Mit dem Vorschlag der EU-Kommission eines Embargos gegen russisches Öl wird möglicherweise die EU mehr geschädigt als Russland. Schon mit dem Vorschlag hat sich Rohöl der Sorte Brent um 1,2 Prozent auf 106,19 Dollar je Barrel verteuert. Der Preisanstieg für russisches Öl könnte die Mengeneffekte überkompensieren. Russland würde dann weniger Öl exportieren, dafür aber höhere Preise kassieren. Daher plädieren viele Experten stattdessen schon länger für Importzölle. US-Finanzministerin Janet Yellen hat bei der IWF-Jahrestagung die EU vor einem Öl-Embargo gewarnt, weil dies zu Preissteigerungen führen würde. Andere Staaten würden weiterhin Öl und Gas von Russland beziehen. "Das Ganze könnte tatsächlich nur sehr geringe negative Auswirkungen auf Russland haben", so Yellen, "denn obwohl Russland weniger exportieren könnte, würde der Preis, den es für seine Exporte erhält, steigen."

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„Wenn Demokratie und Menschenrechte systematisch verletzt werden, müssen wir handeln. Wenn in einem Mitgliedsstaat die Rechtsstaatlichkeit unter Druck kommt, dürfen die europäischen Partner davor nicht die Augen verschließen", freut sich Josef Weidenholzer über die Annahme des Berichts zur Lage in Ungarn.
In Ungarn wird europäisches Recht seit Jahren systematisch verletzt. Das kann nicht folgenlos bleiben.
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Kanzler Kurz (ÖVP): "Strukturen müssen schlanker werden." Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP): "Gegen Kürzungen bei der Landwirtschaft kämpfen." NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar: „Die Agrar- und Strukturförderungen der EU machen mehr als 70 Prozent des EU-Budgets aus. Wir sind in Europa gefordert, dieses Prinzip zu überdenken und in zukunftsweisende Bereiche – wie Wissenschaft, Forschung & Entwicklung – zu investieren.“ mehr ->

Hört und fühlt sich an wie aus der dritten Liga "Simmering gegen Kapfenberg, das nenn' i Brutalität...", Helmut Qualtinger.

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... es darf gelacht werden; nur leider ist die Sachlage dafür zu ernst.

Der EU-Kommissionschef stellt jedes Jahr im September seine Agenda für die kommenden Monate vor.

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Bundeskanzler Christian Kern hat am Montagabend im Kuppelsaal der TU-Wien sieben Punkte formuliert, die aus seiner Sicht für die Neuordnung Europas nötig sind. Im Beisein seines Vorgängers als Regierungs- und SPÖ-Chef Franz Vranitzky stellte er vor allem wirtschaftspolitische Forderungen auf, mahnte aber auch Treue zu europäischen Werten und Solidarität unter den EU-Mitgliedstaaten ein.

Die sieben Punkte von Kern

1. die Wirtschafts- und Währungsunion - vor allem durch Koordinierung der Steuerpolitik unter den EU-Staaten - vollenden,
2. für Steuergerechtigkeit - und gegen Steueroasen sowie Sonderbegünstigungen für Großkonzerne - kämpfen,
3. Lohn- und Sozialdumping bekämpfen (Stichwort: Entsende-Richtlinie),
4. ein ähnliches Wohlstandsniveau in den EU-Staaten fördern - etwa durch Zukunftsinvestitionen,
5. auf eine faire Handelspolitik pochen - etwa auf Trennung von Handel und Investorenschutz in Freihandelsabkommen,
6. die europäische Wertegemeinschaft verteidigen, wobei "Liberalität und Demokratie untrennbar" seie
7. bei der Migration die Lasten aufteilen.

EU als "Projekt der Hoffnung"

Kern will nach eigenen Worten die EU wieder zu dem machen, was sie ursprünglich war: "Ein Projekt der Hoffnung, ein Projekt, das bei den Bürgerinnen und Bürgern wieder an Vertrauen gewinnt. Dafür müssen wir aber das Versprechen Europas von Sicherheit und Wohlstand erneuern", führte der SPÖ-Vorsitzende aus. "Wir müssen ein aktives, schützendes Europa bauen, damit Europa ein Projekt des Friedens und der Sicherheit, aber auch des gemeinsamen Wohlstands und der Gerechtigkeit ist." In einer Zeit, wo "die absolute Dominanz der USA von einem Geflecht von konkurrierenden und kooperierenden Machtzentren abgelöst" werde, müsse die EU eines dieser Zentren neben den USA, China oder Russland werden, "da wir unsere Werte und Interessen nur gemeinsam wirkungsvoll vertreten können".

