Am Thürnlhof

Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 11. bis 14. September 2023 stattgefunden.

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten unter anderem folgende Themen:

• Stärkere Nutzung erneuerbarer Energiequellen
• Stärkung der EU-Verteidigungsindustrie
• Luftverschmutzung: Strengere Grenzwerte
• Europawahl 2024: 15 zusätzliche Sitze für 12 Länder
• Kritische Rohstoffe: Sicherung der eigenen Versorgung

Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten ->

Stärkere Nutzung erneuerbarer Energiequellen
Das Parlament sprach sich dafür aus, den Ein­satz von er­neuer­ba­ren Ener­gie­quel­len im Ein­klang mit dem Grü­nen Deal und dem RE­PowerEU-Plan voran­zu­brin­gen. So soll der An­teil er­neuer­ba­rer Ener­gie­quel­len am EU-Ener­gie­ver­brauch bis 2030 auf 42,5 % stei­gen. Die Mit­glied­staaten soll­ten sich be­mühen, den An­teil so­gar auf 45 % zu stei­gern. Durch die neu­en Vor­schrif­ten wer­den auch die Ver­fah­ren zur Er­tei­lung von Ge­neh­mi­gun­gen für neue Kraft­wer­ke zur Er­zeu­gung von Strom aus er­neuer­ba­ren Quel­len, wie So­lar­an­lagen oder Wind­kraft­werke, oder für die An­pas­sung be­ste­hen­der An­la­gen be­schleu­nigt. Da­rü­ber hi­naus sol­len neue Bio­kraft­stof­fe im Ver­kehrs­be­reich die Treib­haus­gas­emis­sio­nen bis 2030 um 14,5 % ver­ringern.

Stärkung der EU-Verteidigungsindustrie
Das Parlament nahm das Gesetz für ein Ins­tru­ment zur Stär­kung der euro­pä­ischen Ver­teidi­gungs­indus­trie durch ge­mein­same Be­schaf­fung von Ver­tei­di­gungs­gü­tern an. Das Ins­tru­ment wird mit ei­nem Bud­get von 300 Mil­lio­nen Euro fi­nan­ziert und soll bis 2025 zur Ver­bes­se­rung der Ver­tei­di­gungs­fä­hig­keiten der EU und ihrer Mit­glied­staaten bei­tra­gen. An ge­mein­sa­men Käu­fen von Ver­tei­di­gungs­gü­tern muss ein Kon­sor­tium von min­des­tens drei Mit­glied­staaten be­tei­ligt sein. Aus dem EU-Haus­halt wird die Auf­trags­ver­gabe bis zu 15 % bzw. 20 % fi­nan­ziert, wenn KMU oder Unter­neh­men mit mitt­le­rer Kapi­tali­sie­rung be­tei­ligt sind bzw. wenn die Ukra­ine und die Re­pu­blik Mol­dau Emp­fän­ger von Waf­fen­lie­ferungen sind.

Luftverschmutzung: Strengere Grenzwerte
Luftverschmutzung ist nach wie vor die häufigste um­welt­be­ding­te Ur­sache für früh­zei­tige Todes­fäl­le in der EU mit etwa 300.000 vor­zei­ti­gen Todes­fäl­len pro Jahr. Vor die­sem Hin­ter­grund hat das Par­la­ment sei­ne Ver­hand­lungs­po­si­tion zur Ver­bes­se­rung der Luft­qua­li­tät an­ge­nom­men. Vor­ge­se­hen sind stren­gere Grenz­werte für Fein­staub und Stick­stoff­dio­xid. Da­rü­ber hi­naus sol­len die Luft­quali­täts­in­di­zes euro­pa­weit har­mo­ni­siert wer­den und die EU-Län­der Fahr­pläne für bes­sere Luft­quali­tät er­stellen.

Europawahl 2024: 15 zusätzliche Sitze für 12 Länder
Vor dem Hintergrund der demografischen Ver­än­de­rungen in der EU seit der Eu­ro­pa­wahl von 2019, stimm­ten die Ab­ge­ord­ne­ten für den Be­schluss des Euro­pä­ischen Rates, die Zahl der Sit­ze im Euro­pä­ischen Par­la­ment für die nächs­te Wahl­peri­ode von 705 auf 720 zu er­hö­hen. Die zu­sätz­li­chen Sitze wer­den wie folgt auf­ge­teilt: Zwei zu­sätz­li­che Sitze für Frank­reich, die Nieder­lande und Spa­nien Je ein Sitz mehr für Bel­gien, Däne­mark, Finn­land, Ir­land, Lett­land, Öster­reich, Po­len, die Slo­wa­kei und Slo­we­nien.

Kritische Rohstoffe: Sicherung der eigenen Versorgung
Elektroautos, Sonnenkollektoren und Smartphones – sie alle ent­hal­ten kri­ti­sche Roh­stof­fe, von denen die EU der­zeit ab­hän­gig ist. Da­rum sprach sich die Mehr­heit der Ab­ge­ord­ne­ten für die Si­che­rung der Ver­sor­gung mit kri­ti­schen Roh­stof­fen aus. Die neu­en Vor­schrif­ten sol­len die EU wett­be­werbs­fä­hi­ger und un­ab­hän­gi­ger ma­chen und zie­len da­rauf ab, Büro­kra­tie ab­zu­bauen, Inno­va­tio­nen ent­lang der ge­sam­ten Wert­schöp­fungs­ket­te zu för­dern, KMU so­wie die For­schung und Ent­wick­lung zu unter­stüt­zen. Die Ab­ge­ord­ne­ten be­ton­ten da­rü­ber hi­naus die Wich­tig­keit von stra­te­gi­schen Par­tner­schaf­ten zwi­schen der EU und Dritt­län­dern bei kri­ti­schen Roh­stof­fen, um die Ver­sor­gung der EU zu di­ver­si­fi­zie­ren. Außer­dem wol­len sie Kreis­lauf­wirt­schafts­zie­le fest­le­gen, um das Re­cyc­ling von Roh­stof­fen aus Ab­fäl­len zu fördern.

