Am Thürnlhof

Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 22. bis 25. April 2024 stattgefunden.

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abge­ord­neten zu aus­ge­wähl­ten Punkten der Tages­ord­nung an­ge­sehen. Die nament­li­chen Ab­stim­mungen be­han­del­ten die fol­genden Themen

• Parlament nimmt neue EU-Schuldenregeln an
• Parlament verabschiedet EU-Lieferkettengesetz
• Erstes EU-Gesetz zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
• EU-Verpackungsverordnung: Weniger Verpackungen, mehr Recycling
• Parlament billigt Überarbeitung der Gemeinsamen Agrarpolitik

Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten ->

Parlament nimmt neue EU-Schuldenregeln an
Die Mehrheit der Abgeordneten verabschiedete ein Gesetzespaket für neue EU-Schuldenregeln. Kern sind nationale Pläne zum Schuldenabbau sowie klare Schuldenreduktionsziele. Demnach müssen Länder mit einer übermäßigen Verschuldung diese um durchschnittlich 1 % pro Jahr reduzieren, wenn die Verschuldung über 90 % des BIP liegt, und um durchschnittlich 0,5 % pro Jahr, wenn sie zwischen 60% und 90% liegt. Liegt das Defizit eines Landes über 3 % des BIP, müsste es in Wachstumsperioden auf 1,5 % gesenkt werden, um einen Ausgabenpuffer für schwierige wirtschaftliche Bedingungen zu schaffen. Das neue Regelwerk ist auf die individuellen Gegebenheiten der EU-Länder abgestimmt. So kann die Frist zur Erreichung der Ziele in den nationalen Plänen verlängert werden und Abweichungen vom Plan sind unter außergewöhnlichen Umständen gestattet.

Parlament verabschiedet EU-Lieferkettengesetz
Das Parlament gab grünes Licht für das sogenannte „EU-Lieferkettengesetz“. Demnach sollen Unternehmen sowie ihre vor- und nachgelagerten Zulieferer bzw. Partner künftig vor europäischen Gerichten zur Verantwortung gezogen werden können, wenn sie von Menschenrechtsverstößen bzw. Umweltzerstörung in ihren Lieferketten profitieren. Die neuen Vorschriften gelten für Unternehmen aus der EU und aus Drittstaaten mit mehr als 450 Mio. Euro Umsatz sowie für Franchiseunternehmen mit über 80 Mio. Euro Umsatz. Die Unternehmen müssen einen Übergangsplan ausarbeiten, damit ihr Geschäftsmodell mit dem Ziel des Klimaabkommens von Paris vereinbar ist. Bei Verstößen gegen die Regeln drohen Geldstrafen. Darüber hinaus haften die Unternehmen für Schäden, die durch die Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten entstehen. 

Erstes EU-Gesetz zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
Das Parlament billigte die ersten EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und von häuslicher Gewalt. Die neuen Regeln sollen geschlechtsspezifischer Gewalt vorbeugen und Betroffene schützen. So sind u. a. Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen sowie Zwangsheirat künftig verboten. Zudem enthält die Richtlinie bestimmte Leitlinien für im Internet begangene Straftaten, wie etwa die Offenlegung privater Informationen und das sogenannte „Cyberflashing“. Auch sollen Opfer künftig bessere Unterstützung bekommen und entsprechende Maßnahmen gegen Vergewaltigungen ergriffen werden.

EU-Verpackungsverordnung: Weniger Verpackungen, mehr Recycling
Die Mehrheit der Abgeordneten sprach sich für neue EU-Regeln zur Bekämpfung des ständig wachsenden Verpackungsmülls aus. Die Verordnung umfasst nicht nur Zielvorgaben für die Verpackungsreduzierung (5 % bis 2030, 10 % bis 2035 und 15 % bis 2040), sie verpflichtet auch die EU-Staaten, für weniger Verpackungsmüll aus Kunststoff zu sorgen. So werden ab dem 1. Januar 2030 z. B. bestimmte Einwegverpackungen aus Kunststoff verboten. Darüber hinaus sollen sogenannte „Ewigkeitschemikalien“ in Verpackungen reduziert werden, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen. Die Maßnahmen betreffen die gesamte Lebensdauer von Verpackungen.

Parlament billigt Überarbeitung der Gemeinsamen Agrarpolitik
Die Mehrheit der Abgeordneten hat die Überprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gebilligt, um den Verwaltungsaufwand für EU-LandwirtInnen zu verringern. Mit der Überarbeitung der GAP werden die Regeln für drei Umweltauflagen geändert, die LandwirtInnen erfüllen müssen, um Fördermittel zu erhalten. Außerdem wird den EU-Ländern mehr Flexibilität eingeräumt, damit sie Ausnahmen von den GAP-Standards gewähren können, wenn es Probleme bei der Anwendung dieser Standards gibt oder wenn sie durch extreme Wetterbedingungen verursacht werden. Kleinere landwirtschaftliche Betriebe sollen von Kontrollen und Strafen befreit werden, wenn sie bestimmte Vorschriften nicht einhalten

Weitere Höhepunkte

Das Parlament verabschiedete den Europäischen Behindertenausweis und Parkausweis für Menschen mit Behinderungen. Er soll sicherstellen, dass Menschen mit Behinderungen bei kurzzeitigen Reisen gleichberechtigten Zugang zu Sonderkonditionen haben, wie z. B. ermäßigte oder kostenlose Eintrittspreise und Zugang zu reservierten Parkplätzen.

