42 Milliarden Euro: Wer die meisten Corona-Hilfsgelder in Österreich erhält

Rechnungshof ortet Überförderungen durch Cofag.

Auch bezüglich Abwicklung der Zuschüsse sparen die Prüfer nicht mit Kritik. So habe das Kabinett des Finanzministers die Koordination der Vorbereitung und Umsetzung der Unternehmenshilfen übernommen, ohne das Fachwissen im Haus zu nützen – selbst bei weitreichenden Entscheidungen. Zudem sei die Dokumentation unzureichend gewesen. Selbige sei aber auch "in krisenhaften Situationen" erforderlich – müsse man doch Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Gesetzmäßigkeit nachweisen können.

Knapp 42 Milliarden Euro hat Österreichs Regierung an Wirtschaftshilfen ausgezahlt oder bereits zugesagt. Dazu zählen Kurzarbeitsgelder, der Fixkostenzuschuss, der Umsatzersatz oder staatliche Garantien. Wer davon wie viel bekommt, sollte im Dunkeln bleiben – das war der Sinn der ausgelagerten Cofag-Finanzierungsagentur (Cofag). Doch das EU-Beihilfenrecht zwingt Österreich zur Veröffentlichung staatlicher Hilfen ab 100.000 Euro ein Jahr nach der Genehmigung – Kontrast.at bringt die Liste.

Posted by Allé Wilfried Sunday, August 28, 2022 1:29:00 PM Categories: COVID-19 Steuern, Finanzen
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