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Unternehmen wir einen virtuellen Ausflug in die große weite Welt, in ein Steuerparadies - in die Karibik und machen uns ein Bild über Größenordnungen in der Finanzwelt. mehr -> Kommen wir aber real wieder zurück in unser kleines Land. Da für Österreich kein Datenmaterial aufliegt, nehmen wir Anleitung bei unserem zehn Mal größeren Nachbarn - Deutschland. Wie im obigen Beitrag ersichtlich, entgehen dem deutschen Fiskus jährlich rund 25 Milliarden Euro an Steuereinnahmen; umgelegt auf Österreich wären das € 2-3 Milliarden. Welche ab 2011 'ausgewogenen' Steuereinnahmen blieben uns dadurch wohl erspart? siehe Standpunkt 9.2 Hier geht's zum vollen Text vom Englischen Guardian mehr -> Das ist alles nichts Neues, stellte schon Fendrich 1988 fest. mehr ->
GLOBAL 2000-Klage bestätigt rechtwidriges Verhalten der AKW-Betreiber mehr ->
Die persönliche Freiheit des Einzelnen kann und darf nicht so weit gehen, dass dadurch auch andere Personen zu Schaden kommen! Aber so will es unsere Gesetzeslage heute. Glückspielstätten scheren sich einen Dreck darum, wer bei ihnen wie viel und wessen Geld verspielt. Hauptsache ist, es ist Geld, viel Geld. Hinter diesem (Spiel-)System sitzen die wahren Schuldigen. Ohne Gewissen bringen sie Leute um ihr Geld - und wie hier auch noch um das Geld von Dritten. Warum dürfen Spieler nach wie vor ANONYM ARM WERDEN? Spielen ohne Identitätsfeststellung gehört ebenso verboten, wie gleichzeitig die Höhe des Verlustes pro Person festgehalten werden muss. Die dadurch anfallenden Kosten haben die Betreiber zu tragen. So könnte man Personen vor größerem Schaden bewahren, auch und gerade die an Spielsucht erkrankte. mehr ->
In Österreich gibt es rund 3.400 Privatstiftungen, in denen rund 80 Mrd. Euro stecken. Der Finanzminister erhofft sich ab 2011 aus diesen steuerlichen Maßnahmen pro Jahr 50 bis 80 Mio. Euro Mehreinnahmen. Schauen wir mal genauer hin, wie sehr diese 'schwere Bürde' denn tatsächlich die einzelnen Stiftungen belastet. Also, 80 Mrd. sollen dem Finanzminister (50 bis) 80 Mio. an Steuern einbringen. Wir rechnen: 80 Mio. dividiert durch 80 Mrd. ergibt 0,001; d.h. es handelt sich genau um 1 Promille (= 0,1 %). Das ist doch wohl nur ein sehr bescheidener Obolus, den die Stiftungen zur Budgetkonsolidierung beitragen werden und kein Schröpfungsbeitrag. Selbst der 10-facher Steuersatz (= 1%) ist noch immer als gering zu betrachten – was aber dann schon 500 bis 800 Mio. an Einnahmen ausmachte. Was ist daran FAIR / UNFAIR ?
Neu ist auch die Streichung des Alleinverdienerabsetzbetrages bei kinderlosen Ehepaaren. Das ist ein Minus von 364 Euro pro Jahr. Ein Pensionistenehepaar hat beispielsweise dadurch eine Pensionsminderung von 1,5 bis 2,6 Prozent netto. Betroffen sind davon rund 270.000 Paare. Multipliziert man die Anzahl der Betroffenen mit € 364 kommt man auf einen Betrag von knapp 100 Mio. Euro und Jahr. Würde man nur bei den Stiftungen den lächerlich geringen Steuersatz [siehe Standpunkt 9.1] von einem Promille auf zweieinhalb (= 0,10 % auf 0,25%) anheben, könnte so der Alleinverdienerabsetzbetrag weiter bestehen bleiben. Was ist daran FAIR / ALTERNATIVLOS ?