Das Parlament nahm die Richtlinie über das Recht auf Reparatur an. Ziel ist es, Abfälle zu reduzieren und die Reparaturbranche zu stärken – indem das Reparieren von Geräten einfacher und kostengünstiger gemacht wird. U. a. sollen HerstellerInnen künftig dazu verpflichtet werden, Produkte nach der gesetzlichen Gewährleistungszeit zu angemessenen Preisen und innerhalb angemessener Zeiträume zu reparieren. VerbraucherInnen müssen Zugang zu Ersatzteilen, Werkzeugen und Reparaturinformationen haben.

Nach den jüngsten Enthüllungen über Versuche des Kremls, das Funktionieren der demokratischen Prozesse in Europa zu beeinträchtigen, haben die Abgeordneten eine Entschließung angenommen, in der sie solche Versuche nachdrücklich verurteilen. Sie zeigten sich entsetzt angesichts der glaubwürdigen Behauptungen, wonach einige Abgeordnete dafür bezahlt wurden, russische Propaganda zu verbreiten. Darum forderten sie die Mitgliedstaaten dazu auf, sich mit den russischen Einmischungsversuchen auseinanderzusetzen. Angesichts der bevorstehenden Europawahlen vom 6. bis 9. Juni 2024 sei dies dringend geboten. 

Die nächste Plenarsitzung findet von 15. bis 18. Juli 2024 statt.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 11. bis 14. März 2024 stattgefunden.

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abge­ord­neten zu aus­ge­wähl­ten Punkten der Tages­ord­nung an­ge­sehen. Die nament­li­chen Ab­stim­mungen be­han­del­ten die fol­genden Themen

• Parlament nimmt Pläne für CO2-ärmere Gebäude an
• Weniger Umweltverschmutzung durch Industrie und große Tierhaltungsbetriebe
• Strengere EU-Vorschriften für die Sicherheit von Spielzeug
• Parlament verabschiedet Gesetz über künstliche Intelligenz
• Medienfreiheitsgesetz: Mehr Schutz für JournalistInnen und Pressefreiheit

Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten ->

Parlament nimmt Pläne für CO2-ärmere Gebäude an
Nach Angaben der Europäischen Kommission sind die Ge­bäude in der EU für 40 % unse­res Ener­gie­ver­brauchs und 36 % der Treib­haus­gas­emis­sio­nen ver­ant­wort­lich. Vor die­sem Hinter­grund nahm die Mehr­heit der Ab­ge­ord­ne­ten be­reits mit dem Rat ver­ein­barte Pläne an, die da­zu bei­tra­gen sol­len, den Ener­gie­ver­brauch und die Treib­haus­gas­emis­sio­nen von Ge­bäuden zu sen­ken. So sol­len ab 2030 alle Neu­bau­ten emis­sions­frei sein. Da­rüber hi­naus müs­sen die Mit­glied­staaten Maß­nah­men zur De­kar­bo­ni­sie­rung von Hei­zungs­an­lagen und zum all­mäh­li­chen Aus­stieg aus fos­si­len Brenn­stof­fen bei der Wärme- und Kälte­ver­sor­gung er­grei­fen: Bis 2040 soll es keine mit fos­si­len Brenn­stof­fen be­trie­be­nen Heiz­kes­sel mehr ge­ben. Für land­wirt­schaft­liche und denkmal­ge­schützte Ge­bäude sind Aus­nah­men von den neu­en Vor­schrif­ten möglich.

Weniger Umweltverschmutzung durch Industrie und große Tierhaltungsbetriebe
Das Parlament hat die Vereinbarung mit den Mitglied­staaten über die Über­ar­bei­tung der Richt­linie über Indus­trie­emis­sio­nen so­­wie die neue Ver­ord­nung über das Por­tal für In­dus­trie­emis­sio­nen be­schlos­sen. Die neuen Re­geln sol­len schäd­liche Emis­sio­nen aus Indus­trie­an­lagen und großen Schweine- und Ge­flügel­hal­tungs­be­trie­ben sen­ken, um Ge­sund­heit und Um­welt zu schüt­zen. Die neu­en Vor­schrif­ten se­hen vor, dass die streng­sten er­reich­baren Emis­sions­werte für die be­trof­fe­nen Sek­to­ren ver­bind­lich wer­den. Die Öffent­lich­keit soll über das neue EU-Por­tal für In­dus­trie­emis­sio­nen bes­se­ren Zu­gang zu In­for­ma­tionen haben. Unter­nehmen, die sich nicht an die Vor­schrif­ten hal­ten, müs­sen bei schwer­wie­gen­den Ver­stößen mit Sank­tio­nen in Höhe von min­des­tens 3 % des EU-Jahres­um­satzes des Be­trei­bers rechnen.

