Am Thürnlhof

Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 13. bis 16. März 2023 stattgefunden.

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die nament­lichen Ab­stim­mungen be­han­del­ten die fol­gen­den Themen

• EU-Datengesetz: Fairer Zugang zu und Nutzung von Industriedaten
• Parlament für klimaneutrale Gebäude bis 2050
• Parlament für Senkung der CO2-Emissionen um 40%
• Parlament nimmt neues Ziel für CO2-Senken an
• Parlament bewertet Windsor-Abkommen zwischen EU und UK

Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten ->

EU-Datengesetz: Fairer Zugang zu und Nutzung von Industriedaten
Das Parlament verabschiedete seine Position zum neuen EU-Datengesetz. Das Gesetz klärt, wer auf Daten zu­grei­fen kann und unter wel­chen Be­din­gungen. So sol­len faire Ver­träge über die ge­mein­same Nut­zung von Dat­en mög­lich wer­den. Durch die Be­sei­ti­gung von Hin­der­nis­sen, die den Zu­gang von Ver­brau­cher­Innen und Unter­nehmen zu Daten be­hin­dern soll es da­zu bei­tragen, dass eine größere An­zahl pri­va­ter und öffent­licher Stel­len Daten aus­tau­schen kann. Die von Men­schen und Ma­schinen er­zeug­ten Daten­men­gen nehmen der­zeit ex­po­nen­tiell zu und wer­den im­mer mehr zu einem ent­schei­den­den Fak­tor für Inno­va­tio­nen in Unter­nehmen und Be­hörden. Die ge­plan­ten Neue­run­gen kön­nen auch zu bes­seren Prei­sen für Kun­den­dienst­leis­tungen und Repa­ra­turen von ver­netz­ten Ge­räten führen.

Parlament für klimaneutrale Gebäude bis 2050
Das Parlament nahm den Entwurf von Maßnahmen zur Steigerung der Renovierungsquote und zur Redu­zierung des Ener­gie­ver­brauchs und der Treib­haus­gas­emis­sio­nen von Ge­bäu­den an. Die neuen Rege­lun­gen se­hen vor, dass alle Neu­bau­ten ab 2028 emis­sions­frei sein müs­sen. Außer­dem sol­len alle Neu­bau­ten bis 2028 mit Solar­an­lagen aus­ge­stat­tet wer­den, so­fern dies tech­nisch mög­lich und wirt­schaft­lich ver­tret­bar ist. Da­rü­ber hinaus soll der Gebäude­be­reich in der EU zum einen bis 2030 wesent­lich weni­ger Treib­haus­gas­emis­sio­nen er­zeugen und Ener­gie ver­brau­chen und zum an­de­ren bis 2050 klima­neu­tral wer­den. Es braucht fi­nan­ziel­le An­reize, um vor allem Ge­bäude mit be­son­ders schlech­ter Ener­gie­bi­lanz grund­le­gend zu re­no­vieren. Schutz­be­dürf­tige Haus­halte müs­sen ge­ziel­te Zu­schüs­se und Bei­hil­fen er­halten.

Parlament für Senkung der CO2-Emissionen um 40% Das Parlament nahm die über­arbei­tete Lasten­teilungs­ver­ord­nung an. Sie legt für jeden EU-Mit­glied­staat ver­bind­liche jähr­liche Re­duk­tions­ziele für Treib­haus­gas­emis­sio­nen fest. Durch die Über­ar­bei­tung der Ver­ord­nung wird der Ziel­wert für die Ver­rin­ge­rung der Treib­haus­gas­emis­sio­nen bis 2030 für die ge­samte EU von 30 % auf 40 % gegen­über dem Stand von 2005 an­ge­hoben. Die Re­duk­tions­ziele für je­den Mit­glieds­staat rich­ten sich da­bei nach Pro-Kopf-BIP und Kosten­wirk­sam­keit. Künf­tig soll es für die Mit­glied­staaten weni­ger Mög­lich­keiten geben, Emis­sio­nen zu über­tragen, vor­weg­zu­nehmen und an­zu­häufen. Um die Trans­pa­renz zu er­höhen ver­öffent­licht die Kom­mis­sion da­rüber hi­naus künf­tig leicht ver­ständ­liche In­for­ma­tio­nen über die ein­zel­staat­lichen Maß­nahmen.

