Das 2015 beschlossene Nichtrauchergesetz (Teil 3)


Das 2015 beschlossene Nichtrauchergesetz (Teil 3)
 

571.000 Österreicher haben das „Don’t Smoke“-Volks­be­geh­ren bis­her unter­zeichnet.

Wie lange dauert die Unterstützungsphase?

Das Volksbegehren wird bis 4. April 2018 10.00 Uhr für die Abgabe von Unter­stützungs­er­klä­rungen offen­blei­ben. Er­klä­rungen kön­nen noch bis dahin in mehr als 2.000 Ge­mein­de­be­hör­den unter­zeich­net wer­den so­wie on­line per Handy-Sig­na­tur. Je mehr Unter­stützungs­er­klä­rungen bis da­hin ge­sam­melt wer­den, umso deut­licher wird das An­liegen unter­mauert. Dann hat der In­nen­mi­nis­ter drei Wochen Zeit, den Ter­min für die Ein­tragungs­woche fest­zu­legen.
Unter­schrif­ten in der jetzigen Unter­stützungs­phase gel­ten übrigens schon für das spätere Volks­be­gehren. Es muss also nicht dop­pelt unter­schrie­ben wer­den.

Das Volksbegehren wird von einer breiten Bewegung unserer gesamten Gesell­schaft ge­tragen. Die Ini­ti­atoren sind: 

  • Univ.-Prof. Dr. Thomas Szekeres - Präsident der Ärzte­kammer für Wien
  • Univ.-Prof. Dr. Paul Sevelda - Präsident der Öster­reichischen Krebs­hilfe 
  • Univ.-Prof. Dr. Hellmut Samonigg - Rektor der Medi­zi­ni­schen Uni­ver­si­tät Graz und Past­president der OeGHO
  • Dr. Daniela Jahn-Kuch - Ober­ärztin an der Uni­ver­si­tätsk­li­nik für In­nere Me­di­zin in Graz

Durchgeführt wird es von der Wiener Ärzte­kammer und der Öster­reichischen Krebs­hilfe. Die Ini­ti­ato­ren des Volks­be­gehrens for­dern aus Grün­den eines opti­malen Ge­sund­heits­schutzes für alle Öster­reicherinnen und Öster­reicher eine bundes­ver­fas­sungs­ge­setz­liche Re­ge­lung für die Bei­be­hal­tung der 2015 beschlossenen Novelle zum Nichtraucherschutzgesetz (Tabakgesetz).

Der Vorwurf, „Don’t Smoke“ sei eigentlich eine Anti-FPÖ-Kampagne, lässt Szekeres nicht gelten: Für die Ini­ti­ati­ve habe es einen ein­stim­migen Be­schluss im Vor­stand der Öster­reichischen Ärzte­kam­mer ge­geben – und die Ärzte­schaft deckt alle po­li­tischen Aus­rich­tungen ab. „Und das Rauchen schadet ja allen, un­­ab­­hängig der Partei­farbe“, fügt er hinzu.

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Posted by Allé Wilfried Saturday, March 31, 2018 11:38:00 PM Categories: Gesundheit
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re: Das 2015 beschlossene Nichtrauchergesetz (Teil 3)

Friday, April 6, 2018 6:02:28 PM Allé Wilfried

Mit Ende der Eintragungsfrist (4.4.2018) wurden 591.146 Unterstützungserklärungen abgegeben.

Das Volksbegehren kommt!

Mit dieser Anzahl an Unterstützungen rangiert es bereits an 11. Stelle aller bisher stattgefundenen Volksbegehren, zwischen Volksbegehren gegen Abfangjäger (2002;  624.807) und Volksbegehren „Gegen TTIP / CETA“ (2017; 562.552). mehr ->

 

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