Strengere Vorschriften für die Sicherheit von Spielzeug
Das Parlament sprach sich für strengere Regeln für die Sicherheit von Spiel­zeug aus. Die neu­en Rege­lun­gen er­höhen die Sicher­heits­an­for­de­run­gen und er­wei­tern das Ver­bot be­stimm­ter Chemi­ka­lien in Spiel­zeug, um die Ge­sund­heit und Ent­wick­lung von Kin­dern zu schüt­zen. Spiel­zeuge in der EU müs­sen mit ei­nem digi­ta­len Pro­dukt­pass ver­sehen sein, der die EU-Kon­for­mitätser­klä­rung er­setzt und die Ein­hal­tung der Sicher­heits­vor­schrif­ten de­tail­liert dar­legt. Ver­braucher­Innen sol­len ein­fa­chen Zu­gang zu Sicher­heits­in­for­ma­tio­nen und Warn­hin­wei­sen be­kom­men, zum Bei­spiel über einen QR-Code. Da­rü­ber hi­naus müs­sen Spiel­zeuge mit digi­ta­len Funk­tio­nen den Stan­dards für Sicher­heit und Daten­schutz ent­sprechen.

Parlament verabschiedet Gesetz über künstliche Intelligenz
Das Parlament gab grünes Licht für das Gesetz über künstliche Intel­li­genz. Die neu­en Re­geln zie­len da­rauf ab, Grund­rechte, Demo­kra­tie und Rechts­staat­lich­keit so­wie öko­lo­gi­sche Nach­hal­tig­keit vor Hoch­ri­siko-KI-Sys­te­men zu schüt­zen. Gleich­zei­tig sol­len sie Inno­va­tio­nen an­kur­beln und da­für sor­gen, dass die EU in die­sem Be­reich eine Füh­rungs­rolle ein­nimmt. So soll u.a. der Ein­satz von KI ver­bo­ten wer­den, um sozi­ales Ver­hal­ten zu be­wer­ten, Men­schen zu be­ein­flus­sen oder ihre Schwä­chen aus­zu­nutzen. Die Be­völ­ke­rung hat künf­tig das Recht, Be­schwer­den über KI-Sys­teme ein­zu­rei­chen und Ent­schei­dun­gen er­klärt zu bekom­men, die auf der Grund­lage hoch­ris­kanter KI-Sys­teme ge­trof­fen wur­den und ihre Rechte be­ein­trächtigen.

Medienfreiheitsgesetz: Mehr Schutz für JournalistInnen und Pressefreiheit
Die Mehrheit der Abgeordneten sprach sich für neue Regeln zum Schutz von Jour­na­list­Innen und Me­dien vor poli­ti­scher oder wirt­schaft­li­cher Ein­fluss­nahme aus. Sie ver­pflich­ten die Mit­glied­staaten da­zu, die Un­ab­hän­gig­keit der Me­dien zu schüt­zen, und ver­bie­ten jeg­liche Form der Ein­mi­schung in redak­tion­elle Ent­schei­dungen. Nach den neuen Re­geln dür­fen Be­hör­den Jour­na­list­Innen und Redak­teur­Innen nicht da­zu drän­gen, ihre Quel­len offen­zu­egen – weder durch In­haf­tie­rung oder Sank­tio­nen noch durch Durch­su­chun­gen von Büros oder das In­stal­lie­ren von Über­wachungs­soft­ware auf ihren elek­tro­ni­schen Ge­rä­ten. Da­rüber hi­naus soll die Öf­fent­lich­keit wis­sen, wer die Me­dien kon­trol­liert und wel­che Inter­es­sen die Be­richt­er­stat­tung mög­li­cher­weise be­ein­flus­sen. Des­halb müs­sen alle Me­dien In­for­ma­tio­nen über Eigen­tums­ver­hält­nisse offen­legen. Künf­tig müs­sen Me­dien außer­dem über ihre Ein­nah­men aus staat­li­cher Wer­bung und über staat­li­che Fi­nan­zie­rung Aus­kunft ge­ben, und zwar auch über Gel­der aus Dritt­staaten. Schließ­lich setz­ten sich die Ab­ge­ord­neten er­folg­reich für einen Mecha­nis­mus ein, der ver­hin­dert, dass sehr große On­line-Platt­formen, wie Face­book, X, oder Insta­gram, un­ab­hän­gige Medien­in­halte will­kür­lich ein­schrän­ken oder löschen.

Weitere Höhepunkte

Anlässlich des Internationalen Frauentages (8. März) spra­chen Ivana Andrés und Alba Redondo von der spa­ni­schen Frauen­fuß­ball-Natio­nal­mann­schafft vor dem Ple­num. Sie be­ton­ten, dass der Grund­stein für eine ge­rech­tere Ge­sell­schaft be­reits im Rah­men der Er­zie­hung unse­rer Kin­der ge­legt wer­den müsse. Mäd­chen bräuch­ten weib­liche „role models“, um Hin­der­nis­se über­win­den zu kön­nen, denen sie nach wie vor im Rah­men ihrer be­ruf­lichen Lauf­bahn be­geg­neten. Ob­wohl es im Sport noch kei­ne Gleich­be­rech­ti­gung der Ge­schlech­ter gebe und Frauen oft­mals Dis­kri­mi­nie­rungen und sexu­el­len Be­läs­ti­gun­gen aus­ge­setzt seien, ha­ben es be­reits viele Fuß­bal­ler­innen an die Spitze geschafft.

