Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 04. bis 07. April 2022 stattgefunden.

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen

  • Parlament fordert Embargo gegen Einfuhren von Öl, Kohle und Gas aus Russland
  • Geschlechtsspezifisches Lohngefälle: Verbindliche Lohntransparenz
  • Neue Leitlinien für transeuropäische Energieinfrastruktur
  • REACT-EU: 3,4 Mrd. Euro für ukrainische Flüchtlinge
  • Neue Regeln für EU-weiten Datenaustausch

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Parlament fordert Embargo gegen Einfuhren von Öl, Kohle und Gas aus Russland
Angesichts der von russischen Streitkräften verübten Gräueltaten in der Ukraine, fordern die Abgeordneten weitere Strafmaßnahmen, darunter ein sofortiges „vollständiges Embargo“ gegen Einfuhren von Öl, Kohle, Kernbrennstoff und Gas aus Russland. Dies sollte von einem Plan zur Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit der EU begleitet werden. Darüber hinaus sprach sich das Parlament u.a. dafür aus, dass die TäterInnen von Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden müssen und fordert die Einrichtung eines Sondergerichts der Vereinten Nationen für die Verbrechen in der Ukraine. Die Abgeordneten bekräftigten, dass die Waffenlieferungen fortgesetzt und intensiviert werden müssen, damit die Ukraine sich wirksam verteidigen kann. Ein möglicher Einsatz von Massenvernichtungswaffen durch Russland würde „schwerwiegendste Konsequenzen“ nach sich ziehen.

Geschlechtsspezifisches Lohngefälle: Verbindliche Lohntransparenz
Frauen verdienen in der EU im Durchschnitt 13% weniger als Männer bei gleicher Arbeit. Vor diesem Hintergrund fordert das Parlament, dass EU-Unternehmen mit mindestens 50 Beschäftigten verpflichtet werden, Informationen offen zu legen, die es den Beschäftigten erleichtern, Gehälter zu vergleichen und ein mögliches geschlechtsspezifisches Lohngefälle in ihrem Unternehmen aufzudecken. Beträgt das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen mehr als 2,5%, muss ein Aktionsplan für die Gleichstellung erstellt werden. Auch Geheimhaltungsklauseln zum Gehalt in Arbeitsverträgen sollen künftig verboten werden. Darüber hinaus soll auch die Beweislast in Lohnfragen verlagert werden. Wenn eine diskriminierte Person einen Fall vor Gericht bringt sollte demnach der/die ArbeitgeberIn verpflichtet werden zu beweisen, dass keine Lohndiskriminierung stattgefunden hat.

Neue Leitlinien für transeuropäische Energieinfrastruktur 
Das Parlament hat neue Regeln für die Förderwürdigkeit von Energieprojekten angenommen. Ziel ist es, die bestehenden EU-Vorschriften an den Green Deal der EU anzupassen. Das EU-Gesetz legt Kriterien und die Methode für die Auswahl von Energievorhaben von gemeinsamem Interesse fest, wie z. B. Hochspannungsleitungen, Pipelines, Energiespeicher oder intelligente Netze, die schneller genehmigt und für EU-Förderung in Frage kommen würden. Die ausgewählten Projekte müssen den EU-Ländern helfen, von festen fossilen Brennstoffen wie Steinkohle, Braunkohle, Torf und Ölschiefer wegzukommen. Die Abgeordneten sicherten die Finanzierung von Projekten zur Umwidmung bestehender Erdgasinfrastruktur für den Transport oder die Speicherung von Wasserstoff während einer Übergangszeit. Projekte dieser Art können bis zum 31. Dezember 2027 von der EU finanziell unterstützt werden.