Neben einer besseren Reform der Entscheidungsprozesse in der EU bei der großen Erweiterung 2004 ist aus der Sicht des Kanzlers der zweite "Baufehler" der Union, dass keine Mindeststeuersätze akkordiert wurden. Kern will daher auch für Steuergerechtigkeit und gegen Steueroasen sowie Sonderbegünstigungen für Großkonzerne kämpfen. Er warnte im Kuppelsaal der TU Wien vor einer "Steuerspirale nach unten".

Für Altkanzler Franz Vranitzky sind in den Solidaritäts-Fragen der künftigen Europapolitik die soziale Balance zu wahren, damit diese nicht zu "Kampfzonen" mutieren: "Denn, werden diese Fragen nicht gelöst, dann haben die Trumps und Putins Recht, dass diese EU nix wert ist".

Ab 15. Juni 2017 gelten in der Europäischen Union neue Roaming-Vorgaben. Die neue Regelung fördert die europaweite Kommunikation und bringt eine finanzielle Entlastung für alle BürgerInnen. Entgegen des oft kommunizierten generellen „Wegfalls der Roaming-Gebühren“ ist die neue Regelung zwar ein bedeutender, aber dennoch ein Zwischenschritt zu einer völlig aufschlagsfreien Kommunikation in Europa.

ÖGfE-Factsheet ->

Was ist neu?
Mit Inkrafttreten der neuen Roaming-Gebühren gelten für Sprachtelefonie und SMS für 90 Tage im Jahr (30 Tage am Stück) die heimischen Tarife in der gesamten EU sowie in Norwegen, Liechtenstein und Island. Das Vereinigte Königreich wird bis zum Abschluss der Brexit-Verhandlungen ebenfalls Teil dieser Zone sein.

Beim Datenvolumen haben die Mobilfunkanbieter die Möglichkeit, ein so genanntes „Fair Use Kontingent“ zur Verfügung zu stellen, welches von den heimischen Tarifen abweichen kann, jedoch ein gewisses Grundvolumen beinhalten muss. Wie hoch das jeweilige Datenvolumen ist, kann mit folgender Formel berechnet werden: (Nettogrundgebühr des Tarifs / 7,7) x 2

Kostengrenze
Kommt man über seine vertraglich ausgemachten Minuten bzw. Megabyte, können Mobilfunkbetreiber weiterhin Roaming-Gebühren verlangen. Hier gilt jedoch, dass die Anbieter ihre KundInnen rechtzeitig über das Überschreiten des „Fair Use Kontingents“ benachrichtigen müssen und ohne aktive Zustimmung nicht mehr als 60 € verlangen dürfen. Ohne Zustimmung muss der Dienst eingestellt werden.

Für Anrufe aus dem Ausland (zB. Schweiz, USA oder Türkei) können weiterhin Roaming-Gebühren anfallen, welche auch deutlich höher liegen können. Vorsicht ist auch bei Flug- oder Schiffsreisen geboten.

Was gilt es noch zu beachten?
Grundsätzlich gilt das „Fair Use Prinzip“, womit die Europäische Union eine breite Abwanderung in Länder mit billigeren Tarifen verhindern möchte. Mobilfunkbetreiber können dazu einen Nachweis für den Lebensmittelpunkt (Arbeitsverhältnis oder Meldezettel) in einem Mitgliedstaat verlangen. Hat ein Mobilfunkbetreiber berechtigte Zweifel an einem „fairen Roamingverhalten“, können zusätzliche Gebühren verlangt werden.