In einer Resolution forderten die Abgeordneten Israel auf, unver­züg­lich die un­ge­hin­der­te Lie­fe­rung von Hilfs­gü­tern in den Gaza­strei­fen über alle be­ste­hen­den Grenz­über­gänge so­wie deren Ver­tei­lung im ge­samten Gaza­strei­fen zu er­mög­li­chen. Im Gaza­strei­fen herr­sche ex­tre­me Er­näh­rungs­un­sicher­heit und es drohe eine Hun­gers­not. Alle Par­teien müssten um­ge­hend die An­grif­fe auf huma­ni­täre Helfer­Innen und hilfe­su­chende Zivil­personen einstellen und es brauche eine unabhängige internationale Untersuchung der Angriffe auf humanitäre Hilfskonvois.

Die nächste Plenarsitzung findet von 22. bis 25. April 2024 statt.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 26. bis 29. Februar 2024 stattgefunden.

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu aus­ge­wähl­ten Punk­ten der Tages­ord­nung an­ge­sehen. Die nament­lichen Ab­stim­mun­gen be­han­del­ten die fol­gen­den Themen

• Anpassung des EU-Langzeithaushaltes & Budgethilfe für die Ukraine
• Parlament verabschiedet EU-Renaturierungsgesetz
• Schutz von kritischen Stimmen vor Einschüchterung durch die Justiz
• Neue Transparenzregeln für politische Werbung
• Reform der EU-Führerscheinvorschriften

Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten ->

Anpassung des EU-Langzeithaushaltes & Budgethilfe für die Ukraine
Die Mehrheit der Abgeordneten gab grünes Licht für die Überarbeitung des mehr­jäh­ri­gen Finanz­rahmens der EU. Der EU-Haus­halt wird ins­be­son­dere in den Be­rei­chen Mi­gra­tion, außen­poli­tische Heraus­for­de­rungen und Krisen­vor­sorge auf­ge­stockt. Ziel ist, bes­ser auf einen sich wan­deln­den Be­darf und un­vor­her­ge­sehene Um­stände rea­gie­ren zu kön­nen. Da­rüber hinaus sprach sich das Parlament für eine langfristige finanzielle Unterstützung der Ukraine im Rahmen der Ukraine-Fazilität aus. Auch eine Plattform für strategische Technologien für Europa soll als Teil des Pakets zur Überarbeitung des EU-Haushalts eingerichtet werden.

Parlament verabschiedet EU-Renaturierungsgesetz
Das Parlament verabschiedete das EU-Renaturierungsgesetz, dessen Ziel die Wieder­her­stel­lung ge­schä­dig­ter Öko­sys­teme in al­len Mit­glied­staaten ist. Es trägt zur Ver­wirk­li­chung der Klima- und Arten­schutz­ziele der EU bei und soll für mehr Er­näh­rungs­sicher­heit sor­gen. Die Mit­glied­staaten müs­sen bis 2030 min­des­tens 30 % der Lebens­räume, für die die neuen Vor­schrif­ten gelten (von Wäldern, Grünland und Feuchtgebieten bis hin zu Flüssen, Seen und Korallenriffen) von schlechtem in guten Zustand versetzen; bis 2040 sollen es 60 % sein, bis 2050 sogar 90 %. Wie vom Parlament gefordert, ist in dem Gesetz eine Notbremse vorgesehen. Das heißt, dass die Zielvorgaben für landwirtschaftliche Ökosysteme unter außergewöhnlichen Umständen ausgesetzt werden können - wenn dadurch z.B. die Fläche stark verringert würde, die nötig ist, um genug Lebensmittel für die VerbraucherInnen in der EU zu erzeugen.

Schutz von kritischen Stimmen vor Einschüchterungen durch die Justiz
Das Parlament sprach sich dafür aus, JournalistInnen, AktivistInnen und Wissen­schaft­ler­Innen so­wie ihre Organi­sa­tio­nen künf­tig vor Kla­gen zu schüt­zen, die sie ein­schüch­tern sol­len. Die­ser Schutz soll für alle län­der­über­grei­fen­den Fäl­le gel­ten, außer wenn der/die Be­klagte und der/die Klä­gerIn aus dem­selben EU-Staat kom­men wie das Ge­richt oder der Fall nur in einem Mit­gliedstaat relevant ist. Das Parlament setzte zwei Schutzmechanismen durch: die frühzeitige Abweisung unbegründeter Klagen und die Möglichkeit, vom Kläger zu verlangen, dass er/sie die geschätzten Verfahrenskosten trägt und gegebenenfalls Schadenersatz zahlt. Die neuen Regeln sollen u.a. auch verhindern, dass KlägerInnen den Gerichtsstand wählen, der die besten Erfolgsaussichten bietet. Darüber hinaus sollen sie sicherstellen, dass Opfer von missbräuchlichen Klagen sämtliche Informationen über Verfahrensgarantien und Rechtsbehelfe erhalten.