REACT-EU: 3,4 Mrd. Euro für ukrainische Flüchtlinge
Das REACT-EU ist ein 50-Mrd.-Euro-Hilfspaket, das 2020 eingerichtet wurde, um die unmittelbaren Auswirkungen der Coronakrise in der gesamten EU zu mildern. Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine billigte das Parlament die sofortige Freigabe von rund 3,4 Mrd. Euro (von insgesamt 10 Mrd. Euro) aus dem REACT-EU-Fonds sowie einen schnelleren Zugriff für EU-Länder auf Mittel für Infrastruktur, Unterkunft, Ausrüstung, Beschäftigung, Bildung, soziale Inklusion, Gesundheitsversorgung und Kinderbetreuung für Flüchtlinge. EU-Länder, die an die Ukraine grenzen (Ungarn, Polen, Rumänien und die Slowakei), und solche, die eine erhebliche Anzahl von Flüchtlingen aus der Ukraine aufgenommen haben, die mehr als 1 % ihrer nationalen Bevölkerung entspricht (Österreich, Bulgarien, Tschechien und Estland), können sofort 45 % ihrer Aufbaumittel erhalten.

Neue Regeln für EU-weiten Datenaustausch
Das Parlament hat am Mittwoch neue Vorschriften angenommen, um Daten für Firmen oder Start-ups besser zugänglich zu machen und so Innovationen zu fördern. Das Daten-Governance-Gesetz zielt darauf ab, das Vertrauen in die gemeinsame Nutzung von Daten zu stärken, neue EU-Regeln für die Neutralität von Datenmarktplätzen zu schaffen und die Wiederverwendung bestimmter Daten im Besitz des öffentlichen Sektors zu erleichtern. Es wird gemeinsame europäische Datenräume in strategischen Bereichen wie Gesundheit, Umwelt, Energie, Landwirtschaft, Mobilität, Finanzen, Fertigung, öffentliche Verwaltung und Kompetenzen einrichten. Während der Verhandlungen stellten die Abgeordneten sicher, dass es keine Schlupflöcher gibt, die es Betreibern aus Nicht-EU-Ländern ermöglichen würden, das System zu hintergehen. Zu diesem Zweck wurden die Bestimmungen über Vertrauen und fairen Zugang gestärkt.

Weitere Höhepunkte

Das Parlament hat seine Forderungen für einen für 2022 geplanten Vorschlag der Kommission zum „Recht auf Reparatur“ angenommen. Ein neues „Recht auf Reparatur“ muss Waren haltbarer und reparierbar machen und eine bessere Kennzeichnung zur Verbraucherinformation sowie eine Erweiterung der Garantierechte umfassen. Praktiken, die das Recht auf Reparatur unangemessen einschränken oder zu Wertminderung durch Veralten führen, könnten als „unlautere Geschäftspraktiken“ betrachtet und nach EU-Recht verboten werden.

Das Parlament unterstützt Pläne, die Auffüllung der strategischen Gasreserven der EU zu beschleunigen, damit Haushalte und Unternehmen über genügend Gas für die nächste Heizperiode verfügen. Die Abgeordneten fordern, dass die Gasspeicher bis zum 1. November 2022 zu mindestens 80 % gefüllt sein müssen. Zudem sollen Maßnahmen zum Schutz der Reserven durch äußere Einflussnahme gesetzt werden.

Die nächste Plenarsitzung findet von 02. bis 05. Mai 2022 statt.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

 

Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 07. bis 10. März 2022 stattgefunden.

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen

  • Parlament fordert Verbot „goldener Pässe“ und Regeln für „goldene Visa“
  • EU muss besser gegen ausländische Desinformation gerüstet sein
  • Schwerpunkte der EU-Umweltpolitik bis 2030
  • Neue EU-Regeln für Batterien
  • Bekämpfung des strukturellen Rassismus

