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Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 05. bis 08. Juli 2021 stattgefunden.

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen

  • Neue Vorschriften gegen Missbrauch von Kindern im Internet
  • Stärkung des Mandats der Europäischen Arzneimittel-Agentur
  • Ungarn: Parlament verurteilt Anti-LGBTIQ-Gesetz
  • Position zum neuen EU-Umweltaktionsprogramm bis 2030
  • Türkei: Parlament verurteilt anhaltende Unterdrückung der Opposition

Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten ->


Neue Vorschriften gegen Missbrauch von Kindern im Internet
Das Parlament hat eine neue Verordnung angenommen, die Kinder wirksamer davor schützen soll, bei der Nutzung von Mail-, Chat- und Kurznachrichtendiensten sexuell missbraucht zu werden. Die Gesetzesänderung war notwendig, damit Anbieter von Internetdiensten auch künftig freiwillig kinderpornografische Inhalte aufspüren, entfernen und melden können. Dabei sollen technische Hilfsmittel verwendet werden, die so wenig wie möglich in die Privatsphäre von InternetnutzerInnen eingreifen. Die neue Regelung gilt höchstens drei Jahre lang. Die Kommission ist aufgefordert, so bald wie möglich eine langfristige Lösung vorzuschlagen, welche einen Ausgleich zwischen Datenschutz und dem Aufspüren kinderpornografischer Inhalte im Internet schafft.    

Stärkung des Mandats der Europäischen Arzneimittel-Agentur
Um besser für künftige Gesundheitskrisen gewappnet zu sein, sprachen sich die Abgeordneten für eine Stärkung des Mandats der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) aus. So soll es künftig eine neue europäische Datenbank zur Arzneimittelversorgung geben, um Engpässe bei Arzneimitteln zu überwachen und zu melden. Darüber hinaus brauche es mehr Transparenz seitens der EMA sowie eine bessere Koordination bei der Durchführung von klinischen Studien, über deren Ergebnisse die Öffentlichkeit regelmäßig informiert werden sollte. 

Ungarn: Parlament verurteilt Anti-LGBTIQ-Gesetz
Am 15. Juni 2021 stimmte das ungarische Parlament für Vorschriften, die unter dem Vorwand der Bekämpfung von Pädophilie die Redefreiheit einschränken, indem sie LGBTIQ-Inhalte in Materialien für den Schulunterricht oder in Fernsehsendungen für unter 18-Jährige verbieten. Das Europäische Parlament verurteilte dieses Gesetz aufs Schärfste und prangerte den zunehmenden Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn an. Die EU-Abgeordneten bezeichneten das ungarische Gesetz als klaren Verstoß gegen die Werte, Grundsätze und Rechtsvorschriften der EU und forderten die Kommission und die Mitgliedsstaaten dazu auf, dringend rechtliche Schritte einzuleiten. Das Parlament wies erneut darauf hin, dass es zu einer Kürzung von Mitteln aus dem EU-Haushalt kommen müsse, wenn ein Staat Gesetze verabschiede, die unvereinbar mit den Werten der EU seien.

Position zum neuen EU-Umweltaktionsprogramm bis 2030
Das Parlament verabschiedete seine Verhandlungsposition zum neuen EU-Umweltaktionsprogramm, das bis zum 31. Dezember 2030 gelten wird. Die Abgeordneten forderten, dass das neue Programm mit dem Europäischen Green Deal sowie den Zielen für eine nachhaltige Entwicklung in Einklang gebracht werden solle. Im Zentrum des neuen Umweltaktionsprogrammes müssten die Eindämmung des Klimawandels, die Förderung der biologischen Vielfalt und das Vorantreiben einer schadstofffreien Kreislaufwirtschaft stehen. Die Fortschritte der EU und der Mitgliedstaaten bei der Erreichung dieser Ziele sollten regelmäßig bewertet werden. 

Türkei: Parlament verurteilt anhaltende Unterdrückung der Opposition
Die Abgeordneten äußerten sich zutiefst besorgt über den ständigen Druck auf Oppositionsparteien in der Türkei, insbesondere auf die kurdisch dominierten HDP. Sie forderten die türkische Regierung dazu auf sicherzustellen, dass alle politischen Parteien in der Türkei ihre rechtmäßigen Tätigkeiten frei und in vollem Umfang ausüben können. Fortschritte in den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei würden auch von Verbesserungen in Bezug auf Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit abhängen, so die Abgeordneten.   

Weitere Höhepunkte

Der slowenische Premierminister Janez Jansa stellte die Prioritäten der slowenischen Ratspräsidentschaft für das zweite Halbjahr 2021 vor dem Plenum des Parlaments vor. Unter dem Motto „Together.Resilient.Europe“ sollen die Erholung von sowie die Resilienz der EU nach der Corona-Pandemie, das Vorantreiben der Umsetzung der Ziele des Europäischen Green Deal, der digitale Übergang, Rechtsstaatlichkeit, strategische Autonomie und der Schutz der Außengrenzen Europas im Zentrum stehen. Im Hinblick auf die Konferenz zur Zukunft Europas betonte Jansa, dass alle Sichtweisen willkommen seien und in die Debatten eingebracht werden sollen. 

Das Parlament verabschiedete die überarbeitete Fazilität „Connecting Europe“. Von 2021 bis 2027 werden damit Verkehrs-, Digital- und Energieprojekte mit insgesamt 30 Mrd. Euro gefördert, die EU-weit einen Mehrwert bringen. 60 % der Fördermittel müssen in Projekte fließen, die den Klimaschutzzielen der EU dienen.