Weitere Höhepunkte

In ihrer diesjährigen Rede zur Lage der Union be­ton­te Kom­mis­sions­prä­si­den­tin Ursula von der Leyen, dass die EU seit der ers­ten Vor­stel­lung ihres Pro­gramms im Jahr 2019 einen grund­le­gen­den Wan­del durch­lau­fen habe. In Be­zug auf den Green Deal, die De­kar­bo­ni­sie­rung der eu­ro­pä­ischen In­dus­trie bei gleich­zei­ti­ger Auf­recht­er­hal­tung ihrer Wett­be­werbs­fä­hig­keit, kün­digte sie eine Unter­su­chung sub­ven­tio­nier­ter chi­ne­si­scher E-Autos an. Außer­dem soll künf­tig für jede neue Ge­setzes­ini­tia­tive eine Prü­fung der Wett­be­werbs­fähig­keit durch ein un­ab­hän­giges Gre­mium durch­ge­führt wer­den. In Be­zug auf Künst­li­che In­tel­li­genz sagte sie, dass diese die Ge­sund­heits­ver­sor­gung ver­bes­sern, die Pro­duk­ti­vi­tät stei­gern und zur Be­kämp­fung des Klima­wan­dels bei­tra­gen werde. Da­rum müs­se sicher­ge­stellt wer­den, dass sich KI auf men­schen­zen­trierte, trans­pa­rente und ver­ant­wor­tungs­vol­le Wei­se ent­wickle. In Be­zug auf die Ukra­ine kün­digte sie an, die Aus­wei­tung des vor­über­ge­hen­den Schut­zes der EU für Ukra­iner­Innen und zu­sätz­liche 50 Mrd. Euro über vier Jahre für In­ves­ti­tio­nen und Re­for­men vor­zu­schla­gen. Wei­tere The­men, die von der Leyen in ihrer Rede an­sprach, wa­ren die Er­wei­te­rung der EU, der Um­gang mit Mi­gra­tion, die Be­zie­hungen zwi­schen der EU und Afri­ka, die Glo­bal-Gate­way-Ini­tia­tive, der Klima­wan­del, die Er­näh­rungs­sicher­heit so­wie ein be­vor­ste­hender Sozial­partner­gipfel.

Die nächste Plenarsitzung findet von 02. bis 05. Oktober 2023 statt.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Schmidt and the OeGfE Team

Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 10. bis 13. Juli 2023 stattgefunden.

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der öster­reichischen EU-Ab­ge­ord­ne­ten zu aus­ge­wähl­ten Punk­ten der Tages­ord­nung an­ge­se­hen. Die nament­li­chen Ab­stim­mungen be­han­del­ten die fol­gen­den The­men:

• Parlament nimmt Gesetz zur Stärkung der Chip-Indus­trie in der EU an
• Neue Regeln zur Förderung von Energie­ein­spa­run­gen
• Renaturierung: Abgeordnete legen Ver­hand­lungs­posi­tion fest
• Schutz von JournalistInnen vor Ein­schüch­te­rungs­klagen
• Beitritt zum Schengen-Raum von Bulgarien und Rumänien

Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten ->

Parlament nimmt Gesetz zur Stär­kung der Chip-In­dus­­trie in der EU an
Das Parlament hat Pläne zur Sicherung der Ver­­sor­­gung mit Chips (Halb­­lei­­tern) in der EU ge­­bil­ligt. Das neue Ge­­setz, auf das sich Par­­la­­ment und Rat be­­reits ge­­ei­nigt ha­ben, zielt da­rauf ab, ein güns­tiges Um­feld für Chip-In­ves­ti­tio­nen in Eu­ro­pa zu schaf­fen, um so die Ver­sor­gungs­sicher­heit der EU zu er­höhen. So sol­len 3,3 Mrd. Euro für For­schung und Inno­va­tion im Be­reich Chips be­reit­ge­stellt wer­den. Zu­dem soll ein Kri­sen­reak­tions­mecha­nis­mus zur Be­wäl­ti­gung von Eng­päs­sen ein­ge­rich­tet wer­den. Das „Chip-Ge­setz“ der EU wird Eu­ro­pas stra­te­gi­sche Auto­no­mie und Sicher­heit stärken.

Neue Regeln zur Förderung von Energie­ein­spa­rungen
Das Parlament hat die bereits mit dem Rat ab­ge­stimmten Plä­ne ge­bil­ligt, mit de­nen neue Ener­gie­ein­spar­zie­le für das Jahr 2030 im Rah­men des Euro­päi­schen Grü­nen Deals fest­ge­legt wer­den. Die Mit­glied­staaten müs­sen ge­mein­sam da­für sor­gen, dass der Ener­gie­ver­brauch auf EU-Ebe­ne bis 2030 um min­des­tens 11,7 % sinkt. Die Ein­spa­rungs­zie­le sol­len auf unter­schied­li­chen Ebe­nen – lo­kal, regio­nal und natio­nal – und in di­ver­sen Sek­to­ren um­ge­setzt wer­den - z. B. in der öffent­li­chen Ver­wal­tung, in Ge­bäu­den, Unter­neh­men, Rechen­zent­ren usw.

Renaturierung: Abgeordnete legen Ver­handlungs­posi­tion fest
Das Parlament hat seinen Standpunkt zum Gesetz zur Wie­der­her­stel­lung der Na­tur (Re­na­tu­rie­rungs­ge­setz) an­ge­nom­men. Die Ab­ge­ord­ne­ten unter­strei­chen, dass die Wieder­her­stel­lung der Öko­sys­teme der Schlüs­sel zur Be­kämp­fung des Klima­wan­dels und des Ver­lusts der bio­lo­gi­schen Viel­falt ist und die Ri­si­ken für die Er­näh­rungs­sicher­heit ver­rin­gert. Sie be­to­nen, dass der Ge­setzes­ent­wurf we­der die Schaf­fung neuer Schutz­ge­biete in der EU vor­schreibt noch den Aus­bau er­neuer­ba­rer Ener­gien be­hin­dert. Ziel ist es, bis 2030 Re­natu­rie­rungs­maß­nah­men für min­des­tens 20 % al­ler Land- und Meeres­flä­chen in der EU ein­zu­führen. Es soll aber die Mög­lich­keit ge­ben, die Ziel­vor­ga­ben bei außer­ge­wöhn­li­chen sozio­öko­no­mi­schen Aus­wir­kun­gen zu ver­schieben.

