Am Thürnlhof

 

Will Industriellenvereinigung ernsthaft die Klimagesetze bremsen?

Sunday, May 29, 2022 11:33:00 AM Categories: Klimaschutz tüchtig in eigener Sache

In einem internen Papier der Industriellenvereinigung (IV), das Ö1 vorliegt, wollen die mäch­ti­gen Indus­trie­ver­tre­ter in Öster­reich Druck machen, um klima­po­li­ti­sche Be­schlüsse aus­zu­set­zen und neu zu „eva­lu­ieren“ – so­wohl auf EU- als auch auf natio­naler Ebene. Auf EU-Ebene stört die IV der Green Deal und die CO2-Ein­spa­rungs­ziele bis 2050, in Öster­reich das Klima­schutz­ge­setz (KSG), das Er­neuer­baren Wärme Ge­setz (EWG) und das Ener­gie­effi­zi­enz­gesetz (EEffG).

Damit würde die IV eine sichere und saubere Wärme­ver­sorgung für alle Men­schen in Öster­reich blockieren. Be­reits seit über zwei Jahre hätte das Klima­schutz­ge­setz fertig sein sol­len. Der Ent­wurf wird seit Mo­na­ten von Wir­schafts­kam­mer und IV be­kämpft. In Öster­reich ist es vor allem die Wirt­schafts­lobby im Bünd­nis mit der ÖVP, die sich da­ge­gen stemmt. Da­mit stellt sich Öster­reich ge­gen die euro­pä­ischen Klima­ziele und ris­kiert ein Straf­ver­fahren.

Maßnahmen der EU gegen den Klimawandel ->

Comments are closed on this post.