Das Parlament billigt zwei Fonds für Asyl- und Grenzpolitik: Den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds dotiert mit 9,88 Mrd. Euro und den Fonds für integriertes Grenzmanagement dotiert mit 6,24 Mrd. Euro. Die Fonds sollen helfen, Migrationsströme zu steuern, die Integration von Drittstaatsangehörigen zu erleichtern und das Grenzmanagement zu verbessern.  

Die nächste Plenarsitzung findet von 13. bis 16. September 2021 statt.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Schmidt und das Team der ÖGfE


07. bis 10. Juni 2021 Plenarsitzung des Europäischen Parlaments
 

Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 07. bis 10. Juni 2021 stattgefunden.

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen

  • Grünes Licht für EU-weiten digitalen Corona-Ausweis
  • Vorübergehende Aussetzung von Patenten auf Corona-Impfstoffe
  • Rechtsstaatlichkeit: Untätigkeitsklage gegen Kommission
  • Biodiversität: Verbindliche Ziele für Artenschutz
  • Parlament unterstützt EU-BürgerInneninitiative für ein Ende der Käfighaltung

Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten ->


Grünes Licht für EU-weiten digitalen Corona-Ausweis
Die Mitgliedstaaten stellen den Ausweis kostenlos aus. Man kann damit nachweisen, dass man gegen COVID-19 geimpft wurde, kürzlich ein negatives Testergebnis erhalten hat oder von der Erkrankung genesen ist. Um kostengünstige Testmöglichkeiten anbieten zu können, werden die Mitgliedstaaten mit 100 Mio. Euro EU-Geldern unterstützt. Ein gemeinsamer Rahmen soll sicherstellen, dass die Zertifikate der Mitgliedstaaten gegenseitig anerkannt werden können. Das Parlament konnte überdies erreichen, dass keine zusätzlichen Reisebeschränkungen wie Quarantäne, Selbstisolation oder Tests für InhaberInnen des Ausweises eingeführt werden dürfen – es sei denn, sie sind verhältnismäßig und notwendig für den Schutz der öffentlichen Gesundheit. Die neue Regelung tritt am 1. Juli 2021 für zwölf Monate in Kraft.

Vorübergehende Aussetzung von Patenten auf Corona-Impfstoffe
Um die weltweite Impfkampagne zu beschleunigen, fordern die Abgeordneten den vorübergehenden Verzicht auf Rechte des geistigen Eigentums für Corona-Impfstoffe. Da der überwiegende Teil der bis Juni 2021 weltweit etwa 1,6 Milliarden Impfstoffdosen größtenteils in Industrieländern und impfstoffproduzierenden Ländern verabreicht wurde, und nur 0,3Prozent in den 29 ärmsten Ländern, müsse die EU insbesondere die Produktion in Afrika unterstützen. Ein wichtiges Instrument zur Bereitstellung von Impfstoffen für einkommensschwache Länder sei der globale Impfstoff-Verteilungsmechanismus COVAX, dessen Mittel laut Parlament aufgestockt werden sollten.

Rechtsstaatlichkeit: Untätigkeitsklage gegen Kommission
Die Konditionalitätsverordnung, die EU-Gelder vor Missbrauch durch EU-Regierungen schützen soll, ist am 1. Jänner 2021 in Kraft getreten. Trotzdem hat die Kommission bis dato keine Maßnahmen im Rahmen der neuen Regeln vorgeschlagen und auch die Leitlinien für die Anwendung der Verordnung noch nicht fertiggestellt. Die Abgeordneten sind besorgt über die zunehmende Gefahr, dass EU-Haushaltsmittel als Mittel zur Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit in einigen Mitgliedstaaten missbraucht werden. Vor diesem Hintergrund fordert das Plenum die Kommission dazu auf, rasch auf die schwerwiegenden Verstöße gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in einigen Mitgliedsstaaten zu reagieren. Ansonsten ziehe man in Erwägung, ein Gerichtsverfahren gemäß Artikel 265 AEUV gegen die Kommission einzuleiten.

Biodiversität: Verbindliche Ziele für Artenschutz
Vor dem Hintergrund des weltweiten Aussterbens von Pflanzen- und Tierarten fordert das Parlament die Verabschiedung eines EU-Biodiversitätsgesetzes nach dem Vorbild des EU-Klimagesetzes. Es solle sicherstellen, dass mindestens 30 Prozent der Landfläche und der Meeresgebiete der EU als Schutzgebiete ausgewiesen sind. Darüber hinaus brauche es verbindliche Ziele für biologische Vielfalt in Städten, z. B. einen Mindestanteil begrünter Dächer bei Neubauten und auch Sofortmaßnahmen gegen den Schwund der Bestände von Bienen und anderen Bestäubern seien dringend nötig.

Parlament unterstützt EU-BürgerInneninitiative für ein Ende der Käfighaltung
In ihrer Antwort auf die Europäische Bürgerinitiative "Schluss mit der Käfighaltung" fordern die Abgeordneten die EU-Kommission dazu auf, Gesetzesvorschläge für ein Verbot der Käfighaltung in der EU vorzulegen. Alternativen zur Käfighaltung existieren und werden in einer Reihe von Mitgliedsstaaten bereits erfolgreich umgesetzt. Bevor gesetzliche Änderungen vorgenommen werden, müssten allerdings Landwirte und Viehzüchter eine ausreichend lange Übergangszeit und angemessene Unterstützung erhalten.

