Am Thürnlhof

13. bis 16. Dezember 2021 Plenarsitzung des Europäischen Parlaments

Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 13. bis 16. Dezember 2021 stattgefunden.

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen

Grünes Licht für das Europäische Jahr der Jugend 2022
Grünes Licht für Gesetz über digitale Märkte
Gleichstellung: Besserer Arbeitsmarktzugang für Frauen
Parlament fordert den Abzug russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine
EU-Werte in Slowenien: Parlament äußert Bedenken zu jüngsten Entwicklungen

Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten ->

Grünes Licht für das Europäische Jahr der Jugend 2022
Das Europäische Parlament stimmte dafür, im Jahr 2022 in allen EU-Staaten Initiativen und Events für junge Menschen zu organisieren. Das Europäische Jahr der Jugend hat das Ziel, jungen Menschen in Europa, die von der COVID-19-Pandemie betroffen sind, wieder eine positive Perspektive zu geben. Sie sollen im Jugendjahr stärker in die europäische und nationale Politikgestaltung einbezogen werden, insbesondere in die Konferenz zur Zukunft Europas. Die Abgeordneten haben die Mittel für die Programme Erasmus+ und das Europäische Solidaritätskorps um 8 Mio. Euro aufgestockt, um die Aktivitäten des Jugendjahres zu unterstützen. Darüber hinaus setzen sie sich dafür ein, dass junge Menschen und Jugendorganisationen auf nationaler und EU-Ebene bereits in die Planungsphase einbezogen werden.

Grünes Licht für Gesetz über digitale Märkte
Das Parlament gab grünes Licht für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über Regeln für große Online-Plattformen in der EU. Das neue Gesetz über digitale Märkte soll neue Auflagen und Verbote für große Online-Plattformen enthalten, die über die Verbreitung von Informationen mitbestimmen. Diese Plattformen sind besonders anfällig für unfaire Geschäftspraktiken, die auf diese Weise unterbunden werden sollen. Darüber hinaus soll es der Kommission ermöglichen, Marktuntersuchungen durchzuführen und Verstöße zu ahnden. Wenn ein Unternehmen gegen die Regeln verstößt, kann die Kommission künftig Geldbußen in Höhe von 4% bis 20% des im vorhergehenden Geschäftsjahr weltweit erzielten Gesamtumsatzes verhängen.

Gleichstellung: Besserer Arbeitsmarktzugang für Frauen
Die Abgeordneten zeigten sich besorgt darüber, dass es in der EU nach wie vor ein geschlechtsspezifisches Lohngefälle von 14,1% und ein Pensionsgefälle von 29,5% gibt. Die Mitgliedstaaten müssten darum praktische Maßnahmen ergreifen, damit Frauen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt sowie gleichen Lohn erhalten und auch bei den ArbeitnehmerInnenrechten gleichgestellt werden. Gewalt gegen Frauen sei ebenso nach wie vor ein Problem, das sich während der Pandemie noch verschärft habe. Um geschlechtsspezifische Gewalt zu bekämpfen, sollten die EU und die Mitgliedstaaten ebenfalls dringend Maßnahmen verabschieden, z.B. konkrete Programme, um Opfer häuslicher Gewalt zu schützen und ihnen den Zugang zu Justiz und zu Notunterkünften zu erleichtern.

Parlament fordert den Abzug russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine
Das Parlament verurteilte die russische Militäraufrüstung an der ukrainischen Grenze. In einer Entschließung fordern die Europaabgeordneten die russische Regierung dazu auf, ihre Streitkräfte unverzüglich abzuziehen und die Ukraine nicht weiter zu bedrohen. Die EU-Länder müssten bereit sein, sich rasch auf strenge wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen gegen die russische Regierung zu einigen. Die Abgeordneten fordern außerdem, dass die EU glaubwürdige Schritte unternimmt, um ihre Abhängigkeit von russischen Energieimporten zu verringern. Vor diesem Hintergrund empfehlen sie, die Nord Stream 2-Pipeline nicht in Betrieb zu nehmen. Die Entschließung bekräftigt schließlich die volle Unterstützung des Parlaments für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen.

EU-Werte in Slowenien: Parlament äußert Bedenken zu jüngsten Entwicklungen
Das Parlament nahm eine Entschließung zur Lage der EU-Werte in Slowenien an. Die Mehrheit der Abgeordneten zeigte sich besorgt über ein Klima der Feindseligkeit, des Misstrauens und der zunehmenden Polarisierung im Land. Dies äußere sich insbesondere in Online-Belästigungen und Drohungen gegen JournalistInnen. Obwohl Slowenien seine StaatsanwältInnen für die Europäische Staatsanwaltschaft mit Verspätung schließlich doch ernannt habe, herrsche nach wie vor ein genereller an Mangel an StaatsanwältInnen im slowenischen Justizsystem im Allgemeinen. Auch bestünden weiterhin Bedenken hinsichtlich der künftigen Finanzierung der slowenischen Presseagentur sowie des Zustands der slowenischen Medienlandschaft.

Weitere Höhepunkte

Die Tochter von Alexei Nawalny, Daria Nawalnaja, nahm am 15. Dezember im Namen ihres inhaftierten Vaters den Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Europäischen Parlaments entgegen. Alexei Nawalny, der derzeit eine Haftstrafe in einem Zwangsarbeitslager in Russland verbüßt, ist seit mehr als einem Jahrzehnt die führende Persönlichkeit der Opposition in Russland und bekannt für seinen Kampf gegen Korruption und Menschenrechtsverletzungen durch den Kreml.

In einer Plenardebatte mit Kommissionspräsidentin von der Leyen und der slowenischen Ratspräsidentschaft betonten die Abgeordneten, dass die Impfung die stärkste und vielversprechendste Waffe gegen die Pandemie bleibe. Sie unterstrichen, dass zusätzliche Anstrengungen erforderlich seien, um die Impfskepsis zu überwinden und die Zahl der geimpften Menschen in Europa und der Welt zu erhöhen.

Die nächste Plenarsitzung findet von 17. bis 20. Jänner 2022 statt.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

22. bis 25. November 2021 Plenarsitzung des Europäischen Parlaments

Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 22. bis 25. November 2021 stattgefunden.

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen

Parlament nimmt Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik an
EU-Haushalt 2022: Mehr Investitionen für starken Wirtschaftsaufschwung
Gesundheitsunion: Stärkung der EU-Arzneimittelpolitik
Neue EU-Regeln zur Förderung der legalen Arbeitskräftemigration
Die EU sollte ihre eigene Versorgung mit kritischen Rohstoffen aufbauen

Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten ->

Parlament nimmt Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik an
Das Parlament gab grünes Licht für die reformierte Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU. Sie soll umweltfreundlicher, fairer, flexibler und transparenter sein. Die Stärkung der Artenvielfalt und die Einhaltung der Vorschriften der EU im Umwelt- und Klimaschutzbereich werden der Schlüssel für die Umsetzung der 2023 in Kraft tretenden reformierten GAP sein. Mindestens 10 % der Direktzahlungen sollen künftig für die Unterstützung kleiner und mittlerer Agrarbetriebe verwendet werden und mindestens 3 % des GAP-Haushalts werden an Junglandwirte gehen. Eine ständige Krisenreserve mit einem Jahresbudget von 450 Mio. Euro soll bei Preis- und Marktinstabilität helfen, zudem sollen die EU-Arbeitsvorschriften im Agrarbereich besser überwacht und Verstöße geahndet werden.

EU-Haushalt 2022: Mehr Investitionen für starken Wirtschaftsaufschwung
Das Parlament nahm den EU-Haushalt für das Jahr 2022 an. Insgesamt beläuft sich der EU-Haushalt 2022 auf 169,5 Mrd. Euro an Verpflichtungsermächtigungen und 170,6 Mrd. Euro an Zahlungsermächtigungen. Dazu kommen weitere 143,5 Mrd. Euro aus dem Corona-Aufbauplan „NextGenerationEU“. Das Parlament konnte fast 480 Mio. Euro zusätzlich zum Kommissionsvorschlag für Schlüsselbereiche wie Gesundheit, junge Menschen und Klimaschutz herausschlagen. Zusätzliche finanzielle Mittel gibt es darüber hinaus für die Beschleunigung der weltweiten Impfkampagnen und die Unterstützung syrischer Flüchtlinge in der Türkei.

Gesundheitsunion: Stärkung der EU-Arzneimittelpolitik
Die Abgeordneten schlagen vor, die Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit von Arzneimitteln in der EU zu verbessern und gemeinsame öffentliche Aufträge der EU zu fördern. Die Entschließung ist der Beitrag des Parlaments zum Vorhaben der Kommission, die EU-Arzneimittelgesetzgebung im Jahr 2022 zu aktualisieren. Zu den wichtigsten Forderungen des Berichtsentwurfs gehören, die Ursachen von Arzneimittelengpässen zu beheben, den Zugang für Patienten zu sicheren, bezahlbaren und wirksamen Behandlungen mit Arzneimitteln zu gewährleisten und die Preistransparenz zu erhöhen.