Schutz von JournalistInnen vor Ein­schüch­te­rungs­klagen
Die Abgeordneten nahmen ihre Verhandlungs­posi­tion zu neu­en Vor­schrif­ten an, die Jour­na­list­Innen und Akti­vist­Innen in der EU bes­ser vor un­be­grün­de­ten und miss­bräuch­li­chen Kla­gen schüt­zen, mit denen sie zum Schwei­gen ge­bracht wer­den sol­len. Die neu­en Re­geln gel­ten in Fäl­len, die mehr als einen EU-Mit­glied­staat be­tref­fen. Nach dem Richt­li­nien­ent­wurf sol­len Opfer von miss­bräuch­li­chen Kla­gen Ent­schä­di­gung für psy­chi­sche Schä­den oder Ruf­schä­digung erhalten. Auch die EU-Mit­glieds­staaten wer­den da­zu auf­ge­ford­ert, ihren Bei­trag im Kampf ge­gen SLAPP-Kla­gen zu leis­ten, z.B. durch die Ein­rich­tung einer zen­tral­en An­lauf­stel­le, bei der Opfer miss­bräuch­li­cher Kla­gen In­for­ma­tio­nen und Rat­schläge ein­holen können.

Beitritt zum Schengen-Raum von Bulga­rien und Ru­mänien
Die Mehrheit der Abgeordneten forderte den Rat der EU da­zu auf, den Bei­tritt von Bul­ga­rien und Ru­mä­nien zum Schen­gen-Raum bis Ende 2023 zu ge­neh­mi­gen. Das Veto ge­gen ihren Bei­tritt schade nicht nur der Be­völ­ke­rung und der Wirt­schaft in bei­den Län­dern, es leiste auch ei­nem anti-euro­päi­schen Kli­ma Vor­schub. Da­rü­ber hi­naus kom­me es auf­grund der lan­gen Warte­zei­ten für Au­tos und Last­kraft­wagen an den Grenz­über­gän­gen zu einer Zu­nahme des CO2-Aus­stoßes.

Weitere Höhepunkte

Die Mehrheit der Abgeordneten nahm das Ver­hand­lungs­man­dat des Par­la­ments für eine EU-Richt­li­nie zur Be­kämp­fung von Ge­walt ge­gen Frauen und häus­li­cher Gewalt an.

Das Parlament verabschiedete außerdem ein Gesetz zur Erhöhung der EU-Pro­duk­tion von Muni­tion und Flug­kör­pern, um den aktuel­len Mangel zu be­heben.

Darüber hinaus sprachen sich die Abgeordneten für eine Reform der Vor­schrif­ten zum Schutz der Inte­gri­tät des Par­la­ments aus.
 

Die nächste Plenarsitzung findet von 11. bis 14. September 2023 statt.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Schmidt and the OeGfE Team

Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 12. bis 15. Juni 2023 stattgefunden.

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der öster­reichischen EU-Ab­ge­ord­ne­ten zu aus­ge­wähl­ten Punk­ten der Tages­ord­nung an­ge­se­hen. Die nament­li­chen Ab­stim­mun­gen be­han­del­ten die fol­gen­den Themen

• EU-Regeln für den Umgang mit künstlicher Intelligenz
• Batterien nachhaltiger, langlebiger und leistungsfähiger machen
• EU-Regeln für den Austausch elektronischer Beweismittel
• Spionagesoftware: Umfassende Untersuchungen und Schutzvorkehrungen
• Europawahlen 2024: Mehr Abgeordnete für neun EU-Staaten

Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten ->

EU-Regeln für den Umgang mit künstlicher Intelligenz
Das Parlament nahm seine Verhandlungsposition zum Gesetz über künst­li­che In­tel­li­genz (KI) an. Die Vor­schrif­ten sol­len da­für sor­gen, dass in der EU ent­wickel­te und ein­ge­setzte KI von Men­schen be­auf­sich­tigt wird, nie­man­den dis­kri­mi­niert und we­der Ge­sell­schaft noch Um­welt schä­digt. Da­rum sol­len KI-Sys­teme, die die mensch­liche Sicher­heit in in­ak­zep­tab­ler Wei­se ge­fähr­den, künf­tig ver­bo­ten wer­den, z.B. der Ein­satz von KI für bio­met­ri­sche Über­wa­chung, Emo­tions­er­ken­nung und vor­aus­schau­ende Poli­zei­ar­beit. Zur Be­ein­flus­sung von Wähler­Innen ein­ge­setz­te KI-Sys­teme wer­den als hoch­ris­kant ein­ge­stuft und in eine ent­spre­chen­de Lis­te auf­ge­nom­men. Da­rü­ber hi­naus müs­sen gene­ra­tive KI-Sys­teme wie ChatGPT künf­tig an­geben, dass In­halte mit­hilfe von KI er­stellt wur­den. Das Par­la­ment will außer­dem das Recht der Bür­ger­Innen stär­ken, Be­schwer­den über KI-Sys­teme ein­zu­reichen.

Batterien nachhaltiger, langlebiger und leistungsfähiger machen
Das Parlament hat neue Vorschriften für die Gestaltung, Her­stel­lung und Ab­fall­be­wirt­schaf­tung al­ler in der EU ver­kauf­ten Bat­terie­typen ver­ab­schie­det. Das neue Ge­setz be­rück­sich­tigt techno­lo­gi­sche Ent­wick­lungen und zu­künf­ti­ge Heraus­for­de­rungen in die­sem Sek­tor und wird den ge­sam­ten Lebens­weg von Bat­terien ab­decken, vom De­sign bis zum Ende der Le­bens­dauer. Die wich­tigs­ten Maß­nahmen, die in der Ver­ord­nung vor­ge­sehen sind, um­fas­sen stren­gere Ziele für die Samm­lung von Ab­fäl­len, Re­cycling­ef­fi­zienz und Ver­wer­tung von Bat­te­rien; stren­gere An­for­de­run­gen an Nach­hal­tig­keit, Leis­tung und Kenn­zeich­nung von Bat­te­rien; eine Stra­te­gie zur Er­fül­lung der Sorg­falts­pflicht für alle Wirt­schafts­be­tei­lig­ten, außer für KMU; Ge­räte­bat­terien müs­sen so ge­stal­tet sein, dass die Ver­brau­cher­Innen sie selbst leicht ent­fer­nen und er­set­zen können.

EU-Regeln für den Austausch elektronischer Beweismittel
Um grenzüberschreitende Ermittlungen zu vereinfachen, stimmten die Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten für neue Re­geln zum Aus­tausch elek­tro­ni­scher Be­weis­mit­tel durch Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den. Sie sol­len die Be­weis­er­he­bung be­schleu­ni­gen, ohne den Schutz der Grund­rechte zu ge­fähr­den. Die neu­en Vor­schrif­ten er­mög­lichen es den natio­na­len Be­hör­den, Be­weis­mit­tel di­rekt von Dienst­leis­tern, wie z.B. Tele­kom­mu­ni­kations­unter­nehmen, in an­de­ren Mit­glied­staaten an­zu­for­dern. Es be­steht weiter­hin die Mög­lich­keit, Er­suchen ab­zu­lehnen, wenn Grund­rechts­be­den­ken be­stehen.