Weitere Höhepunkte

Der diesjährige LUX-Filmpreis des Europäischen Parlaments ging an den Film "Kollektiv-Korruption tötet" des rumänischen Regisseurs Alexander Nanau. Der Dokumentarfilm ist nach dem Bukarester Nachtlub „Colective“ benannt, in dem im Jahr 2015 bei einem Brand 27 junge Menschen starben und 180 Personen verletzt wurden. Ein Team von Journalisten versuchte nach dem Brand herauszufinden, warum 37 der Verletzten im Krankenhaus sterben mussten, obwohl ihre Verletzungen nicht lebensgefährlich waren. Aufgedeckt wurden desaströse Missstände rund um Vetternwirtschaft und Korruption. 

Die Abgeordneten billigten das Siebenjahresprogramm für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit „Europa in der Welt“. Es ist mit 79,5 Mrd. Euro ausgestattet und soll die nachhaltige Entwicklung in den EU-Nachbarschaftsländern, in Afrika, Asien, Amerika, im Pazifik und der Karibik unterstützen.

Das Parlament forderte die EU dazu auf, diejenigen zu bestrafen, die an der erzwungenen Landung eines Flugzeugs in Minsk am 23. Mai 2021 und an der Verhaftung des weißrussischen Journalisten Roman Protassewitsch und seiner Lebensgefährtin Sofia Sapega beteiligt waren. Sie verurteilten die „Ryanair-Entführung“ aufs Schärfste und bezeichneten sie als einen Akt des „Staatsterrorismus“. Die Abgeordneten forderten darüber hinaus die Suspendierung Weißrusslands von internationalen Sportgremien und internationalen Veranstaltungen, einschließlich Europa- und Weltmeisterschaften und den Olympischen Spielen in Tokio. 

Die nächste Plenarsitzung findet von 05. bis 08. Juli 2021 statt.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Schmidt und das Team der ÖGfE


17. bis 21. Mai 2021 Plenarsitzung in Brüssel
 

Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 17. bis 21. Mai 2021 stattgefunden.

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen

  • Fonds für gerechten Übergang zu nachhaltiger Wirtschaft
  • Über 480 Mio. Euro zur Unterstützung bei Katastrophen
  • EU-Türkei-Beziehungen auf historischem Tiefpunkt
  • Arbeitsmigration: Mehr legale Wege in die EU
  • Regeln der Umwelthaftung für Unternehmen müssen überarbeitet werden

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Fonds für gerechten Übergang zu nachhaltiger Wirtschaft
Das Parlament billigte den Fonds für einen gerechten Übergang zu nachhaltiger Wirtschaft. Er soll die EU-Staaten dabei unterstützen, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Übergangs zur klimaneutralen Wirtschaft zu bewältigen. Das Paket umfasst 7,5 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt 2021–2027 und weitere 10 Mrd. Euro aus dem Aufbauplan NextGenerationEU. Förderfähig sind Projekte, die zum Übergang zu einer nachhaltigen, klimaneutralen und kreislauforientierten europäischen Wirtschaft beitragen. Für Investitionen in die Müllverbrennung sowie fossile Brennstoffe hingegen gibt es keine finanzielle Unterstützung. Wie viel Geld die Mitgliedstaaten aus dem Fonds erhalten, hängt auch davon ab, ob sie sich auf nationaler Ebene dazu verpflichten, bis 2050 klimaneutral zu werden.  

Über 480 Mio. Euro zur Unterstützung bei Katastrophen
Die Abgeordneten billigten neue EU-Hilfen und forderten eine Vereinfachung des Solidaritätsfonds, um den Klimawandel und immer häufiger auftretende Naturkatastrophen zu berücksichtigen. 397,5 Mio. Euro aus dem Solidaritätsfonds der EU sollen mobilisiert werden, um 17 Mitgliedsstaaten und drei Beitrittsländer beim Schutz der öffentlichen Gesundheit und bei der Bekämpfung von Covid-19 zu unterstützen. Zusätzliche 86,7 Mio. Euro werden Griechenland und Frankreich im Zusammenhang mit Naturkatastrophen zugewiesen, die im zweiten Halbjahr 2020 zu Verwüstungen in den beiden Ländern geführt haben. Österreich erhält inklusive Vorauszahlungen 31,76 Mio. Euro.

EU-Türkei-Beziehungen auf historischem Tiefpunkt
Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei haben sich so weit verschlechtert, dass die EU sie grundlegend neu bewerten sollte, so die Abgeordneten in einem Bericht. Dabei zeigten sie sich besonders besorgt über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit, den Respekt vor den Grundrechten sowie die feindselige Außenpolitik der Türkei. Sollte sich dieser negative Trend nicht umkehren, müsse die Kommission die formelle Aussetzung der Beitrittsverhandlungen empfehlen. Darüber hinaus forderten die Abgeordneten die Türkei dazu auf, den Völkermord an den ArmenierInnen anzuerkennen. Trotz allem sei die Türkei weiterhin ein wichtiger Partner für die Stabilität in der Region und spiele nach wie vor eine zentrale Rolle als Gastgeber für fast 4 Mio. Flüchtlinge.   