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Parlament fordert Verbot „goldener Pässe“ und Regeln für „goldene Visa“
Das Parlament forderte die Kommission dazu auf einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der den Verkauf der UnionsbürgerInnenschaft an wohlhabende ausländische InvestorInnen („goldene Pässe“) verbietet. Derzeit sind goldene Pässe in Malta, Bulgarien und Zypern erhältlich. Die Vergabe von Aufenthaltsrechten als Gegenleistung für Investitionen („goldene Visa“) brächte weniger Risiken mit sich. Dennoch seien EU-weite Regeln nötig, um Geldwäsche, Korruption und Steuerhinterziehung in diesem Zusammenhang den Riegel vorzuschieben. Das Parlament begrüßte auch die Maßnahmen, zu denen sich die Mitgliedstaaten verpflichtet haben, um den Verkauf der StaatsbürgerInnenschaft an regierungsnahe russische StaatsbürgerInnen einzuschränken. Zudem forderte es die Kommission auf, russische Staatsangehörige, gegen die EU-Sanktionen verhängt wurden, von allen Aufenthaltsregelungen für InvestorInnen auszuschließen.

EU muss besser gegen ausländische Desinformation gerüstet sein
Das Parlament forderte von der EU eine gemeinsame Strategie gegen ausländische Einmischung und Desinformationskampagnen. Vielen sei nicht bewusst, wie stark sich ausländische Mächte in Europa einmischen, Informationen manipulieren und die Demokratie zerstören – vor allem Russland und China. Gesetzeslücken sowie mangelnde Abstimmung der Mitgliedstaaten untereinander würden dieses Problem noch zusätzlich verschärfen. Vor diesem Hintergrund seien Sanktionen gegen ausländische Einmischung und Desinformationskampagnen dringend nötig. Organisationen, die ausländische Staatspropaganda verbreiten, müsse man nötigenfalls die Lizenz entziehen, so die Abgeordneten.

Schwerpunkte der EU-Umweltpolitik bis 2030
Das Parlament billigte das achte Umweltaktionsprogramm der EU, das die Umweltpolitik der EU bis 2030 steuern und mit dem Europäischen Grünen Deal in Einklang bringen soll. Das Umweltaktionsprogramm legt sechs prioritäre Ziele für 2030 fest – darunter die Entwicklung einer „Wirtschaft des Wohlergehens“, in der alle Menschen auf unserem Planeten gut leben können. Vorgesehen ist auch die schrittweise Abschaffung von Subventionen für fossile Brennstoffe in Übereinstimmung mit dem Ziel, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Um den Fortschritt der EU-Mitgliedstaaten beim Ausschleichen von Subventionen für fossile Brennstoffe zu überwachen, wird die EU einen verbindlichen Rechtsrahmen schaffen.

Neue EU-Regeln für Batterien
Das Parlament verabschiedete seine Position zu neuen EU-Regeln für Batterien. Die Abgeordneten schlagen strengere Anforderungen in Bezug auf Nachhaltigkeit, Leistung und Kennzeichnung vor. So sollen Batterien künftig nachhaltiger und leichter austauschbar sein, auch bei Smartphones. Laut der verabschiedeten Position sollte die Industrie darüber hinaus sicherstellen, dass sie Verpflichtungen zu Menschenrechten und Sorgfaltspflichten in der Batterie-Wertschöpfungskette vollständig einhält. Die Abgeordneten unterstrichen die entscheidende Rolle, die Batterien für den Übergang zu einer klimaneutralen Kreislaufwirtschaft sowie für die Wettbewerbsfähigkeit und strategische Autonomie der EU spielen.

Bekämpfung des strukturellen Rassismus
Das Parlament forderte die europäische und nationale Politik dazu auf, mehr gegen strukturellen Rassismus in Kultur, Medien, Bildung und Sport zu unternehmen sowie die EU-Werte Toleranz und Integration stärker zu fördern. Dabei sprachen sie sich konkret dafür aus, dass Medien, die Hassreden und Fremdenfeindlichkeit fördern, künftig keine EU- und nationalen Finanzmittel mehr erhalten sollen. Darüber hinaus brauche es eine Überarbeitung der Lehrpläne, um Vorurteile zu bekämpfen und diskriminierende Stereotypen zu vermeiden. Auch eine endgültige Beseitigung der rassischen und ethnischen Segregation, die in den Bildungssystemen einiger EU-Länder immer noch bestehe, sei dringend nötig. Die Entschließung fordert auch einen "Null-Toleranz-Ansatz" gegenüber Rassismus, Hassreden und Gewalt im Sport. Kommission und Mitgliedstaaten werden aufgefordert, wirksame Strafen zu verhängen und die Opfer zu unterstützen.

