Standpunkt 33: Finanztransaktionssteuer beschlossen
Europäische Union macht Weg frei für Finanztransaktionssteuer.
Die 27 EU - Finanzministerinnen und Finanzminister haben am 22.1.2013 durch einen Ermächtigungsbeschluss die Finanztransaktionssteuer im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit beschlossen. Elf EU - Staaten inklusive Österreich werden im Rahmen dieser Zusammenarbeit die Steuer umsetzen. Für SPÖ - Vorsitzenden, Bundeskanzler Werner Faymann ist dieser Beschluss ein "großer Erfolg, für den wir uns lange eingesetzt haben". Der Kanzler gilt in EU - Kreisen als einer der ersten und langjährigsten Frontkämpfer im Rat für die "Anti - Zocker - Steuer" (Spiegel). mehr ->
EU-Kommissar Semeta betonte, dass zwar nur elf von 27 Staaten mitmachten, diese aber für zwei Drittel der EU-Wirtschaftsleistung und sogar 90 Prozent der Wirtschaftsleistung in der Eurozone stünden. Dabei sind neben Deutschland und Frankreich, Österreich, Italien, Spanien, Belgien, Griechenland, Portugal, Estland, Slowenien und die Slowakei.