Arbeitsmigration: Mehr legale Wege in die EU
Das Parlament sprach sich für einen EU-Rahmen für legale Migration aus. Legale Migrationswege würden irreguläre Migration reduzieren und gegen SchlepperInnen und MenschenhändlerInnen helfen. Gleichzeitig könnte man mit legaler Arbeitsmigration Engpässen auf dem EU-Arbeitsmarkt sowie der Überalterung der Bevölkerung entgegenwirken. Um besser auf den Arbeitskräftebedarf auf den nationalen Märkten reagieren zu können, schlagen die Abgeordneten zudem die Entwicklung eines Talentpools und einer Matching-Plattform auf EU-Ebene vor, um ArbeitgeberInnen mit ArbeitnehmerInnen zusammenzubringen.  

Regeln der Umwelthaftung für Unternehmen müssen überarbeitet werden
Die Abgeordneten sprachen sich dafür aus, die bestehenden EU-Vorschriften zur Umwelthaftung von Unternehmen zu verschärfen, um Umweltschäden künftig zu verringern und zu verhindern. Dabei beklagten sie die niedrigen Aufdeckungs- und Verurteilungsraten bei Umweltstraftaten und forderten, dass die beteiligten Behörden geschult werden, um die Verfolgung solcher Verbrechen zu verbessern. Das Parlament verurteilte außerdem jede Form von Gewalt gegen UmweltaktivistInnen und forderte die Mitgliedstaaten dazu auf, solche Handlungen zu untersuchen und zu verfolgen.

Weitere Höhepunkte

Das Parlament verabschiedete die Neuauflage von Erasmus plus. Von 2021 bis 2027 stehen dafür nun über 28 Mrd. EUR bereit – fast doppelt so viel wie in den vergangenen sieben Jahren. Darüber hinaus soll das Programm inklusiver, umwelt- und benutzerfreundlicher werden und künftig auch erwachsenen Lernenden offenstehen.

Die Abgeordneten haben die Neuauflage des Programms „Kreatives Europa“ gebilligt - das bisher umfassendste Engagement zur Unterstützung der Kultur- und Kreativbranche in der EU. Rund 2,5 Mrd. Euro an Investitionen sollen für den Kultur- und Kreativsektor der EU bereitgestellt werden. Die Schwerpunkte liegen auf Inklusion, der Förderung weiblicher Talente und zeitgenössischer Musik.

Das Parlament sprach sich für eine stärkere Einbindung bei der Bewertung und Kontrolle der nationalen Wiederaufbaupläne im Rahmen des Corona-Wiederaufbaufonds aus. Der gesetzliche Rahmen des Wiederaufbaufonds schreibt eine regelmäßige Einbindung des EU-Parlaments vor. Um volle Transparenz und demokratische Kontrolle zu gewährleisten, müsse diese auch eingehalten werden.

Die nächste Plenarsitzung findet von 07. bis 10. Juni 2021 statt.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Schmidt und das Team der ÖGfE


26. bis 29. April 2021 Plenarsitzung in Brüssel
 

Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 26. bis 29. April 2021 stattgefunden.

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen

  • Parlament billigt Post-Brexit-Handelsabkommen
  • Corona-Impfausweis der EU: Verhandlungsmandat
  • Grünes Licht für Forschungsprogramm „Horizont Europa“
  • Gerechtes Steuersystem für das digitale Zeitalter
  • EU-Russland: Kritik an Militäraufmarsch, Angriffen in Tschechien, Nawalnys Haft

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Parlament billigt Post-Brexit-Handelsabkommen
Das Parlament billigte mit großer Mehrheit das Abkommen, welches die Regeln für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich festlegt. Es soll die negativen Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU abfedern und sieht u.a. Nullkontingente und Nullzollsätze vor sowie Garantien für einen offenen und fairen Wettbewerb. Die Abgeordneten betonten, dass das Parlament eine umfassende Rolle bei der Überwachung und Umsetzung des Abkommens spielen müsse. Es tritt am 1. Mai, nach der Zustimmung des Rates der EU, in Kraft.  

Corona-Impfausweis der EU: Verhandlungsmandat
Das Parlament nahm seine Verhandlungsposition zum Vorschlag für ein Zertifikat an, das das Recht auf Freizügigkeit in Europa während der Pandemie bekräftigen soll. Das Dokument, in digitaler oder in Papierform, soll bescheinigen, dass eine Person gegen das Coronavirus geimpft wurde, im Besitz eines aktuellen negativen Testergebnisses oder von einer Infektion genesen ist. EU-Länder sollen InhaberInnen von Zertifikaten keine Quarantäne- oder Testpflicht auferlegen dürfen. Die COVID-19-Zertifikate werden allerdings weder ein Reisedokument noch eine Voraussetzung für die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit sein. Die Abgeordneten betonten außerdem, dass die EU-Länder für einen allgemeinen, leichten, zeitnahen und kostenlosen Zugang zu COVID-19-Tests sorgen sollten, um eine Diskriminierung von nicht geimpften Personen zu vermeiden.

Grünes Licht für Forschungsprogramm „Horizont Europa“
Das neue Forschungsprogramm „Horizont Europa“ ist mit insgesamt 95,5 Mrd. Euro ausgestattet. Davon stammen 5,4 Mrd. Euro aus dem EU-Aufbauplan „NextGenerationEU“ sowie weitere 4 Mrd. Euro an zusätzlichen Investitionen aus dem EU-Langzeithaushalt. Das Forschungsprogramm sorgt dafür, dass Geld in wichtige Forschungs- und Innovationsvorhaben fließt. Angegangen werden damit weltweite Probleme wie der Klimaschutz, der digitale Wandel und die Coronapandemie.