Neue EU-Regeln zur Förderung der legalen Arbeitskräftemigration
Die Abgeordneten haben eine Gesetzesinitiative zur legalen Arbeitskräftemigration angenommen. Darin befürworten sie u. a. die Einrichtung eines EU-Talentpools, der ArbeitnehmerInnen aus Drittländern mit potenziellen ArbeitgeberInnen in der EU zusammenbringen soll. Des Weiteren fordern die Abgeordneten eine Verbesserung der Mobilität innerhalb der EU von langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen und den Abbau von bürokratischen Hürden. Die Kommission soll bis Ende Jänner 2022 neue Vorschläge zur legalen Arbeitskräftemigration in die EU vorlegen, angesichts der alternden Bevölkerung Europas und des Fachkräftemangels.

Die EU sollte ihre eigene Versorgung mit kritischen Rohstoffen aufbauen
Die Abgeordneten weisen auf die Abhängigkeit der EU von Rohstoffimporten hin, die für den digitalen und grünen Wandel benötigt werden. Darum fordern sie eine EU-Strategie zur Stärkung der strategischen Autonomie bei der Versorgung mit kritischen Rohstoffen. Einerseits müsse man die Bemühungen um eine ordnungsgemäße Sammlung und das ordnungsgemäße Recycling von Altgeräten mit kritischen Rohstoffen verstärken. Andererseits wäre es auch nötig, mehr in die innereuropäische Beschaffung von kritischen Rohstoffen zu investieren.

Weitere Höhepunkte

In einer Debatte mit Frans Timmermans (EK-Vizepräsident/Kommissar für Klimaschutz) erörterten die Abgeordneten den Klimapakt, der auf der COP26 in Glasgow verabschiedet wurde. Die Mehrheit der Abgeordneten bezeichnete die COP26 als einen wichtigen Schritt und betonte gleichzeitig die Dringlichkeit weiterer globaler Klimaschutzmaßnahmen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Einige Abgeordnete bezeichneten das Ergebnis der COP26 allerdings als Misserfolg. Sie kritisierten insbesondere China dafür, nicht genug zu unternehmen, um die globale Erwärmung auf die vereinbarten 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

In einer Rede vor dem Plenum kritisierte die belarussische Oppositionsführerin Svetlana Tichanowskaja das brutale Vorgehen des belarussischen Regimes gegen DemonstrantInnen und Andersdenkende nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen im August letzten Jahres. Europa müsse gegenüber der Autokratie „proaktiver“ werden und der Stimme des belarussischen Volkes mehr Gehör verschaffen.

Die nächste Plenarsitzung findet von 13. bis 16. Dezember 2021 statt.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

18. bis 21. Oktober 2021 Plenarsitzung des Europäischen Parlaments

Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 18. bis 21. Oktober 2021 stattgefunden.

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen

EU-Strategie "Vom Hof auf den Tisch": Gesündere und nachhaltigere Lebensmittel
Parlament erklärt polnischen Verfassungsgerichtshof für illegitim
EU-Haushalt 2022: Erholung von der Coronakrise
COVID-19: Mehr Transparenz in der EU-Impfstoffpolitik
Klimawandel: Verbindliche Ziele zur Reduktion der Methanemissionen

Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten ->

EU-Strategie „Vom Hof auf den Tisch“: Gesündere und nachhaltigere Lebensmittel
Das Parlament stellt sich hinter die Kommissionsstrategie „Vom Hof auf den Tisch“. Damit sich die europäischen Klimaziele erreichen lassen, müssten künftig nachhaltige und gesunde Lebensmittel erzeugt werden. Dazu müssten alle Beteiligten – von den Höfen bis zu den Haushalten – einen Beitrag leisten. Die Kommission solle außerdem dafür sorgen, dass landwirtschaftliche Betriebe einen gerechten Anteil am Gewinn aus nachhaltig erzeugten Lebensmitteln erhalten. Weitere Forderungen des Parlaments: Verbindliche Reduktionsziele für Pestizide, überarbeitete Tierschutznormen, mehr Fläche für ökologische Landwirtschaft.

Parlament erklärt polnischen Verfassungsgerichtshof für illegitim
Nach einer Plenardebatte mit dem polnischen Premierminister Mateusz Morawiecki verurteilten die meisten Abgeordneten das umstrittene Urteil des polnischen Verfassungsgerichtshofes vom 7. Oktober 2021 aufs Schärfste. In diesem Urteil hatte das Verfassungsgericht entschieden, dass Teile des EU-Rechts nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien und die polnische Verfassung über dem EU-Recht stehe. In einer Entschließung zur Thematik unterstreicht das Parlament, dass es dem polnischen Verfassungsgerichtshof nicht nur an Rechtmäßigkeit und Unabhängigkeit fehle, sondern er zudem nicht zur Auslegung der Verfassung Polens befugt sei, weil er letztlich ein „Instrument zur Legalisierung der illegalen Tätigkeiten der Staatsmacht“ darstelle. Regierungen, die die Werte der EU „offenkundig, vorsätzlich und systematisch“ aushöhlten, sollten kein Geld der EU zur Verfügung gestellt bekommen. Dementsprechend forderte die Mehrheit der Abgeordneten die Kommission und den Rat dazu auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die mehrheitlich pro-europäisch eingestellten polnischen BürgerInnen und die Grundlagen des EU-Rechts zu schützen. Sie pochten darauf, dass der Konditionalitätsmechanismus zum Schutz des EU-Haushaltes endlich angewendet werden sollte. Aber auch ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren sowie ein Verfahren nach Artikel 7, mit dem eine schwerwiegende Verletzung der EU-Werte festgestellt wird, wären eine Option.

EU-Haushalt 2022: Erholung von der Coronakrise
Das Parlament verabschiedete seinen Standpunkt zum EU-Haushalt 2022. Die Abgeordneten haben die meisten der vom Rat vorgenommenen Kürzungen rückgängig gemacht und den Gesamtumfang des Haushalts für nächstes Jahr auf 171,8 Mrd. Euro festgelegt. Darüber hinaus wurden jene Mittel aufgestockt, die ihrer Ansicht nach zum Wiederaufbau nach der Pandemie beitragen. Dazu gehören etwa das Forschungsprogramm Horizon Europe (plus 305 Mio. Euro gegenüber dem Kommissionsentwurf), die Fazilität „Connecting Europe“ (plus 207 Mio. Euro), das LIFE-Programm für Umwelt- und Klimaschutz (plus 171 Mio. Euro), ERASMUS+ (plus 137 Mio. Euro) sowie das Gesundheitsprogramm EU4Health (plus 80 Mio. Euro). Im Bereich der humanitären Hilfe wurden die Mittel um 20% erhöht, der Bereich Sicherheit und Verteidigung erhält zusätzlich mehr als 80 Mio. Euro.

COVID-19: Mehr Transparenz in der EU-Impfstoffpolitik
Das Parlament forderte die Kommission dazu auf, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, auf Basis dessen mehr Transparenz bei Forschung, Beschaffung und der Verteilung von Corona-Impfstoffen gewährleistet werden soll. Kaufverträge mit ImpfstofflieferantInnen - einschließlich Details zu öffentlichen Investitionen und Impfstoffkosten sowie möglichen Vertragsverletzungen - sollten künftig veröffentlicht werden. Um der Impfskepsis entgegenzuwirken und Desinformation zu bekämpfen, sollten Pharmaunternehmen überdies ihre Daten und klinischen Studien der Öffentlichkeit zugänglich machen. Das Parlament forderte die EU dazu auf, auch Nicht-EU-Länder im Kampf gegen die Pandemie zu unterstützen.

Klimawandel: Verbindliche Ziele zur Reduktion der Methanemissionen
Methan ist nach Kohlendioxid der zweitgrößte Verursacher des Klimawandels und macht 10 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen der EU aus. Die meisten Methanemissionen stammen aus der Landwirtschaft, dem Abfall- und dem Energiesektor. Vor diesem Hintergrund drängte das Parlament auf verbindliche Reduktionsziele für Methanemissionen, um die EU-Klimaziele zu erreichen und die Luftqualität zu verbessern. Sie forderten außerdem ein verbindliches globales Abkommen über Methan auf der 26. UN-Klimakonferenz in Glasgow.

Weitere Höhepunkte

Der diesjährige Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Europäischen Parlaments ging an den russischen Oppositionspolitiker und Anti-Korruptions-Aktivisten Alexej Nawalny. Seit vielen Jahren kämpft er für die Menschenrechte und Grundfreiheiten in seinem Land. Dies hat ihn seine Freiheit und fast sein Leben gekostet.

Die Abgeordneten machten in einer Entschließung deutlich, was die EU aus ihrer Sicht dringend tun müsse, um Steuerschlupflöcher zu schließen. Die Kommission müsse rechtliche Schritte gegen diejenigen EU-Staaten einleiten, die die geltenden Gesetze nicht ordnungsgemäß umsetzten. Scharfe Kritik übten die Abgeordneten auch an den derzeitigen und ehemaligen MinisterpräsidentInnen und MinisterInnen von EU-Mitgliedstaaten, deren Aktivitäten im Rahmen der Pandora-Papiere aufgedeckt worden waren.

