Am Thürnlhof

Der ÖVP ist die Justiz offenbar nicht schwarz genug. Oder nicht türkis genug. Man weiß es nicht genau, ist wohl auch egal. Jedenfalls fantasiert ein Mitarbeiter im Finanzministerium nun nach all den Skandalen davon, Justiz-Posten mit strammen Ideologen zu besetzen. Lesen kann man das Ganze in einer Zeitschrift des Mittelschüler-Kartell-Verbands – einer Kaderschmiede der ÖVP.

Markus Kroiher beklagt jedenfalls, dass die ÖVP ein Problem mit der Justiz hat. Er meint damit aber nicht die Fehltritte von Kurz, Blümel, Schmid und Co. Er meint nicht die Überschreitungen der Wahlkampfkostengrenzen, die erkauften Umfragen und Zeitungsartikel oder Bestechungsvorwürfe. Kroiher beklagt vielmehr, dass überhaupt ermittelt wird. Kurzum: Dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ihre Arbeit macht und damit der ÖVP lästig ist.

In der ÖVP-Kaderschmiede beklagt man, dass die Jusitz nicht auf Linie ist.

Wenn man den Rechtsstaat und die Demokratie stärken will, sollten wir tunlichst darauf achten, dass die Phantasien von Kroiher und anderen aus der ÖVP nicht Realität werden. Je weniger die Justiz “auf Linie” ist, egal welche Partei gerade an den Schalthebeln der Regierung sitzt und die Linie vorgeben will, desto besser.

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