Spionagesoftware: Umfassende Untersuchungen und Schutzvorkehrungen
Die Abgeordneten fordern, die missbräuchliche Verwendung von Spionagesoftware mit glaub­wür­digen Unter­su­chungen, Ge­setzes­än­de­rungen und der bes­se­ren Durch­set­zung be­ste­hen­der Vor­schrif­ten zu be­kämp­fen. So soll der­ar­tige Soft­ware nur in Mit­glied­staaten er­laubt sein, in de­nen jeg­licher Ver­dacht auf miss­bräuch­liche Ver­wen­dung gründ­lich unter­sucht wird. Da­rü­ber hi­naus sol­le ein un­ab­hän­gi­ges For­schungs­insti­tut ein­ge­rich­tet wer­den, das Über­wa­chung unter­sucht und tech­ni­sche Unter­stüt­zung bie­tet. Auch seien EU-Re­geln für den Ein­satz von Spio­nage­soft­ware bei der Straf­ver­fol­gung nö­tig. Ein sol­cher Ein­satz sollte außer­dem nur in Aus­nahme­fäl­len und für ei­nen be­grenz­ten Zeit­raum er­laubt sein.

Europawahlen 2024: Mehr Abgeordnete für neun EU-Staaten
Aufgrund von demografischen Veränderungen in der EU schlug das Parla­ment vor, die An­zahl der Ab­ge­ordne­ten­sitze vor der Euro­pa­wahl im Juni 2024 um 11 auf ins­ge­samt 716 Sitze zu er­höhen. Dem­nach wür­den Spa­nien, Nieder­lande, Öster­reich, Däne­mark, Finn­land, Slo­wa­kei, Ir­land, Slo­we­nien und Lett­land im nächs­ten Jahr zu­sätz­liche Ab­ge­ord­nete wäh­len. Außer­dem soll eine Re­ser­ve von 28 Sit­zen für Euro­pa­ab­ge­ord­nete be­reit­ste­hen, die in einem künf­ti­gen unions­wei­ten Wahl­kreis ge­wählt wer­den.

Weitere Höhepunkte

Das Parlament forderte die NATO dazu auf, ihre Ver­pflich­tungen ge­gen­über der Ukraine ein­zu­hal­ten und den Weg für eine Ein­la­dung des Lan­des zum NATO-Bei­tritt zu ebnen. Außer­dem be­für­wor­te­ten die Ab­ge­ord­ne­ten die Auf­nahme von EU-Bei­tritts­ver­hand­lungen mit der Ukra­ine noch in die­sem Jahr. Sie ver­ur­teil­ten aufs Schärf­ste die Zer­stö­rung des Stau­damms von Kachowka durch Russ­land am 6. Juni, die ein Kriegs­ver­brechen dar­stelle. Außer­dem brau­che es ein um­fas­sen­des und an­ge­mes­senes EU-Auf­bau­paket für die Ukra­ine, des­sen Schwer­punkt auf So­fort­hil­fe und auf mit­tel- und lang­fris­tiger Hil­fe, dem Wieder­auf­bau und der Er­ho­lung des Lan­des lie­gen sollte.

Die Abgeordneten forderten die Kommission dazu auf, einen Vor­schlag für eine Richt­li­nie vor­zu­legen, die die Quali­tät von Prak­tika in der EU sicher­stellt. So sol­len Prak­ti­kant­Innen künf­tig durch Min­dest­quali­täts­stan­dards ge­schützt werden, ein­schließ­lich Re­geln für die Dauer von Prak­tika so­wie für die Be­zah­lung und den Zu­gang zu so­zia­lem Schutz in Über­ein­stim­mung mit natio­na­len Ge­setzen. Die neuen Re­geln sol­len so­wohl Pflicht­prak­tika als auch frei­wil­lige Prak­tika ab­decken.

Die nächste Plenarsitzung findet von 10. bis 13. Juli 2023 statt.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 08. bis 11. Mai 2023 stattgefunden.

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen

• Parlament fordert Senkung von Methanemissionen im Energiesektor
• Gewalt gegen Frauen: Ratifizierung der Istanbul Konvention
• Parlament billigt 145 Mio. Euro an zusätzlicher Hilfe für Moldau
• Verlängerung von handelsunterstützenden Maßnahmen für die Ukraine
• Regeln für haltbare Produkte und gegen „Greenwashing“

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Parlament fordert Senkung von Methanemissionen im Energiesektor
Methan ist für etwa ein Drittel der derzeitigen globalen Erwärmung verantwortlich. Vor diesem Hintergrund sprach sich das Parlament für verbindliche Ziele für die Reduzierung der Methanemissionen in der EU aus, die ab 2030 erreicht werden müssen. Für importierte Energie soll ab 2026 nachgewiesen werden, dass sie die neuen Regeln zur Reduktion von Methanemissionen erfüllen.

Gewalt gegen Frauen: Ratifizierung der Istanbul Konvention
Sechs Jahre, nachdem die EU das Übereinkommen von Istanbul –  das erste rechtsverbindliche internationale Instrument zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen –  unterzeichnet hat, haben es immer noch nicht alle Mitgliedsländer ratifiziert. Der EU-Gerichtshof bestätigte 2021, dass die EU die Istanbul Konvention auch bei fehlender Einstimmigkeit anwenden kann, daher wurden Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Lettland, Litauen und die Slowakei von den Abgeordneten nochmals aufgefordert, die Konvention unverzüglich zu ratifizieren.

Parlament billigt 145 Mio. Euro an zusätzlicher Hilfe für Moldau
Das Parlament stimmte für eine Aufstockung der Finanzhilfe für die Republik Moldau in der Höhe von 145 Mio. Euro. Damit soll ein Teil des Finanzbedarfs des Landes im Jahr 2023 gedeckt werden, dessen wirtschaftliche Situation sich infolge der Invasion Russlands in die Ukraine sowie der Energiekrise verschlechtert hat. Die Unterstützung – 45 Mio. Euro in Form von Zuschüssen und 100 Mio. Euro in Form von Darlehen – soll in zwei Tranchen ausbezahlt werden, sofern seitens der Republik Moldau bestimmte politische Bedingungen erfüllt werden. Dazu gehören Reformen des Justizsystems, die Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung der Korruption sowie gute Fortschritte bei der Umsetzung eines makroökonomischen Programms des Internationalen Währungsfonds.