Das Parlament verlangte auch Klarheit über die jüngsten Vorfälle von gewalttätigen Push-Backs von MigrantInnen an den kroatischen, griechischen und rumänischen EU-Außengrenzen. Es müsse aufgeklärt werden, ob die EU-Grenzschutzagentur Frontex diese Vorfälle zugelassen habe und inwiefern EU-Gelder in diesem Zusammenhang missbräuchlich verwendet worden seien. Vor diesem Hintergrund sprach sich die Mehrheit der Abgeordneten dafür aus, einen Teil des Frontex-Budgets für das Jahr 2022 vorläufig einzufrieren.

Die nächste Plenarsitzung findet von 22. bis 25. November 2021 statt.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

04. bis 07. Oktober 2021 Plenarsitzung des Europäischen Parlaments

Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 04. bis 07. Oktober 2021 stattgefunden.

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen

Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) durch die Polizei: Strenge Leitlinien nötig
Gewalt in Paarbeziehungen: Schutz von Frauen und Kindern
Verkehrssicherheit: Zahl der Unfalltoten senken
Strategie für Cyberabwehr in der EU
Förderung der Rechte von Menschen mit Behinderung

Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten ->

Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) durch die Polizei: Strenge Leitlinien nötig
Eine Vielzahl der derzeit verwendeten algorithmusgesteuerten Identifizierungstechnologien seien voreingenommen und würden unverhältnismäßig viele Personen falsch identifizieren, so die Mehrheit der Abgeordneten in einer Entschließung. Menschen, die bestimmten ethnischen Gemeinschaften angehören, LGBTI-Personen, Kinder und ältere Personen sowie Frauen würden dadurch benachteiligt. Um Diskriminierung durch KI zu verhindern und das Recht auf Privatsphäre zu schützen - insbesondere bei Strafverfolgung oder Grenzübertritten - brauche es strenge Sicherheitsvorkehrungen, z.B. die Überwachung der KI-Systeme durch Menschen und starke rechtliche Kontrollen. Vor diesem Hintergrund fordert das Parlament ein Verbot der Nutzung privater Gesichtserkennungsdatenbanken und der vorausschauenden Polizeiarbeit auf der Grundlage von Verhaltensdaten. Außerdem soll die Verwendung einer automatisierten Erkennung von Personen im öffentlichen Raum sowie bei Grenzkontrollen dauerhaft untersagt werden.

Gewalt in Paarbeziehungen: Schutz von Frauen und Kindern
Das Parlament fordert dringende Maßnahmen zum Schutz der Opfer von häuslicher Gewalt und bei Sorgerechtsstreitigkeiten. Die Abgeordneten weisen auf die alarmierende Zahl von Femiziden und Infantiziden hin, die stattfinden, nachdem Frauen Fälle von geschlechtsspezifischer Gewalt angezeigt haben. Die Mitgliedstaaten sind dazu verpflichtet, die Opfer zu schützen und ihnen zu helfen, finanzielle Unabhängigkeit zu erlangen - unter anderem durch den Zugang zu Rechtsschutz, finanzieller Unterstützung und Notunterkünften. Darüber hinaus bekräftigt das Parlament erneut seine Forderung, dass "geschlechtsspezifische Gewalt" zu den in Artikel 83 des AEU-Vertrags aufgeführten Straftatbeständen hinzugefügt wird.

Verkehrssicherheit: Zahl der Unfalltoten senken
Um die Zahl der Straßenverkehrstoten bis 2050 auf null zu senken, empfiehlt das Parlament die Einführung etwa von Tempo 30 in Wohngebieten, eine Null-Toleranz-Grenze für Alkohol am Steuer, steuerliche Anreize für den Kauf und die Nutzung von Fahrzeugen mit den höchsten Sicherheitsstandards sowie die Einführung von nationalen Fonds für die Straßenverkehrssicherheit. Darüber hinaus verlangen die Abgeordneten von der Kommission, eine europäische Straßenverkehrsagentur einzurichten, um einen nachhaltigen, sicheren und intelligenten Straßenverkehr zu unterstützen.

Strategie für Cyberabwehr in der EU
In den letzten Jahren haben böswillige Cyberoperationen kontinuierlich zugenommen. Darum braucht es eine besser koordinierte militärische Cyberabwehr, um die EU in diesem Bereich widerstandsfähiger zu machen. Vor diesem Hintergrund empfiehlt das Parlament die Einrichtung einer Gemeinsamen Cyber-Einheit, um den Informationsaustausch zwischen den Organen, Einrichtungen und Agenturen der EU zu verbessern und ein schnelles Informationsnetzwerk zu fördern. Zudem brauche es koordinierte Reaktionen auf Cyberangriffe, die auch die NATO einbeziehen müssen, damit Sanktionen gegen feindliche Akteure verhängt werden können, die euro-atlantische Sicherheitsinteressen bedrohen.

Förderung der Rechte von Menschen mit Behinderungen
Die EU bräuchte eine gemeinsame Definition des Begriffs „Behinderung“ und sollte einen Europäischen Behindertenausweis einführen, um den Behindertenstatus gegenseitig anzuerkennen, argumentieren die Abgeordneten. Darüber hinaus sollten Menschen mit Behinderungen Zugang zu barrierefreiem Reisen, Bildung und der digitalen Welt sowie zu nicht-institutionellem Wohnen haben. Auch barrierefreie öffentliche Gebäude und zugängliche Online-Informationen seien wichtig, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an der Gesellschaft zu fördern.

Weitere Höhepunkte

In einer Plenardebatte über die „Pandora-Papers“, dem neuesten Datenleck über Off-Shore-Konten und Steueroasen, forderten die Abgeordneten sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten dazu auf, endlich die legalen und illegalen Schlupflöcher für Steuerumgehung und Steuerhinterziehung zu schließen. Dafür müssten u.a. veraltete Steuergesetze reformiert werden. Darüber hinaus verabschiedete das Plenum eine Entschließung gegen Steuerhinterziehung, in der es seine Prioritäten für die als nötig erachtete Reform des EU-Regelwerks zu schädlichen Steuerpraktiken festlegt.

Angesichts steigender Energiekosten diskutierten die Abgeordneten mit EU-Energiekommissarin Kadri Simson über mögliche Maßnahmen zur Bewältigung der Krise und betonten mehrheitlich die Notwendigkeit von Sofortmaßnahmen, um die Schwächsten vor steigenden Rechnungen zu schützen. Mehrere Abgeordnete forderten den Ausbau der Gasspeicherkapazitäten und die Einrichtung gemeinsamer Gas-Ankaufsprogramme zur Verbesserung der Energiesicherheit und -unabhängigkeit. Andere Abgeordnete erklärten, die Krise sei das Ergebnis des Handelns von MarktspekulantInnen, und forderten eine Begrenzung der Energiepreise.

Die nächste Plenarsitzung findet von 18. bis 21. Oktober 2021 statt.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

13. bis 16. September 2021 Plenarsitzung des Europäischen Parlaments

Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 13. bis 16. September 2021 stattgefunden.

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen

EU-Blue-Card: Neue Regeln für hochqualifizierte EinwanderInnen
Gesundheitsunion: Zusammenarbeit und Krankheitsprävention verbessern
Brexit: 5 Milliarden Euro-Sonderfonds
Online-Plattformen: Gerechte soziale Absicherung für Beschäftigte
Afghanistan: Spezielles Visaprogramm für schutzsuchende Frauen

Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten ->

EU-Blue-Card: Neue Regeln für hochqualifizierte EinwanderInnen
Das Parlament billigte die EU-Blue-Card-Reform. Sie soll die Anstellung von hochqualifizierten Nicht-EU-BürgerInnen erleichtern und den Arbeitskräftemangel in Schlüsselsektoren verringern. Künftig wird es flexiblere Kriterien für die Zulassung von hochqualifizierten EinwanderInnen geben: Ein gültiger Arbeitsvertrag oder ein verbindliches sechsmonatiges Jobangebot reichen aus. Darüber hinaus wird die Schwelle für das Mindestgehalt, das AntragstellerInnen verdienen müssen um sich für einen Aufenthalt zu qualifizieren, herabgesetzt. Schließlich sollen für InhaberInnen einer Blue Card auch der Umzug zwischen EU-Ländern und die Familienzusammenführung vereinfacht werden.

Gesundheitsunion: Zusammenarbeit und Krankheitsprävention verbessern
Der Gesetzgebungsvorschlag zur Verbesserung der Krisenprävention sowie der entsprechenden Vorsorge und Reaktion auf EU-Ebene bei künftigen schwerwiegenden länderübergreifenden Gesundheitsgefahren wurde von der Mehrheit der Abgeordneten angenommen. Die Coronakrise habe gezeigt, dass die EU die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten noch mehr fördern müsse. Das Parlament fordert außerdem klare Verfahren und mehr Transparenz bei der Vergabe von Aufträgen durch die EU und den damit verbundenen Kaufverträgen.

