Lieber Wilfried Allé!
Es erfüllt mich mit sehr großer Freude, dass der Bundesparteivorstand mich zur geschäftsführenden Bundesparteivorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Österreichs und zur Kandidatin als Vorsitzende der SPÖ gewählt hat. Ich habe eine Entscheidung getroffen, es ist keine leichtfertige und eine sehr persönliche Entscheidung. Es ist eine Entscheidung für Verantwortung. Bei der Entscheidungsfindung habe ich mich an etwas Besonderes erinnert, was mich viele junge Frauen als Ministerin gefragt haben: "Einen Tipp? Was würden Sie uns raten für unseren beruflichen Weg?" und ich habe spontan geantwortet: "Im Zweifel immer Ja sagen!"
Meine Entscheidung ist die richtige
Heute habe ich keine Zweifel daran, dass diese Entscheidung richtig ist. Schon deswegen nicht, weil ich so viele Unterstützungserklärungen bekommen habe – von Parteimitgliedern, von Mitgliedern der Gewerkschaft, Frauenbewegungen und Menschen, die mit der SPÖ noch nie was zu tun hatten. Das hat mir Kraft gegeben und mich motiviert, den Weg hierher weiterzugehen.
Welche Aufgaben sehe ich als zentral für die SPÖ in den nächsten Jahren? Obwohl ich erst kurz in der Partei und in der Politik bin, war es eine Zeit, die ich in den letzten Monaten hinter mich gebracht habe, die von unterschiedlichen Facetten geprägt war. Meine Zeit als Ministerin, die Zeit des Regierens und Gestaltens, die Zeit des komplexen Wahlkampfes und die Zeit der Opposition, die auch nicht einfach ist. Ich habe viel gesehen in kurzer Zeit.
Für gerechte Lösungen und faire Chancen
Jede dieser drei verschiedenen Phasen hatte einen Antrieb: Nämlich das zu zeigen, wofür die SPÖ steht: Für ein Menschenbild, das geprägt ist von sozialer Gerechtigkeit, sozialer Wärme, Chancengleichheit und einem Leistungsbegriff, wo alle zum Wohlstand beitragen, aber auch alle von diesem Wohlstand profitieren. Das war für mich treibende Motivation, in die Politik zu gehen und das ist heute meine Motivation, mich als künftige Parteivorsitzende zur Verfügung zu stellen.
Anhand dieser Werte lassen sich so gut wie alle Fragen unserer Zeit beantworten. Jede Lösung, die gerecht ist und Chancen vermehrt, ist eine Lösung für die unsere Partei einsteht. Ich will eine Gesellschaft, in der jede und jeder seine Leistung einbringen kann und sich darauf verlassen kann, dass er am Wohlstand teilhaben kann.
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Fairer Zugang zu Gesundheit, Bildung, Arbeit, Wohnen
Es geht um einen fairen Zugang. Das trifft auf Gesundheit, Bildung, Arbeitsmarkt und auch auf den Bereich Wohnen zu. Genau diese Faktoren entscheiden darüber, ob jemand gesünder oder kränker ist. Es sind diese Faktoren – nämlich Bildung, Wohnung, Arbeit und Soziales, die entscheiden, wie lang die Lebenserwartung der Menschen ist und ob die Kinder die Chance haben, gesund aufzuwachsen. Das hat mich mein ganzes berufliches Leben intensiv beschäftigt und dies beschäftigt mich jetzt als Politikerin.
Unser Anspruch als SPÖ ist es, eine moderne, progressive, weltoffene Partei zu sein. Ich will, dass wir uns nicht nur über Gegnerschaft definieren, ich will, dass wir uns über Inhalte, Werte, Prinzipien und unsere Politik definieren, über unverhandelbare Prinzipien, die für alle im Land zu gelten haben: Gleichstellung zwischen Frau und Mann, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.
Herkunft darf nicht über Zukunft entscheiden
Ich bin ein Kind der 70er, aufgewachsen im Gemeindebau im 10. Wiener Gemeindebezirk mit einer jungen, alleinerziehenden Mutter. Das war eine prägende Zeit. Mit Erfahrungen, die mich gelehrt haben, dass ich nicht will, dass unsere Gesellschaft einfach akzeptiert, dass Geburt und Herkunft über Chancen auf Bildung, Gesundheit, Lebenserwartung entscheiden. Das ist eine Frage des Menschen- und Gesellschaftsbildes, um das es der SPÖ geht. Das ist unser Alleinstellungsmerkmal.
Die nächsten Monate und Jahre bringen große Herausforderungen für uns. Es ist eine EU-Wahl zu führen und zu schlagen, eine Arbeiterkammerwahl und eine Landtagswahl in Wien. Wir werden uns dem stark, entschlossen und geschlossen stellen. Es sind drei Wahlauseinandersetzungen, welche die Unterschiede dieses Menschenbildes klar aufzeigen werden zwischen uns und unseren Mitbewerbern. Wir werden immer für soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit und einen fairen und gerechten Leistungsbegriff eintreten.
Direkte und einfache Antworten geben
Ich habe bemerkt, dass wir viele Fragen in der Partei und der Bevölkerung stellen und vielleicht geben wir zu selten klare Antworten auf diese Fragen. Vielleicht sollten wir mehr Mut haben, einfache, direkte und verständliche Antworten zu geben.
Mir ist es wichtig, die positiven Gefühle der Menschen im Land anzusprechen, ohne ihre Ängste zu ignorieren und zu bewerten. Das darf nicht passieren! Menschen sind mehr als ihre Ängste. Menschen haben Bedürfnisse, Wünsche und Erwartungen – genau dort werden wir die Menschen abholen. Daran möchte ich arbeiten mit der SPÖ. Ich möchte so Politik machen, dass die Menschen spüren, dass es die SPÖ ist, die es ernst mit ihren Wünschen, Ängsten und Sorgen meint.
Volles Vertrauen in mein Team
Wir haben in der Sitzung auch über das neue Team diskutiert und dieses beschlossen. Mir ist es wichtig, die Herausforderungen der Zukunft in der Politik zu meistern. Dafür brauche ich ein Team, dem ich vertraue und das ich gut kenne. Daher wurde beschlossen, dass die Bundesgeschäftsführung mit Thomas Drozda besetzt wird. Er kennt die Partei gut, hat mit zwei SPÖ-Bundeskanzlern gearbeitet, war in Jugendorganisationen tätig und ich habe eine positive Arbeitserfahrung mit ihm gemacht. Thomas Drozda genießt mein volles Vertrauen, daher besetze ich ihn mit dieser zentralen Rolle in der Partei. Andrea Brunner bleibt stellvertretende Bundesgeschäftsführerin. Mit ihr verbindet mich eine langjährige Arbeitserfahrung, vor allem im Bereich Frauenpolitik.
Ich habe mich entschieden, die Führung des SPÖ-Parlamentsklubs ohne Ämtertrennung zu übernehmen und als alleinige Klubobfrau durchzuführen, weil es mir wichtig ist, in der Klubarbeit stark operativ tätig zu sein. Diese Entscheidungen hat der Vorstand mitgetragen und für gut befunden.
Das waren ereignisreiche Tage, die hinter uns liegen. Jetzt ist es Zeit, nach vorne zu blicken. Es ist viel zu tun, ich möchte rasch an die Arbeit gehen und freue mich bereits sehr darauf.
Freundschaft!
Pamela Rendi-Wagner
Gf. SPÖ-Bundesparteivorsitzende
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