Am Thürnlhof

Bei der Union brennt die Hütte: Es geht nicht nur um Korruption - sondern ums Kanzleramt

Bislang ist die Union davon ausgegangen, dass die Nach­folge von Angela Merkel für sie zum Selbst­läufer werden würde. Jetzt haben die beiden poten­tiellen Kanzlerkan­di­daten Laschet und Söder im Falle Nüßlein und Löbel zwar um­gehend die Not­bremse ge­zogen. Doch am Ende dürfte es um nichts Gerin­geres gehen als das Bundes­kanzler­amt.

Es gehe nicht um Einzelfälle, persönliche Fehl­tritte. Die Union habe ein „struk­turelles und mora­lisches Pro­blem“, sagt Partei­chef Robert Habeck. An­scheinend sei in Ver­gessen­heit ge­raten, dass Ab­ge­ordnete und Minis­ter dem Wohle des Volkes ver­pflich­tet seien, nicht dem ei­genen. „Damit offen­bart sich bei CDU und CSU ein kru­des Ver­ständ­nis von Macht, das das Ver­trauen in die Inte­gri­tät der demo­kra­tischen Insti­tu­tionen be­schädigt“.

Habecks Co-Vorsitzende Annalena Baerbock spricht von „Schwarzem Filz“ und ruft damit rheto­risch die großen Spenden­affären der CDU von der Jahr­tausend­wende in Er­innerung. Sie zieht die Linie in die un­mittel­bare Gegen­wart: Die CDU habe schließ­lich den mecklen­burg-vor­pommerschen Ab­ge­ordneten Philipp Amthor trotz Lobby­ismus-Vor­wür­fen zum Spitzen­kan­di­daten für die Bundes­tags­wahl auf­ge­stellt. Vor kurzem hatte Baerbock noch ge­sagt, die CDU habe „kein Abo aufs Kanzler­amt“.

Jahrelang hat sich Union gegen schärfere Transparenzregeln für Abgeordnete gewehrt

Inzwischen stellt sich auch die Frage, ob die Skandale nicht auf Trans­pa­renz-Defi­zite in der Poli­tik zurück­zu­führen sind. Die Organi­sation Ab­ge­ordneten­watch spricht darum von einem „Skandal mit An­sage“. Nun soll es zwar ein „Lobby­regis­ter“ geben, aber das hat un­ver­kenn­bar Lücken. Jahre­lang hat sich die Union schließ­lich gegen schär­fere Trans­pa­renz­regeln für Ab­ge­ordnete ge­wehrt. Fällt ihr dies jetzt auf die Füße?

Ins Zwielicht geraten sind inzwischen auch wieder die Regeln für Partei­spenden – und zwar über ein Abend­essen, an dem der Bundes­gesund­heits­minis­ter teil­ge­nom­men hatte. Gönner von Jens Spahn sollten 9999 Euro spen­den. Von 10.000 Euro an müssen die Namen der Spender ver­öffent­licht werden. Auch die Mas­ken-Affäre geht an Spahn nicht ganz vor­über. Sein Minis­terium hatte im letzten Früh­jahr in seiner Mas­ken­not das Ver­fahren er­son­nen, das darauf nicht nur, wie der Spiegel schreibt, „ehr­bare Kauf­leute“ an­zog, son­dern auch Glücks­ritter aller Art.

FOCUS-Online-Korrespondent Ulrich Reitz Dienstag, 09.03.2021, 08:34
https://www.focus.de/politik/analyse-von-ulrich-reitz-union-in-der-krise-ploetzlich-riecht-es-nach-machtwechsel_id_13059384.html