Brexit: 5 Milliarden Euro-Sonderfonds
Das Parlament billigte die Brexit-Anpassungsreserve von 5 Mrd. Euro. Sie soll den EU-Ländern bei der Bewältigung der Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU helfen. Zu den förderfähigen Maßnahmen gehören unter anderem die Unterstützung von Unternehmen und lokalen Gemeinschaften, die Schaffung von Arbeitsplätzen oder Maßnahmen zur Wiedereingliederung von UnionsbürgerInnen. Österreich erhält rund 25 Millionen Euro aus dem Sonderfonds.

Online-Plattformen: Gerechte soziale Absicherung für Beschäftigte
Menschen, die für digitale Plattformen wie Essenslieferdienste arbeiten, sollen gleiche Rechte haben wie traditionelle ArbeitnehmerInnen. Dazu gehören ein besserer Zugang zu sozialer Absicherung, bessere Arbeitsbedingungen, Verantwortung der Plattformen für Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten sowie das Recht, in Tarifverhandlungen faire Arbeitsbedingungen auszuhandeln.

Afghanistan: Spezielles Visaprogramm für schutzsuchende Frauen
Das Parlament forderte die EU und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, die weitere Evakuierung von EU-BürgerInnen und gefährdeten AfghanInnen voranzutreiben. Die EU solle überdies die Nachbarländer Afghanistans unterstützen und dabei helfen, humanitäre Korridore einzurichten, Dies sei jedoch keine Alternative zu einer eigenständigen europäischen Asyl- und Migrationspolitik, welche die Neuansiedlung für die am stärksten gefährdeten und schutzbedürftigen Personen sowie ein eigenes Visaprogramm für afghanische Frauen umfassen sollte. Die Abgeordneten betonten, dass es aktuell unter keinen Umständen zu Rückführungen nach Afghanistan kommen dürfe.

Weitere Höhepunkte

In ihrer zweiten Rede zur Lage der Union betonte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Erfolge, die Europa trotz der Corona-Pandemie verzeichnen könne. So habe man dafür gesorgt, dass der lebensrettende Impfstoff in jeden Teil Europas gelangen konnte. In Reaktion auf die globale Wirtschaftskrise wurde außerdem NextGenerationEU auf den Weg gebracht und zum Kampf gegen den Klimawandel der European Green Deal vereinbart. Mit Blick auf das kommende Jahr kündigte die Kommissionspräsidentin eine Reihe neuer Initiativen an, darunter ein europäisches Computer-Chip-Gesetz, ein Gesetz zur Verbesserung der Cyber-Widerstandsfähigkeit sowie eine neue Konnektivitätsstrategie namens „Global Gateway“. Um den Klimaschutz weiter voranzutreiben, wird die EU ihre Ausgaben für den Erhalt der biologischen Vielfalt verdoppeln. Zudem kündigte die Kommissionspräsidentin einen Gipfel zur Europäischen Verteidigung an und wies darauf hin, dass in den nächsten Wochen ein neues Paket zur Unterstützung Afghanistans vorgelegt werden solle.

Die nächste Plenarsitzung findet von 04. bis 07. Oktober 2021 statt.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

05. bis 08. Juli 2021 Plenarsitzung des Europäischen Parlaments

Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 05. bis 08. Juli 2021 stattgefunden.

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen

Neue Vorschriften gegen Missbrauch von Kindern im Internet
Stärkung des Mandats der Europäischen Arzneimittel-Agentur
Ungarn: Parlament verurteilt Anti-LGBTIQ-Gesetz
Position zum neuen EU-Umweltaktionsprogramm bis 2030
Türkei: Parlament verurteilt anhaltende Unterdrückung der Opposition

Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten ->

Neue Vorschriften gegen Missbrauch von Kindern im Internet
Das Parlament hat eine neue Verordnung angenommen, die Kinder wirksamer davor schützen soll, bei der Nutzung von Mail-, Chat- und Kurznachrichtendiensten sexuell missbraucht zu werden. Die Gesetzesänderung war notwendig, damit Anbieter von Internetdiensten auch künftig freiwillig kinderpornografische Inhalte aufspüren, entfernen und melden können. Dabei sollen technische Hilfsmittel verwendet werden, die so wenig wie möglich in die Privatsphäre von InternetnutzerInnen eingreifen. Die neue Regelung gilt höchstens drei Jahre lang. Die Kommission ist aufgefordert, so bald wie möglich eine langfristige Lösung vorzuschlagen, welche einen Ausgleich zwischen Datenschutz und dem Aufspüren kinderpornografischer Inhalte im Internet schafft.

Stärkung des Mandats der Europäischen Arzneimittel-Agentur
Um besser für künftige Gesundheitskrisen gewappnet zu sein, sprachen sich die Abgeordneten für eine Stärkung des Mandats der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) aus. So soll es künftig eine neue europäische Datenbank zur Arzneimittelversorgung geben, um Engpässe bei Arzneimitteln zu überwachen und zu melden. Darüber hinaus brauche es mehr Transparenz seitens der EMA sowie eine bessere Koordination bei der Durchführung von klinischen Studien, über deren Ergebnisse die Öffentlichkeit regelmäßig informiert werden sollte.

Ungarn: Parlament verurteilt Anti-LGBTIQ-Gesetz
Am 15. Juni 2021 stimmte das ungarische Parlament für Vorschriften, die unter dem Vorwand der Bekämpfung von Pädophilie die Redefreiheit einschränken, indem sie LGBTIQ-Inhalte in Materialien für den Schulunterricht oder in Fernsehsendungen für unter 18-Jährige verbieten. Das Europäische Parlament verurteilte dieses Gesetz aufs Schärfste und prangerte den zunehmenden Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn an. Die EU-Abgeordneten bezeichneten das ungarische Gesetz als klaren Verstoß gegen die Werte, Grundsätze und Rechtsvorschriften der EU und forderten die Kommission und die Mitgliedsstaaten dazu auf, dringend rechtliche Schritte einzuleiten. Das Parlament wies erneut darauf hin, dass es zu einer Kürzung von Mitteln aus dem EU-Haushalt kommen müsse, wenn ein Staat Gesetze verabschiede, die unvereinbar mit den Werten der EU seien.

Position zum neuen EU-Umweltaktionsprogramm bis 2030
Das Parlament verabschiedete seine Verhandlungsposition zum neuen EU-Umweltaktionsprogramm, das bis zum 31. Dezember 2030 gelten wird. Die Abgeordneten forderten, dass das neue Programm mit dem Europäischen Green Deal sowie den Zielen für eine nachhaltige Entwicklung in Einklang gebracht werden solle. Im Zentrum des neuen Umweltaktionsprogrammes müssten die Eindämmung des Klimawandels, die Förderung der biologischen Vielfalt und das Vorantreiben einer schadstofffreien Kreislaufwirtschaft stehen. Die Fortschritte der EU und der Mitgliedstaaten bei der Erreichung dieser Ziele sollten regelmäßig bewertet werden.

Türkei: Parlament verurteilt anhaltende Unterdrückung der Opposition
Die Abgeordneten äußerten sich zutiefst besorgt über den ständigen Druck auf Oppositionsparteien in der Türkei, insbesondere auf die kurdisch dominierten HDP. Sie forderten die türkische Regierung dazu auf sicherzustellen, dass alle politischen Parteien in der Türkei ihre rechtmäßigen Tätigkeiten frei und in vollem Umfang ausüben können. Fortschritte in den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei würden auch von Verbesserungen in Bezug auf Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit abhängen, so die Abgeordneten.

Weitere Höhepunkte

Der slowenische Premierminister Janez Jansa stellte die Prioritäten der slowenischen Ratspräsidentschaft für das zweite Halbjahr 2021 vor dem Plenum des Parlaments vor. Unter dem Motto „Together.Resilient.Europe“ sollen die Erholung von sowie die Resilienz der EU nach der Corona-Pandemie, das Vorantreiben der Umsetzung der Ziele des Europäischen Green Deal, der digitale Übergang, Rechtsstaatlichkeit, strategische Autonomie und der Schutz der Außengrenzen Europas im Zentrum stehen. Im Hinblick auf die Konferenz zur Zukunft Europas betonte Jansa, dass alle Sichtweisen willkommen seien und in die Debatten eingebracht werden sollen.

Das Parlament verabschiedete die überarbeitete Fazilität „Connecting Europe“. Von 2021 bis 2027 werden damit Verkehrs-, Digital- und Energieprojekte mit insgesamt 30 Mrd. Euro gefördert, die EU-weit einen Mehrwert bringen. 60 % der Fördermittel müssen in Projekte fließen, die den Klimaschutzzielen der EU dienen.

Das Parlament billigt zwei Fonds für Asyl- und Grenzpolitik: Den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds dotiert mit 9,88 Mrd. Euro und den Fonds für integriertes Grenzmanagement dotiert mit 6,24 Mrd. Euro. Die Fonds sollen helfen, Migrationsströme zu steuern, die Integration von Drittstaatsangehörigen zu erleichtern und das Grenzmanagement zu verbessern.

