Mythen & Fakten zur Präsidentschaftswahl: Norbert Hofer
Mythen und Fakten zur Präsidentschaftswahl: Norbert Hofer | Sozialdemokratische Partei Österreichs
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1) Falsch ist: Hofer eignet sich für das höchste Amt im Staat.
Fakt ist: Hofer selbst wollte nicht Bundespräsident werden.
Er hat noch Ende 2015 klargestellt, dass er das Amt des Bundespräsidenten nicht anstrebe, da er sich mit 44 Jahren zu jung dafür fühle. Er ist – im Gegensatz zu Rudolf Hundstorfer – nicht die erste Wahl für die eigene Partei. Warum sollte Hofer dann die erste Wahl für die ÖsterreicherInnen sein?
2) Falsch ist: Hofer ist das „sanfte Gesicht“ der FPÖ.
Fakt ist: Hofer steht mit seinen Aussagen z.B. zum Verbotsgesetz in einer Reihe mit anderen FPÖ-Kadern.
So spießt sich seiner Meinung nach das Verbotsgesetz in Teilen mit der Meinungsfreiheit („Der Standard“, 17.9.2008; „Kurier“, 4.11.2013). Der blaue Kandidat meint die Gesetzespassagen, die es strafbar machen, Verbrechen des Nationalsozialismus öffentlich zu leugnen, zu verharmlosen, gutzuheißen oder zu rechtfertigen. In seinen Worten steht dies „im Widerspruch zu einer liberalen Gesinnung“. Gleichwohl hat Hofer so seine Probleme mit politisch Andersdenkenden. Am Tiroler FPÖ-Parteitag am 9.1.2016 sagte er: „Denn die Gegner, die sitzen draußen, das sind die, die unser Land vernichten wollen.“ Ebenso gab Hofer, Ehrenmitglied der „Marko-Germania“ Pinkafeld, einer Pennälerverbindung, 2011 dem rechtsradikalen, NPD-nahen Magazin „Hier & Jetzt“ ein Interview.
3) Falsch ist: Hofer respektiert den WählerInnenwillen.
Fakt ist: Hofer würde als Bundespräsident die Regierung entlassen.
Gegenüber den „Vorarlberger Nachrichten“ kündigte Hofer an, die Regierung entlassen zu wollen, wenn sie seine Ideen nicht umsetzt. Außerdem prognostizierte er noch für heuer Neuwahlen. Doch wer bereits vor der Wahl solche Szenarien in Aussicht stellt, dem liegt weder viel an politischer Stabilität, noch am Willen der WählerInnen. Der einzige Präsidentschaftskandidat, dem der WählerInnenwille wichtig ist, ist Rudolf Hundstorfer.
4) Falsch ist: Hofer ist wie alle KandidatInnen ein überzeugter Demokrat.
Fakt ist: Der blaue Kandidat will Kanzler- und Präsidentenamt zusammenlegen.
Offenbar schwebt dem blauen Spitzenkandidaten eine ähnliche Amtsfülle vor, wie sie Russlands Präsident Putin hat. „Ich würde sehr viel davon halten, jemanden, der durch die Direktwahl so viel Vertrauen in der Bevölkerung hat wie der Bundespräsident, mit den Funktionen des Kanzlers auszustatten.“ („Österreich“, 29.1.2016) Das zeigt, dass es mit seinem Demokratieverständnis nicht sehr weit her ist.
5) Falsch ist: Norbert Hofer ist kein Hetzer.
Fakt ist: Hofer steht für den FPÖ-Kurs der Ausgrenzung und der Hetze und macht Stimmung gegen Ausländer und Flüchtlinge.
Österreich braucht keinen Bundespräsidenten, der Strache und Kickl nach dem Mund redet. Hofer schürt Ängste vor „tausenden Ausländern, die sich in unseren Gefängnisse ausruhen“ und „Gastarbeitslosen“, die das Sozialsystem aushöhlen, weshalb er sich gegen jede „neue Zuwanderung“ ausspricht. Zudem beschwört er Bedrohungsszenarien herauf, spricht im Zuge der Flüchtlingsbewegungen von „Völkerwanderung“ und einer halben Mio. „Einwanderern“, die in „wenigen Wochen“ nach Österreich kommen (OTS, 1.3.2016). Die Rot-Weiß-Rot Card, welche die qualifizierte Zuwanderung von Nicht-EU-Bürgern regelt, ist für Hofer „in Wirklichkeit eine Afrika-Card“ (OTS, 30.7.10), was vollkommen der Realität widerspricht.
6) Falsch ist: Als Bundespräsident würde Hofer Österreich gut nach außen vertreten.
Fakt ist: Hofer kommt aus einer Partei, die höchst skurrile außenpolitische Kontakte pflegt.
Eine der wichtigsten Funktionen des Bundespräsidenten ist es, auf dem internationalen Parkett zu reüssieren und Österreich zu repräsentieren. Was die FPÖ bisher mit ihren „diplomatischen Beziehungen“ repräsentiert hat, ist allerdings nur ihre fragwürdige außenpolitische Ausrichtung: Das begann schon mit Jörg Haiders Kontakten zu den Diktatoren Gadaffi und Hussein und setzt sich bis zu Straches Vorliebe für die europäische extreme Rechte von Le Pen bis Wilders oder Putins Chef-Ideologen Dugin fort. Das schadet Österreichs Ansehen, statt es zu steigern.
7) Falsch ist: Der FPÖ-Kandidat steht zur europäischen Gemeinschaft.
Fakt ist: Hofer denkt laut über einen EU-Austritt nach.
Welche verheerenden Folgen das für Österreich hätte, verschweigt Hofer. Die Absatzchancen der Exportwirtschaft würden sich massiv verschlechtern, steigende Arbeitslosigkeit wäre die Folge. Denn die heimischen Unternehmen verdienen jeden siebenten Export- Euro in Euro-Ländern. Zudem würde ein Austritt aus dem Euro laut WIFO mindestens 32 Mrd. Euro kosten. Ein Anti-Europäer an der Spitze des Staates käme uns teuer.
8) Falsch ist: Hofer ist ein Kandidat, der Brücken baut.
Fakt ist: Hofer setzt auf Konfrontation.
Was sein Amtsverständnis betrifft, so strebt Hofer eine der bisherigen Verfassungstradition völlig zuwiderlaufende Amtsführung an (Eingriffe ins politische Tagesgeschehen, Regierung nach Gutdünken entlassen). Er wäre kein Bundespräsident, der um Ausgleich und Verfassungskonsens bemüht ist und in besonders heiklen Situationen die politischen Entscheidungsträger zu Gesprächen bittet. Ganz anders würde es Rudolf Hundstorfer handhaben: „Ich möchte Populisten entgegentreten, die entstandenen Gräben in unserer Gesellschaft schließen und Brücken bauen, um den sozialen Zusammenhalt in unserem Land zu stärken.“