Gerechtes Steuersystem für das digitale Zeitalter
Das Parlament fordert ein gerechtes Steuersystem für das digitale Zeitalter, da die internationalen Steuerregeln aus dem frühen 20. Jahrhundert mittlerweile ungeeignet für die digitale Wirtschaft seien. Um Steuervermeidung einzudämmen und Steuern gerechter zu gestalten brauche es neben anderen Änderungen dringend einen Mindeststeuersatz für Unternehmen auf internationaler Ebene. Steuern sollten dort gezahlt werden, wo die Wertschöpfung wirklich erfolgt und nicht dort, wo die Steuersätze am niedrigsten sind. Ohne Fortschritte auf OECD-Ebene sollte die EU auch einen Alleingang wagen, so die Abgeordneten.

EU-Russland: Kritik an Militäraufmarsch, Angriffen in Tschechien, Nawalnys Haft
In einer Entschließung bekräftigen die Abgeordneten, wie tief besorgt sie über die russische Militäraufrüstung an der Grenze zur Ukraine sowie auf der illegal besetzten Krim wären. Die Resolution bedauert auch die Enthüllung, dass der russische Geheimdienst die Explosion eines Waffendepots in Tschechien im Jahr 2014 ausgelöst habe, bei der zwei tschechische Bürger getötet worden seien. Das Parlament bekräftigte schließlich auch seine Forderung nach der umgehenden Freilassung des inhaftierten russischen Oppositionsführers Alexei Nawalny, dessen Verurteilung politisch motiviert sei und den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Russlands zuwiderlaufe.

Weitere Höhepunkte

Das Parlament billigte die neuen Regeln über die Rechte von Bahnreisenden. Sie sollen dafür sorgen, dass Fahrgäste bei Verspätungen und Zugausfällen Hilfe bekommen und leichter auf andere Verbindungen umsteigen können. Für Personen mit eingeschränkter Mobilität sind mehr Barrierefreiheit und bessere Unterstützungsangebote vorgesehen. Außerdem muss es in Zügen künftig mehr Platz für Fahrräder geben.

Das Parlament verabschiedete ein neues Gesetz zur Eindämmung terroristischer Inhalte im Internet. Unter die neue Regelung fallen Texte, Bilder, Tonaufnahmen oder Videos, die zu terroristischen Straftaten anstiften. Online-Plattformen haben maximal eine Stunde Zeit, um markierte Inhalte nach Erhalt einer Löschaufforderung durch die zuständige Behörde zu entfernen. Zu pädagogischen, journalistischen, künstlerischen oder Forschungszwecken hochgeladene Inhalte sollen geschützt werden und es soll auch keine allgemeine Verpflichtung zur Überwachung oder Filterung geben.

Die Abgeordneten nahmen neue Regeln für ein verbindliches EU-Transparenzregister an. InteressenvertreterInnen müssen sich künftig registrieren lassen, um bestimmte Lobbytätigkeiten in Parlament, Rat und Kommission ausüben zu können. Alle drei Institutionen führen überdies ergänzende Transparenzmaßnahmen ein, um die Registrierung zu fördern. Das Parlament begrüßte die Änderung des Status des Rates, der von einem Beobachter zu einem unterzeichnenden Organ der Vereinbarung wird. Der Rat müsse sich allerdings maximal an der freiwilligen Regelung beteiligen, so die Abgeordneten.  

Die nächste Plenarsitzung findet von 17. bis 20. Mai 2021 statt.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Schmidt und das Team der ÖGfE


8. bis 11. März 2021 Plenarsitzung in Brüssel
 

Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 08. bis 11. März 2021 in Brüssel stattgefunden.

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen

  • InvestEU: Parlament nimmt EU-Programm für Investitionen an
  • EU4Health: Parlament nimmt neues EU-Gesundheitsprogramm an
  • CO2-Abgabe auf bestimmte EU-Importe
  • Lieferketten: Unternehmen für Schäden an Mensch und Umwelt verantwortlich
  • Position des Parlaments zur Fischereiaufsicht

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InvestEU: Parlament nimmt EU-Programm für Investitionen an
Es soll im Zeitraum 2021 bis 2027 EU-weit öffentliche und private Investitionen von rund 400 Mrd. EUR anschieben und den Zugang zu Finanzmitteln vereinfachen. Gedacht ist InvestEU für strategische Investitionen, und zwar in die Herstellung von Arzneimitteln, Medizinprodukten und Hilfsgütern, die in Pandemiezeiten lebenswichtig sind. Gefördert wird aber auch die Herstellung von Komponenten und Geräten im Bereich Informations- und Kommunikationstechnik in der EU. Geld fließt darüber hinaus in nachhaltige Projekte, die sich nachweislich positiv auf Umwelt, Klima und Gesellschaft auswirken. Das Programm hilft auch pandemiegeplagten kleinen und mittleren Unternehmen, denen die Insolvenz droht.      