Die nächste Plenarsitzung findet von 13. bis 16. September 2021 statt.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

07. bis 10. Juni 2021 Plenarsitzung des Europäischen Parlaments

Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 07. bis 10. Juni 2021 stattgefunden.

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen

Grünes Licht für EU-weiten digitalen Corona-Ausweis
Vorübergehende Aussetzung von Patenten auf Corona-Impfstoffe
Rechtsstaatlichkeit: Untätigkeitsklage gegen Kommission
Biodiversität: Verbindliche Ziele für Artenschutz
Parlament unterstützt EU-BürgerInneninitiative für ein Ende der Käfighaltung

Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten ->

Grünes Licht für EU-weiten digitalen Corona-Ausweis
Die Mitgliedstaaten stellen den Ausweis kostenlos aus. Man kann damit nachweisen, dass man gegen COVID-19 geimpft wurde, kürzlich ein negatives Testergebnis erhalten hat oder von der Erkrankung genesen ist. Um kostengünstige Testmöglichkeiten anbieten zu können, werden die Mitgliedstaaten mit 100 Mio. Euro EU-Geldern unterstützt. Ein gemeinsamer Rahmen soll sicherstellen, dass die Zertifikate der Mitgliedstaaten gegenseitig anerkannt werden können. Das Parlament konnte überdies erreichen, dass keine zusätzlichen Reisebeschränkungen wie Quarantäne, Selbstisolation oder Tests für InhaberInnen des Ausweises eingeführt werden dürfen – es sei denn, sie sind verhältnismäßig und notwendig für den Schutz der öffentlichen Gesundheit. Die neue Regelung tritt am 1. Juli 2021 für zwölf Monate in Kraft.

Vorübergehende Aussetzung von Patenten auf Corona-Impfstoffe
Um die weltweite Impfkampagne zu beschleunigen, fordern die Abgeordneten den vorübergehenden Verzicht auf Rechte des geistigen Eigentums für Corona-Impfstoffe. Da der überwiegende Teil der bis Juni 2021 weltweit etwa 1,6 Milliarden Impfstoffdosen größtenteils in Industrieländern und impfstoffproduzierenden Ländern verabreicht wurde, und nur 0,3Prozent in den 29 ärmsten Ländern, müsse die EU insbesondere die Produktion in Afrika unterstützen. Ein wichtiges Instrument zur Bereitstellung von Impfstoffen für einkommensschwache Länder sei der globale Impfstoff-Verteilungsmechanismus COVAX, dessen Mittel laut Parlament aufgestockt werden sollten.

Rechtsstaatlichkeit: Untätigkeitsklage gegen Kommission
Die Konditionalitätsverordnung, die EU-Gelder vor Missbrauch durch EU-Regierungen schützen soll, ist am 1. Jänner 2021 in Kraft getreten. Trotzdem hat die Kommission bis dato keine Maßnahmen im Rahmen der neuen Regeln vorgeschlagen und auch die Leitlinien für die Anwendung der Verordnung noch nicht fertiggestellt. Die Abgeordneten sind besorgt über die zunehmende Gefahr, dass EU-Haushaltsmittel als Mittel zur Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit in einigen Mitgliedstaaten missbraucht werden. Vor diesem Hintergrund fordert das Plenum die Kommission dazu auf, rasch auf die schwerwiegenden Verstöße gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in einigen Mitgliedsstaaten zu reagieren. Ansonsten ziehe man in Erwägung, ein Gerichtsverfahren gemäß Artikel 265 AEUV gegen die Kommission einzuleiten.

Biodiversität: Verbindliche Ziele für Artenschutz
Vor dem Hintergrund des weltweiten Aussterbens von Pflanzen- und Tierarten fordert das Parlament die Verabschiedung eines EU-Biodiversitätsgesetzes nach dem Vorbild des EU-Klimagesetzes. Es solle sicherstellen, dass mindestens 30 Prozent der Landfläche und der Meeresgebiete der EU als Schutzgebiete ausgewiesen sind. Darüber hinaus brauche es verbindliche Ziele für biologische Vielfalt in Städten, z. B. einen Mindestanteil begrünter Dächer bei Neubauten und auch Sofortmaßnahmen gegen den Schwund der Bestände von Bienen und anderen Bestäubern seien dringend nötig.

Parlament unterstützt EU-BürgerInneninitiative für ein Ende der Käfighaltung
In ihrer Antwort auf die Europäische Bürgerinitiative "Schluss mit der Käfighaltung" fordern die Abgeordneten die EU-Kommission dazu auf, Gesetzesvorschläge für ein Verbot der Käfighaltung in der EU vorzulegen. Alternativen zur Käfighaltung existieren und werden in einer Reihe von Mitgliedsstaaten bereits erfolgreich umgesetzt. Bevor gesetzliche Änderungen vorgenommen werden, müssten allerdings Landwirte und Viehzüchter eine ausreichend lange Übergangszeit und angemessene Unterstützung erhalten.

Weitere Höhepunkte

Der diesjährige LUX-Filmpreis des Europäischen Parlaments ging an den Film "Kollektiv-Korruption tötet" des rumänischen Regisseurs Alexander Nanau. Der Dokumentarfilm ist nach dem Bukarester Nachtlub „Colective“ benannt, in dem im Jahr 2015 bei einem Brand 27 junge Menschen starben und 180 Personen verletzt wurden. Ein Team von Journalisten versuchte nach dem Brand herauszufinden, warum 37 der Verletzten im Krankenhaus sterben mussten, obwohl ihre Verletzungen nicht lebensgefährlich waren. Aufgedeckt wurden desaströse Missstände rund um Vetternwirtschaft und Korruption.

Die Abgeordneten billigten das Siebenjahresprogramm für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit „Europa in der Welt“. Es ist mit 79,5 Mrd. Euro ausgestattet und soll die nachhaltige Entwicklung in den EU-Nachbarschaftsländern, in Afrika, Asien, Amerika, im Pazifik und der Karibik unterstützen.

Das Parlament forderte die EU dazu auf, diejenigen zu bestrafen, die an der erzwungenen Landung eines Flugzeugs in Minsk am 23. Mai 2021 und an der Verhaftung des weißrussischen Journalisten Roman Protassewitsch und seiner Lebensgefährtin Sofia Sapega beteiligt waren. Sie verurteilten die „Ryanair-Entführung“ aufs Schärfste und bezeichneten sie als einen Akt des „Staatsterrorismus“. Die Abgeordneten forderten darüber hinaus die Suspendierung Weißrusslands von internationalen Sportgremien und internationalen Veranstaltungen, einschließlich Europa- und Weltmeisterschaften und den Olympischen Spielen in Tokio.

Die nächste Plenarsitzung findet von 05. bis 08. Juli 2021 statt.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

17. bis 21. Mai 2021 Plenarsitzung in Brüssel

Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 17. bis 21. Mai 2021 stattgefunden.

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen

Fonds für gerechten Übergang zu nachhaltiger Wirtschaft
Über 480 Mio. Euro zur Unterstützung bei Katastrophen
EU-Türkei-Beziehungen auf historischem Tiefpunkt
Arbeitsmigration: Mehr legale Wege in die EU
Regeln der Umwelthaftung für Unternehmen müssen überarbeitet werden

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Fonds für gerechten Übergang zu nachhaltiger Wirtschaft
Das Parlament billigte den Fonds für einen gerechten Übergang zu nachhaltiger Wirtschaft. Er soll die EU-Staaten dabei unterstützen, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Übergangs zur klimaneutralen Wirtschaft zu bewältigen. Das Paket umfasst 7,5 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt 2021–2027 und weitere 10 Mrd. Euro aus dem Aufbauplan NextGenerationEU. Förderfähig sind Projekte, die zum Übergang zu einer nachhaltigen, klimaneutralen und kreislauforientierten europäischen Wirtschaft beitragen. Für Investitionen in die Müllverbrennung sowie fossile Brennstoffe hingegen gibt es keine finanzielle Unterstützung. Wie viel Geld die Mitgliedstaaten aus dem Fonds erhalten, hängt auch davon ab, ob sie sich auf nationaler Ebene dazu verpflichten, bis 2050 klimaneutral zu werden.

Über 480 Mio. Euro zur Unterstützung bei Katastrophen
Die Abgeordneten billigten neue EU-Hilfen und forderten eine Vereinfachung des Solidaritätsfonds, um den Klimawandel und immer häufiger auftretende Naturkatastrophen zu berücksichtigen. 397,5 Mio. Euro aus dem Solidaritätsfonds der EU sollen mobilisiert werden, um 17 Mitgliedsstaaten und drei Beitrittsländer beim Schutz der öffentlichen Gesundheit und bei der Bekämpfung von Covid-19 zu unterstützen. Zusätzliche 86,7 Mio. Euro werden Griechenland und Frankreich im Zusammenhang mit Naturkatastrophen zugewiesen, die im zweiten Halbjahr 2020 zu Verwüstungen in den beiden Ländern geführt haben. Österreich erhält inklusive Vorauszahlungen 31,76 Mio. Euro.