Minimale Abfederung für Pensionisten, deren Bezüge unter der Mindestpension (1.155 Euro für Paare) liegen. Diese erhalten den Absetzbetrag weiterhin. Davon betroffen sind ca. 86.000 Pensionistenehepaare, die ansonsten unter die Armutgrenze gerutscht wären. Das ist der Regierung denn doch zu peinlich gewessen. Durch diese Korrektur verringert sich der Einsparungseffekt (welch hässliches Wort in diesem Zusammenhang!) von 100 auf 'nur mehr' 67 Millionen Euro. Was ist daran FAIR ? / "Das ist eine Strafaktion" (Ex-Innenminister Karl Blecha, Präsident des Seniorenrats in wienerzeitung.at)
Der ASKÖ Volleyball Club Simmering sucht verstärkt junge Mädchen und Burschen im Alter von 9 bis 19 Jahren. Anfänger sind ebenso willkommen wie Fortgeschrittene oder echte Könner. Die Liebe zum Sport und zur Bewegung sind ausschlaggebend. mehr ->
An diesen fünf Tagen gibt es ein abwechslungsreiches und unterhaltsames Programm. Natürlich sind auch die Krampusse wieder da. mehr ->
Ho! Hoo! Hooo! Der Nikolo kommt am 3.12. ins Ekazent Thürnlhof. mehr ->
Aus organisatorischen Gründen müssen wir leider ABGESAGEN !!! Wir werden zu einem späteren Zeitpunkt (voraussichtlich Anfang Februar 2011) dieses Festl nachholen. Der neue Termin wird hier rechtzeitig angezeigt werden. Danke für das Verständnis!
Wer sie schon einmal kennengelernt hat, der kommt auch diesmal wieder. Neugierige haben die Chance sie kennen zu lernen: Wolfis Linsen. Sie sind einfach unbeschreiblich gut. Komm und probier sie! Und für gute Stimmung mit seiner Live-Musik sorgt "Der Schlawiener". mehr ->
Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) eröffnete um 9.00 Uhr als Vorsitzender die konstituierende Sitzung des Gemeinderates. Er bedankte sich bei den ausgeschiedenen Gemeinderäten für ihre Arbeit. Anschließend wurden die 100, zum Teil neuen Mitglieder des Wiener Gemeinderates angelobt. mehr -> Hier geht's zu den 100 Mandataren ->
Anlässlich von "16 Tage gegen Gewalt" hisste StRin Frauenberger die Fahne "Frei_leben_ohne_Gewalt" am Wiener Rathaus am 24. November. mehr -> Die Simmeringer SPÖ Frauen machen am Donnerstag, dem 25. November um 7.30 Uhr ein Foto zur Aktion "16 Tage gegen Gewalt" - diese Hände schlagen nicht Ort: 1110 Wien, Grillgasse 3A, vor Abfahrt der Garage zum Ekazent Simmering - Aufgang zur SPÖ Simmering. Alle Frauen können zu diesen Fototermin kommen.
Die Mittelschicht akzeptiert immer wieder Gesetze, die ihr selber schaden. Denn sie identifiziert sich mit den Reichen und bekommt nicht mit, dass die Vermögenden geschont werden. Das ist dieses Mal auch so. Dabei müsste man eigentlich jetzt in der Finanzkrise vor allem die Reichen belasten. In Österreich besitzen die obersten 10 Prozent zwei Drittel des Volksvermögens, während die unteren 90 Prozent nur noch auf ein Drittel kommen. In der Finanzkrise wurde mit Steuermilliarden also vor allem das Vermögen der Reichsten gerettet. Es wäre daher ein Gebot der Fairness, die Vermögenssteuern wieder einzuführen, und es müsste auch hier eine Erbschaftssteuer geben. Es ist beispiellos in Europa, dass es in Österreich keine Erbschaftssteuer gibt. Denn davon profitieren nur Leute, die wirklich viel zu vererben haben, sprich die obersten zehn Prozent. mehr ->
Eine Veranstaltung zu Ehren von Hans Havelka, des ehemaligen Leiters des Bezirksmuseums Simmering, der über 5 Jahrzehnte lang ehrenamtlich die Bezirksgeschichte erforscht und vermittelt hat und heuer 95 Jahre alt geworden wäre. Di, 30. Nov. 2010, 17 Uhr im Festsaal des Amtshauses Enkplatz 2 mehr ->
Eckpunkte der Vereinbarung zwischen Rot und Grün für die Jahre 2010 bis 2015. Die WIENER SPÖ und die GRÜNEN WIEN werden für die kommenden fünf Jahre eine Koalition eingehen. Für Österreich stellt dies ein Novum dar. Die Partnerschaft zwischen Wiener SPÖ und GRÜNEN Wien steht für: * wirtschaftliche Stabilität * soziale Gerechtigkeit * ein friedliches Zusammenleben mit einer gemeinsamen Sprache * beste Zukunfts- und Bildungschancen für alle * ökologische Modernisierung * Sicherheit in allen Lebensbereichen mehr ->