FPÖ stimmte für deutsche Mautpläne
Am 15. März 2017 hat das Europäische Parlament nun eine Resolution verabschiedet, die die deutsche Maut verurteilt. Die Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament (510 Stimmen für die Resolution, 126 dagegen) hat sich für die Resolution und damit gegen die Maut ausgesprochen. Auch die österreichischen Abgeordneten haben die deutsche Maut mehrheitlich abgelehnt. Die FPÖ hat dort gegen den Standpunkt des Europäischen Parlaments – und entgegen österreichischen Interessen – gestimmt.
Deutschland will eine neue Autobahnmaut einführen. Zahlen sollen diese aber nur AutofahrerInnen aus beispielsweise Österreich oder den Niederlanden. Wie das funktioniert? Deutsche AutofahrerInnen erhalten die Maut durch eine Reduktion der Kfz-Steuer zurück. Formal zahlen Deutsche also zwar auch, bekommen das Geld aber in einem zweiten Schritt rückerstattet (Details gibt es hier nachzulesen). Eine solche Vorgangsweise nennt man mittelbare Diskriminierung, da sie im Ergebnis nur AutofahrerInnen aus anderen Ländern trifft. So etwas ist in der EU verboten.