Weitere Höhepunkte

In einer Plenardebatte hoben die Abgeordneten die dramatische humanitäre und Flüchtlingssituation hervor, die durch den russischen Angriff auf die Ukraine entstanden ist. Sie lobten die Staaten an den besonders betroffenen EU-Außengrenzen für ihr bisheriges außerordentliches Engagement, warnten jedoch, dass langfristig eine nachhaltige Solidarität in der gesamten EU erforderlich sein wird. Die RednerInnen verurteilten einstimmig die russische Aggression gegen die Ukraine.

Am Internationalen Tag der Frau sprach die ukrainische Schriftstellerin Oksana Sabuschko vor dem Plenum über die Not ihrer MitbürgerInnen, die von Russland angegriffen werden. Dabei betonte sie insbesondere den Mut und die Stärke der ukrainischen Frauen, die an der Seite der ukrainischen Männer kämpfen, die die Verteilung von Hilfsgütern in die belagerten Städte leiten und in Luftschutzkellern ihre Kinder zur Welt bringen. Gerade Mädchen und Frauen zählten unter solchen Umständen zu den am meisten gefährdeten Gruppen.

In einer Entschließung begrüßten die Abgeordneten das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs, mit dem die von Ungarn und Polen gegen die Konditionalitätsverordnung erhobenen Klagen abgewiesen wurden. Das Parlament betonte, dass es nun „höchste Zeit“ für die Kommission sei, ihren Pflichten als Hüterin der EU-Verträge nachzukommen und auf die anhaltenden Verstöße gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in einigen Mitgliedstaaten zu reagieren, die eine Gefahr für die finanziellen Interessen der EU darstellen.

Die nächste Plenarsitzung findet von 04. bis 07. April 2022 statt.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

 

Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 14. bis 17. Februar 2022 stattgefunden.

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen

  • Offshore-Energiequellen ausbauen, um Klimaziele zu erreichen
  • Spielzeug: Strengere EU-Vorschriften zum Schutz von Kindern
  • Hilfe für die Ukraine: Darlehen in der Höhe von 1,2 Mrd. Euro
  • Parlament fordert wirksamere EU-Krebsbekämpfungsstrategie
  • Die EU muss in der Außenpolitik mit einer Stimme sprechen

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Offshore-Energiequellen ausbauen, um Klimaziele zu erreichen
Die Abgeordneten sprachen sich in einer Entschließung für einen schnelleren Ausbau der Offshore-Windenergie aus, um die CO2-Emissionsverringerungsziele der EU für 2030 und 2050 erreichen zu können. Dabei wurde betont wie wichtig es sei, die Genehmigungsverfahren für Offshore-Windparks zu verkürzen und das Vertrauen der allgemeinen Öffentlichkeit in die Fähigkeit von erneuerbarer Offshore-Energie zu erhöhen. Darüber hinaus könnten nachhaltig geplante und gebaute Offshore-Windparks der biologischen Vielfalt im Meer zugutekommen.

Spielzeug: Strengere EU-Vorschriften zum Schutz von Kindern
Die Abgeordneten forderten die Kommission und die Mitgliedstaaten dazu auf, Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass alle in der EU verkauften Spielzeuge – auch die in Nicht-EU-Ländern hergestellten –  der EU-Spielzeugrichtlinie entsprechen. So müsse Spielzeug, das in der EU auf den Markt gebracht wird, den spezifischen EU-Vorschriften für Chemikalien entsprechen. Online-Marktplätze sollten darüber hinaus sicherstellen, dass unsicheres Spielzeug entfernt wird.

