Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 05. bis 08. Februar 2024 stattgefunden.

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tages­ordnung angesehen. Die nament­lichen Ab­stim­mungen be­han­del­ten die fol­gen­den Themen

  • Keine Straffreiheit mehr bei rücksichtslosem Fahr­ver­halten
  • Euro-Überweisungen innerhalb von zehn Sekunden
  • EU-Regeln für neue genomische Techniken sollen gelockert werden
  • Besserer Schutz von ArbeitnehmerInnen vor gefährlichen Stoffen
  • Parlament verurteilt Angriffe Russlands auf die Demo­kratie in der EU


Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten ->


Keine Straffreiheit mehr bei rücksichtslosem Fahrverhalten
Wenn ein/e FahrerIn seinen/ihren Führerschein aufgrund eines Ver­kehrs­de­likts in einem an­deren EU-Staat ver­liert als in jenem, der den Führer­schein aus­ge­stellt hat, gilt diese Sank­tion in den meis­ten Fäl­len nur in dem Staat, in dem das Delikt be­gan­gen wurde. Vor diesem Hinter­grund sprachen sich die Ab­geord­neten da­für aus, dass schwere Ver­kehrs­delikte wie Rasen oder Alko­hol am Steuer künf­tig zu einem EU-weiten Ent­zug der Fahr­erlaub­nis führen sol­len. Da­rüber hi­naus soll die Liste schwerer Ver­kehrs­de­likte er­wei­tert werden, die zum EU-wei­ten Ent­zug der Fahr­erlaub­nis füh­ren kön­nen, u.a. um das Fahren ohne gül­tigen Führer­schein sowie eine Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung von 50km/h. Für Wohn­ge­biete legten die Ab­geord­neten eine niedri­gere Höchst­ge­schwindig­keit fest, was be­deutet, dass das Über­schreiten der Höchst­ge­schwindig­keit um 30 km/h auf diesen Straßen zum Ent­zug oder zur Aus­setzung des Führer­scheins führen kann.

Euro-Überweisungen innerhalb von zehn Sekunden
Das Parlament gab grünes Licht für neue Vorschriften, die sicherstellen sollen, dass Über­wei­sungen künf­tig inner­halb von zehn Sekun­den auf den Konten von Privat­kundInnen und Unter­nehmen in der EU an­kom­men. Um die Sicher­heit zu ge­währ­leis­ten, sol­len Zahlungs­ver­kehrs­dienst­leister über so­lide und aktu­elle Instru­mente zur Betrugs­er­ken­nung und -prä­ven­tion ver­fügen sowie eine Über­prü­fung der Iden­ti­tät des/der Empfän­gerIn an­bieten, ohne dass dafür zu­sätz­liche Kosten oder höhere Ge­bühren anfallen.

EU-Regeln für neue genomische Techniken sollen gelockert werden
Das Parlament nahm seinen Standpunkt zu neuen genomischen Techniken an, mit denen das gene­ti­sche Mate­rial eines Orga­nismus z.B. mit­tels Gen-Schere ver­än­dert wer­den kann. Ziel ist, das Lebens­mittel­sys­tem so­wohl nach­hal­tiger als auch krisen­fester zu machen, in­dem man Pflanzen­sorten ent­wickelt, denen be­stimmte klima­tische Ein­wirkun­gen bzw. Schädl­inge nichts an­haben kön­nen. Für Pflanzen, die mit­hilfe neuer geno­mischer Tech­niken ge­won­nen wurden – soge­nannte NGT-Pflan­zen –, gel­ten der­zeit diesel­ben Regeln wie für alle gene­tisch ver­änder­ten Orga­nis­men (GVO). Die Ab­ge­ord­neten befür­wor­teten nun den Vor­schlag, zwei ver­schie­dene Kate­go­rien und zwei Regel­werke für NGT-Pflan­zen ein­zu­führen. NGT-Pflan­zen, die als gleich­wertig mit herkömmlichen Pflan­zen gelten (Kate­gorie 1), sollen von den sehr stren­gen EU-Vor­schriften für GVO aus­ge­nom­men werden und somit schnel­ler auf den Markt kommen. Für alle anderen NGT-Pflan­zen (Kate­gorie 2) sollen weite­rhin die stren­geren Re­geln gel­ten. Die Abgeord­neten for­derten außer­dem ein voll­stän­diges Ver­bot von Patenten auf jegliche NGT-Pflanzen.