Neue Transparenzregeln für politische Werbung
Das Parlament hat neue Regeln für die Transparenz und die Ausrichtung poli­ti­scher Wer­bung an­ge­nom­men. Nach den neuen Vor­schrif­ten muss poli­ti­sche Wer­bung künf­tig klar ge­kenn­zeich­net wer­den. So soll das Ver­trauen der Bürger­Innen in Wahl­kam­pagnen ge­stärkt und Des­infor­mation so­wie ex­terne Ein­fluss­nahme be­kämpft wer­den. Um die Ein­fluss­nahme aus dem Aus­land auf die demokratischen Prozesse in Europa zu begrenzen, wird das Sponsoring von Werbung aus Ländern außerhalb der EU in den drei Monaten vor einer Wahl oder einem Referendum verboten sein. Darüber hinaus sollen Techniken der personalisierten Werbung in Zukunft strenger reguliert werden.  

Reform der EU-Führerscheinvorschriften
Die Mehrheit der Abgeordneten sprach sich für eine Reform der EU-Führer­schein­vor­schrif­ten aus. Ziel ist es, die Ver­kehrs­sicher­heit zu er­höhen so­wie den öko­lo­gi­schen und digi­ta­len Wan­del zu unter­stüt­zen. Die Führer­schein­prü­fungen sol­len da­her künf­tig As­pekte wie Fahren bei Schnee und Eis, sichere Handy­nut­zung beim Fahren, den to­ten Win­kel, Fahr­assis­tenz­systeme und das sichere Öffnen der Autotüren abdecken. Darüber hinaus sollen FahrerInnen ihre Fahrtüchtigkeit selbst bewerten, wobei die Mitgliedstaaten entscheiden können, ob eine ärztliche Untersuchung erforderlich ist. FahranfängerInnen müssen eine Probezeit von mindestens zwei Jahren absolvieren, während der sie bestimmten Beschränkungen unterworfen sind. Darüber hinaus sprachen sich die Abgeordneten für die Einführung eines digitalen Führerscheins aus, der dem physischen Führerschein völlig gleichwertig ist.
 

Weitere Höhepunkte

Julia Nawalnaja, die Witwe des vor kur­zem er­mor­de­ten russi­schen Kor­ruptions­be­kämp­fers Alexei Nawalny, hielt eine An­sprache vor dem Ple­num. Sie be­schul­digte die rus­sischen Be­hör­den unter der Füh­rung von Prä­sident Wladimir Putin, die Ermordung ihres Ehemannes inszeniert zu haben. Sie äußerte ihre Besorgnis darüber, dass keine der derzeitigen restriktiven Maßnahmen der EU die russische Aggression in der Ukraine wirksam gestoppt habe. Vor diesem Hintergrund forderte sie mehr innovative Ideen, um Putins Regime zu besiegen, und zwar sowohl im eigenen Land als auch im Hinblick auf sein Verhalten gegenüber den Nachbarländern.

Das Parlament verabschiedete eine Resolution, in der es den Mord an Alexei Nawalny aufs Schärfste verurteilt und die EU dazu auf­ruft, die demo­kra­tische Oppo­si­tion in Russ­land ak­tiv zu unter­stüt­zen. Die Ab­ge­ord­ne­ten be­tonten, dass die Regierung Russlands und Wladimir Putin persönlich die strafrechtliche und politische Verantwortung für den Tod des Regimekritikers trügen, der ein weiteres Zeichen für die zunehmende und systematische Unterdrückung in Russland sei. Die Bevölkerung Russlands dürfe aber nicht mit dem „kriegslüsternen, autokratischen und kleptokratischen Kreml-Regime" verwechselt werden. Die Abgeordneten forderten die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen um die Freilassung von Gefangenen zu intensivieren. Dies gelte insbesondere für Personen, die von den Haftbedingungen am stärksten betroffen sind, wie politische Gefangene, die krank sind oder gefoltert werden.

Die nächste Plenarsitzung findet von 11. bis 14. März 2024 statt.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 05. bis 08. Februar 2024 stattgefunden.

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tages­ordnung angesehen. Die nament­lichen Ab­stim­mungen be­han­del­ten die fol­gen­den Themen

• Keine Straffreiheit mehr bei rücksichtslosem Fahr­ver­halten
• Euro-Überweisungen innerhalb von zehn Sekunden
• EU-Regeln für neue genomische Techniken sollen gelockert werden
• Besserer Schutz von ArbeitnehmerInnen vor gefährlichen Stoffen
• Parlament verurteilt Angriffe Russlands auf die Demo­kratie in der EU

Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten ->

Keine Straffreiheit mehr bei rücksichtslosem Fahrverhalten
Wenn ein/e FahrerIn seinen/ihren Führerschein aufgrund eines Ver­kehrs­de­likts in einem an­deren EU-Staat ver­liert als in jenem, der den Führer­schein aus­ge­stellt hat, gilt diese Sank­tion in den meis­ten Fäl­len nur in dem Staat, in dem das Delikt be­gan­gen wurde. Vor diesem Hinter­grund sprachen sich die Ab­geord­neten da­für aus, dass schwere Ver­kehrs­delikte wie Rasen oder Alko­hol am Steuer künf­tig zu einem EU-weiten Ent­zug der Fahr­erlaub­nis führen sol­len. Da­rüber hi­naus soll die Liste schwerer Ver­kehrs­de­likte er­wei­tert werden, die zum EU-wei­ten Ent­zug der Fahr­erlaub­nis füh­ren kön­nen, u.a. um das Fahren ohne gül­tigen Führer­schein sowie eine Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung von 50km/h. Für Wohn­ge­biete legten die Ab­geord­neten eine niedri­gere Höchst­ge­schwindig­keit fest, was be­deutet, dass das Über­schreiten der Höchst­ge­schwindig­keit um 30 km/h auf diesen Straßen zum Ent­zug oder zur Aus­setzung des Führer­scheins führen kann.

Euro-Überweisungen innerhalb von zehn Sekunden
Das Parlament gab grünes Licht für neue Vorschriften, die sicherstellen sollen, dass Über­wei­sungen künf­tig inner­halb von zehn Sekun­den auf den Konten von Privat­kundInnen und Unter­nehmen in der EU an­kom­men. Um die Sicher­heit zu ge­währ­leis­ten, sol­len Zahlungs­ver­kehrs­dienst­leister über so­lide und aktu­elle Instru­mente zur Betrugs­er­ken­nung und -prä­ven­tion ver­fügen sowie eine Über­prü­fung der Iden­ti­tät des/der Empfän­gerIn an­bieten, ohne dass dafür zu­sätz­liche Kosten oder höhere Ge­bühren anfallen.

EU-Regeln für neue genomische Techniken sollen gelockert werden
Das Parlament nahm seinen Standpunkt zu neuen genomischen Techniken an, mit denen das gene­ti­sche Mate­rial eines Orga­nismus z.B. mit­tels Gen-Schere ver­än­dert wer­den kann. Ziel ist, das Lebens­mittel­sys­tem so­wohl nach­hal­tiger als auch krisen­fester zu machen, in­dem man Pflanzen­sorten ent­wickelt, denen be­stimmte klima­tische Ein­wirkun­gen bzw. Schädl­inge nichts an­haben kön­nen. Für Pflanzen, die mit­hilfe neuer geno­mischer Tech­niken ge­won­nen wurden – soge­nannte NGT-Pflan­zen –, gel­ten der­zeit diesel­ben Regeln wie für alle gene­tisch ver­änder­ten Orga­nis­men (GVO). Die Ab­ge­ord­neten befür­wor­teten nun den Vor­schlag, zwei ver­schie­dene Kate­go­rien und zwei Regel­werke für NGT-Pflan­zen ein­zu­führen. NGT-Pflan­zen, die als gleich­wertig mit herkömmlichen Pflan­zen gelten (Kate­gorie 1), sollen von den sehr stren­gen EU-Vor­schriften für GVO aus­ge­nom­men werden und somit schnel­ler auf den Markt kommen. Für alle anderen NGT-Pflan­zen (Kate­gorie 2) sollen weite­rhin die stren­geren Re­geln gel­ten. Die Abgeord­neten for­derten außer­dem ein voll­stän­diges Ver­bot von Patenten auf jegliche NGT-Pflanzen.

Besserer Schutz von ArbeitnehmerInnen vor gefährlichen Stoffen
Schätzungen zufolge sind derzeit 50.000 bis 150.000 ArbeitnehmerInnen in der EU Blei und etwa 4,2 Mio. Arbeit­nehmer­Innen Diisocyanaten aus­ge­setzt. Vor diesem Hinter­grund hat das Par­la­ment zum ers­ten Mal seit vier­zig Jahren neue Grenz­werte für die Expo­si­tion gegen­über Blei an­ge­nom­men, und zum ers­ten Mal über­haupt für Diiso­cyanate. Das neue Gesetz, das bereits mit den Mit­glied­staaten ver­ein­bart wurde, wird die Ge­sund­heit der Arbeit­nehmer­Innen durch nied­rigere Ex­posi­tions­grenz­werte für diese Stoffe in Zu­kunft wirk­samer schützen.

Parlament verurteilt Angriffe Russlands auf die Demokratie in der EU
Das Parlament zeigte sich zutiefst besorgt über die anhaltenden Bemühungen Russlands, die Demo­kratie in der EU zu zer­setzen. Die Abgeord­neten ver­urteilten ent­sprechende Des­infor­mations­kampagnen und Formen der Ein­fluss­nahme. Da­rüber hinaus äußer­ten sie ihre Besorg­nis über Be­richte, wonach die let­tische Europa­abgeord­nete Tatjana Ždanoka als Infor­mantin für den rus­sischen Geheim­dienst FSB tätig ge­wesen sein könnte. In dem Text werden wei­tere Bei­spiele für jüngste rus­sische Ver­suche von Einf­luss­nahme in ver­schie­denen EU-Län­dern an­ge­führt, darun­ter die Ver­sor­gung von rechts­ex­tremen poli­ti­schen Par­teien und Akteur­Innen in der EU mit Narra­tiven, mit dem Ziel, die öffent­liche Unter­stüt­zung für die Ukraine zu untergraben. Mit Blick auf die Unter­stüt­zung Moskaus für sepa­ra­tis­tische Bewe­gungen in Eu­ropa zeigen sich die Ab­geord­neten zu­dem be­sorgt über die mut­maß­lichen Be­zie­hungen zwi­schen kata­lani­schen Sezes­sionist­Innen einer­seits und der rus­si­schen Re­gierung anderer­seits.