EU-Türkei-Beziehungen auf historischem Tiefpunkt
Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei haben sich so weit verschlechtert, dass die EU sie grundlegend neu bewerten sollte, so die Abgeordneten in einem Bericht. Dabei zeigten sie sich besonders besorgt über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit, den Respekt vor den Grundrechten sowie die feindselige Außenpolitik der Türkei. Sollte sich dieser negative Trend nicht umkehren, müsse die Kommission die formelle Aussetzung der Beitrittsverhandlungen empfehlen. Darüber hinaus forderten die Abgeordneten die Türkei dazu auf, den Völkermord an den ArmenierInnen anzuerkennen. Trotz allem sei die Türkei weiterhin ein wichtiger Partner für die Stabilität in der Region und spiele nach wie vor eine zentrale Rolle als Gastgeber für fast 4 Mio. Flüchtlinge.

Arbeitsmigration: Mehr legale Wege in die EU
Das Parlament sprach sich für einen EU-Rahmen für legale Migration aus. Legale Migrationswege würden irreguläre Migration reduzieren und gegen SchlepperInnen und MenschenhändlerInnen helfen. Gleichzeitig könnte man mit legaler Arbeitsmigration Engpässen auf dem EU-Arbeitsmarkt sowie der Überalterung der Bevölkerung entgegenwirken. Um besser auf den Arbeitskräftebedarf auf den nationalen Märkten reagieren zu können, schlagen die Abgeordneten zudem die Entwicklung eines Talentpools und einer Matching-Plattform auf EU-Ebene vor, um ArbeitgeberInnen mit ArbeitnehmerInnen zusammenzubringen.

Regeln der Umwelthaftung für Unternehmen müssen überarbeitet werden
Die Abgeordneten sprachen sich dafür aus, die bestehenden EU-Vorschriften zur Umwelthaftung von Unternehmen zu verschärfen, um Umweltschäden künftig zu verringern und zu verhindern. Dabei beklagten sie die niedrigen Aufdeckungs- und Verurteilungsraten bei Umweltstraftaten und forderten, dass die beteiligten Behörden geschult werden, um die Verfolgung solcher Verbrechen zu verbessern. Das Parlament verurteilte außerdem jede Form von Gewalt gegen UmweltaktivistInnen und forderte die Mitgliedstaaten dazu auf, solche Handlungen zu untersuchen und zu verfolgen.

Weitere Höhepunkte

Das Parlament verabschiedete die Neuauflage von Erasmus plus. Von 2021 bis 2027 stehen dafür nun über 28 Mrd. EUR bereit – fast doppelt so viel wie in den vergangenen sieben Jahren. Darüber hinaus soll das Programm inklusiver, umwelt- und benutzerfreundlicher werden und künftig auch erwachsenen Lernenden offenstehen.

Die Abgeordneten haben die Neuauflage des Programms „Kreatives Europa“ gebilligt - das bisher umfassendste Engagement zur Unterstützung der Kultur- und Kreativbranche in der EU. Rund 2,5 Mrd. Euro an Investitionen sollen für den Kultur- und Kreativsektor der EU bereitgestellt werden. Die Schwerpunkte liegen auf Inklusion, der Förderung weiblicher Talente und zeitgenössischer Musik.

Das Parlament sprach sich für eine stärkere Einbindung bei der Bewertung und Kontrolle der nationalen Wiederaufbaupläne im Rahmen des Corona-Wiederaufbaufonds aus. Der gesetzliche Rahmen des Wiederaufbaufonds schreibt eine regelmäßige Einbindung des EU-Parlaments vor. Um volle Transparenz und demokratische Kontrolle zu gewährleisten, müsse diese auch eingehalten werden.

Die nächste Plenarsitzung findet von 07. bis 10. Juni 2021 statt.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

26. bis 29. April 2021 Plenarsitzung in Brüssel

Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 26. bis 29. April 2021 stattgefunden.

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen

Parlament billigt Post-Brexit-Handelsabkommen
Corona-Impfausweis der EU: Verhandlungsmandat
Grünes Licht für Forschungsprogramm „Horizont Europa“
Gerechtes Steuersystem für das digitale Zeitalter
EU-Russland: Kritik an Militäraufmarsch, Angriffen in Tschechien, Nawalnys Haft

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Parlament billigt Post-Brexit-Handelsabkommen
Das Parlament billigte mit großer Mehrheit das Abkommen, welches die Regeln für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich festlegt. Es soll die negativen Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU abfedern und sieht u.a. Nullkontingente und Nullzollsätze vor sowie Garantien für einen offenen und fairen Wettbewerb. Die Abgeordneten betonten, dass das Parlament eine umfassende Rolle bei der Überwachung und Umsetzung des Abkommens spielen müsse. Es tritt am 1. Mai, nach der Zustimmung des Rates der EU, in Kraft.

Corona-Impfausweis der EU: Verhandlungsmandat
Das Parlament nahm seine Verhandlungsposition zum Vorschlag für ein Zertifikat an, das das Recht auf Freizügigkeit in Europa während der Pandemie bekräftigen soll. Das Dokument, in digitaler oder in Papierform, soll bescheinigen, dass eine Person gegen das Coronavirus geimpft wurde, im Besitz eines aktuellen negativen Testergebnisses oder von einer Infektion genesen ist. EU-Länder sollen InhaberInnen von Zertifikaten keine Quarantäne- oder Testpflicht auferlegen dürfen. Die COVID-19-Zertifikate werden allerdings weder ein Reisedokument noch eine Voraussetzung für die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit sein. Die Abgeordneten betonten außerdem, dass die EU-Länder für einen allgemeinen, leichten, zeitnahen und kostenlosen Zugang zu COVID-19-Tests sorgen sollten, um eine Diskriminierung von nicht geimpften Personen zu vermeiden.

Grünes Licht für Forschungsprogramm „Horizont Europa“
Das neue Forschungsprogramm „Horizont Europa“ ist mit insgesamt 95,5 Mrd. Euro ausgestattet. Davon stammen 5,4 Mrd. Euro aus dem EU-Aufbauplan „NextGenerationEU“ sowie weitere 4 Mrd. Euro an zusätzlichen Investitionen aus dem EU-Langzeithaushalt. Das Forschungsprogramm sorgt dafür, dass Geld in wichtige Forschungs- und Innovationsvorhaben fließt. Angegangen werden damit weltweite Probleme wie der Klimaschutz, der digitale Wandel und die Coronapandemie.

Gerechtes Steuersystem für das digitale Zeitalter
Das Parlament fordert ein gerechtes Steuersystem für das digitale Zeitalter, da die internationalen Steuerregeln aus dem frühen 20. Jahrhundert mittlerweile ungeeignet für die digitale Wirtschaft seien. Um Steuervermeidung einzudämmen und Steuern gerechter zu gestalten brauche es neben anderen Änderungen dringend einen Mindeststeuersatz für Unternehmen auf internationaler Ebene. Steuern sollten dort gezahlt werden, wo die Wertschöpfung wirklich erfolgt und nicht dort, wo die Steuersätze am niedrigsten sind. Ohne Fortschritte auf OECD-Ebene sollte die EU auch einen Alleingang wagen, so die Abgeordneten.

EU-Russland: Kritik an Militäraufmarsch, Angriffen in Tschechien, Nawalnys Haft
In einer Entschließung bekräftigen die Abgeordneten, wie tief besorgt sie über die russische Militäraufrüstung an der Grenze zur Ukraine sowie auf der illegal besetzten Krim wären. Die Resolution bedauert auch die Enthüllung, dass der russische Geheimdienst die Explosion eines Waffendepots in Tschechien im Jahr 2014 ausgelöst habe, bei der zwei tschechische Bürger getötet worden seien. Das Parlament bekräftigte schließlich auch seine Forderung nach der umgehenden Freilassung des inhaftierten russischen Oppositionsführers Alexei Nawalny, dessen Verurteilung politisch motiviert sei und den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Russlands zuwiderlaufe.

Weitere Höhepunkte

Das Parlament billigte die neuen Regeln über die Rechte von Bahnreisenden. Sie sollen dafür sorgen, dass Fahrgäste bei Verspätungen und Zugausfällen Hilfe bekommen und leichter auf andere Verbindungen umsteigen können. Für Personen mit eingeschränkter Mobilität sind mehr Barrierefreiheit und bessere Unterstützungsangebote vorgesehen. Außerdem muss es in Zügen künftig mehr Platz für Fahrräder geben.

Das Parlament verabschiedete ein neues Gesetz zur Eindämmung terroristischer Inhalte im Internet. Unter die neue Regelung fallen Texte, Bilder, Tonaufnahmen oder Videos, die zu terroristischen Straftaten anstiften. Online-Plattformen haben maximal eine Stunde Zeit, um markierte Inhalte nach Erhalt einer Löschaufforderung durch die zuständige Behörde zu entfernen. Zu pädagogischen, journalistischen, künstlerischen oder Forschungszwecken hochgeladene Inhalte sollen geschützt werden und es soll auch keine allgemeine Verpflichtung zur Überwachung oder Filterung geben.

