Am Thürnlhof

Ein Service des SPÖ-Pressedienstes. Hier geht es zum Original ->

1. Falsch ist: Die FPÖ ist die Partei der „kleinen Leute“.
Fakt ist: Die FPÖ verrät die kleinen Leute und ihre Interessen bei jeder Gelegenheit. Die Strache-Partei exekutiert gemeinsam mit der ÖVP eine beinharte Politik der sozialen Kälte. Beispiele dafür gibt es zuhauf: sei es der 12-Stunden-Arbeitstag, das Aus für die Notstandshilfe samt geplanter Einführung des Armutsprogramms Hartz IV, das Abdrehen der Beschäftigungsaktion 20.000 oder der Familienbonus, von dem die KleinverdienerInnen genau gar nichts haben.

2. Falsch ist: Die FPÖ ist Anwältin der ArbeitnehmerInnen.
Fakt ist: Der FPÖ ist der Schutz unserer ArbeitnehmerInnen kein Anliegen. Das zeigt sich besonders drastisch an der von Schwarz-Blau betriebenen Ausweitung der so genannten Mangelberufsliste, die den Zuzug von bis zu 150.000 zusätzlichen Arbeitskräften aus Nicht-EU-Ländern auf den österreichischen Arbeitsmarkt ermöglicht. Diese arbeitnehmerInnenfeindliche Politik von ÖVP/FPÖ öffnet Tür und Tor für Lohn- und Sozialdumping und bringt unsere Löhne weiter unter Druck.

3. Falsch ist: Die FPÖ ist eine „soziale Heimatpartei“.
Fakt ist: Die FPÖ steht für Arbeiterverrat, Sozial- und Pensionsabbau. Das haben die rigorosen Kürzungsprogramme von Schwarz-Blau 1 (z.B. Ambulanzgebühren, erhöhte Rezeptgebühren, Pensionskürzungen) genauso gezeigt wie das Abstimmungsverhalten der FPÖ im Parlament, wo die Blauen u.a. gegen den Ausbau des Pflegefonds, aber auch gegen die Abschaffung des Spital-Selbstbehalts für Kinder gestimmt haben. Diese Politik der sozialen Kälte, die sich gegen die Armen, aber nicht gegen die Armut richtet, setzt die unsoziale FPÖ jetzt in der Regierung Seite an Seite mit der Kurz-ÖVP fort.

4. Falsch ist: Die FPÖ ist regierungsfähig.
Fakt ist: Die FPÖ hat schon öfter bewiesen, dass sie nicht regieren kann. Bislang war die FPÖ dreimal auf Bundesebene in einer Koalition. Das hat jedes Mal auch zum Bruch in der Partei geführt: 1986 in Innsbruck, 2002 beim „Putsch in Knittelfeld“, wo die FPÖ nicht nur sich selbst, sondern gleich die ganze Regierung gesprengt hat, und 2005 mit der Abspaltung des BZÖ. Besonders übel war das blaue Erbe auch in Kärnten, wo die FPÖ – Stichwort Hypo – einen gigantischen Schuldenberg und viele Skandale und gerichtsanhängige Korruptionsfälle hinterlassen hat.

5. Falsch ist: Die FPÖ ist jetzt geeint und spricht mit einer Stimme.
Fakt ist: In der FPÖ gilt: Jeder gegen jeden und jeden Tag eine andere Meinung. Paradebeispiel dafür ist das blaue Chaos rund um die geplanten Änderungen beim Arbeitslosengeld. So erklärte FPÖ-Sozialministerin Hartinger-Klein zuerst, dass es keinen Vermögenszugriff geben werde, wurde aber umgehend von Strache zurückgepfiffen, der einen Vermögenszugriff befürwortet. Den lehnt z.B. die Tiroler FPÖ ab, während sich FPÖ-Regierungskoordinator Hofer durchaus vorstellen kann, dass es einen Vermögenszugriff geben kann. Fazit: blaue Planlosigkeit zum Quadrat!

6. Falsch ist: Die FPÖ ist gemäßigt und hat die rechtsnationalen Burschenschaften in ihren Reihen zurückgedrängt.
Fakt ist: Der Einfluss der Burschenschafter in der FPÖ ist größer als je zuvor. 20 von 51 FPÖ-Abgeordneten sind nach Angaben des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands deutschnationale Burschenschafter. Der prominenteste von ihnen ist Martin Graf, Mitglied der als rechtsextrem eingestuften „Olympia“. Auch in den blauen Ministerkabinetten finden sich gehäuft schlagende Burschenschafter – darunter etwa Hofers Büroleiter Rene Schimanek, der laut Medienberichten früher im Umfeld des verurteilten Neonazis Gottfried Küssel auftauchte. Verbindungen nach rechts hat auch der FPÖ-Spitzenkandidat für die niederösterreichische Landtagswahl, Udo Landbauer. So berichtet „profil“, dass Landbauer den als rechtsextrem eingestuften Verein „Junge Patrioten – Verein zur Erziehung zu politischer Verantwortung“ unterstützt haben und um Spenden für den Verein gebeten haben soll. Vor kurzem wurde außerdem bekannt, dass Landbauer Mitglied einer Burschenschaft war, in deren Liederbuch der millionenfache Judenmord und das Nazi-Regime verherrlicht werden. Und auch FPÖ-Chef Strache selbst hat keine Berührungsängste gegenüber den Rechten: Er wird, Vizekanzler hin, Vizekanzler her, auch heuer wieder den umstrittenen Akademikerball besuchen, der als Vernetzungstreffen rechter Gruppierungen gilt.

7. Falsch ist: Die FPÖ ist klar pro-europäisch.
Fakt ist: Die FPÖ bleibt weiter Mitglied der europafeindlichen rechtspopulistischen Europaparlamentsfraktion ENF. Damit ist die FPÖ enge Bündnispartnerin des französischen Front National, der ganz offen dafür eintritt, „Europa zu zerstören“. Die FPÖ hat noch im Jahr 2016 mit dem „Öxit“, dem Austritt Österreichs aus der EU, kokettiert und Treffen mit deklarierten Europafeinden wie dem Front National oder der deutschen AfD durchgeführt. Zutiefst uneuropäisch und gefährliche politische Brandstiftung ist es zudem, dass Strache Bosnien-Herzegowina die Überlebensfähigkeit abspricht und für eine Abspaltung der Republika Srpska ist.