EU4Health: Parlament nimmt neues EU-Gesundheitsprogramm an
Damit soll das Gesundheitswesen der EU-Staaten besser für künftige länderübergreifende Gesundheitsgefahren und Pandemien gewappnet sein. Die Mitgliedstaaten sollen sich untereinander abstimmen und Daten austauschen. Darüber hinaus sollen Arzneimittel und medizinische Geräte besser verfügbar, zugänglicher und günstiger werden. Mindestens 20 % des 5,1 Mrd. EUR schweren Programms fließen in Krankheitsvorsorge und Gesundheitsförderung.

CO2-Abgabe auf bestimmte EU-Importe
Das Parlament verabschiedete eine Entschließung zu einem WTO-konformen EU-CO2-Grenzausgleichssystem. Die Abgeordneten sprechen sich darin dafür aus, bestimmte Waren mit einer CO2-Abgabe zu belegen, wenn diese aus wenig klimafreundlichen Länder importiert werden. Mit den Einnahmen sollen die Ziele des „Green Deal“ von EU-Seite unterstützt sowie die Verlagerung von CO2-Emissionen verhindert werden. Die Abgeordneten betonen allerdings auch, dass die Kohlenstoffabgabe nicht missbraucht werden dürfe, um Protektionismus im internationalen Handel zu fördern.   

Lieferketten: Unternehmen für Schäden an Mensch und Umwelt verantwortlich
Das Parlament macht sich für ein neues EU-Gesetz stark, mit dem Unternehmen zur Rechenschaft gezogen und haftbar gemacht werden können, wenn sie Menschenrechte, Umweltstandards und gute Unternehmensführung verletzen oder dazu beitragen. Die Regeln zur Sorgfaltspflicht für Lieferketten sollen für im EU-Binnenmarkt tätige Unternehmen gelten. Bei Verstößen sollen Sanktionen verhängt sowie rechtliche Unterstützung für Geschädigte in Drittländern zugesichert werden. Die Abgeordneten fordern darüber hinaus zusätzliche Maßnahmen, darunter ein Verbot der Einfuhr von Produkten, die mit schweren Menschenrechtsverletzungen wie Zwangs- oder Kinderarbeit in Verbindung stehen.    

Position des Parlaments zur Fischereiaufsicht
Das Plenum verabschiedete seine Position für die bevorstehenden Verhandlungen über die Fischereikontrollregeln der EU für die kommenden 15 Jahre. Die Abgeordneten fordern u.a. strengere Regeln für die Rückverfolgung von Fisch und Erzeugnissen der Aquakultur entlang der gesamten Lebensmittelkette, um die Transparenz für VerbraucherInnen zu erhöhen.

Weitere Höhepunkte

Das Parlament widmete eine Plenardebatte dem Internationalen Frauentag 2021, in der sich die Abgeordneten mit der Stärkung der Rolle der Frau während der Corona-Pandemie befassten. In seiner Eröffnungsrede erklärte EP-Präsident David Sassoli, dass die Pandemie die Gefahr berge, die Errungenschaften der europäischen Frauen wieder zunichte zu machen. Auch EK-Präsidentin Ursula von der Leyen kritisierte die vergleichsweise niedrige Beschäftigungsquote von Frauen (67%, Männer: 78%) und forderte die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, Frauen ins Zentrum ihrer Corona-Aufbaupläne zu stellen. In einer vorab aufgezeichneten Videobotschaft betonte die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern, dass COVID-19 die strukturellen Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern verschärft habe. Die erste weibliche Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten, Kamala Harris, ging auf die vielen Herausforderungen ein, denen sich Frauen in der Krise gegenübersehen.     

Die PräsidentInnen des Europäischen Parlaments, des Rates und der EU-Kommission gaben den Startschuss für die Konferenz zur Zukunft Europas. Im Rahmen dieser Konferenz sind die BürgerInnen der EU eingeladen die Richtung, die die EU bei entscheidenden Themen einschlagen soll, sowie ihren institutionellen Aufbau zu überdenken. 

Wegen der Rückschritte bei Rechten von LGBTIQ-Personen in einigen EU-Ländern, insbesondere Polen und Ungarn, haben die Abgeordneten die EU zum „Freiheitsraum für LGBTIQ-Personen“ erklärt. Die Kommission sollte alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um gegen Verstöße gegen die Grundrechte von LGBTIQ-Personen vorzugehen.

Die nächste Plenarsitzung findet von 26. bis 29. April 2021 statt.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Schmidt und das Team der ÖGfE


8. bis 11. Februar 2021 Plenarsitzung in Brüssel
 

Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 08. bis 11. Februar 2021 in Brüssel stattgefunden.

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen

  • Grünes Licht für 672,5 Mrd. Euro Coronahilfe
  • EZB soll sich auf wirtschaftliche Schwierigkeiten vorbereiten
  • Weißrussland: Inbetriebnahme von Atomkraftwerk Astrawez aussetzen
  • Kreislaufwirtschaft: Strengere EU-Regeln für Verbrauch und Recycling
  • Noch ein langer Weg bis zur Geschlechtergleichstellung

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Grünes Licht für 672,5 Mrd. Euro Coronahilfe
Das Parlament gab grünes Licht für die Aufbau- und Resilienzfazilität – das Kernstück des insgesamt 750 Mrd. Euro schweren Aufbauplans „NextGenerationEU“. Zuschüsse und Kredite in Höhe von 672,5 Mrd. Euro sollen den Mitgliedstaaten dabei helfen, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie zu mindern. Die Fördergelder können nur ausbezahlt werden, wenn bei den Plänen der Mitgliedstaaten die zentralen Politikbereiche der EU im Mittelpunkt stehen: Der Umstieg auf eine umweltfreundliche und moderne Wirtschaft, der digitale Wandel sowie Investitionen in Kinder- und Jugendprojekte. Die Achtung des Rechtsstaatsprinzips und der Grundwerte der EU sind ebenfalls eine wesentliche Voraussetzung für den Zugriff auf die Fördermittel.