Verlängerung von handelsunterstützenden Maßnahmen für die Ukraine
Die Abgeordneten sprachen sich dafür aus, die handelsunterstützenden Maßnahmen für die Ukraine über den 5. Juni 2023 hinaus zu verlängern, um die durch den Krieg in Mitleidenschaft gezogene Wirtschaft der Ukraine weiter zu unterstützen. Konkret geht es darum, Importzölle auf landwirtschaftliche Produkte aus der Ukraine für ein weiteres Jahr auszusetzen. Die EU ist aktuell der wichtigste Handelspartner der Ukraine.

Regeln für haltbare Produkte und gegen „Greenwashing“
Das Parlament gab grünes Licht für einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Produktkennzeichnung und -haltbarkeit und zur Unterbindung irreführender Angaben. Das Verhandlungsmandat sieht vor, dass allgemeine umweltbezogene Angaben wie „umweltfreundlich“, „natürlich“, „biologisch abbaubar“, „klimaneutral“ oder „öko“ künftig nur noch verwendet werden dürfen, wenn die beanspruchte hervorragende Umweltleistung des Produkts detailliert nachgewiesen wird. Damit Produkte länger halten, will das Parlament Konstruktionsmerkmale verbieten, die bewirken, dass ein Produkt schon nach kurzer Zeit nicht mehr funktioniert. Die neuen Vorschriften sollen den VerbraucherInnen helfen, sich für umweltfreundliche Erzeugnisse zu entscheiden, aber auch die Unternehmen dazu bewegen, haltbarere und nachhaltigere Produkte anzubieten.

Weitere Höhepunkte

Das Plenum verabschiedete zwei Resolutionen, in denen die Abgeordneten die Fortschritte bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien sowie die Bemühungen des Kosovo um den Status eines Kandidatenlandes bewerteten. Die Mehrheit der Abgeordneten forderte Serbien dazu auf, sich den EU-Sanktionen gegen Russland anzuschließen und den Antrag des Kosovo auf Mitgliedschaft in der EU zu begrüßen. Darüber hinaus verurteilten sie ausländische Einmischung und Desinformationskampagnen, die von Russland und China ausgingen und insbesondere das EU-Meinungsbild der serbischen Bevölkerung negativ beeinflussten. Obwohl es im Kosovo beim Kampf gegen Korruption und das organisierte Verbrechen Fortschritte gebe, bestehe insbesondere im Justizsystem noch Reformbedarf. Um Fortschritte bei der Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu erzielen, soll der Dialog zwischen Belgrad und Pristina weiter intensiviert werden.

Die nächste Plenarsitzung findet von 12. bis 15. Juni 2023 statt.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 13. bis 16. März 2023 stattgefunden.

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die nament­lichen Ab­stim­mungen be­han­del­ten die fol­gen­den Themen

• EU-Datengesetz: Fairer Zugang zu und Nutzung von Industriedaten
• Parlament für klimaneutrale Gebäude bis 2050
• Parlament für Senkung der CO2-Emissionen um 40%
• Parlament nimmt neues Ziel für CO2-Senken an
• Parlament bewertet Windsor-Abkommen zwischen EU und UK

Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten ->

EU-Datengesetz: Fairer Zugang zu und Nutzung von Industriedaten
Das Parlament verabschiedete seine Position zum neuen EU-Datengesetz. Das Gesetz klärt, wer auf Daten zu­grei­fen kann und unter wel­chen Be­din­gungen. So sol­len faire Ver­träge über die ge­mein­same Nut­zung von Dat­en mög­lich wer­den. Durch die Be­sei­ti­gung von Hin­der­nis­sen, die den Zu­gang von Ver­brau­cher­Innen und Unter­nehmen zu Daten be­hin­dern soll es da­zu bei­tragen, dass eine größere An­zahl pri­va­ter und öffent­licher Stel­len Daten aus­tau­schen kann. Die von Men­schen und Ma­schinen er­zeug­ten Daten­men­gen nehmen der­zeit ex­po­nen­tiell zu und wer­den im­mer mehr zu einem ent­schei­den­den Fak­tor für Inno­va­tio­nen in Unter­nehmen und Be­hörden. Die ge­plan­ten Neue­run­gen kön­nen auch zu bes­seren Prei­sen für Kun­den­dienst­leis­tungen und Repa­ra­turen von ver­netz­ten Ge­räten führen.

Parlament für klimaneutrale Gebäude bis 2050
Das Parlament nahm den Entwurf von Maßnahmen zur Steigerung der Renovierungsquote und zur Redu­zierung des Ener­gie­ver­brauchs und der Treib­haus­gas­emis­sio­nen von Ge­bäu­den an. Die neuen Rege­lun­gen se­hen vor, dass alle Neu­bau­ten ab 2028 emis­sions­frei sein müs­sen. Außer­dem sol­len alle Neu­bau­ten bis 2028 mit Solar­an­lagen aus­ge­stat­tet wer­den, so­fern dies tech­nisch mög­lich und wirt­schaft­lich ver­tret­bar ist. Da­rü­ber hinaus soll der Gebäude­be­reich in der EU zum einen bis 2030 wesent­lich weni­ger Treib­haus­gas­emis­sio­nen er­zeugen und Ener­gie ver­brau­chen und zum an­de­ren bis 2050 klima­neu­tral wer­den. Es braucht fi­nan­ziel­le An­reize, um vor allem Ge­bäude mit be­son­ders schlech­ter Ener­gie­bi­lanz grund­le­gend zu re­no­vieren. Schutz­be­dürf­tige Haus­halte müs­sen ge­ziel­te Zu­schüs­se und Bei­hil­fen er­halten.

Parlament für Senkung der CO2-Emissionen um 40% Das Parlament nahm die über­arbei­tete Lasten­teilungs­ver­ord­nung an. Sie legt für jeden EU-Mit­glied­staat ver­bind­liche jähr­liche Re­duk­tions­ziele für Treib­haus­gas­emis­sio­nen fest. Durch die Über­ar­bei­tung der Ver­ord­nung wird der Ziel­wert für die Ver­rin­ge­rung der Treib­haus­gas­emis­sio­nen bis 2030 für die ge­samte EU von 30 % auf 40 % gegen­über dem Stand von 2005 an­ge­hoben. Die Re­duk­tions­ziele für je­den Mit­glieds­staat rich­ten sich da­bei nach Pro-Kopf-BIP und Kosten­wirk­sam­keit. Künf­tig soll es für die Mit­glied­staaten weni­ger Mög­lich­keiten geben, Emis­sio­nen zu über­tragen, vor­weg­zu­nehmen und an­zu­häufen. Um die Trans­pa­renz zu er­höhen ver­öffent­licht die Kom­mis­sion da­rüber hi­naus künf­tig leicht ver­ständ­liche In­for­ma­tio­nen über die ein­zel­staat­lichen Maß­nahmen.