Hilfe für die Ukraine: Darlehen in der Höhe von 1,2 Mrd. Euro
Das Parlament genehmigte eine Makrofinanzhilfe in Form eines Darlehens von 1,2 Mrd. Euro, das der Ukraine helfen soll, ihren Außenfinanzierungsbedarf für 2022 zu decken. Die Außenfinanzierung der Ukraine ist aufgrund der militärischen Bedrohung durch Russland und der sich verschlechternden Wirtschaftslage infolge der COVID-19-Pandemie ins Stocken geraten. Die Makrofinanzhilfe ist eine Form des finanziellen Beistands, den die EU Partnerländern mit Zahlungsbilanzschwierigkeiten anbietet.

Parlament fordert wirksamere EU-Krebsbekämpfungsstrategie
Das Parlament hat seine endgültigen Empfehlungen für eine umfassende Strategie der EU zur Krebsbekämpfung angenommen. Die Abgeordneten fordern darin wirksame Krebsvorsorgemaßnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten und der EU, die auf unabhängigen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen. Empfohlen wird u.a. die Finanzierung von Programmen, die dazu anregen, mit dem Rauchen aufzuhören. Auch Maßnahmen zur Verringerung alkoholbedingter Schäden im Rahmen der überarbeiteten EU-Alkoholstrategie sollten gesetzt werden. Zudem brauche es einen besseren Zugang zu grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung für KrebspatientInnen. Um Engpässen bei Krebsmedikamenten entgegenzuwirken, sollte noch umfangreicher auf gemeinsame Beschaffungsverfahren zurückgegriffen werden.        

Die EU muss in der Außenpolitik mit einer Stimme sprechen
In einer Entschließung zur Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) weisen die Abgeordneten darauf hin, dass die EU mit einer Stimme sprechen müsse, um den aktuellen internationalen Herausforderungen wirksam begegnen zu können. Außenpolitische Entscheidungen sollten künftig nicht mehr einstimmig getroffen werden, sondern mit qualifizierter Mehrheit, damit ein einzelner Mitgliedstaat nicht mehr ein Veto gegen eine von allen anderen EU-Ländern getroffene Entscheidung einlegen kann. Darüber hinaus sollte die EU eine Führungsrolle bei der Stärkung multilateraler Partnerschaften sowie beim Schutz und der Förderung von Demokratie und Menschenrechten weltweit übernehmen. Das Parlament betonte, dass die EU ihre strategische Souveränität sichern und in technologischen Schlüsselbereichen sowie bei kritischen Infrastrukturen und Lieferketten ihre Abhängigkeit verringern müsse. Auch das aggressive Verhalten Russlands gegenüber der Ukraine wird in der Entschließung scharf verurteilt.

Weitere Höhepunkte

In einer Debatte über die Beziehungen EU-Russland und die russische militärische Bedrohung der Ukraine forderten die Abgeordneten ein gemeinsames Vorgehen und die Unterstützung der Ukraine. Viele Abgeordnete betonten, dass die gegenwärtigen russischen Herausforderungen eine Chance zur Stärkung der europäischen Einheit darstellen. Sie bekräftigten die Notwendigkeit einer fortgesetzten Diplomatie gegenüber Moskau sowie die Notwendigkeit, harte Sanktionen gegen Russland vorzubereiten. Es müsse ein breitgefächertes Sanktionsarsenal aufgebaut werden, das auch die Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland umfasst. Die Abgeordneten wiesen auch darauf hin, dass der Grund für Russlands Aggressivität nicht die Erweiterung der Nato sei, sondern vielmehr die Attraktivität der demokratischen Gesellschaften, die dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem Kreml Sorge bereiteten.  

Nach dem EuGH-Urteil zur "Rechtsstaatlichkeits-Konditionalität" forderten die Abgeordneten, dass die Kommission diesen Mechanismus unverzüglich anwendet und die Werte der EU schützt. Die Abgeordneten betonten, dass das EuGH-Urteil die Haltung des Parlaments bestätige, dass EU-Gelder nicht an Regierungen gehen sollten, die die Werte der EU verletzen.