Besserer Schutz von ArbeitnehmerInnen vor gefährlichen Stoffen
Schätzungen zufolge sind derzeit 50.000 bis 150.000 ArbeitnehmerInnen in der EU Blei und etwa 4,2 Mio. Arbeit­nehmer­Innen Diisocyanaten aus­ge­setzt. Vor diesem Hinter­grund hat das Par­la­ment zum ers­ten Mal seit vier­zig Jahren neue Grenz­werte für die Expo­si­tion gegen­über Blei an­ge­nom­men, und zum ers­ten Mal über­haupt für Diiso­cyanate. Das neue Gesetz, das bereits mit den Mit­glied­staaten ver­ein­bart wurde, wird die Ge­sund­heit der Arbeit­nehmer­Innen durch nied­rigere Ex­posi­tions­grenz­werte für diese Stoffe in Zu­kunft wirk­samer schützen.

Parlament verurteilt Angriffe Russlands auf die Demokratie in der EU
Das Parlament zeigte sich zutiefst besorgt über die anhaltenden Bemühungen Russlands, die Demo­kratie in der EU zu zer­setzen. Die Abgeord­neten ver­urteilten ent­sprechende Des­infor­mations­kampagnen und Formen der Ein­fluss­nahme. Da­rüber hinaus äußer­ten sie ihre Besorg­nis über Be­richte, wonach die let­tische Europa­abgeord­nete Tatjana Ždanoka als Infor­mantin für den rus­sischen Geheim­dienst FSB tätig ge­wesen sein könnte. In dem Text werden wei­tere Bei­spiele für jüngste rus­sische Ver­suche von Einf­luss­nahme in ver­schie­denen EU-Län­dern an­ge­führt, darun­ter die Ver­sor­gung von rechts­ex­tremen poli­ti­schen Par­teien und Akteur­Innen in der EU mit Narra­tiven, mit dem Ziel, die öffent­liche Unter­stüt­zung für die Ukraine zu untergraben. Mit Blick auf die Unter­stüt­zung Moskaus für sepa­ra­tis­tische Bewe­gungen in Eu­ropa zeigen sich die Ab­geord­neten zu­dem be­sorgt über die mut­maß­lichen Be­zie­hungen zwi­schen kata­lani­schen Sezes­sionist­Innen einer­seits und der rus­si­schen Re­gierung anderer­seits.

Weitere Höhepunkte

Der Klimakommissar Wopke Hoekstra kündigte im Plenum das neue EU-Klima­zwischen­ziel für 2040 an. Bis 2040 soll der CO2-Ausstoß in der EU um 90% fallen. Das be­stehende Reduk­tions­ziel für 2030 lautet minus 55%, 2050 soll die EU klima­neu­tral sein. Beim Er­reichen des neuen Klima­ziels will die Kom­mis­sion nicht nur auf die Reduk­tion von Emis­sionen setzen, son­dern auch be­reits aus­ge­stoßene Treib­haus­gase wieder ein­fangen. Der Vor­schlag sieht vor, dass er­neuer­bare Ener­gien aus­ge­baut und etwa Techno­lo­gien für eine Ab­schei­dung und Speiche­rung von Kohlen­dioxid voran­gebracht werden.

Die Proteste der LandwirtInnen in vielen Ländern Europas beschäftigten auch das EU-Parlament. So kündigte Kommis­sions­präsi­dentin Ursula von der Leyen an, die um­strit­tene EU-Pesti­zid­ver­ordnung zur Ver­wen­dung von Pflanzen­schutz­mit­teln zurück­ziehen zu wollen. Die Ab­geord­neten hat­ten die ge­plante Re­duk­tion von Pesti­ziden in der EU um 50% bis 2030 bereits im Novem­ber letzten Jahres abgelehnt.

Die nächste Plenarsitzung findet von 26. bis 29. Februar 2024 statt.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 15. bis 18. Jänner 2024 stattgefunden.

