Am Thürnlhof

 

Mach mit! Deine Unterstützung bei der Befragung zu CETA/TTIP ist gefragt!

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Posted by Allé Wilfried Wednesday, September 7, 2016 12:56:00 PM Categories: Wir sind mehr
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Mach mit! Deine Unterstützung bei der Befragung zu CETA / TTIP ist gefragt!
 

Jetzt bist Du gefragt! Deine Meinung und deine Unterstützung sind immens wichtig! Dazu ist natürlich Information wichtig. Diese kann auf diversen Informationskanälen eingeholt werden. Neben dem "Österreich Magazin" für unsere Mitglieder gibt es ausgewogene Informationen und Neuigkeiten auf der Kampagnen-Website. Auf der Facebook-Seite gibt es täglich Infos, Erklär-Videos und Interviews mit MeinungsführerInnen rund um die Handelsabkommen. Eine Argumentationsbroschüre hilft bei Debatten über die Freihandelsabkommen.

Mit CETA wird es jetzt ernst
Die Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada und zwischen EU und USA sorgen seit Jahren für viel Diskussionsstoff und bewegen viele Menschen. Während bei TTIP bisher 14 Verhandlungsrunden kaum nennenswerte Ergebnisse gebracht haben, wird es mit CETA jetzt ernst: Noch im September und Oktober werden auf europäischer Ebene die politischen Entscheidungen getroffen, unter anderem im Rat der EU-Handelsminister am 22. September.

Angesichts des Widerstands, der bisher formuliert wurde, ist eine Unterzeichnung Österreichs, ohne dass wir uns vorher damit genau auseinandersetzen, nicht möglich. Ja, der Handel ist für eine Exportnation wie Österreich von großer Bedeutung, eine Vielzahl an Arbeitsplätzen in Österreich ist davon abhängig. Das geplante Handelsabkommen mit Kanada geht aber weit darüber hinaus: Unter dem Deckmantel eines Freihandelsabkommens wird eine Reihe von Dingen mittransportiert, die wir mit Skepsis sehen, insbesondere Fragen der Privatisierung von kommunalen Dienstleistungen oder eine drohende Senkung unserer Umwelt-, Sozial- und Arbeitsstandards. Klar ist auch, dass die geplante Einrichtung von Sondergerichten, die nur ausländischen Investoren offenstehen, nicht zu einer Aushöhlung demokratischer Entscheidungsprozesse zugunsten global agierender Konzerne führen darf.

Es ist uns wichtig, über so große politische Themen wie diese Abkommen zu informieren und zu erfahren, wie unsere Mitglieder – und alle anderen Interessierten – dazu stehen. Hilf mit, dass unsere Kampagne und vor allem die Befragung zu einem Erfolg werden. Schon mal vielen Dank für deine Unterstützung!

So funktioniert's
Mitglieder können hier online an der Befragung teilnehmen, für Nicht-Mitglieder geht es hier entlang. Mitglieder haben zusätzlich die Möglichkeit, telefonisch (unter 0810 810 211, von Mo. bis Fr. von 9.00 bis 17.00 Uhr) mitzumachen oder – zu den jeweiligen Öffnungszeiten – persönlich bei einer SPÖ-Bezirksgeschäftsstelle. Wichtig: Für alle Teilnahmearten benötigen Mitglieder einen Zugangsschlüssel, der auf der Titelseite des "Österreich Magazins" im Adressfeld zu finden ist.

re: Mach mit! Deine Unterstützung bei der Befragung zu CETA/TTIP ist gefragt!

Tuesday, October 4, 2016 3:29:54 PM Allé Wilfried

Fortschritt – in die falsche Richtung

Wie ein roter Faden zieht es sich durch den Vertragstext: Staaten sollen freiwillig auf ihre Möglichkeiten verzichten, in Märkte einzugreifen. Freihandel, Demokratie und Nationalstaat vertragen sich nicht. Einer der drei muss den Kürzeren ziehen und das solle besser nicht Demokratie oder Nationalstaat sein, wenn allgemeiner Wohlstand erhalten bleiben soll.
Mit CETA soll auch im Bereich der Daseinsvorsorge ein Standard gesetzt werden, der Profitorientierung sogar in sensiblen Bereichen wie Sozialem und Gesundheit systematisch besser stellt als Gemeinwohlziele und dies in Kombination mit ISDS auch erstmals entgegen nationalen Gesetzen rechtlich durchsetzbar macht. mehr ->

re: Mach mit! Deine Unterstützung bei der Befragung zu CETA/TTIP ist gefragt!

Thursday, September 15, 2016 10:44:18 PM Allé Wilfried

Auch der Österreichische Städtebund wie auch der Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs spricht sich klar gegen CETA aus. mehr ->

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