Parlament nimmt neues Ziel für CO2-Senken an
Das Parlament nahm die überarbeitete Verordnung über Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forst­wirt­schaft an. Die neuen Regeln sol­len da­zu führen, dass es bis 2030 um 15% mehr CO2-Sen­ken in der EU gibt und Eu­ro­pa bis 2050 der ers­te klima­neu­tra­le Kon­ti­nent wird. Für Emis­sio­nen und deren Ab­bau in den Be­rei­chen Land­nutzung, Land­nutzungs­ände­rungen und Fors­twirt­schaft hat außer­dem je­der Mit­glied­staat eigene ver­bind­liche Zie­le für 2030. Die Mit­glied­staaten müs­sen künf­tig korri­gie­rend ein­grei­fen, wenn sich ab­zeich­net, dass ihre Fort­schrit­te nicht aus­rei­chen um die Ziele zu er­reichen und es wird Stra­fen bei Ver­stößen geben.

Parlament bewertet Windsor-Abkommen zwischen EU und UK
Die Abgeordneten bedauerten, dass das Protokoll zu Irland und Nordirland seit dem Brexit seitens des Ver­einigte König­reiches nicht voll­stän­dig um­ge­setzt wor­den sei. So stel­le bei­spiels­weise die Ver­wei­ge­rung der Durch­führung von Grenz­kon­trol­len in der Iri­schen See einen kon­ti­nuier­lichen Bruch des Nord­ir­land Pro­to­kolls dar. Vor die­sem Hinter­grund be­grüßten sie das un­längst zwi­schen der EU und dem Ver­einig­ten König­reich ver­ein­barte Wind­sor-Ab­kommen als Schritt in die rich­ti­ge Rich­tung. Da­rüber hi­naus wie­sen sie auf die recht­lich un­sichere Situa­tion von im Vere­inig­ten König­reich leben­den EU-Bür­ger­Innen hin und be­klagten u.a. den Um­stand, dass EU-Bür­ger­Innen aus ver­schie­denen EU-Mit­glieds­län­dern unter­schied­lich hohe Visa­ge­bühren zah­len müssten, wenn sie sich län­ger in Groß­bri­tan­nien auf­hal­ten wollen.
 

Weitere Höhepunkte

Das Parlament sprach sich für eine EU-Richt­linie zu einem EU-weit an­ge­mes­se­nen Min­dest­ein­komm­en aus. Das neue Gesetz soll zur Moderni­sierung und Stärkung der nationalen Mindest­ein­kom­mens­rege­lungen in den EU-Län­dern bei­tragen. Eine EU-Richt­linie zu einem an­ge­messenen Min­dest­ein­kom­men würde die ent­spre­chen­den Rege­lungen zu­gäng­licher und ef­fek­ti­ver machen. Sie würde auch sicher­stellen, dass Men­schen, die vom Ar­beits­markt ab­wesend sind, in diesen inte­griert werden.

Anlässlich des Internationalen Frauentags (8. März) sprachen die iranische Friedens­nobel­preis­trä­gerin Shirin Ebadi und die italienische Astronautin Samantha Cristoforeti vor dem Plenum. Shirin Ebadi er­hielt den Friedens­nobel­preis im Jahr 2003 für ihren Ein­satz für Demo­kra­tie und Men­schen­rechte, ins­be­son­dere für die Rechte von Frauen und Kin­dern. Samantha Cristoforetti ist Astro­nau­tin der Euro­pä­ischen Welt­raum­orga­ni­sation und die erste weib­liche Kom­man­dan­tin der ISS-Expedition 68.
 

Die nächste Plenarsitzung findet von 17. bis 20. April 2023 statt.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 13. bis 16. Februar 2023 stattgefunden.

Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen

• Parlament billigt Null-CO2-Emissionsziel für neue Pkw und Kleintransporter ab 2035
• REPowerEU: Erweiterung nationaler Aufbaupläne um Energiemaßnahmen
• Erleichterungen für mobile UnionsbürgerInnen bei Europawahlen
• Gewalt gegen Frauen: EU muss Übereinkommen von Istanbul ratifizieren
• Neues Satellitennetz für strategische Autonomie der EU

Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten ->

Parlament billigt Null-CO2-Emissionsziel für neue Pkw und Kleintransporter ab 2035

Das Parlament gab grünes Licht für die neuen CO2-Reduktionsziele für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Pakets „Fit für 55“. Demnach sollen neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge bis 2035 emissionsfrei werden, d. h., man will die CO2-Emissionen im Vergleich zu 2021 um 100 % reduzieren. Zwischenziel bis 2030 ist, die Emissionen bei Neuwagen um 55 % und bei leichten Nutzfahrzeugen um 50 % zu senken. Ab Ende 2025 wird die Kommission alle zwei Jahre einen Bericht veröffentlichen, in dem sie die Fortschritte auf dem Weg zum emissionsfreien Straßenverkehr bewertet. Die Verordnung regt einerseits dazu an, emissionsfreie bzw. emissionsarme Fahrzeuge herzustellen. Andererseits wird es für VerbraucherInnen günstiger, emissionsfreie Autos zu kaufen und zu fahren.

REPowerEU: Erweiterung nationaler Aufbaupläne um Energiemaßnahmen

Das Parlament sprach sich dafür aus, REPowerEU-Maßnahmen in nationale Aufbaupläne aufzunehmen, um unabhängiger von Russland zu werden, die Energiewende zu beschleunigen und Energiearmut zu bekämpfen. Demnach müssen die Mitgliedstaaten künftig in ihre Aufbau- und Resilienzpläne Energiesparmaßnahmen sowie Maßnahmen zur Erzeugung sauberer Energie und zur Diversifizierung der Energieversorgung aufnehmen. Mindestens 30 % ihrer Ausgaben im Rahmen von REPowerEU sollen für länderübergreifende Maßnahmen verwendet werden, die z.B. bestehende Engpässe bei der Energieübertragung, -verteilung und -speicherung beseitigen sollen. Die Abgeordneten setzten auch neue Transparenzregeln für die 100 EndempfängerInnen durch, die am meisten Fördergelder erhalten.