EZB soll sich auf wirtschaftliche Schwierigkeiten vorbereiten
Die Abgeordneten zeigten sich besorgt über den drohenden wirtschaftlichen Abschwung in der EU, der sowohl Maßnahmen der EZB als auch Reformen der Mitgliedsstaaten erfordern werde. Die EZB solle dabei prüfen, ob im Rahmen ihres Mandats weitere Möglichkeiten zur Stimulierung der Wirtschaft genützt werden können.

Weißrussland: Inbetriebnahme von Atomkraftwerk Astrawez aussetzen
Das Atomkraftwerk Astrawez liegt 50 km von Vilnius (Litauen) entfernt und in unmittelbarer Nähe zu anderen EU-Ländern wie Polen, Lettland und Estland. Trotz bestehender Sicherheitsbedenken hat die Anlage am 3. November 2020 mit der Stromerzeugung begonnen - ohne die Empfehlungen, welche die EU im Rahmen der Peer-Review von 2018 und die Internationale Atomenergie-Organisation ausgesprochen haben, vollständig umzusetzen. Vor diesem Hintergrund forderte das Parlament, die Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes so bald wie möglich wieder auszusetzen.

Kreislaufwirtschaft: Strengere EU-Regeln für Verbrauch und Recycling
Das Parlament hat Empfehlungen angenommen, um bis spätestens 2050 eine CO2-neutrale, nachhaltige, giftfreie und geschlossene Kreislaufwirtschaft zu erreichen. Es brauche bindende EU-Ziele für 2030, mit denen der Materialfußabdruck und der Konsumfußabdruck der EU erheblich verringert werden. Darüber hinaus forderten die Abgeordneten die Kommission dazu auf, den Geltungsbereich der Ökodesign-Richtlinie so zu erweitern, dass auch Produkte ohne Energiebezug erfasst werden.

Noch ein langer Weg bis zur Geschlechtergleichstellung
Die Abgeordneten bedauerten, dass noch keines der EU-Länder alle Ziele der 1995 verabschiedeten Erklärung von Peking erreicht habe. Frauen sind in Europa und auf der ganzen Welt immer noch mit Gewalt, wirtschaftlicher Ungleichheit, mangelnder Vertretung in Entscheidungsgremien und Angriffen auf ihre Grundrechte konfrontiert. Die COVID-19-Pandemie habe die Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern noch zusätzlich verschärft. Die EU müsse darum weiterhin Anstrengungen unternehmen, um insbesondere den zu verzeichnenden Anstieg bei häuslicher Gewalt gegen Frauen in den Griff zu bekommen. Aber auch die Unterrepräsentation von Frauen in Wirtschaft, Politik und Verwaltung sowie die ungleiche Bezahlung seien Themen, die Priorität haben sollten. Vor dem Hintergrund des de facto Abtreibungsverbotes in Polen forderte die Mehrheit der Abgeordneten den uneingeschränkten Zugang von Frauen zu Gesundheitsdienstleistungen in der gesamten EU ein.

 

Weitere Höhepunkte

In einer Debatte über die aktuelle Lage in Russland mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell verteidigten einige Abgeordnete dessen Besuch in Russland, während andere seine Reise nach Moskau verurteilten. Vor dem Hintergrund der sich seit Jahren verschlechternden Beziehungen zwischen der EU und Russland habe sie zu einem schwierigen Zeitpunkt stattgefunden. Die Abgeordneten wiesen auch auf die Probleme der EU-Mitgliedstaaten im Rat hin, stärkere Maßnahmen gegen Russland zu ergreifen, einschließlich weiterer Sanktionen.  

In einer Plenardebatte mit der portugiesischen Ratspräsidentschaft und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerten sich die Abgeordneten zum Stand der COVID-19-Impfstrategie der EU. Betont wurde, dass die EU die richtigen Entscheidungen getroffen habe - insbesondere in Bezug auf den gemeinsamen europäischen Ansatz bei Impfungen. Die Abgeordneten räumten allerdings auch ein, dass die EU die Herausforderungen der Massenproduktion von Impfstoffen unterschätzt habe. Darum müssten nun dringend konkrete Maßnahmen zum Hochfahren der Produktion ergriffen werden. Die EU trage darüber hinaus auch Verantwortung für den Rest der Welt und müsse sicherstellen, dass Impfstoffe gerecht über den Globus verteilt werden.  

Die nächste Plenarsitzung findet von 08. bis 11. März 2021 statt.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Schmidt und das Team der ÖGfE


18. bis 21. Jänner 2021 Plenarsitzung in Brüssel
 

Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 18. bis 21. Jänner 2021 in Brüssel stattgefunden.