Parlament nimmt neues Ziel für CO2-Senken an
Das Parlament nahm die überarbeitete Verordnung über Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forst­wirt­schaft an. Die neuen Regeln sol­len da­zu führen, dass es bis 2030 um 15% mehr CO2-Sen­ken in der EU gibt und Eu­ro­pa bis 2050 der ers­te klima­neu­tra­le Kon­ti­nent wird. Für Emis­sio­nen und deren Ab­bau in den Be­rei­chen Land­nutzung, Land­nutzungs­ände­rungen und Fors­twirt­schaft hat außer­dem je­der Mit­glied­staat eigene ver­bind­liche Zie­le für 2030. Die Mit­glied­staaten müs­sen künf­tig korri­gie­rend ein­grei­fen, wenn sich ab­zeich­net, dass ihre Fort­schrit­te nicht aus­rei­chen um die Ziele zu er­reichen und es wird Stra­fen bei Ver­stößen geben.

Parlament bewertet Windsor-Abkommen zwischen EU und UK
Die Abgeordneten bedauerten, dass das Protokoll zu Irland und Nordirland seit dem Brexit seitens des Ver­einigte König­reiches nicht voll­stän­dig um­ge­setzt wor­den sei. So stel­le bei­spiels­weise die Ver­wei­ge­rung der Durch­führung von Grenz­kon­trol­len in der Iri­schen See einen kon­ti­nuier­lichen Bruch des Nord­ir­land Pro­to­kolls dar. Vor die­sem Hinter­grund be­grüßten sie das un­längst zwi­schen der EU und dem Ver­einig­ten König­reich ver­ein­barte Wind­sor-Ab­kommen als Schritt in die rich­ti­ge Rich­tung. Da­rüber hi­naus wie­sen sie auf die recht­lich un­sichere Situa­tion von im Vere­inig­ten König­reich leben­den EU-Bür­ger­Innen hin und be­klagten u.a. den Um­stand, dass EU-Bür­ger­Innen aus ver­schie­denen EU-Mit­glieds­län­dern unter­schied­lich hohe Visa­ge­bühren zah­len müssten, wenn sie sich län­ger in Groß­bri­tan­nien auf­hal­ten wollen.
 

Weitere Höhepunkte

Das Parlament sprach sich für eine EU-Richt­linie zu einem EU-weit an­ge­mes­se­nen Min­dest­ein­komm­en aus. Das neue Gesetz soll zur Moderni­sierung und Stärkung der nationalen Mindest­ein­kom­mens­rege­lungen in den EU-Län­dern bei­tragen. Eine EU-Richt­linie zu einem an­ge­messenen Min­dest­ein­kom­men würde die ent­spre­chen­den Rege­lungen zu­gäng­licher und ef­fek­ti­ver machen. Sie würde auch sicher­stellen, dass Men­schen, die vom Ar­beits­markt ab­wesend sind, in diesen inte­griert werden.

Anlässlich des Internationalen Frauentags (8. März) sprachen die iranische Friedens­nobel­preis­trä­gerin Shirin Ebadi und die italienische Astronautin Samantha Cristoforeti vor dem Plenum. Shirin Ebadi er­hielt den Friedens­nobel­preis im Jahr 2003 für ihren Ein­satz für Demo­kra­tie und Men­schen­rechte, ins­be­son­dere für die Rechte von Frauen und Kin­dern. Samantha Cristoforetti ist Astro­nau­tin der Euro­pä­ischen Welt­raum­orga­ni­sation und die erste weib­liche Kom­man­dan­tin der ISS-Expedition 68.
 