Weitere Höhepunkte

Der Klimakommissar Wopke Hoekstra kündigte im Plenum das neue EU-Klima­zwischen­ziel für 2040 an. Bis 2040 soll der CO2-Ausstoß in der EU um 90% fallen. Das be­stehende Reduk­tions­ziel für 2030 lautet minus 55%, 2050 soll die EU klima­neu­tral sein. Beim Er­reichen des neuen Klima­ziels will die Kom­mis­sion nicht nur auf die Reduk­tion von Emis­sionen setzen, son­dern auch be­reits aus­ge­stoßene Treib­haus­gase wieder ein­fangen. Der Vor­schlag sieht vor, dass er­neuer­bare Ener­gien aus­ge­baut und etwa Techno­lo­gien für eine Ab­schei­dung und Speiche­rung von Kohlen­dioxid voran­gebracht werden.

Die Proteste der LandwirtInnen in vielen Ländern Europas beschäftigten auch das EU-Parlament. So kündigte Kommis­sions­präsi­dentin Ursula von der Leyen an, die um­strit­tene EU-Pesti­zid­ver­ordnung zur Ver­wen­dung von Pflanzen­schutz­mit­teln zurück­ziehen zu wollen. Die Ab­geord­neten hat­ten die ge­plante Re­duk­tion von Pesti­ziden in der EU um 50% bis 2030 bereits im Novem­ber letzten Jahres abgelehnt.

Die nächste Plenarsitzung findet von 26. bis 29. Februar 2024 statt.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Schmidt und das Team der ÖGfE

Die aktuelle Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 15. bis 18. Jänner 2024 stattgefunden.

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die nament­lichen Ab­stim­mungen be­han­delten die fol­gen­den Themen

• Verringerung der Emissionen von fluorierten Gasen
• Verbot von Greenwashing und irreführender Produktinformation
• Wirtschaftliche Steuerung: Mehr Glaubwürdigkeit und Investitionsförderung
• Musikstreaming: Gerechte Bezahlung, faire Algorithmen
• Ungarische Regierung bedroht EU-Werte, -Organe und -Fonds

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Verringerung der Emissionen von fluorierten Gasen
Das Parlament billigte neue Vorschriften zur Verringerung der Emis­sio­nen star­ker Treib­haus­gase im Ein­klang mit den Klima­zie­len der EU und welt­weit. Ziel ist ein kom­plet­ter Ver­zicht auf teil­fluo­rierte Kohlen­wasser­stoffe bis zum Jahr 2050, be­glei­tet von ei­nem Über­gang zu klima­freund­li­che­ren Lö­sun­gen. Zu­sätz­lich wer­den strikte Vor­ga­ben ein­ge­führt, die den Ver­kauf von Pro­duk­ten, die fluo­rierte Gase ent­halten, in der EU ver­bieten. Die neuen Vor­schrif­ten ent­halten auch kon­krete Fris­ten für den Aus­stieg aus der Nut­zung von fluo­rierten Gasen in je­nen Bran­chen, in de­nen eine Um­stel­lung auf Alter­na­ti­ven techno­lo­gisch und wirt­schaft­lich mach­bar ist, wie z. B. bei Haus­halts­kühl­ge­räten, Klima­an­lagen und Wärmepumpen.

Verbot von Greenwashing und irreführender Produkt­information
Das Parlament gab endgültig grünes Licht für eine Richtlinie, die die Produkt­kenn­zeich­nung ver­bes­sert und irre­füh­rende Um­welt­aus­sagen ver­bie­tet. Die neuen Vor­schrif­ten sol­len vor allem die Kenn­zeich­nung von Pro­duk­ten ver­trauens­wür­diger machen, in­dem sie all­ge­meine Um­welt­aus­sagen wie z.B. „umwelt­freund­lich“, „bio­lo­gisch ab­bau­bar“, „klima­neu­tral“ oder „öko“ ver­bie­ten, so­fern diese nicht nach­ge­wie­sen wer­den. Da­rüber hi­naus sind künf­tig nur noch auf an­erkannten Zerti­fi­zie­rungs­sys­temen be­ru­hende oder von staat­lichen Stel­len ein­ge­führte Nach­haltig­keits­siegel er­laubt und die Garan­tie­infor­ma­tionen eines Pro­duktes müs­sen deut­licher sicht­bar sein. In die­sem Zu­sam­men­hang wird es ein neues, ein­heit­liches Eti­kett ge­ben, um Waren mit ver­län­ger­ter Garan­tie­zeit stär­ker her­vor­zuheben.