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen

  • Corona-Aufbauplan: Unterstützung für schnellere Erholung
  • Corona: Unterstützung der Bedürftigsten wird aufgestockt
  • Corona: Negative Auswirkungen auf Frauen bekämpfen
  • Recht auf Nichterreichbarkeit soll Grundrecht werden
  • EU-Außenpolitik: Strategische Autonomie und Souveränität der EU stärken

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Corona-Aufbauplan: Unterstützung für schnellere Erholung
Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte der Einführung eines „Instruments für technische Unterstützung“ im Rahmen des Corona-Aufbauplans „Next Generation EU“ zu, welches die Mitgliedstaaten bei der Erstellung ihrer nationalen Projekt- und Reformpläne unterstützen soll. Das Instrument wird für den Zeitraum 2021-2027 mit 864 Mio. Euro ausgestattet.

Corona: Unterstützung der Bedürftigsten wird aufgestockt
Die COVID-19-Pandemie hat schwerwiegende wirtschaftliche und soziale Auswirkungen und hat die Lage von mehr als 20% der Bevölkerung in der EU, die ohnehin von Armut oder gesellschaftlicher Ausgrenzung bedroht sind, zusätzlich verschärft. Vor diesem Hintergrund stimmte das Parlament dafür, auch in den Jahren 2021 und 2022 zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen, um Nahrung und Grundversorgung für die Bedürftigsten bereitzustellen. Um die derzeitige Belastung der öffentlichen Haushalte zu verringern, müssen die zusätzlichen Mittel jedenfalls nicht von den Mitgliedsstaaten kofinanziert werden.

Corona: Negative Auswirkungen auf Frauen bekämpfen
Die Coronavirus-Pandemie trifft Frauen auf spezifische Art und Weise. Darum braucht es eigene Maßnahmen zum Schutz der Rechte von Frauen sowie zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter während und nach der Krise. Angesichts des Anstiegs der häuslichen Gewalt während des Lockdowns sollten flexible Notfallwarnsysteme und neue Dienste eingerichtet werden, die Frauen dabei unterstützen, die Polizei direkt per Telefon, E-Mail und SMS zu kontaktieren. Da die Krise Frauen auch wirtschaftlich unverhältnismäßig stark trifft, sollte die Gleichstellung der Geschlechter in den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen stärker berücksichtigt werden.

Recht auf Nichterreichbarkeit soll Grundrecht werden
Der Ausbruch der Coronavirus-Pandemie hat dazu geführt, dass nun fast 30 % mehr BürgerInnen von zuhause aus arbeiten. Im Home-Office verschwimmen die Grenzen zwischen Arbeitszeit und Freizeit häufig. Vor diesem Hintergrund fordert das Parlament auf Unionsebene ein Recht darauf, nicht rund um die Uhr erreichbar sein zu müssen. ArbeitnehmerInnen, die ihr Recht auf Nichterreichbarkeit ausüben, sollen keinerlei negative Konsequenzen fürchten müssen. Darüber hinaus will das Parlament Mindestanforderungen für die Telearbeit auf EU-Ebene festlegen und im Hinblick auf Arbeitsbedingungen sowie Arbeits- und Ruhezeiten Klarheit schaffen.

EU-Außenpolitik: Strategische Autonomie und Souveränität der EU stärken
Das Parlament verabschiedete den Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP). Darin fordern die Abgeordneten die EU dazu auf, ihre strategische Autonomie und Souveränität zu stärken. Gleichzeitig müsse Europa enger mit Partnern wie der NATO und der UNO zusammenarbeiten, da globale Herausforderungen nur gemeinsam bewältigt werden könnten. Dementsprechend solle sich die EU weiterhin für eine internationale Ordnung einsetzen, die auf gemeinsamen Regeln und Zusammenarbeit basiere. Um die Wirksamkeit der GASP zu erhöhen, solle man das Einstimmigkeitsprinzip in einigen Bereichen - etwa bei den Menschenrechten und der Verhängung von Sanktionen - dringend überdenken. Die Abgeordneten verurteilten auch den Angriff von AnhängerInnen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump auf das Kapitol in Washington aufs Schärfste.


Weitere Höhepunkte

In einer Plenardebatte zur EU-Impfstrategie gegen Corona zeigte eine große Mehrheit der Abgeordneten Unterstützung für das einheitliche Vorgehen der EU, das eine schnelle Entwicklung von - und den Zugang zu - Impfstoffen für alle europäischen BürgerInnen sicherstellen soll. Die Abgeordneten forderten überdies, dass die Bedingungen der Verträge zwischen EU und Pharmaunternehmen vollständig transparent sein müssen.

Nach der Inhaftierung des russischen Oppositionspolitikers Alexei Nawalny forderten die Abgeordneten die EU-Länder dazu auf, die Sanktionen gegen Russland deutlich zu verschärfen. Nach Jahren der Verschlechterung der Beziehungen betonten die Abgeordneten, wie wichtig es sei, die Zusammenarbeit mit Russland bei Vorhaben wie Nord Stream 2 kritisch zu überprüfen. Sie fordern die EU auf, die Fertigstellung der umstrittenen Pipeline umgehend zu verhindern. Die Entschließung fordert schließlich die Freilassung von Nawalny und allen anderen Personen, die im Zusammenhang mit seiner Rückkehr nach Russland festgenommen wurden. 

Die Abgeordneten begrüßten die Amtseinführung von Joe Biden als neuer Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Nachdem die Beziehungen zwischen der EU und den USA in den vergangenen vier Jahren unter Donald Trump sehr gelitten hätten, biete sich nun die Möglichkeit eines Neuanfangs.

Die nächste Plenarsitzung findet von 08. bis 11. Februar 2021 statt.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Schmidt und das Team der ÖGfE