Das Parlament hat in einer endgültigen Abstimmung grünes Licht für die im Juni 2021 mit den Mitgliedstaaten vereinbarte Reform der Straßenbenutzungsgebühren gegeben. Mit den neuen Regeln werden zeitbasierte Straßenbenutzungsgebühren (Vignetten) für LKW und Busse zugunsten einer entfernungsabhängigen Mautgebühr auslaufen. Zudem soll es EU-weit zu einer Senkung der Gebühren für emissionsfreie oder emissionsarme Fahrzeuge kommen. 

Die nächste Plenarsitzung findet von 07. bis 10. März 2022 statt.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 17. bis 20. Jänner 2022 stattgefunden.

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen

  • Gesundheitsunion: Stärkere Rolle für EU-Arzneimittelagentur
  • Gesetz über digitale Dienste: Mehr Sicherheit dank Regeln für Online-Plattformen
  • Tiere müssen beim Transport besser geschützt werden
  • Die Lage in Kasachstan
  • Missachtung der Grundfreiheiten in Hongkong

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Gesundheitsunion: Stärkere Rolle für EU-Arzneimittelagentur
Das Parlament billigte die im vergangenen Jahr mit dem Rat erzielte vorläufige Einigung über die Erweiterung der Befugnisse der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA). Die EMA wird künftig besser auf Gesundheitskrisen vorbereitet sein, indem sie Engpässe bei Arzneimitteln und Medizinprodukten wirksamer bekämpfen kann. Dafür soll eine neue EU-Plattform zur Überwachung der Arzneimittelversorgung eingerichtet werden. Diesbezügliche Informationen sollen auf einer Website auch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Mehr Transparenz soll es darüber hinaus bei Daten zu klinischen Prüfungen sowie Produktinformationen über zugelassene Arzneimittel geben.    

Gesetz über digitale Dienste: Mehr Sicherheit dank Regeln für Online-Plattformen
Das Parlament verabschiedete sein Verhandlungsmandat für ein Gesetz über digitale Dienste. Der Gesetzesentwurf sieht Schutzmaßnahmen vor, um illegale Waren, Dienstleistungen oder Inhalte aus dem Internet zu entfernen. Die Abgeordneten sehen Online-Marktplätze in der Pflicht, im Hinblick auf das Waren- und Dienstleistungsangebot für die Sicherheit der VerbraucherInnen zu sorgen. Der Gesetzesentwurf sieht darüber hinaus mehr Transparenz im Zusammenhang mit gezielter Werbung vor. So sollen NutzerInnen von digitalen Dienstleistungen etwa Informationen darüber bekommen, wie ihre Daten zu Geld gemacht werden. Außerdem soll es ein Verbot der Nutzung der Daten von Minderjährigen für gezielte Werbung geben. Online-Plattformen sollen für Algorithmen zur Verantwortung gezogen und Inhalte besser moderiert werden. Wenn eine Plattform ihrer Sorgfaltspflicht nicht nachkommt und dadurch Schäden entstehen, haben die NutzerInnen Anspruch auf Schadenersatz.

Tiere müssen beim Transport besser geschützt werden
Die derzeit gültigen EU-Vorschriften für Tiertransporte sind veraltet, irreführend und werden nur unzureichend durchgesetzt, so die Einschätzung des Parlaments nach 18-monatiger Untersuchung der Thematik in einem eigens dafür eingerichteten Untersuchungsausschuss. Um Abhilfe zu schaffen, haben die Abgeordneten entsprechende Empfehlungen angenommen. Sie fordern die Kommission und die EU-Länder auf, ihre Bemühungen zur Einhaltung des Tierschutzes beim Transport zu verstärken, die EU-Vorschriften zu aktualisieren und einen EU-Kommissar zu ernennen, der für den Tierschutz zuständig ist. Konkret müsste die Beförderungsdauer von Tieren begrenzt werden, die Transportbedingungen für die Tiere verbessert und Exporte strenger kontrolliert werden. Auf lange Sicht sollte man außerdem dazu übergehen, Fleisch anstelle von lebenden Tieren zu befördern.