Erleichterungen für mobile UnionsbürgerInnen bei Europawahlen

Das Parlament hat zwei eng aufeinander abgestimmte Vorschläge zum Wahlrecht von EU-BürgerInnen verabschiedet, die in einem Mitgliedstaat leben, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen. Es geht dabei um Europa- und Kommunalwahlen. Rund 11 Mio. UnionsbürgerInnen im Wahlalter wohnen in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen Diese BürgerInnen stehen vor mehreren Hindernissen, wenn sie an Europa- und Kommunalwahlen teilnehmen wollen. Um diese Hindernisse zu reduzieren, schlagen die Abgeordneten u.a. die Einführung einer automatischen Registrierung der aktiv Wahlberechtigten zum Zeitpunkt der Anmeldung des Wohnsitzes (bei Einverständnis) vor. Außerdem sollen Informationen über Wahlrechte und Fristen den neu registrierten EU-BürgerInnen in einer offiziellen EU-Sprache, die sie sprechen, angeboten werden.

Gewalt gegen Frauen: EU muss Übereinkommen von Istanbul ratifizieren

Jede dritte Frau in der EU (rund 62 Mio. Frauen) hat in ihrem Leben körperliche und/oder sexuelle Gewalt erlebt und mehr als die Hälfte der Frauen (55 %) in der EU hat mindestens einmal seit dem Alter von 15 Jahren sexuelle Belästigung erfahren. Vor diesem Hintergrund fordern die Abgeordneten die EU dazu auf, das vor sechs Jahren unterzeichnete Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen (Istanbul-Konvention) endlich zu ratifizieren. Laut einem Gutachten des EuGH von 2021 kann die EU die Istanbul-Konvention auch ohne Einstimmigkeit im Rat ratifizieren. Parallel dazu sollten auch die verbleibenden sechs EU-Länder (Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Lettland, Litauen und die Slowakei) dem Übereinkommen unverzüglich beitreten. Das Parlament verurteilt die Rückschläge in Bezug auf die Rechte der Frauen in einigen Mitgliedstaaten, z.B. Polen. Es fordert die nationalen Behörden auf, Desinformationskampagnen über das Übereinkommen von Istanbul entgegenzuwirken.

Neues Satellitennetz für strategische Autonomie der EU

Das Parlament gab grünes Licht für ein neues Netz europäischer Telekommunikationssatelliten, das ab 2024 einsatzbereit sein soll. Das EU-Programm für sichere Konnektivität 2023-2027 sieht ein Budget von 2,4 Mrd. Euro für den Aufbau dieses ersten europäischen Satellitensystems vor. Die neuen Satelliten werden eine sichere Kommunikationsinfrastruktur für EU-Behörden und -Agenturen, Notfalldienste und europäische Delegationen in aller Welt bereitstellen. Das System soll die strategische Autonomie der EU im Bereich der sicheren Regierungskommunikation in einer Welt gewährleisten, in der Bedrohungen der Cybersicherheit immer mehr an Bedeutung gewinnen, insbesondere nach der russischen Aggression gegen die Ukraine.

Weitere Höhepunkte

Die Abgeordneten bekräftigten in einer Entschließung ihre Unterstützung für die Bereitstellung militärischer Unterstützung für die Ukraine so lange wie nötig. In diesem Zusammenhang forderten sie die EU-Länder dazu auf, die Lieferung von Kampfflugzeugen und Kampfhubschraubern westlicher Bauart an die Ukraine ernsthaft zu erwägen. Darüber hinaus sollte das zehnte Sanktionspaket gegen Russland bis Ende Februar 2023 angenommen und der Umfang der Sanktionen deutlich ausgeweitet werden. Von der EU eingefrorene russische Vermögenswerte sollen für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden. Das Parlament bekräftigte seine Unterstützung für den Beschluss des Europäischen Rates, der Ukraine im letzten Sommer den Status eines Bewerberlandes zuzuerkennen. Es forderte die Ukraine, die Kommission und den Rat auf, auf den Beginn der Beitrittsverhandlungen in diesem Jahr hinzuarbeiten.

Die Abgeordneten forderten die Kommission in einer Entschließung dazu auf, eine wirksame Strategie für die Neuausrichtung, Verlagerung und Rückverlagerung der Industrie in Europa auszuarbeiten. Um die Ziele des Grünen Deals zu verwirklichen, muss die EU eine Führungsrolle bei sauberen Technologien übernehmen sowie hochwertige Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum schaffen. Ein zukünftiger Europäischer Souveränitätsfonds sollte darauf abzielen, die durch unkoordinierte Bereitstellung staatlicher Beihilfen hervorgerufene Fragmentierung zu verhindern.

Die nächste Plenarsitzung findet von 13. bis 16. März 2023 statt

Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 16. bis 19. Jänner 2023 stattgefunden.

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der öster­reichischen EU-Ab­ge­ord­neten zu aus­ge­wähl­ten Punk­ten der Tages­ord­nung an­ge­sehen. Die nament­lichen Ab­stim­mun­gen be­han­del­ten die fol­gen­den Themen

• Strengere EU-Vorschriften für die Ausfuhr von Abfällen
• EU feiert 30-jähriges Bestehen des EU-Binnenmarktes
• Videospiele: Schutz von SpielerInnen, Förderung des Wachstums der Branche
• Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
• Stärkung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)

Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten ->

Strengere EU-Vorschriften für die Ausfuhr von Abfällen
Das Parlament hat seine Position zur Überarbeitung der EU-Ver­fah­ren und Kon­troll­maß­nah­men für Ab­fall­ver­brin­gun­gen an­ge­nom­men. Die Ab­ge­ord­ne­ten unter­stüt­zen das aus­drück­liche Ex­port-Ver­bot für Ab­fälle, die in der EU be­sei­tigt wer­den müs­sen. Die Aus­fuhr von un­ge­fähr­li­chen Ab­fäl­len zur wei­te­ren Ver­wer­tung wäre nur in jene Nicht-OECD-Län­der er­laubt, die Ab­fäl­le nach­hal­tig be­han­deln kön­nen. Die Aus­fuhr von Kunst­stoff­ab­fäl­len in OECD-Län­der soll wie­de­rum in­ner­halb von vier Jah­ren aus­lau­fen, for­dern die Ab­ge­ord­neten.