Die Abgeordneten nahmen neue Regeln für ein verbindliches EU-Transparenzregister an. InteressenvertreterInnen müssen sich künftig registrieren lassen, um bestimmte Lobbytätigkeiten in Parlament, Rat und Kommission ausüben zu können. Alle drei Institutionen führen überdies ergänzende Transparenzmaßnahmen ein, um die Registrierung zu fördern. Das Parlament begrüßte die Änderung des Status des Rates, der von einem Beobachter zu einem unterzeichnenden Organ der Vereinbarung wird. Der Rat müsse sich allerdings maximal an der freiwilligen Regelung beteiligen, so die Abgeordneten.

Die nächste Plenarsitzung findet von 17. bis 20. Mai 2021 statt.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

08. bis 11. März 2021 Plenarsitzung in Brüssel

Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 08. bis 11. März 2021 in Brüssel stattgefunden.

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen

InvestEU: Parlament nimmt EU-Programm für Investitionen an
EU4Health: Parlament nimmt neues EU-Gesundheitsprogramm an
CO2-Abgabe auf bestimmte EU-Importe
Lieferketten: Unternehmen für Schäden an Mensch und Umwelt verantwortlich
Position des Parlaments zur Fischereiaufsicht

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InvestEU: Parlament nimmt EU-Programm für Investitionen an
Es soll im Zeitraum 2021 bis 2027 EU-weit öffentliche und private Investitionen von rund 400 Mrd. EUR anschieben und den Zugang zu Finanzmitteln vereinfachen. Gedacht ist InvestEU für strategische Investitionen, und zwar in die Herstellung von Arzneimitteln, Medizinprodukten und Hilfsgütern, die in Pandemiezeiten lebenswichtig sind. Gefördert wird aber auch die Herstellung von Komponenten und Geräten im Bereich Informations- und Kommunikationstechnik in der EU. Geld fließt darüber hinaus in nachhaltige Projekte, die sich nachweislich positiv auf Umwelt, Klima und Gesellschaft auswirken. Das Programm hilft auch pandemiegeplagten kleinen und mittleren Unternehmen, denen die Insolvenz droht.

EU4Health: Parlament nimmt neues EU-Gesundheitsprogramm an
Damit soll das Gesundheitswesen der EU-Staaten besser für künftige länderübergreifende Gesundheitsgefahren und Pandemien gewappnet sein. Die Mitgliedstaaten sollen sich untereinander abstimmen und Daten austauschen. Darüber hinaus sollen Arzneimittel und medizinische Geräte besser verfügbar, zugänglicher und günstiger werden. Mindestens 20 % des 5,1 Mrd. EUR schweren Programms fließen in Krankheitsvorsorge und Gesundheitsförderung.

CO2-Abgabe auf bestimmte EU-Importe
Das Parlament verabschiedete eine Entschließung zu einem WTO-konformen EU-CO2-Grenzausgleichssystem. Die Abgeordneten sprechen sich darin dafür aus, bestimmte Waren mit einer CO2-Abgabe zu belegen, wenn diese aus wenig klimafreundlichen Länder importiert werden. Mit den Einnahmen sollen die Ziele des „Green Deal“ von EU-Seite unterstützt sowie die Verlagerung von CO2-Emissionen verhindert werden. Die Abgeordneten betonen allerdings auch, dass die Kohlenstoffabgabe nicht missbraucht werden dürfe, um Protektionismus im internationalen Handel zu fördern.

Lieferketten: Unternehmen für Schäden an Mensch und Umwelt verantwortlich
Das Parlament macht sich für ein neues EU-Gesetz stark, mit dem Unternehmen zur Rechenschaft gezogen und haftbar gemacht werden können, wenn sie Menschenrechte, Umweltstandards und gute Unternehmensführung verletzen oder dazu beitragen. Die Regeln zur Sorgfaltspflicht für Lieferketten sollen für im EU-Binnenmarkt tätige Unternehmen gelten. Bei Verstößen sollen Sanktionen verhängt sowie rechtliche Unterstützung für Geschädigte in Drittländern zugesichert werden. Die Abgeordneten fordern darüber hinaus zusätzliche Maßnahmen, darunter ein Verbot der Einfuhr von Produkten, die mit schweren Menschenrechtsverletzungen wie Zwangs- oder Kinderarbeit in Verbindung stehen.

Position des Parlaments zur Fischereiaufsicht
Das Plenum verabschiedete seine Position für die bevorstehenden Verhandlungen über die Fischereikontrollregeln der EU für die kommenden 15 Jahre. Die Abgeordneten fordern u.a. strengere Regeln für die Rückverfolgung von Fisch und Erzeugnissen der Aquakultur entlang der gesamten Lebensmittelkette, um die Transparenz für VerbraucherInnen zu erhöhen.

Weitere Höhepunkte

Das Parlament widmete eine Plenardebatte dem Internationalen Frauentag 2021, in der sich die Abgeordneten mit der Stärkung der Rolle der Frau während der Corona-Pandemie befassten. In seiner Eröffnungsrede erklärte EP-Präsident David Sassoli, dass die Pandemie die Gefahr berge, die Errungenschaften der europäischen Frauen wieder zunichte zu machen. Auch EK-Präsidentin Ursula von der Leyen kritisierte die vergleichsweise niedrige Beschäftigungsquote von Frauen (67%, Männer: 78%) und forderte die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, Frauen ins Zentrum ihrer Corona-Aufbaupläne zu stellen. In einer vorab aufgezeichneten Videobotschaft betonte die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern, dass COVID-19 die strukturellen Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern verschärft habe. Die erste weibliche Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten, Kamala Harris, ging auf die vielen Herausforderungen ein, denen sich Frauen in der Krise gegenübersehen.

Die PräsidentInnen des Europäischen Parlaments, des Rates und der EU-Kommission gaben den Startschuss für die Konferenz zur Zukunft Europas. Im Rahmen dieser Konferenz sind die BürgerInnen der EU eingeladen die Richtung, die die EU bei entscheidenden Themen einschlagen soll, sowie ihren institutionellen Aufbau zu überdenken.

Wegen der Rückschritte bei Rechten von LGBTIQ-Personen in einigen EU-Ländern, insbesondere Polen und Ungarn, haben die Abgeordneten die EU zum „Freiheitsraum für LGBTIQ-Personen“ erklärt. Die Kommission sollte alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um gegen Verstöße gegen die Grundrechte von LGBTIQ-Personen vorzugehen.

Die nächste Plenarsitzung findet von 26. bis 29. April 2021 statt.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

08. bis 11. Februar 2021 Plenarsitzung in Brüssel

Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 08. bis 11. Februar 2021 in Brüssel stattgefunden.

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen

Grünes Licht für 672,5 Mrd. Euro Coronahilfe
EZB soll sich auf wirtschaftliche Schwierigkeiten vorbereiten
Weißrussland: Inbetriebnahme von Atomkraftwerk Astrawez aussetzen
Kreislaufwirtschaft: Strengere EU-Regeln für Verbrauch und Recycling
Noch ein langer Weg bis zur Geschlechtergleichstellung

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Grünes Licht für 672,5 Mrd. Euro Coronahilfe
Das Parlament gab grünes Licht für die Aufbau- und Resilienzfazilität – das Kernstück des insgesamt 750 Mrd. Euro schweren Aufbauplans „NextGenerationEU“. Zuschüsse und Kredite in Höhe von 672,5 Mrd. Euro sollen den Mitgliedstaaten dabei helfen, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie zu mindern. Die Fördergelder können nur ausbezahlt werden, wenn bei den Plänen der Mitgliedstaaten die zentralen Politikbereiche der EU im Mittelpunkt stehen: Der Umstieg auf eine umweltfreundliche und moderne Wirtschaft, der digitale Wandel sowie Investitionen in Kinder- und Jugendprojekte. Die Achtung des Rechtsstaatsprinzips und der Grundwerte der EU sind ebenfalls eine wesentliche Voraussetzung für den Zugriff auf die Fördermittel.

EZB soll sich auf wirtschaftliche Schwierigkeiten vorbereiten
Die Abgeordneten zeigten sich besorgt über den drohenden wirtschaftlichen Abschwung in der EU, der sowohl Maßnahmen der EZB als auch Reformen der Mitgliedsstaaten erfordern werde. Die EZB solle dabei prüfen, ob im Rahmen ihres Mandats weitere Möglichkeiten zur Stimulierung der Wirtschaft genützt werden können.

Weißrussland: Inbetriebnahme von Atomkraftwerk Astrawez aussetzen
Das Atomkraftwerk Astrawez liegt 50 km von Vilnius (Litauen) entfernt und in unmittelbarer Nähe zu anderen EU-Ländern wie Polen, Lettland und Estland. Trotz bestehender Sicherheitsbedenken hat die Anlage am 3. November 2020 mit der Stromerzeugung begonnen - ohne die Empfehlungen, welche die EU im Rahmen der Peer-Review von 2018 und die Internationale Atomenergie-Organisation ausgesprochen haben, vollständig umzusetzen. Vor diesem Hintergrund forderte das Parlament, die Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes so bald wie möglich wieder auszusetzen.