Wirtschaftliche Steuerung: Mehr Glaub­würdig­keit und Investitions­förderung
Die Abgeordneten stimmten für die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Rat über neue Regeln für die wirt­schafts­poli­ti­sche Steue­rung der EU. Die neuen Re­geln sol­len Inves­ti­tio­nen Vor­rang ein­räumen, die natio­nale Ver­ant­wor­tung stär­ken und das Sys­tem glaub­wür­diger machen. Künf­tig soll es u.a. Defi­ni­tions­kri­terien für den Ab­bau über­mäßiger Schul­den und Ab­wei­chungen von Aus­gaben­plänen ge­ben, um mehr Spiel­raum für In­ves­ti­tionen - ins­be­son­dere für not­wen­dige Klima­inves­ti­tionen - zu schaf­fen. Für den Ab­bau über­mäßiger Schul­den soll ein zu­sätz­licher Zehn­jahres­zeit­raum ein­ge­führt werden.

Musikstreaming: Gerechte Bezahlung, faire Algorithmen
Das Parlament sprach sich für EU-Vorschriften aus, die für Fairness und Nach­hal­tig­keit in der Musik­strea­ming-Branche sor­gen und die kul­tu­relle Viel­falt för­dern. Die Ab­ge­ord­neten wol­len das Un­gleich­ge­wicht bei der Ver­tei­lung der Ein­nah­men aus dem Musik­strea­ming-Markt be­sei­tigen, da die Mehr­heit der Ur­heber­Innen und aus­übenden Künst­ler­Innen der­zeit nur sehr wenig Geld er­hält. Der EU-Gesetzes­ent­wurf soll Platt­formen da­zu ver­pflichten, ihre Algo­rith­men und Empfeh­lungs­tools trans­pa­rent zu machen, um un­lau­tere Wett­bewerbs­prak­tiken zu ver­hindern. Außer­dem wird die Ein­füh­rung von Quoten für euro­pä­ische Musik­werke ge­for­dert, um deren Sicht­bar­keit und Zu­gäng­lich­keit sicher­zu­stellen.

Ungarische Regierung bedroht EU-Werte, -Organe und -Fonds
Das Parlament verurteilte die vorsätzlichen, anhaltenden und sys­te­ma­ti­schen Be­mü­hungen der Re­gie­rung Un­garns, die Grund­werte der EU auf­zu­wei­chen. Da­rüber hi­naus be­dauer­ten die Ab­ge­ord­neten, dass der Rat in den lau­fen­den Ver­fahren nach Arti­kel 7 noch keine nen­nens­wer­ten Fort­schritte er­zielt habe. Auch die Ent­schei­dung der Kom­mis­sion, bis zu 10,2 Mrd. Euro an zuvor ein­ge­fro­renen EU-Mit­teln frei­zu­geben, ob­wohl Ungarn, gemäß Parla­ment, die ge­for­der­ten Re­for­men noch nicht er­füllt habe, wurde von der Mehr­heit der Ab­ge­ord­neten scharf kriti­siert. Es soll ge­prüft werden, ob recht­liche Schrit­te ein­ge­leitet wer­den müs­sen, um die Ent­schei­dung über die teil­weise Frei­gabe von EU-Mit­teln zu kippen.
 

Weitere Höhepunkte

In einer Entschließung zum Krieg zwischen Israel und der Hamas for­derte das Par­la­ment einen dauer­haf­ten Waf­fen­still­stand und dass die Be­mü­hungen um eine poli­ti­sche Lö­sung des Kon­fliktes wie­der auf­ge­nom­men wür­den. Da­vor müssten alle Gei­seln un­ver­züg­lich frei­ge­las­sen und die Terror­organi­sation Hamas zer­schla­gen wer­den. Die Ab­geord­neten be­kräf­tigen Israels Recht auf Selbst­ver­tei­di­gung, ver­ur­tei­len aber die un­ver­hält­nis­mäßige mili­tä­rische Reak­tion in Gaza. Vor die­sem Hinter­grund sei ein rascher und un­ge­hin­der­ter humani­tärer Zu­gang zum ge­samten Gaza-Strei­fen drin­gend nötig.

Die Mehrheit der Abgeordneten forderte den Rat dazu auf, endlich Maß­nah­men zu set­zen, um Hetze und Hass­krimi­na­li­tät in die Liste der EU-Straf­tat­be­stände auf­zu­nehmen. Alle Per­sonen und Grup­pen, die zur Ziel­scheibe von Hass wer­den kön­nen, müs­sen ge­schützt werden. Da­rüber hi­naus dürfe die Be­ru­fung auf die Meinungs­frei­heit nicht da­zu füh­ren, dass Hetze und Hass­ver­brechen de facto nicht ver­folgt werden.

Die Abgeordneten äußerten ihre Besorgnis über die rechtsstaatliche Entwicklung in der Slowakei seit dem Amtsantritt der neuen slowakischen Regierung unter Premierminister Robert Fico. Sie kritisierten insbesondere die geplante Strafrechtsreform, die geplante Auflösung der Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsfälle und die geplante Reform des öffentlichen Rundfunks, die die Medienfreiheit im Land negativ beeinflussen könnte.

Die nächste Plenarsitzung findet von 05. bis 08. Februar 2024 statt.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Schmidt und das Team der ÖGfE