Nützliche Links
Roaming-Rechner
Presse-Aussendung Europäische Kommission

Angetreten war sie, um die absolute Mehrheit auszubauen. Noch am Tag vor der Wahl rechneten die meisten damit, dass sie zumindest ein bisschen dazugewinnen würde. Doch am Freitagmorgen stand fest, dass sie zwölf Sitze verloren hat und damit auf die Suche nach einem Bündnispartner angewiesen ist. Eine stabile Mehrheit war ohne Not verspielt worden. Von ihr.
Jeremy Corbyn löste eine wuchtig Wählerwanderung von den Tories zur Labour Party aus. Sein Versprechen, eine „Politik für die vielen, nicht die wenigen“ zu machen, überzeugte viele Wähler. Die politischen Vorstöße, die sich Corbyns Vorgänger nicht mehr getraut hatten, trafen auf Resonanz: von Steuererhöhungen für die Wohlhabenden über die großzügigere Ausstattung des Gesundheitsdienstes NHS bis zur Verstaatlichung der Bahn. Die Partei rückte im Wahlkampf wieder zusammen. mehr ->

Am 15. März 2017 hat das Europäische Parlament nun eine Resolution verabschiedet, die die deutsche Maut verurteilt. Die Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament (510 Stimmen für die Resolution, 126  dagegen) hat sich für die Resolution und damit gegen die Maut ausgesprochen. Auch die österreichischen Abgeordneten haben die deutsche Maut mehrheitlich abgelehnt. Die FPÖ hat dort gegen den Standpunkt des Europäischen Parlaments – und entgegen österreichischen Interessen – gestimmt.
Deutschland will eine neue Autobahnmaut einführen. Zahlen sollen diese aber nur AutofahrerInnen aus beispielsweise Österreich oder den Niederlanden. Wie das funktioniert? Deutsche AutofahrerInnen erhalten die Maut durch eine Reduktion der Kfz-Steuer zurück. Formal zahlen Deutsche also zwar auch, bekommen das Geld aber in einem zweiten Schritt rückerstattet (Details gibt es hier nachzulesen). Eine solche Vorgangsweise nennt man mittelbare Diskriminierung, da sie im Ergebnis nur AutofahrerInnen aus anderen Ländern trifft. So etwas ist in der EU verboten.

EU-Kommission hat Fördervertrag für "Smarter Together" in Simmering unterzeichnet. Die Stadt Wien lukriert mehr als 7 Mio. Euro an zu­sätzlichen Mitteln. Hinter „Smarter Together“ stehen Leucht­turm­pro­jekte, durch die Stadt­er­neuerung innovativ und grätzel­um­fassend weiter­ent­wickelt wird. ,Smarter Together‘ zählt damit mit zu den span­nendsten Vor­haben in unserer Stadt. Durch die Pro­jekte, die in Sim­mering Nord­west durch­ge­führt wer­den, können ins­ge­samt 6 Mio. kWh jähr­lich an Ener­gie und 550 Ton­nen CO2 ein­ge­spart werden. 900 Ar­beits­plätze können da­durch ge­si­chert und zum Teil neu ge­schaf­fen wer­den. Die Heiz­kosten­er­spar­nis für die Be­wohn­er­innen und Be­woh­ner in den Wohn­haus­an­lagen, die sa­nie­rt wer­den, wird jähr­lich bis zu 400 Euro aus­­machen. Für ein smartes, außer­or­dent­lich le­bens­wertes und um­welt­freund­liches Sim­mering und Wien der Zu­kunft. mehr ->

Europa: Steuerbegünstigungen für Groß­konzerne illegal

22 Okt 2015 Evelyn Regner

Die EU-Kommission hat entschieden, dass die Niederlande und Luxemburg den multinationalen Kon­zernen Star­bucks und Fiat illegale Steuer­vor­teile gewährt haben. Die Kon­zerne müssen jetzt je 20 bis 30 Mio. Euro nach­zahlen. Für SPÖ-EU-Dele­gations­leiterin Evelyn Regner ist das „richtungs­weisend“ für weitere Fälle.

Der Vorwurf der EU-Kommission: Die Regierungen der Niederlande und Luxemburgs hätten der Kaffee­haus­kette Star­bucks und der Finanz­tochter des Auto­bauers Fiat eine un­recht­mäßige Vor­zugs­be­hand­lung ge­währt. An beide Kon­zerne wurden Steuer­vor­be­scheide von den na­tionalen Be­hör­den aus­ge­stellt, die nach An­sicht der Kommission illegal sind, weil sie Steuer­vor­teile ent­halten. Die Länder sollen jetzt von bei­den Unter­nehmen je­weils 20 bis 30 Mio. Euro nach­fordern, die genaue Höhe sollen die na­tionalen Be­hörden er­mitteln. Aus Luxem­burg und Amster­dam kam prompt Pro­test.

