Am Thürnlhof

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•) Falsch ist: Hofers Wahlkampf verlief fair.

Fakt ist: Dieser Wahlkampf war der schmutzigste bisher.
In einer aktuellen „profil“-Umfrage erklären zwei von drei ÖsterreicherInnen, dass der Wahlkampf schmutziger und untergriffiger ist als bisherige Wahlkämpfe in Österreich. 34 Prozent machen dafür Hofer verantwortlich, nur 17 Prozent Van der Bellen.

•) Falsch ist: Hofer steht für Integrität und vorbildhaften politischen Stil.

Fakt ist: Der ungustiöse blaue Wahlkampf lässt ahnen, in welchem Stil es weitergeht.
Besonders unappetitlich war z.B., dass die FPÖ den verstorbenen Vater Van der Bellens in die Nähe des Nationalsozialismus rückte – ein völlig aus der Luft gegriffener Vorwurf. Ein weiteres Beispiel ist das Facebook-Posting eines Funktionärs der Kapfenberger FPÖ, das ein Wahlkampf-Sujet Van der Bellens mit einem Foto Adolf Hitlers verglich und das von Hofer-Sprecher Martin Glier auf Twitter mit drei Smileys geteilt wurde. Wird Hofer Bundespräsident, wird dieser politische „Stil“ in der Hofburg Alltag.

•) Falsch ist: Hofer sieht sich in seinem Amtsverständnis als Hüter der Verfassung.

Fakt ist: Hofer kündigte an, die Verfassung zu biegen, wo es ihm gefällt.
In schlechter Erinnerung ist Hofers Satz: „Sie werden sich noch wundern, was alles geht.“ Das Amtsverständnis, das Hofer anstrebt, ist eines, das der bisherigen Verfassungstradition völlig zuwiderläuft (z.B.: Eingriffe ins politische Tagesgeschehen, Regierung nach Gutdünken entlassen). Ihm geht es nicht um Verfassungskonsens, sondern um Stimmungsmache und Polarisierung zugunsten der FPÖ, die einen „Bürgerkrieg“ heraufbeschwört.

•) Falsch ist: Hofer ist einer, dem die Chancengleichheit von Frauen wichtig ist.

Fakt ist: Hofer und seine FPÖ haben Probleme mit den Töchtern Österreichs – nicht nur in der Bundeshymne.
51,7 Prozent der Wahlberechtigten sind Frauen. Was können sie sich vom freiheitlichen Kandidaten erwarten? Im Buch „Für ein freies Österreich“, das Hofer 2013 gemeinsam mit dem Wiener FPÖ-Politiker Michael Howanietz herausgebracht hat, ist zu lesen, die Gleichstellung von Männern und Frauen führe zur „Auflösung der Familie“, vor allem wenn die Rolle „des Vaters als Versorger und Beschützer der Familie“ in Frage gestellt wird und sich die Frau nicht einzig der „Brutpflege“ widmet. Da wundert es wenig, dass sich Hofer aus Prinzip weigert, die „Töchter“ Österreichs in der Bundeshymne zu besingen.

•) Falsch ist: Hofer hat klare Positionen.

Fakt ist: Hofer steht für Zick-Zack-Kurs. Siehe seine Positionswechsel zur Europäischen Armee.
Das Bundesheer benötigt keinen Oberbefehlshaber, der so wie Hofer gestern dies und heute das Gegenteil sagt. Denn der blaue Präsidentschaftskandidat hat sich an einem Tag in einem „Kurier“-Interview klar für eine Europäische Armee ausgesprochen, am nächsten Tag hat er in einer Presseaussendung das genaue Gegenteil erklärt. Auch beim Thema „Öxit“ legte Hofer einen Zick-Zack-Kurs hin.

•) Falsch ist: Die FPÖ hat nie den Austritt Österreichs aus der EU betrieben.

Fakt ist: Hofer und die FPÖ haben immer wieder mit dem Austritt Österreichs aus der EU, dem „Öxit“ kokettiert.
Am 27. Jänner 2016 brachte FPÖ-Abgeordneter Stefan gar einen „Antrag auf Volksbefragung über einen Austritt Österreichs aus der EU“ ein. Erst als Umfragen veröffentlicht wurden, die besagten, dass 70 Prozent der ÖsterreicherInnen gegen einen EU-Austritt sind, vollzog Hofer eine Kehrtwende.

•) Falsch ist: Ein Bundespräsident Hofer hätte mit Rechtsextremen nichts am Hut.

Fakt ist: Sogar seine jetzigen engsten MitarbeiterInnen sind rechte Ideologen.
Eine Auswahl: Hofers Büroleiter ist Rene Schimanek, der sich mit Schlagstock und Springerstiefeln an Küssels Wehrsportübungen beteiligte, sein Mitarbeiter Herwig Götschhuber ist Sprecher des rechtsextremen Dachverbands „Deutsche Burschenschaft“. Hofers Referentin Irmgard Fischer ist bei der rechtsextremen und rassistischen „Mädelschaft“ Freya, die Referenten Arndt Praxmarer und Pressesprecher Konrad Berlakowitsch gehören Verbindungen der „Burschenschaftlichen Gemeinschaft“ an, die Österreich als Teil Deutschlands sieht. Dass Hofer, erstmal Präsident, mit seinen vertrauten MitarbeiterInnen bricht, darf bezweifelt werden.

•) Falsch ist: Hofer ist Vertreter der „kleinen Leute“ und des „Anti-Establishments“.

Fakt ist: Mehr Elite und Establishment als bei Hofer geht kaum.
Norbert Gerwald Hofer ist Mitglied der Burschenschaft Marko-Germania, die sich selbst als akademische Elite sieht. Und Hofer ist auch „Ehrenritter“ des St. Georgs-Ordens, der auf seiner Homepage ausdrücklich als „elitärer Orden“ firmiert. Mit Hofer als Präsident gäbe es einen elitären blauen Burschenschafter in der Hofburg, dem die „kleinen Leute“ egal sind. Denn Hofers FPÖ hat im Parlament mehrfach gegen soziale Verbesserungen gestimmt, z.B. am 11.12.2014 gegen die Pflegegeld-Erhöhung. Stattdessen vertritt die FPÖ die Interessen der Superreichen und Konzerne. Beispielsweise stimmten die Blauen am 13.2.2014 gegen die Streichung von Steuerprivilegien für Konzerne und Manager.

•) Falsch ist: Hofer würde die außenpolitischen Beziehungen und das Ansehen Österreichs in der Welt stärken.

Fakt ist: Hofers außenpolitische Vorhaben würden Österreich schaden.
Die „diplomatischen Beziehungen“ der FPÖ beschränken sich auf die europäische extreme Rechte von Le Pen über Wilders und AfD-Petry bis hin zu Putins ChefIdeologen Dugin. Erst unlängst warnte auch UNO-Menschenrechtskommissar al-Hussein in einer Rede über nationalistische Demagogen neben Trump, Farage und Orban auch vor Hofer. Auch die neueste Idee des FPÖ-Kandidaten, den Visegrad-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) beizutreten, wäre schädlich. Denn an dieser Gruppe scheitert jeder Versuch, europäische Arbeitsrechtsstandards anzuheben. Auch die solidarische Verteilung von Flüchtlingen scheitert an den Visegrad-Staaten.