Die Lage in Kasachstan
Das Parlament verabschiedete eine Resolution zur aktuellen Lage in Kasachstan. Die Mehrheit der Abgeordneten verurteilt darin die zunehmende Gewalt, die sich nach friedlichen Protesten zu Beginn dieses Jahres im Land ausbreitete. Sie fordern die kasachischen Behörden u.a. dazu auf, die Menschen- und Grundrechte zu achten und willkürlich gefangen genommene DemonstrantInnen sofort freizulassen. Es brauche eine internationale Untersuchung der Verbrechen, die gegenüber der Bevölkerung von Kasachstan verübt wurden.   

Missachtung der Grundfreiheiten in Hongkong
Das Parlament verurteilte die zunehmende Missachtung von Menschenrechten und Grundfreiheiten in Hongkong aufs Schärfste. Die Abgeordneten forderten die chinesischen Behörden dazu auf, das Gesetz zur nationalen Sicherheit wieder aufzuheben und kritisierten die zunehmenden Versuche Chinas, sein autoritäres System zu legitimieren und zu verfestigen. Darüber hinaus verurteilten sie die jüngsten Abänderungen des Hongkonger Wahlrechts sowie die Festnahme und Verfolgung von VertreterInnen der pro-demokratischen Opposition. Sie forderten den Rat der EU dazu auf, Sanktionen gegen Hongkong sowie chinesische FunktionärInnen zu verhängen, die für die anhaltende Verletzung von Menschenrechten verantwortlich seien. Außerdem brauche es einen diplomatischen und politischen Boykott der Olympischen Winterspiele 2022 in Peking. 

 

Weitere Höhepunkte

Die Abgeordneten wählten Roberta Metsola (EVP, MT) mit 458 Stimmen im ersten Wahlgang zur neuen Präsidentin des Europäischen Parlaments. Metsola wird das Parlament in der zweiten Hälfte der laufenden Legislaturperiode leiten, bis sich nach der Europawahl 2024 ein neues Parlament konstituiert. Darüber hinaus wählten die Abgeordneten auch das neue Präsidium des Europäischen Parlaments, welches aus 14 VizepräsidentInnen sowie fünf QuästorInnen besteht. Zu den neu bzw. wiedergewählten VizepräsidentInnen zählen auch zwei österreichische EU-Abgeordnete: Othmar Karas (EVP) und Evelyn Regner (S&D).

Der französische Präsident Emmanuel Macron präsentierte die wichtigsten Ziele und die politische Strategie des französischen EU-Ratsvorsitzes. Er versicherte den Abgeordneten, dass die französische Ratspräsidentschaft Gesetzesvorhaben zur Verbesserung der Qualität der Beschäftigung, zur Gewährleistung angemessener Löhne, zur Verringerung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles, zur Gewährung von Rechten für PlattformarbeiterInnen, zur Bekämpfung von Diskriminierung und zur Gewährleistung einer ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern in den Leitungsorganen von Unternehmen Priorität einräumen werde. Er schlug außerdem vor, das Recht auf Abtreibung in die Europäische Charta der Grundrechte aufzunehmen. Präsident Macron verwies auch auf die Herausforderungen in den Bereichen Klima, Digitalisierung und Sicherheit. Im Bereich der Verteidigung betonte er, dass Europa gegenüber Einmischungs- und Destabilisierungsversuchen - insbesondere aus Russland - standhaft bleiben und diejenigen, die gegen internationale Regeln verstoßen, wirksam bestrafen müsse.

Die nächste Plenarsitzung findet von 14. bis 17. Februar 2022 statt.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Schmidt und das Team der ÖGfE