Am Thürnlhof

Mythen und Fakten zum Thema Sozial und Fair - Teil 1 | Sozialdemokratische Partei Österreichs

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1) Falsch ist: Mindestsicherung (BMS) ist soziale Hängematte

Fakt ist: Keine BMS, wenn man dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht.

Wer arbeitsfähig ist, sich aber nicht um Arbeit bemüht, muss mit einer Kürzung bis hin zur Streichung der BMS rechnen. Durch­schnitt­lich wird die BMS nicht einmal neun Monate lang be­zogen, ist also eine echte Über­brückungs­hilfe für Menschen in Not. Etwa ein Drittel der BMS-Be­zieher­Innen ist beim AMS ge­meldet. Der Rest sind Kinder, Jugend­liche, Ältere, Personen, die ihre Arbeits­kraft nicht ein­setzen können (Erwerbs­unfähige, Mütter mit Kleinst­kindern, Pflegende). Wien hat mit 8,6 Prozent den ge­ringsten An­teil an Voll­be­zieherInnen. Öster­reich­weit be­trägt dieser Wert 25 Prozent. Der Rest verfügt über irgend­eine Art von Ein­kommen.

2) Falsch ist: Das Pensionssystem ist nicht finanzierbar

Fakt ist: Seit Jahrzehnten macht der Bundesbeitrag zwei bis drei Prozent des BIP aus.

Durch die ab 2009 einsetzende Wirtschaftskrise erhöhte sich der Bedarf an Mitteln leicht (rund 0,5 Prozent), blieb aber klar unter drei Pro­zent der Wirt­schafts­leistung (BIP). In den letzten Jahren konnte man sogar immer unter dem Budge­vor­an­schlag blei­ben, zu­letzt 2014 mit 80 Mio. Euro. Seit 1956 gibt es das staatliche Pensions­system. Von An­fang an war es so kon­zi­piert, dass die Pensionen durch Bei­träge der Ver­sicherten und durch Steuer­mittel fi­nan­ziert werden sollen.

3) Falsch ist: Jeder kann nach Österreich kommen und arbeiten

Fakt ist: Für alle, die nicht EU- BürgerInnen sind, gilt die Rot-Weiß-Rot-Card.

Nur jene, die Schlüsselarbeitskräfte sind und am Arbeitsmarkt benötigt werden, kommen dauer­haft nach Öster­reich und können hier arbeiten.

4) Falsch ist: EU fördert Sozialmissbrauch

Fakt ist: Selbst EU-BürgerInnen müssen nachweisen, nicht auf Sozial­leistungen an­ge­wiesen zu sein.

Sonst erhält man in Österreich keine Anmeldebescheinigung, um sich hier nieder­zu­lassen. EU-BürgerInnen haben erst nach 52 Wochen Be­schäftigung Arbeits­losen­geld-An­sprüche. Anders ist das bei jenen, die daheim immer be­schäftigt waren, in Öster­reich einen Job finden und diesen dann nach wenigen Tagen ver­lieren. 2014 waren das aber nur 117 Menschen.

5) Das Bonus-Malus-System schadet der Wirtschaft

Fakt ist: Ein Bonus-Malus-System steigert Be­schäftigung und Kauf­kraft bei Älteren.

Das wiederum nützt der Wirtschaft. Im Regierungsprogramm ist u.a. eine Be­schäftigungs­quote von 35,3 Prozent bei älteren Männern (60-64 Jahre) fest­ge­schrie­ben. Das soll ganz wesent­lich durch das Bonus-Malus-System er­reicht werden, das Betriebe be­lohnt, die ältere Dienst­nehmerInnen be­schäftigen und jene zur Kasse bittet, die das nicht tun. Die Gesetzes­ent­würfe liegen vor, werden aber von ÖVP-Wirtschafts­seite blockiert. Die Ver­handlungen laufen nach wie vor.

6) Falsch ist: Jeder bekommt die Mindestsicherung (BMS)

Fakt ist: Nicht EU- BürgerInnen erhalten BMS erst nach fünf Jahren Arbeit in Öster­reich.

EU-BürgerInnen erhalten BMS, wenn sie in Österreich arbeiten oder seit mehr als fünf Jahren in Öster­reich sess­haft sind. Dazu ist aber erst einmal (siehe oben) eine An­melde­be­scheinigung nötig.

7) Falsch ist: Das gesetzliche Pensionsantrittsalter muss angehoben werden

Fakt ist: Die Pensionsreformen wirken – das faktische Antrittsalter ist gestiegen.

Und zwar deutlich schneller als erwartet. Das von der Regierung für 2018 vereinbarte Ziel wurde bereits jetzt erreicht. Das tat­sächliche Pensions­antritts­alter ist mit dem Stich­tag 30. Juni 2015 bereits auf 60,1 Jahre (59,0 Jahre im Halb­jahr 2014) ge­stiegen. Auch die Zahl der Pensions­neu­zu­gänge hat sich deutlich re­duziert. Im Halb­jahr 2014 sind 44.300 Menschen in Pension gegangen, im Halb­jahr 2015 nur 36.827 – das sind um 17 Prozent weniger. Ein früheres An­heben des gesetz­lichen Pensions­antritts­alters der Frauen oder auch ein gesetzliches An­heben des Pensions­an­tritts­alters der Männer macht wenig Sinn: Gerade in Zeiten einer Wirt­schafts­krise sind die nötigen Arbeits­plätze nicht vor­handen. Statt in Pension würden die Men­schen ver­mehrt in die Arbeits­losigkeit gehen. Für ein weiteres An­steigen des Pensions­antritts­alters be­nötigen wir vor allem genügend alters­gerechte Arbeits­plätze.

8) Falsch ist: Ausländer kosten Sozialsystem nur Geld

Fakt ist: MigrantInnen zahlen jährlich 1,3 Mrd. Euro mehr ein als sie heraus­be­kommen.

Gemeinsame Haushalte von MigrantInnen und gebürtigen ÖsterreicherInnen liefern noch viel mehr ab. Die Menschen kommen zum Arbeiten nach Öster­reich und be­zahlen hier auch ihre Steuern und Ab­gaben. Ohne Migration würden dem Budget etliche Milliarden Euro fehlen.

9) Falsch ist: Ausländer bekommen gleich alle Sozialversicherungsleistungen

Fakt ist: Wer für den Arbeitslosen- oder Pensionsanspruch nichts einzahlt, bekommt auch nichts heraus.

Um hier etwas zu bekommen, muss man erst einmal erwerbstätig gewesen sein und seine Ansprüche durch legale Beschäftigung erworben haben.

10) Falsch ist: Ausländer holen sich in Österreich die Ausgleichszulage (AZ)

Fakt ist: AZ gibt es nur, wenn man eine Anmeldebescheinigung hat.

Die AZ ist ein sozialer Ausgleich für Mini-Pensionen. Dafür muss man zuvor erst einmal nachweisen, nicht auf Sozial­leistungen an­ge­wiesen zu sein. Sonst kann man sich in Öster­reich selbst als EU-BürgerIn nicht dauer­haft nieder­lassen. Nur 0,35 Prozent (weniger als 800 Per­sonen) der AZ-Be­zieherInnen sind Aus­länder.