Vermögenssteuern verschieben? Ein Widerspruch!
zum Original von Eva MALTSCHNIG, standard.at vom 2. Jänner 2019, 15:43 ->
Aus der Wiener Sektion acht wird Kritik am steuerpolitischen Kurs der SPÖ-Chefin laut. Ihr Vorwurf: Pamela Rendi-Wagner schwäche verteilungspolitische Forderungen im Alleingang ab.
Pamela Rendi-Wagner hat unrecht, wenn sie meint, jetzt sei nicht der richtige Moment für Vermögenssteuern. Der sozialdemokratische Kurswechsel, den sie damit einläutet, ist aus zwei Gründen entschieden abzulehnen.
Der eine ist ökonomisch und nach Jahren der Debatte fast schon schal: Österreich verfügt (noch) über einen starken Sozialstaat und ein gut funktionierendes Gemeinwesen. Diese werden überwiegend durch Steuern und Abgaben auf Arbeit und Konsum finanziert. Will man, dass die Leistungsqualität des Staates gleich hoch bleibt, braucht man diese Steuereinnahmen weiterhin. Will man jedoch, dass Arbeitnehmer nicht mehr den Löwenanteil davon schultern, muss man die Abgabenlast von Arbeit und Konsum auf Vermögen verschieben. Auf die Gefahr hin, wie eine hängen gebliebene Schallplatte zu klingen: OECD-weit hebt Österreich die drittniedrigsten Vermögenssteuern gemessen am Gesamtsteuervolumen ein. Vermögen trägt skandalös wenig zum Funktionieren des Staates bei. Selbstverständlich erhöht eine boomende Konjunktur die Staatseinnahmen, die Budgeterfolge der Regierung Kurz gründen sich genau darauf. Das ist auch das Konstruktionsprinzip von antizyklischen Steuersystemen: Geht die Wirtschaft bergauf, sprudeln die Steuereinnahmen. Damit können Defizit und Staatsverschuldung reduziert werden. Saniere dich in der Zeit, dann hast du in der Not Geld für Konjunkturbelebung. Die SPÖ-Chefin macht nun den Vorschlag, das Steuersystem prozyklisch zu verändern. Das ist fiskalpolitisch unverantwortlich.
Darüber hinaus hat Rendi-Wagner kürzlich gefordert, dem Thema Pflege die nötige finanzielle Aufmerksamkeit zuzuwenden. Woher kommt die zusätzliche Milliarde für den von ihr vorgeschlagenen Pflegegarantiefonds, wenn die Wirtschaft abkühlt? Wer zahlt dann die Valorisierung des Pflegegeldes? Bleibt die Steuerstruktur so, wie sie ist, zahlen sich die Arbeitnehmer diese guten Vorschläge erst recht wieder selbst.
Wohlstand wird ererbt
Der andere Grund ist politisch. Um das SPÖ-Beispiel Wohnen zu bemühen: Wie kann man sich heute eine Immobilie leisten? Man erbt. Die Chance, sich Wohlstand zu erarbeiten, sinkt aufgrund stagnierender Reallöhne seit Jahrzehnten. Die Chance, Wohlstand zu erben, ist für einige wenige hoch wie nie – das aufgebaute Nachkriegsvermögen wechselt in diesen Dekaden steuerfrei die Generation. Gesellschaftliche Ungleichheit wird damit einzementiert. Die Konzentration von Reichtum gefährdet die Demokratie, weil einige wenige, aber einflussreiche Personen nicht mehr auf gesellschaftliche Institutionen angewiesen sind. Wer ausreichend erbt, braucht weder öffentliche Schulen noch Polizei. Wer über genügend Mittel verfügt, kann sich auch die Politik zurechtbiegen. Dass die Liste an ÖVP-Wahlkampfspendern und die Adressaten ihrer Wirtschaftspolitik ziemlich deckungsgleich sind, ist kein Zufall: "Schlussendlich geht es bei der Frage nach gerechter Verteilung nicht alleine darum, welchen Lebensstil sich Reiche im Vergleich zu Armen leisten können. Es ist auch eine Frage der Verteilung von Macht. In einer Gesellschaft, die durch krasse Ungleichverteilung zerrissen ist, können wirtschaftlich Mächtige und ihre Lobbys auch die gesellschaftliche Entwicklung über das Maß des Erträglichen hinaus beeinflussen. [...] Schon alleine deshalb darf die Vermögensschere in einem Land nicht zu weit aufgehen", konstatiert die SPÖ daher in ihrem jüngst beschlossenen Parteiprogramm, an dem sich 16.000 Mitglieder und Sympathisanten beteiligten. Ihren Kommentaren ist es zu verdanken, dass die Ungleichheit in der Verteilung von Vermögen so einen prominenten Platz einnimmt.
"Unser Ziel ist eine Vermögensbesteuerung, die diesen Zustand nicht nur entschärft, sondern ihm aktiv entgegenwirkt." In diesem Parteiprogrammsatz spiegelt sich eine Entwicklung inner- und außerhalb der SPÖ der letzten 15 Jahre wider: Nachdem die SPÖ unter Alfred Gusenbauer Erbschaftssteuern noch ohne Gegenwehr auslaufen ließ, vollzog sie unter Werner Faymann eine steuerpolitische Wende, die in einem Bekenntnis zu Vermögenssubstanz- und Erbschaftssteuern kumulierte. Diese neue Haltung war auch in den steuerpolitischen Leistungen der Regierung Faymann sichtbar. In der 2015 beschlossenen Steuerreform wurden die Steuer auf Dividenden und Gewinnentnahmen und die Steuer auf Veräußerungsgewinne aus Immobilien erhöht, und die Grunderwerbssteuer wurde den Verkehrswerten angepasst. Die oft viel zu sanfte Regierungspartei SPÖ entwickelte die Positionen und die Kraft, gegen den ÖVP-Widerstand solche verteilungspolitischen Erfolge durchzusetzen. Nun sind wir eine Oppositionspartei, und die Parteivorsitzende schwächt die verteilungspolitischen Forderungen im Alleingang ab, anstatt sie zu schärfen. Wenn also das nächste Mal jemand rätselt, warum die SPÖ so schwer zu einem Oppositionsprofil findet, wir hätten da einen Verdacht. (Eva Maltschnig, 2.1.2019)
Eva Maltschnig, Ökonomin, ist Vorsitzende der Sektion acht der SPÖ Alsergrund.