Am Thürnlhof

Die Regierung, maßgeblich vorangetrieben unter der Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Kon­su­men­ten­schutz Korinna Schumann (SPÖ), plant fol­ge­nde Än­de­rung für freie Dienst­ver­träge ab 1.1.2026:

Zusammenfassung der geplanten Änderungen im Arbeitsrecht für freie Dienstnehmer:innen ab dem 1. Jänner 2026, wie sie vom Sozial- und Ar­beits­minis­terium an­ge­kündigt wurden:

1. Einbeziehung freier Dienstnehmer:innen in Kollektivverträge

• Neuerung: Erstmals können arbeitnehmerähnliche freie Dienstnehmer:innen in Kollektivverträge (KV) einbezogen werden.
• Ziel: Damit sollen Mindeststandards für Arbeitsbedingungen, Entlohnung und Rechte auch für diese Gruppe gesichert werden.
• Hintergrund: Bisher waren freie Dienstverhältnisse nicht kollektivvertraglich geregelt – sie wurden häufig zur Umgehung arbeits­recht­licher Schutz­be­stim­mungen genutzt.

2. Kündigungsregelungen für freie Dienstverhältnisse

• Ab 2026 gelten folgende neue Regeln für neu abgeschlossene freie Dienstverträge:
  • Kündigungsfrist:
    • Im 1. Dienstjahr: 4 Wochen.
    • Ab dem 2. Dienstjahr: 6 Wochen.
  • Probezeit: Im ersten Monat kann eine Probezeit vereinbart werden, in der das Dienstverhältnis jederzeit aufgelöst werden kann.
  • Kündigungstermine: Zum 15. eines Monats oder zum Monatsende möglich.
• Unabdingbarkeit: Diese Bestimmungen können nicht durch Vertrag zu Ungunsten der Dienstnehmer:innen verändert oder aufgehoben werden. Güns­ti­gere Rege­lun­gen sind jedoch erlaubt.

3. Ziel der Reformen

• Reduktion von Scheinselbstständigkeit: Die Attraktivität der freien Dienstverträge als Umgehungslösung für arbeitsrechtliche Pflichten soll sinken.
• Stärkung des Arbeitnehmerschutzes: Durch kollektivvertragliche Standards, Kündigungsregelungen und Mindestentgelte.

4. Geltungsbereich

• Startdatum: Gültig für alle freien Dienstverträge, die ab dem 1. Jänner 2026 neu abgeschlossen werden.
• Bestandsschutz: Bestehende Verträge mit individuellen Kündigungsvereinbarungen bleiben unverändert.

Sobald diese Regelungen gesetzlich verankert sind, werden wir Sie nochmals informieren.