Die nächste Plenarsitzung findet von 17. bis 20. April 2023 statt.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 13. bis 16. Februar 2023 stattgefunden.

Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen

• Parlament billigt Null-CO2-Emissionsziel für neue Pkw und Kleintransporter ab 2035
• REPowerEU: Erweiterung nationaler Aufbaupläne um Energiemaßnahmen
• Erleichterungen für mobile UnionsbürgerInnen bei Europawahlen
• Gewalt gegen Frauen: EU muss Übereinkommen von Istanbul ratifizieren
• Neues Satellitennetz für strategische Autonomie der EU

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Parlament billigt Null-CO2-Emissionsziel für neue Pkw und Kleintransporter ab 2035

Das Parlament gab grünes Licht für die neuen CO2-Reduktionsziele für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Pakets „Fit für 55“. Demnach sollen neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge bis 2035 emissionsfrei werden, d. h., man will die CO2-Emissionen im Vergleich zu 2021 um 100 % reduzieren. Zwischenziel bis 2030 ist, die Emissionen bei Neuwagen um 55 % und bei leichten Nutzfahrzeugen um 50 % zu senken. Ab Ende 2025 wird die Kommission alle zwei Jahre einen Bericht veröffentlichen, in dem sie die Fortschritte auf dem Weg zum emissionsfreien Straßenverkehr bewertet. Die Verordnung regt einerseits dazu an, emissionsfreie bzw. emissionsarme Fahrzeuge herzustellen. Andererseits wird es für VerbraucherInnen günstiger, emissionsfreie Autos zu kaufen und zu fahren.

REPowerEU: Erweiterung nationaler Aufbaupläne um Energiemaßnahmen

Das Parlament sprach sich dafür aus, REPowerEU-Maßnahmen in nationale Aufbaupläne aufzunehmen, um unabhängiger von Russland zu werden, die Energiewende zu beschleunigen und Energiearmut zu bekämpfen. Demnach müssen die Mitgliedstaaten künftig in ihre Aufbau- und Resilienzpläne Energiesparmaßnahmen sowie Maßnahmen zur Erzeugung sauberer Energie und zur Diversifizierung der Energieversorgung aufnehmen. Mindestens 30 % ihrer Ausgaben im Rahmen von REPowerEU sollen für länderübergreifende Maßnahmen verwendet werden, die z.B. bestehende Engpässe bei der Energieübertragung, -verteilung und -speicherung beseitigen sollen. Die Abgeordneten setzten auch neue Transparenzregeln für die 100 EndempfängerInnen durch, die am meisten Fördergelder erhalten.

Erleichterungen für mobile UnionsbürgerInnen bei Europawahlen

Das Parlament hat zwei eng aufeinander abgestimmte Vorschläge zum Wahlrecht von EU-BürgerInnen verabschiedet, die in einem Mitgliedstaat leben, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen. Es geht dabei um Europa- und Kommunalwahlen. Rund 11 Mio. UnionsbürgerInnen im Wahlalter wohnen in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen Diese BürgerInnen stehen vor mehreren Hindernissen, wenn sie an Europa- und Kommunalwahlen teilnehmen wollen. Um diese Hindernisse zu reduzieren, schlagen die Abgeordneten u.a. die Einführung einer automatischen Registrierung der aktiv Wahlberechtigten zum Zeitpunkt der Anmeldung des Wohnsitzes (bei Einverständnis) vor. Außerdem sollen Informationen über Wahlrechte und Fristen den neu registrierten EU-BürgerInnen in einer offiziellen EU-Sprache, die sie sprechen, angeboten werden.