EU feiert 30-jähriges Bestehen des EU-Binnenmarktes
Anlässlich des 30-jährigen Jubiläums des EU-Binnen­mark­tes ver­ab­schie­de­te das Par­la­ment eine Re­so­lu­tion, in wel­cher der ge­mein­ame Bin­nen­markt als eine der größ­ten Er­run­gen­schaf­ten der EU ge­wür­digt wird. Seit der Eta­blie­rung des Bin­nen­mark­tes im Jahr 1993 hat er das Le­ben für die EU-Bür­ger­Innen leich­ter ge­macht, das Wirt­schafts­wachs­tum an­ge­kur­belt und Jobs ge­schaf­fen. Nichts des­to trotz stehe auch der Bin­nen­markt heu­te vor neu­en Heraus­for­de­rungen, die seine Trans­for­ma­tion er­for­der­lich ma­chen. Da­rum for­dern die Ab­ge­ord­ne­ten ei­nen Ak­tions­plan für 2030 und da­rü­ber hinaus, um den Bin­nen­markt zu stär­ken und wei­ter­zu­ent­wickeln, ins­be­son­dere in den Be­rei­chen Ener­gie, Tele­kom­mu­ni­ka­tion, Dienst­leis­tun­gen und Digi­ta­li­sie­rung. Ein gut funk­tio­nie­ren­der Bin­nen­markt sei der Schlüs­sel, um die stra­te­gi­sche Au­to­no­mie und Re­si­li­enz der EU zu stär­ken.

Videospiele: Schutz von SpielerInnen, Förderung des Wachstums der Branche
Das Parlament fordert einheitliche Regeln für die Video­spiel­branche. Diese sol­len Spie­ler­Innen bes­ser vor mani­pu­la­ti­ven Prak­ti­ken und Ab­hän­gig­keit schüt­zen. Da­rü­ber hi­naus sol­len sie einen bes­se­ren Ver­brau­cher­Innen­schutz ge­währ­leis­ten, in­dem z.B. die Kün­di­gung von Spiele-Abon­ne­ments genau­so ein­fach sein muss wie das Abon­nie­ren. Ein be­son­derer Schwer­punkt soll auf dem Schutz von Min­der­jäh­ri­gen lie­gen. Die Kom­mis­sion soll eine eu­ro­pä­ische Video­spiel­stra­te­gie vor­le­gen, da­mit die­ser krea­tive Sek­tor sein vol­les Po­ten­zial ent­fal­ten kann.

Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
Die Abgeordneten nahmen den Jahresbericht 2022 zur Umsetzung der GASP an. Da­rin for­dern sie die Auf­stockung der mili­täri­schen, poli­ti­schen und huma­nitä­ren Hil­fe für die Ukra­ine - ein­schließ­lich töd­li­cher Aus­rüs­tung und schwe­rer Waf­fen. Zu­dem plä­dier­ten sie für die Ab­schaf­fung des Ein­stim­mig­keits­prin­zips im Rat bei Ent­schei­dun­gen ohne mili­tä­ri­sche Aus­wir­kun­gen, ins­be­son­dere bei Sank­tio­nen und Men­schen­rech­ten. Die EU brau­che einen ei­ge­nen stän­di­gen Sitz in al­len multi­la­te­ralen Gre­mien, ein­schließ­lich des UN-Sicher­heits­rats. Da­rüber hi­naus sollte die Ab­hän­gig­keit von Ener­gie­res­sour­cen und an­deren für die Infra­struk­tur wich­tigen Ma­teri­a­lien aus Dritt­staaten ver­rin­gert wer­den - ins­be­son­dere aus Län­dern, die die Wer­te der Euro­päi­schen Union nicht tei­len.

Stärkung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)
Die Abgeordneten nahmen den Jahresbericht 2022 zur Um­set­zung der GSVP an. Da­rin for­dern sie u.a. die so­for­tige Be­reit­stel­lung mo­der­ner Waf­fen und ei­nes Luft­ab­wehr­sys­tems der nächs­ten Gene­ra­tion. Der deut­sche Bund­es­kanz­ler Olaf Scholz wird in die­sem Zu­sam­men­hang auf­ge­for­dert, ein eu­ro­pä­i­sches Kon­sor­ti­um rele­van­ter eu­ro­pä­ischer Län­der zu bil­den, um der Ukra­ine un­ver­züg­lich Kampf­pan­zer vom Typ Leo­pard 2 zu lie­fern. Die Mit­glied­staaten sollten die Fähigkei­ten der EU zur Cyber­ab­wehr wei­ter­ent­wickeln und Sicher­heits- und Ver­tei­di­gungs­part­ner­schaften mit gleichgesinnten Partnern weltweit aufbauen.

Weitere Höhepunkte

Die Abgeordneten zogen Bilanz über die aktuellen Ent­wick­lungen nach dem Kor­rup­tions­skan­dal, der das Par­la­ment vor ca. einem Monat er­schüt­ter­te. Sie be­dau­er­ten, dass die kor­rup­ten Hand­lungen ei­ni­ger Weni­ger ein schlech­tes Licht auf das ge­sam­te Euro­pä­ische Par­la­ment wer­fen wür­den. Sie be­ton­ten er­neut, dass es drin­gend Re­for­men brau­che, um die Demo­kra­tie vor Kor­rup­tion und Ein­fluss­nahme aus dem Aus­land zu schüt­zen, z.B. die Ein­rich­tung eines Aus­schusses, der sich mit dem Thema be­fasst, die Ein­rich­tung ei­nes un­ab­hän­gi­gen Ethik­gre­mi­ums für die EU-Ins­ti­tu­tio­nen, die Ver­bes­se­rung der Re­geln im Hin­blick auf „whistle­blowing“, die bes­sere Um­set­zung be­reits exis­tie­ren­der Anti-Kor­rup­tions­re­geln und die voll­stän­di­ge Ver­bind­lich­keit des EU-Trans­pa­renz­re­gis­ters. Da­rü­ber hi­naus sollten die Er­geb­nis­se der bei­den par­la­men­ta­ri­schen Son­der­aus­schüsse zu Ein­fluss­nahme aus dem Aus­land auf alle demo­kra­ti­schen Pro­zes­se in der EU und Des­in­for­ma­tion kon­se­quent be­rück­sich­tigt werden.

Die nächste Plenarsitzung findet von 13. bis 16. Februar 2023 statt.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Schmidt und das Team der ÖGfE