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die nament­lichen Ab­stim­mungen be­han­delten die fol­gen­den Themen

  • Verringerung der Emissionen von fluorierten Gasen
  • Verbot von Greenwashing und irreführender Produktinformation
  • Wirtschaftliche Steuerung: Mehr Glaubwürdigkeit und Investitionsförderung
  • Musikstreaming: Gerechte Bezahlung, faire Algorithmen
  • Ungarische Regierung bedroht EU-Werte, -Organe und -Fonds

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Verringerung der Emissionen von fluorierten Gasen
Das Parlament billigte neue Vorschriften zur Verringerung der Emis­sio­nen star­ker Treib­haus­gase im Ein­klang mit den Klima­zie­len der EU und welt­weit. Ziel ist ein kom­plet­ter Ver­zicht auf teil­fluo­rierte Kohlen­wasser­stoffe bis zum Jahr 2050, be­glei­tet von ei­nem Über­gang zu klima­freund­li­che­ren Lö­sun­gen. Zu­sätz­lich wer­den strikte Vor­ga­ben ein­ge­führt, die den Ver­kauf von Pro­duk­ten, die fluo­rierte Gase ent­halten, in der EU ver­bieten. Die neuen Vor­schrif­ten ent­halten auch kon­krete Fris­ten für den Aus­stieg aus der Nut­zung von fluo­rierten Gasen in je­nen Bran­chen, in de­nen eine Um­stel­lung auf Alter­na­ti­ven techno­lo­gisch und wirt­schaft­lich mach­bar ist, wie z. B. bei Haus­halts­kühl­ge­räten, Klima­an­lagen und Wärmepumpen.

Verbot von Greenwashing und irreführender Produkt­information
Das Parlament gab endgültig grünes Licht für eine Richtlinie, die die Produkt­kenn­zeich­nung ver­bes­sert und irre­füh­rende Um­welt­aus­sagen ver­bie­tet. Die neuen Vor­schrif­ten sol­len vor allem die Kenn­zeich­nung von Pro­duk­ten ver­trauens­wür­diger machen, in­dem sie all­ge­meine Um­welt­aus­sagen wie z.B. „umwelt­freund­lich“, „bio­lo­gisch ab­bau­bar“, „klima­neu­tral“ oder „öko“ ver­bie­ten, so­fern diese nicht nach­ge­wie­sen wer­den. Da­rüber hi­naus sind künf­tig nur noch auf an­erkannten Zerti­fi­zie­rungs­sys­temen be­ru­hende oder von staat­lichen Stel­len ein­ge­führte Nach­haltig­keits­siegel er­laubt und die Garan­tie­infor­ma­tionen eines Pro­duktes müs­sen deut­licher sicht­bar sein. In die­sem Zu­sam­men­hang wird es ein neues, ein­heit­liches Eti­kett ge­ben, um Waren mit ver­län­ger­ter Garan­tie­zeit stär­ker her­vor­zuheben.

Wirtschaftliche Steuerung: Mehr Glaub­würdig­keit und Investitions­förderung
Die Abgeordneten stimmten für die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Rat über neue Regeln für die wirt­schafts­poli­ti­sche Steue­rung der EU. Die neuen Re­geln sol­len Inves­ti­tio­nen Vor­rang ein­räumen, die natio­nale Ver­ant­wor­tung stär­ken und das Sys­tem glaub­wür­diger machen. Künf­tig soll es u.a. Defi­ni­tions­kri­terien für den Ab­bau über­mäßiger Schul­den und Ab­wei­chungen von Aus­gaben­plänen ge­ben, um mehr Spiel­raum für In­ves­ti­tionen - ins­be­son­dere für not­wen­dige Klima­inves­ti­tionen - zu schaf­fen. Für den Ab­bau über­mäßiger Schul­den soll ein zu­sätz­licher Zehn­jahres­zeit­raum ein­ge­führt werden.