Gewalt gegen Frauen: EU muss Übereinkommen von Istanbul ratifizieren

Jede dritte Frau in der EU (rund 62 Mio. Frauen) hat in ihrem Leben körperliche und/oder sexuelle Gewalt erlebt und mehr als die Hälfte der Frauen (55 %) in der EU hat mindestens einmal seit dem Alter von 15 Jahren sexuelle Belästigung erfahren. Vor diesem Hintergrund fordern die Abgeordneten die EU dazu auf, das vor sechs Jahren unterzeichnete Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen (Istanbul-Konvention) endlich zu ratifizieren. Laut einem Gutachten des EuGH von 2021 kann die EU die Istanbul-Konvention auch ohne Einstimmigkeit im Rat ratifizieren. Parallel dazu sollten auch die verbleibenden sechs EU-Länder (Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Lettland, Litauen und die Slowakei) dem Übereinkommen unverzüglich beitreten. Das Parlament verurteilt die Rückschläge in Bezug auf die Rechte der Frauen in einigen Mitgliedstaaten, z.B. Polen. Es fordert die nationalen Behörden auf, Desinformationskampagnen über das Übereinkommen von Istanbul entgegenzuwirken.

Neues Satellitennetz für strategische Autonomie der EU

Das Parlament gab grünes Licht für ein neues Netz europäischer Telekommunikationssatelliten, das ab 2024 einsatzbereit sein soll. Das EU-Programm für sichere Konnektivität 2023-2027 sieht ein Budget von 2,4 Mrd. Euro für den Aufbau dieses ersten europäischen Satellitensystems vor. Die neuen Satelliten werden eine sichere Kommunikationsinfrastruktur für EU-Behörden und -Agenturen, Notfalldienste und europäische Delegationen in aller Welt bereitstellen. Das System soll die strategische Autonomie der EU im Bereich der sicheren Regierungskommunikation in einer Welt gewährleisten, in der Bedrohungen der Cybersicherheit immer mehr an Bedeutung gewinnen, insbesondere nach der russischen Aggression gegen die Ukraine.

Weitere Höhepunkte

Die Abgeordneten bekräftigten in einer Entschließung ihre Unterstützung für die Bereitstellung militärischer Unterstützung für die Ukraine so lange wie nötig. In diesem Zusammenhang forderten sie die EU-Länder dazu auf, die Lieferung von Kampfflugzeugen und Kampfhubschraubern westlicher Bauart an die Ukraine ernsthaft zu erwägen. Darüber hinaus sollte das zehnte Sanktionspaket gegen Russland bis Ende Februar 2023 angenommen und der Umfang der Sanktionen deutlich ausgeweitet werden. Von der EU eingefrorene russische Vermögenswerte sollen für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden. Das Parlament bekräftigte seine Unterstützung für den Beschluss des Europäischen Rates, der Ukraine im letzten Sommer den Status eines Bewerberlandes zuzuerkennen. Es forderte die Ukraine, die Kommission und den Rat auf, auf den Beginn der Beitrittsverhandlungen in diesem Jahr hinzuarbeiten.

Die Abgeordneten forderten die Kommission in einer Entschließung dazu auf, eine wirksame Strategie für die Neuausrichtung, Verlagerung und Rückverlagerung der Industrie in Europa auszuarbeiten. Um die Ziele des Grünen Deals zu verwirklichen, muss die EU eine Führungsrolle bei sauberen Technologien übernehmen sowie hochwertige Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum schaffen. Ein zukünftiger Europäischer Souveränitätsfonds sollte darauf abzielen, die durch unkoordinierte Bereitstellung staatlicher Beihilfen hervorgerufene Fragmentierung zu verhindern.

Die nächste Plenarsitzung findet von 13. bis 16. März 2023 statt

Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 16. bis 19. Jänner 2023 stattgefunden.

