Am Thürnlhof

Mehr Geld für Groß­grund­besitzer, weniger für Job-Pro­gram­me

Wer bei der Nationalratswahl am 15.10.2017 die Schwarzen/Türkisen oder die Blauen gewählt hat, hat richtig gewählt!
Er hat nämlich dann richtig gewählt, wenn er ein Groß­grund­be­sitzer ist, oder wenn er Groß­bauer ist, oder wenn er ein be­son­deres Nahe­ver­hält­nis zu Raiff­eisen-do­mi­nierte Lebens­mit­tel­firmen hat, oder wenn er sein Ver­mögen in Pri­vat­stif­tungen vor der Steu­er ge­schützt ein­ge­bun­kert hat oder ein­fach ein wirk­lich Reicher ist - mit deut­lich mehr als 1 Mil­lion Euro. Dann, ja dann hat er ge­nau die Rich­ti­gen ge­wählt. Gra­tu­liere!
Warum also, hat er richtig gewählt? Weil eben die direkten För­de­rungen für die Land­wirt­schaft um 700 Mil­li­onen Euro auf zwei Mil­li­ar­den Euro ge­stie­gen sind. Kein an­derer Be­reich be­kommt auch nur an­nä­hernd so viel fi­nan­zi­el­le Zu­wen­dung vom Bund. Da­bei kom­men aber nur rund zwan­zig Pro­zent al­ler Agrar­sub­ven­tio­nen in Öster­reich den klei­nen Bau­ern zu­gu­te. Der große Rest, rund acht­zig Pro­zent, geht an Per­so­nen und Fir­men, die das gar nicht not­wen­dig ha­ben: an Groß­bau­ern, an Raiff­eisen-do­mi­nierte Le­bens­mit­tel­fir­men, an Pri­vat­stif­tungen und reiche Öster­reicher.
Die direkten Förderungen sum­mieren sich 2016 auf 5,8 Mil­li­ar­den Euro – die Land­wirt­schaft, und dabei über­wie­gend die großen Be­trie­be, kas­sie­ren da­von 34 % (ge­nau 1.966,3 Mio. Euro). Mit großem Ab­stand da­hin­ter die För­de­rungen für den Ar­beits­markt mit 18 % (1.019,7 Mio. €), Wis­sen­schaft und For­schung mit 12 % (701,4 Mio. €), Um­welt mit 9 % (505,7 Mio. €) und Ver­kehr, In­no­va­tion und Tech­no­lo­gie mit 5 % (295,7 Mio. €).

Blöd halt, dass es ein Wahl­ver­sprechen gibt, das da lau­tet: Wir müs­sen bei den För­de­rungen sparen; da war so­gar die Rede von einem Vo­lu­men von 14 Mil­li­ar­den Euro.

Also streicht Schwarz-Blau gleich mal die För­de­rung für 170.000 neue Ar­beits­plätze.
Zum Vergleich: Die beiden Arbeits­markt­program­me, Be­schäf­ti­gungs­bo­nus und die Aktion 20.000, die die schwarz-blaue Re­gie­rung jetzt ge­stri­chen hat, kos­ten pro Jahr deut­lich we­ni­ger als 700 Mio. Euro. Der Be­schäf­ti­gungs­bo­nus hätte zu­sätz­liche Ar­beits­plätze in Un­ter­nehmen ge­för­dert: Wird eine Stel­le mit ei­nem beim AMS vor­ge­merk­ten Ar­beits­lo­sen oder je­man­dem, der in Öster­reich seine Aus­bil­dung ab­ge­schlos­sen hat, be­setzt; hät­te der Bund 50 Pro­zent der Lohn­neben­kos­ten über­nom­men. Mit ins­ge­samt zwei Mil­li­ar­den Eu­ro bis 2023 wären so 150.000 Jobs ent­stan­den. SPÖ, ÖVP und FPÖ ha­ben am 29. Juni 2017 die fi­nan­ziel­le Be­deckung da­für im Na­ti­onal­rat be­schlos­sen. Der durch­schnitt­liche jähr­liche Auf­wand liegt bei we­ni­ger als 500 Mil­li­onen Eu­ro. Damit nimmt Schwarz-Blau 20.000 Lang­zeit­ar­beits­lo­sen über 50 ihren Ar­beits­platz.

Am finanziellen Auf­wand kann es auch hier nicht lie­gen, denn die Aktion 20.000 kostet netto ge­rade­mal 100 Euro pro Ar­beits­platz im Mo­nat, also 1.200 Euro im Jahr. Schließ­lich fal­len nicht nur die Kos­ten für die Not­stands­hil­fe weg, es müs­sen auch kei­ne Kurs- oder Be­treuungs­kosten vom AMS be­zahlt wer­den und zu­sätz­lich nimmt die öf­fent­liche Hand mehr Steu­ern und So­zi­al­ver­si­che­rungs­ab­ga­ben ein.
Schwarz-Blau streicht also Job-Pro­gram­me für 170.000 Men­schen, die För­de­rungen für die Land­wirt­schaft wer­den aber nicht an­ge­rührt.
Die neue Land­wirt­schafts­mi­nis­terin Elisa­beth Kös­tinger (ÖVP) hat sich schon fest­ge­legt, dass es nie weniger För­de­rungen für die Land­wirt­schaft ge­ben darf, egal was kommt.

Sollten aber jene Wählerin und jener Wähler nicht zu den 'Reichen und Schönen' ge­hören, stellt sich doch ernst­haft die Fra­ge, ob er oder sie am 15. Ok­to­ber 2017 jetzt wirk­lich das Kreu­zerl an der rich­ti­gen Stel­le ge­macht hat?

Irgendwie blöd für jene, die das all­mäh­lich er­ken­nen und wo­mög­lich auch ihre per­sön­liche Nach­teile, die da­raus fol­gern könnten, aus­ba­den müssen. Kreuzerl ausra­dieren wäre eine Lö­sung, nur die geht halt leider nicht!
Aber mindestens genauso blöd ist es, dass die­jenigen, die ihr Kreu­zerl nicht bei diesen Par­teien ge­macht haben, schlimms­ten­falls genau­so deppert aus der Wäsch‘ schauen.

Es wird an den p.t. Öster­reicher­innen und Öster­reichern liegen, bei den näch­sten Wahlen auf Landes - und Bundes­ebe­ne die rich­ti­gen Schlüs­se aus die­ser schwa­chen Per­for­mance des Raucher- und Schnell­fahrer­klubs in " kon­zentrierter" Weise zu ziehen.