Kreislaufwirtschaft: Strengere EU-Regeln für Verbrauch und Recycling
Das Parlament hat Empfehlungen angenommen, um bis spätestens 2050 eine CO2-neutrale, nachhaltige, giftfreie und geschlossene Kreislaufwirtschaft zu erreichen. Es brauche bindende EU-Ziele für 2030, mit denen der Materialfußabdruck und der Konsumfußabdruck der EU erheblich verringert werden. Darüber hinaus forderten die Abgeordneten die Kommission dazu auf, den Geltungsbereich der Ökodesign-Richtlinie so zu erweitern, dass auch Produkte ohne Energiebezug erfasst werden.

Noch ein langer Weg bis zur Geschlechtergleichstellung
Die Abgeordneten bedauerten, dass noch keines der EU-Länder alle Ziele der 1995 verabschiedeten Erklärung von Peking erreicht habe. Frauen sind in Europa und auf der ganzen Welt immer noch mit Gewalt, wirtschaftlicher Ungleichheit, mangelnder Vertretung in Entscheidungsgremien und Angriffen auf ihre Grundrechte konfrontiert. Die COVID-19-Pandemie habe die Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern noch zusätzlich verschärft. Die EU müsse darum weiterhin Anstrengungen unternehmen, um insbesondere den zu verzeichnenden Anstieg bei häuslicher Gewalt gegen Frauen in den Griff zu bekommen. Aber auch die Unterrepräsentation von Frauen in Wirtschaft, Politik und Verwaltung sowie die ungleiche Bezahlung seien Themen, die Priorität haben sollten. Vor dem Hintergrund des de facto Abtreibungsverbotes in Polen forderte die Mehrheit der Abgeordneten den uneingeschränkten Zugang von Frauen zu Gesundheitsdienstleistungen in der gesamten EU ein.

Weitere Höhepunkte

In einer Debatte über die aktuelle Lage in Russland mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell verteidigten einige Abgeordnete dessen Besuch in Russland, während andere seine Reise nach Moskau verurteilten. Vor dem Hintergrund der sich seit Jahren verschlechternden Beziehungen zwischen der EU und Russland habe sie zu einem schwierigen Zeitpunkt stattgefunden. Die Abgeordneten wiesen auch auf die Probleme der EU-Mitgliedstaaten im Rat hin, stärkere Maßnahmen gegen Russland zu ergreifen, einschließlich weiterer Sanktionen.

In einer Plenardebatte mit der portugiesischen Ratspräsidentschaft und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerten sich die Abgeordneten zum Stand der COVID-19-Impfstrategie der EU. Betont wurde, dass die EU die richtigen Entscheidungen getroffen habe - insbesondere in Bezug auf den gemeinsamen europäischen Ansatz bei Impfungen. Die Abgeordneten räumten allerdings auch ein, dass die EU die Herausforderungen der Massenproduktion von Impfstoffen unterschätzt habe. Darum müssten nun dringend konkrete Maßnahmen zum Hochfahren der Produktion ergriffen werden. Die EU trage darüber hinaus auch Verantwortung für den Rest der Welt und müsse sicherstellen, dass Impfstoffe gerecht über den Globus verteilt werden.

Die nächste Plenarsitzung findet von 08. bis 11. März 2021 statt.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

18. bis 21. Jänner 2021 Plenarsitzung in Brüssel

Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 18. bis 21. Jänner 2021 in Brüssel stattgefunden.

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen

Corona-Aufbauplan: Unterstützung für schnellere Erholung
Corona: Unterstützung der Bedürftigsten wird aufgestockt
Corona: Negative Auswirkungen auf Frauen bekämpfen
Recht auf Nichterreichbarkeit soll Grundrecht werden
EU-Außenpolitik: Strategische Autonomie und Souveränität der EU stärken

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Corona-Aufbauplan: Unterstützung für schnellere Erholung
Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte der Einführung eines „Instruments für technische Unterstützung“ im Rahmen des Corona-Aufbauplans „Next Generation EU“ zu, welches die Mitgliedstaaten bei der Erstellung ihrer nationalen Projekt- und Reformpläne unterstützen soll. Das Instrument wird für den Zeitraum 2021-2027 mit 864 Mio. Euro ausgestattet.

Corona: Unterstützung der Bedürftigsten wird aufgestockt
Die COVID-19-Pandemie hat schwerwiegende wirtschaftliche und soziale Auswirkungen und hat die Lage von mehr als 20% der Bevölkerung in der EU, die ohnehin von Armut oder gesellschaftlicher Ausgrenzung bedroht sind, zusätzlich verschärft. Vor diesem Hintergrund stimmte das Parlament dafür, auch in den Jahren 2021 und 2022 zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen, um Nahrung und Grundversorgung für die Bedürftigsten bereitzustellen. Um die derzeitige Belastung der öffentlichen Haushalte zu verringern, müssen die zusätzlichen Mittel jedenfalls nicht von den Mitgliedsstaaten kofinanziert werden.

Corona: Negative Auswirkungen auf Frauen bekämpfen
Die Coronavirus-Pandemie trifft Frauen auf spezifische Art und Weise. Darum braucht es eigene Maßnahmen zum Schutz der Rechte von Frauen sowie zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter während und nach der Krise. Angesichts des Anstiegs der häuslichen Gewalt während des Lockdowns sollten flexible Notfallwarnsysteme und neue Dienste eingerichtet werden, die Frauen dabei unterstützen, die Polizei direkt per Telefon, E-Mail und SMS zu kontaktieren. Da die Krise Frauen auch wirtschaftlich unverhältnismäßig stark trifft, sollte die Gleichstellung der Geschlechter in den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen stärker berücksichtigt werden.

Recht auf Nichterreichbarkeit soll Grundrecht werden
Der Ausbruch der Coronavirus-Pandemie hat dazu geführt, dass nun fast 30 % mehr BürgerInnen von zuhause aus arbeiten. Im Home-Office verschwimmen die Grenzen zwischen Arbeitszeit und Freizeit häufig. Vor diesem Hintergrund fordert das Parlament auf Unionsebene ein Recht darauf, nicht rund um die Uhr erreichbar sein zu müssen. ArbeitnehmerInnen, die ihr Recht auf Nichterreichbarkeit ausüben, sollen keinerlei negative Konsequenzen fürchten müssen. Darüber hinaus will das Parlament Mindestanforderungen für die Telearbeit auf EU-Ebene festlegen und im Hinblick auf Arbeitsbedingungen sowie Arbeits- und Ruhezeiten Klarheit schaffen.

EU-Außenpolitik: Strategische Autonomie und Souveränität der EU stärken
Das Parlament verabschiedete den Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP). Darin fordern die Abgeordneten die EU dazu auf, ihre strategische Autonomie und Souveränität zu stärken. Gleichzeitig müsse Europa enger mit Partnern wie der NATO und der UNO zusammenarbeiten, da globale Herausforderungen nur gemeinsam bewältigt werden könnten. Dementsprechend solle sich die EU weiterhin für eine internationale Ordnung einsetzen, die auf gemeinsamen Regeln und Zusammenarbeit basiere. Um die Wirksamkeit der GASP zu erhöhen, solle man das Einstimmigkeitsprinzip in einigen Bereichen - etwa bei den Menschenrechten und der Verhängung von Sanktionen - dringend überdenken. Die Abgeordneten verurteilten auch den Angriff von AnhängerInnen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump auf das Kapitol in Washington aufs Schärfste.

Weitere Höhepunkte

In einer Plenardebatte zur EU-Impfstrategie gegen Corona zeigte eine große Mehrheit der Abgeordneten Unterstützung für das einheitliche Vorgehen der EU, das eine schnelle Entwicklung von - und den Zugang zu - Impfstoffen für alle europäischen BürgerInnen sicherstellen soll. Die Abgeordneten forderten überdies, dass die Bedingungen der Verträge zwischen EU und Pharmaunternehmen vollständig transparent sein müssen.

Nach der Inhaftierung des russischen Oppositionspolitikers Alexei Nawalny forderten die Abgeordneten die EU-Länder dazu auf, die Sanktionen gegen Russland deutlich zu verschärfen. Nach Jahren der Verschlechterung der Beziehungen betonten die Abgeordneten, wie wichtig es sei, die Zusammenarbeit mit Russland bei Vorhaben wie Nord Stream 2 kritisch zu überprüfen. Sie fordern die EU auf, die Fertigstellung der umstrittenen Pipeline umgehend zu verhindern. Die Entschließung fordert schließlich die Freilassung von Nawalny und allen anderen Personen, die im Zusammenhang mit seiner Rückkehr nach Russland festgenommen wurden.

Die Abgeordneten begrüßten die Amtseinführung von Joe Biden als neuer Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Nachdem die Beziehungen zwischen der EU und den USA in den vergangenen vier Jahren unter Donald Trump sehr gelitten hätten, biete sich nun die Möglichkeit eines Neuanfangs.

Die nächste Plenarsitzung findet von 08. bis 11. Februar 2021 statt.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

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