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der öster­reichischen EU-Ab­ge­ord­neten zu aus­ge­wähl­ten Punk­ten der Tages­ord­nung an­ge­sehen. Die nament­lichen Ab­stim­mun­gen be­han­del­ten die fol­gen­den Themen

• Strengere EU-Vorschriften für die Ausfuhr von Abfällen
• EU feiert 30-jähriges Bestehen des EU-Binnenmarktes
• Videospiele: Schutz von SpielerInnen, Förderung des Wachstums der Branche
• Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
• Stärkung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)

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Strengere EU-Vorschriften für die Ausfuhr von Abfällen
Das Parlament hat seine Position zur Überarbeitung der EU-Ver­fah­ren und Kon­troll­maß­nah­men für Ab­fall­ver­brin­gun­gen an­ge­nom­men. Die Ab­ge­ord­ne­ten unter­stüt­zen das aus­drück­liche Ex­port-Ver­bot für Ab­fälle, die in der EU be­sei­tigt wer­den müs­sen. Die Aus­fuhr von un­ge­fähr­li­chen Ab­fäl­len zur wei­te­ren Ver­wer­tung wäre nur in jene Nicht-OECD-Län­der er­laubt, die Ab­fäl­le nach­hal­tig be­han­deln kön­nen. Die Aus­fuhr von Kunst­stoff­ab­fäl­len in OECD-Län­der soll wie­de­rum in­ner­halb von vier Jah­ren aus­lau­fen, for­dern die Ab­ge­ord­neten.

EU feiert 30-jähriges Bestehen des EU-Binnenmarktes
Anlässlich des 30-jährigen Jubiläums des EU-Binnen­mark­tes ver­ab­schie­de­te das Par­la­ment eine Re­so­lu­tion, in wel­cher der ge­mein­ame Bin­nen­markt als eine der größ­ten Er­run­gen­schaf­ten der EU ge­wür­digt wird. Seit der Eta­blie­rung des Bin­nen­mark­tes im Jahr 1993 hat er das Le­ben für die EU-Bür­ger­Innen leich­ter ge­macht, das Wirt­schafts­wachs­tum an­ge­kur­belt und Jobs ge­schaf­fen. Nichts des­to trotz stehe auch der Bin­nen­markt heu­te vor neu­en Heraus­for­de­rungen, die seine Trans­for­ma­tion er­for­der­lich ma­chen. Da­rum for­dern die Ab­ge­ord­ne­ten ei­nen Ak­tions­plan für 2030 und da­rü­ber hinaus, um den Bin­nen­markt zu stär­ken und wei­ter­zu­ent­wickeln, ins­be­son­dere in den Be­rei­chen Ener­gie, Tele­kom­mu­ni­ka­tion, Dienst­leis­tun­gen und Digi­ta­li­sie­rung. Ein gut funk­tio­nie­ren­der Bin­nen­markt sei der Schlüs­sel, um die stra­te­gi­sche Au­to­no­mie und Re­si­li­enz der EU zu stär­ken.

Videospiele: Schutz von SpielerInnen, Förderung des Wachstums der Branche
Das Parlament fordert einheitliche Regeln für die Video­spiel­branche. Diese sol­len Spie­ler­Innen bes­ser vor mani­pu­la­ti­ven Prak­ti­ken und Ab­hän­gig­keit schüt­zen. Da­rü­ber hi­naus sol­len sie einen bes­se­ren Ver­brau­cher­Innen­schutz ge­währ­leis­ten, in­dem z.B. die Kün­di­gung von Spiele-Abon­ne­ments genau­so ein­fach sein muss wie das Abon­nie­ren. Ein be­son­derer Schwer­punkt soll auf dem Schutz von Min­der­jäh­ri­gen lie­gen. Die Kom­mis­sion soll eine eu­ro­pä­ische Video­spiel­stra­te­gie vor­le­gen, da­mit die­ser krea­tive Sek­tor sein vol­les Po­ten­zial ent­fal­ten kann.

Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
Die Abgeordneten nahmen den Jahresbericht 2022 zur Umsetzung der GASP an. Da­rin for­dern sie die Auf­stockung der mili­täri­schen, poli­ti­schen und huma­nitä­ren Hil­fe für die Ukra­ine - ein­schließ­lich töd­li­cher Aus­rüs­tung und schwe­rer Waf­fen. Zu­dem plä­dier­ten sie für die Ab­schaf­fung des Ein­stim­mig­keits­prin­zips im Rat bei Ent­schei­dun­gen ohne mili­tä­ri­sche Aus­wir­kun­gen, ins­be­son­dere bei Sank­tio­nen und Men­schen­rech­ten. Die EU brau­che einen ei­ge­nen stän­di­gen Sitz in al­len multi­la­te­ralen Gre­mien, ein­schließ­lich des UN-Sicher­heits­rats. Da­rüber hi­naus sollte die Ab­hän­gig­keit von Ener­gie­res­sour­cen und an­deren für die Infra­struk­tur wich­tigen Ma­teri­a­lien aus Dritt­staaten ver­rin­gert wer­den - ins­be­son­dere aus Län­dern, die die Wer­te der Euro­päi­schen Union nicht tei­len.

Stärkung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)
Die Abgeordneten nahmen den Jahresbericht 2022 zur Um­set­zung der GSVP an. Da­rin for­dern sie u.a. die so­for­tige Be­reit­stel­lung mo­der­ner Waf­fen und ei­nes Luft­ab­wehr­sys­tems der nächs­ten Gene­ra­tion. Der deut­sche Bund­es­kanz­ler Olaf Scholz wird in die­sem Zu­sam­men­hang auf­ge­for­dert, ein eu­ro­pä­i­sches Kon­sor­ti­um rele­van­ter eu­ro­pä­ischer Län­der zu bil­den, um der Ukra­ine un­ver­züg­lich Kampf­pan­zer vom Typ Leo­pard 2 zu lie­fern. Die Mit­glied­staaten sollten die Fähigkei­ten der EU zur Cyber­ab­wehr wei­ter­ent­wickeln und Sicher­heits- und Ver­tei­di­gungs­part­ner­schaften mit gleichgesinnten Partnern weltweit aufbauen.

Weitere Höhepunkte

Die Abgeordneten zogen Bilanz über die aktuellen Ent­wick­lungen nach dem Kor­rup­tions­skan­dal, der das Par­la­ment vor ca. einem Monat er­schüt­ter­te. Sie be­dau­er­ten, dass die kor­rup­ten Hand­lungen ei­ni­ger Weni­ger ein schlech­tes Licht auf das ge­sam­te Euro­pä­ische Par­la­ment wer­fen wür­den. Sie be­ton­ten er­neut, dass es drin­gend Re­for­men brau­che, um die Demo­kra­tie vor Kor­rup­tion und Ein­fluss­nahme aus dem Aus­land zu schüt­zen, z.B. die Ein­rich­tung eines Aus­schusses, der sich mit dem Thema be­fasst, die Ein­rich­tung ei­nes un­ab­hän­gi­gen Ethik­gre­mi­ums für die EU-Ins­ti­tu­tio­nen, die Ver­bes­se­rung der Re­geln im Hin­blick auf „whistle­blowing“, die bes­sere Um­set­zung be­reits exis­tie­ren­der Anti-Kor­rup­tions­re­geln und die voll­stän­di­ge Ver­bind­lich­keit des EU-Trans­pa­renz­re­gis­ters. Da­rü­ber hi­naus sollten die Er­geb­nis­se der bei­den par­la­men­ta­ri­schen Son­der­aus­schüsse zu Ein­fluss­nahme aus dem Aus­land auf alle demo­kra­ti­schen Pro­zes­se in der EU und Des­in­for­ma­tion kon­se­quent be­rück­sich­tigt werden.

Die nächste Plenarsitzung findet von 13. bis 16. Februar 2023 statt.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Schmidt und das Team der ÖGfE