Mythen & Fakten zum Thema FPÖ
Mythen & Fakten zum Thema FPÖ | Sozialdemokratische Partei Österreichs
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1) Falsch ist: Die FPÖ ist eine Partei der bürgerlichen Mitte.
Fakt ist: Die Zugehörigkeit der FPÖ zum rechten Rand ist vielfach belegt. Kontakte mit der Neonazi-Seite alpen.donau.info, Straches Selbstvergleich der FPÖ mit verfolgten Juden am Rande des WKR-Balls, der FPÖ-Widerstand gegen die Aberkennung von Hitlers Ehrenbürgerschaft in zwei Gemeinden sind nur einige Beispiele. Dass das Verbotsgesetz für Strache „nicht mehr zeitgemäß“ ist, ist bezeichnend für die Ideologie der FPÖ, ebenso regelmäßige Treffen mit internationalen Rechtsradikalen und die Mitbegründung einer Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament.
2) Falsch ist: Die FPÖ ist fähig, eine Regierung zu führen.
Fakt ist: Die FPÖ hat bewiesen, dass sie diese Verantwortung nicht wahrnehmen kann. Das Paradebeispiel ist Kärnten. Die FPÖ (FPK) hat dieses Bundesland jahrelang als Selbstbedienungsladen genutzt und eine Palette an gerichtsanhängigen Skandalen hinterlassen. Der teuerste davon ist die Hypo-Alpe-Adria: faule Kredite, fragwürdige Finanzierungen, Schwarzgeld, Grundstücks- und andere Deals. Unglaubliche 7 Milliarden Euro hat uns das Hypo-Desaster bisher gekostet. Zugleich haben die Freiheitlichen in Kärnten die Wirtschaft auf Talfahrt gebracht und die Arbeitslosigkeit verstärkt.
3) Falsch ist: Die FPÖ ist die Partei der Anständigen und Rechtschaffenen.
Fakt ist: Die Liste an Korruptionsskandalen rund um die FPÖ ist lang. Im Zuge der Privatisierung der BUWOG 2003/2004 wurden 60.000 Wohnungen deutlich unter ihrem Wert verscherbelt. Weiters: Ungeklärte Zahlungen an Personen, die der FPÖ nahestanden; Telekom-Affäre; Eurofighter-Millionen für Rumpold; für Uwe Scheuch war Bestechung „part oft he game“; und Susanne Winter wurde wegen Verhetzung verurteilt – und sitzt immer noch für die FPÖ im Nationalrat.
4) Falsch ist: Die FPÖ grenzt niemanden aus.
Fakt ist: Ausgrenzung ist das politische Grundprinzip der FPÖ. Und das nicht nur in der Asylfrage. Menschen gegeneinander auszuspielen und die Gesellschaft zu spalten, hat blaue Methode. Es geht um „unsere Österreicher“ oder „das Heimatrecht der Wiener“. Ausländer oder Zugezogene sind nicht erwünscht und sollen kein Anrecht auf Sozialleistungen haben.
5) Falsch ist: Die FPÖ ist Partei der Arbeit.
Fakt ist: Die FPÖ hat die Situation der ArbeitnehmerInnen verschlechtert. Im FPÖ-regierten Kärnten lag das Bruttoeinkommen infolge verfehlter Arbeitsmarktpolitik um 4,1 Prozent unter dem österreichischen Durchschnitt. Schwarz-Blau baute ArbeitnehmerInnenrechte massiv ab und produzierte die höchste Arbeitslosigkeit der Zweiten Republik. Das Abstimmungsverhalten der FPÖ im Parlament spricht eine klare Sprache: gegen Sozialbetrugsbekämpfung; gegen das Paket gegen Lohn- und Sozialdumping; gegen eine Erhöhung der Mittel für ältere Arbeitsuchende; gegen das Überbrückungsgeld für Bauarbeiter etc.
6) Falsch ist: Die FPÖ ist „soziale Heimatpartei“.
Fakt ist: Die FPÖ steht für Sozial- und Pensionsabbau. Die Politik des Sozial- und Pensionsabbaus von Schwarz-Blau rief die größten Demonstrationen der letzten Jahrzehnte hervor. Entlarvend auch das aktuelle Abstimmungsverhalten der FPÖ im Parlament: gegen den Ausbau des Pflegefonds, gegen die europäische Sozialcharta, gegen die Mindestsicherung – aber auch gegen die Begrenzung von Luxuspensionen und gegen die Bankenabgabe. Sozial ist anders!
7) Falsch ist: Die FPÖ ist die „Partei des kleinen Mannes“.
Fakt ist: Die FPÖ ist Anwältin der Millionäre und Schutzpatronin der Steuerhinterzieher. Wann immer es darum geht, für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen, stimmt die FPÖ mit Sicherheit dagegen. Wie zuletzt bei der Steuerreform. Die FPÖ trat vehement gegen Vermögenssteuern ein. Keine Zustimmung gab es im Parlament für die Streichung von Steuerprivilegien der Konzerne, für die Bankenabgabe, für das Steuerabkommen mit der Schweiz. Gegen die Begrenzung von Maklergebühren von drei auf zwei Monatsmieten ging die FPÖ sogar mit einer Petition vor.
8) Falsch ist: Die FPÖ hat Lösungen in der Asylfrage.
Fakt ist: Die FPÖ schürt Ängste und hetzt Menschen gegeneinander auf. Anstatt sich in die Debatte um mögliche Lösungen in der Flüchtlingsfrage konstruktiv einzubringen, setzen die Blauen auf Verunsicherung der Bevölkerung. Sie spielen die Menschen gegeneinander aus, schüren Ängste vor „kriminellen Fremden“ oder „Asylbetrügern“ und schrecken dabei nicht davor zurück, gezielt Unwahrheiten zu verbreiten, etwa, dass ein Asylwerber mehr Geld bekommt als ein arbeitsloser Österreicher. Freiwillig Helfende werden als „Zulieferer der Asylindustrie“ diffamiert. Selbst bringt die FPÖ aber keine umsetzbaren Lösungsvorschläge.
9) Falsch ist: Die FPÖ ist eine Partei des Fortschritts.
Fakt ist: Die FPÖ bekämpft Bildungsreformen und Gleichstellung. So stimmte sie im EU-Parlament gegen den Bericht über die EU-Gleichstellungsstrategie, der u.a. eine Verringerung der Lohnschere fordert, UN-Gleichstellungskampagnen werden nicht unterstützt. Gegen die Einführung der Neuen Mittelschule, die soziale Ungleichheiten ausgleichen soll, war die FPÖ genauso wie gegen die Zentralmatura. Selbstverständlich spricht sich die FPÖ auch gegen eine rechtliche Gleichstellung Homosexueller aus (gegen Homo-Ehe und Adoptionsrecht).
10) Falsch ist: Die FPÖ steht für eine moderne Gesundheitspolitik.
Fakt ist: Die FPÖ hat für eine Reihe an Belastungen für Patienten gesorgt. Einführung einer Ambulanzgebühr, Erhöhung der Rezeptgebühr und der Selbstbehalte sind Maßnahmen unter Schwarz-Blau, die Patientinnen und Patienten mit geringem Einkommen stark belastet haben. Für eine patientenorientierte Gesundheitspolitik hat die FPÖ kein Verständnis: Eine neue, moderne Ärzteausbildung wurde im Nationalrat abgelehnt. Ebenso das Rauchverbot in Restaurants zum Schutz von Gästen und Arbeitskräften – die FPÖ gibt dem blauen Dunst den Vorzug.