Nein zu I S D S!
Was ist ISDS und wer braucht ISDS wofür?
Investor-state Dispute settlement ist ein Instrument, das einem ausländischen Investor erlaubt gegen einen Staat, in dem er investiert hat, ein Streitbeilegungsverfahren anzustoßen. Mit diesem Sonder-Schiedsgericht sind Investoren / Konzerne in der Lage Staaten wegen Finanzausfällen zu klagen. Und jetzt kommt‘s knüppeldick: Dieser Streit wird nicht vor einem unabhängigen Gericht ausgetragen, sondern eben durch dieses – mehr oder minder private – Sonder-Schiedsgericht. Einmal gefällte Entscheidungen sind endgültig und auch von keiner anderen, höheren Instanz anfechtbar.
Weil wir natürlich auch wissen, dass der Stehsatz „Geld regiert die Welt“ heute mehr denn je gilt, erkennen wir ebenfalls, dass Sieger (Investoren) und Verlierer (Staaten, Kommunen und kleinere Wirtschaftseinheiten) wohl die Verlierer sein werden, egal wie richtig und gerecht das immer sein mag.
Und das sollen wir Bürger wollen?
Selbst unter dem Aspekt, dass so mancher Bürger mit seinen Volksvertretern nicht wirklich zufrieden ist, so muss er doch erkennen, dass Politiker crosso modo doch ihren Wählern verpflichtet sind, und nicht so wie Konzernlenker einzig und allein ihren Aktionären.
Die Vernunft muss uns sagen: NEIN ZU ISDS! ->
Friday, May 29, 2015 12:29:00 AM