Musikstreaming: Gerechte Bezahlung, faire Algorithmen
Das Parlament sprach sich für EU-Vorschriften aus, die für Fairness und Nach­hal­tig­keit in der Musik­strea­ming-Branche sor­gen und die kul­tu­relle Viel­falt för­dern. Die Ab­ge­ord­neten wol­len das Un­gleich­ge­wicht bei der Ver­tei­lung der Ein­nah­men aus dem Musik­strea­ming-Markt be­sei­tigen, da die Mehr­heit der Ur­heber­Innen und aus­übenden Künst­ler­Innen der­zeit nur sehr wenig Geld er­hält. Der EU-Gesetzes­ent­wurf soll Platt­formen da­zu ver­pflichten, ihre Algo­rith­men und Empfeh­lungs­tools trans­pa­rent zu machen, um un­lau­tere Wett­bewerbs­prak­tiken zu ver­hindern. Außer­dem wird die Ein­füh­rung von Quoten für euro­pä­ische Musik­werke ge­for­dert, um deren Sicht­bar­keit und Zu­gäng­lich­keit sicher­zu­stellen.

Ungarische Regierung bedroht EU-Werte, -Organe und -Fonds
Das Parlament verurteilte die vorsätzlichen, anhaltenden und sys­te­ma­ti­schen Be­mü­hungen der Re­gie­rung Un­garns, die Grund­werte der EU auf­zu­wei­chen. Da­rüber hi­naus be­dauer­ten die Ab­ge­ord­neten, dass der Rat in den lau­fen­den Ver­fahren nach Arti­kel 7 noch keine nen­nens­wer­ten Fort­schritte er­zielt habe. Auch die Ent­schei­dung der Kom­mis­sion, bis zu 10,2 Mrd. Euro an zuvor ein­ge­fro­renen EU-Mit­teln frei­zu­geben, ob­wohl Ungarn, gemäß Parla­ment, die ge­for­der­ten Re­for­men noch nicht er­füllt habe, wurde von der Mehr­heit der Ab­ge­ord­neten scharf kriti­siert. Es soll ge­prüft werden, ob recht­liche Schrit­te ein­ge­leitet wer­den müs­sen, um die Ent­schei­dung über die teil­weise Frei­gabe von EU-Mit­teln zu kippen.
 

Weitere Höhepunkte

In einer Entschließung zum Krieg zwischen Israel und der Hamas for­derte das Par­la­ment einen dauer­haf­ten Waf­fen­still­stand und dass die Be­mü­hungen um eine poli­ti­sche Lö­sung des Kon­fliktes wie­der auf­ge­nom­men wür­den. Da­vor müssten alle Gei­seln un­ver­züg­lich frei­ge­las­sen und die Terror­organi­sation Hamas zer­schla­gen wer­den. Die Ab­geord­neten be­kräf­tigen Israels Recht auf Selbst­ver­tei­di­gung, ver­ur­tei­len aber die un­ver­hält­nis­mäßige mili­tä­rische Reak­tion in Gaza. Vor die­sem Hinter­grund sei ein rascher und un­ge­hin­der­ter humani­tärer Zu­gang zum ge­samten Gaza-Strei­fen drin­gend nötig.

Die Mehrheit der Abgeordneten forderte den Rat dazu auf, endlich Maß­nah­men zu set­zen, um Hetze und Hass­krimi­na­li­tät in die Liste der EU-Straf­tat­be­stände auf­zu­nehmen. Alle Per­sonen und Grup­pen, die zur Ziel­scheibe von Hass wer­den kön­nen, müs­sen ge­schützt werden. Da­rüber hi­naus dürfe die Be­ru­fung auf die Meinungs­frei­heit nicht da­zu füh­ren, dass Hetze und Hass­ver­brechen de facto nicht ver­folgt werden.

Die Abgeordneten äußerten ihre Besorgnis über die rechtsstaatliche Entwicklung in der Slowakei seit dem Amtsantritt der neuen slowakischen Regierung unter Premierminister Robert Fico. Sie kritisierten insbesondere die geplante Strafrechtsreform, die geplante Auflösung der Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsfälle und die geplante Reform des öffentlichen Rundfunks, die die Medienfreiheit im Land negativ beeinflussen könnte.

Die nächste Plenarsitzung findet von 05. bis 08. Februar 2024 statt.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Schmidt und das Team der ÖGfE