Für EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ist aber klar: „Nationale Steuer­behörden können keinem Unter­­nehmen, ob groß oder klein (…), einen un­fairen Wett­bewerbs­vor­teil gegen­über anderen geben.“ Es seien Ge­winne inner­halb der gleichen Gruppe von einem Unter­nehmen zum anderen ver­lagert worden, mit dem Er­geb­nis, „dass Unter­nehmen bei­nahe gar keine Steuern auf er­zielte Ge­winne zahlen“, er­klärte Vestager die Ent­scheidung. Die be­an­stan­de­ten Re­gelungen be­nach­teiligten andere Unter­nehmen, die an­ge­messene Steuern zahlten. Es handle sich damit um un­rechtmäßige staat­liche Bei­hilfen. Weitere Er­mittlungen der EU-Kommi­ssion, unter anderem gegen Apple in Ir­land und Ama­zon in Luxem­burg, sind im Gange.

Richtungsweisende Entscheidung

SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner begrüßt die Entscheidung der Kommission als „richtungs­weisend“, denn „Mini­steuer­sätze für inter­nationale Kon­zerne sind ab­so­lut illegitim und mit nichts zu recht­fertigen“. Doch das dürfe noch nicht das Ende der Ge­schich­te sein. Jetzt gehe es vor allem darum, einen euro­päischen Rechts­rahmen zu schaffen, der diese Art der ille­galen Steuer­ver­meidung künftig un­möglich macht, sagt Regner, die Mit­glied im TAXE-Son­der­­aus­schuss gegen Steuer­trickser­eien im EU-Par­la­ment ist. Der Aus­schuss be­fasst sich mit Maß­nahmen ge­gen Steuer­schlupf­löcher und für ein ge­rech­tes Steuer­wesen in der EU. Wichtig ist, dass „jedes Unter­nehmen seine Ge­winne dort ver­steuert, wo sie er­wirt­schaftet werden. Dieses ein­fache Prinzip muss end­lich einen recht­lichen Rahmen be­kommen“.

ÖGfE-Umfrage: ÖsterreicherInnen bevorzugen Vertiefung vor Erweiterung der EU
74 Prozent für Pause bei Erweiterung -
81 Prozent für intensivere Zusammenarbeit der EU-Länder -
unter 30 Prozent für Beitritt südosteuropäischer Länder / Türkei: 13 Prozent.
Die Ankündigung von Kommissionspräsident Juncker, die Aufnahme weiterer Länder für fünf Jahre auszusetzen, wird von drei Viertel der befragten ÖsterreicherInnen (74 Prozent) als richtig beurteilt. 13 Prozent sind mit dieser Erweiterungspause nicht einverstanden (13 Prozent: „weiß nicht/Keine Angabe“).
zur Grafik ->

Erstmals Rede­recht für EU-Ab­ge­ordnete im Plenum des National­rats in An­spruch ge­nommen

Am 1. August 2015 ist das Rederecht für EU-Abgeordnete im Nationalrat zu Europa­themen in Kraft ge­treten. Pro Klub darf eine EU-Ab­ge­ordnete bzw. ein EU-Ab­ge­ordneter bei Europa­debatten wie der „Aktuellen Europa­stunde“ oder EU-Er­klärungen der Regierung ans Redner­pult.

Mehr Öffentlichkeit für Europathemen

Die nationale und europäische Politik wird durch das Rederecht besser verzahnt. Der öster­reichische National­rat ver­fügt über weit­reichende Mit­wirkungs­möglich­keiten in EU-An­gel­egenheiten. Europa­politik greift stark in die Ent­scheidungen des National­rats ein, um­ge­kehrt hat der National­rat viele Be­fug­nisse mit europa­politischen Aus­wirkungen. Ziel ist, Europa­politik im Nationa­lrat stärker in den Fokus zu rücken und ins­gesamt in der Öffent­lich­keit sicht­barer zu machen.

• SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner hat das beschlossene Rederecht für EU-Ab­ge­ordnete im Plenum des National­rats bei erster Ge­legen­heit, am 6. Oktober 2015 in An­spruch ge­nommen.

FPÖ gegen ein Rederecht für EU-Abgeordnete

Die FPÖ lehnte heuer im Frühjahr die Änderung der Geschäfts­ordnung zu­gunsten des Rede­rechts als „System­widrig­keit“ und „Unter­werfung­sakt“ ab – ihrer An­sicht nach sei ein Blick über die Landes­grenzen hin­weg nicht nötig; das Sprechen im Plenum des Par­la­ments soll dessen Mit­gliedern, dem Rechnungs­hof-Prä­si­denten und der Regierung vor­be­halten bleiben.

• Das hinderte FPÖ-EU-Delegationsleiter Vilimsky nicht daran, vom Rede­recht Geb­rauch zu machen.

Hier gehts zum Originaldokument der SPÖ ->

Mythen und Fakten zum Thema Griechenland | Sozialdemokratische Partei Österreichs

1. Falsch ist: Griechenland macht kaum Einsparungen.

Richtig ist: Kein Land hat seine Staatsausgaben so drastisch gekürzt.

Noch 2009 lag das Budgetdefizit bei 15,6 %, im vergangenen Jahr bei nur mehr rund 2,5 %. Einen so radikalen Defizit­abbau hat es noch nie ge­ge­ben. Beacht­lich sind auch die Zahlen be­züg­lich der öffent­lichen Be­schäftigung: Laut dem irischen Ökonomen Karl Whelan hat Griechen­land in den ver­gangenen Jahren auch eine Rekord­zahl an Be­schäftigten im Staats­sektor ab­ge­baut. Deren Anteil an den Gesamt­be­schäftigten und ihre Gagen liegen übrigens unter dem OECD-Schnitt.

2. Falsch ist: Ausscheiden Griechenlands aus Eurozone für alle besser.

Richtig ist: Grexit hätte verheerende Folgen für gesamte Eurozone.

Würde Griechenland aus der Eurozone austreten, würde ein wirtschaftlicher Zusammenbruch mit Konsequenzen wie Massen­arbeits­losig­keit und Massen­armut drohen. Und nicht nur Griechen­land würde unter den finanziellen und humanitären Folgen leiden, auch auf Öster­reich hätte dies verheerende Aus­wirkungen: Laut WIFO würde ein Grexit die für Öster­reich wichtige Region in Ost- und Süd­ost­europa de­sta­bili­sieren und uns damit wirt­schaft­lich hart treffen. Griechenland könnte weiters einen Großteil seiner Schulden nicht mehr bedienen. Wie die FPÖ für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone, aber gegen einen Schuldenschnitt einzutreten, ist ein Widerspruch in sich.

3. Falsch ist: Die Griechen gehen mit 56 Jahren in Pension.

Richtig ist: Das Pensionsantrittsalter liegt über dem OECD-Schnitt.

Laut EU-Kommission liegt das Pensionsantrittsalter bei Männern im Schnitt bei 64,4 und bei Frauen bei 64,5 Jahren. Zum Ver­gleich der OECD-Schnitt (2012): Männer gehen mit 64,2 und Frauen mit 63,1 Jahren in Pension. Die kol­portierten 56 Jahre be­ziehen sich aus­schließ­lich auf Be­schäftigte im öffent­lichen Dienst. Fast die Hälfte der Pensionisten er­hält weniger als 665 Euro und fällt damit unter die Armuts­definition der EU.

4. Falsch ist: Im Sommerurlaub ist von einer Krise nichts zu merken.

Richtig ist: Kein Land in der EU ist so stark von Arbeitslosigkeit und Armut betroffen.

Laut Eurostat ist jeder vierte Grieche arbeitslos. Jeder zweite Jugendliche hat keinen Job, die Jugend­arbeits­losig­keit ist zwischen 2008 und 2014 um 238 % gestiegen. Dazu kommen 620.000 Mindest­pensionistInnen, die zwölf­mal im Jahr nur 487 Euro er­halten. Weiters leben 2,5 Millionen Griechen ohne Kranken­ver­sicherung. In einigen Regionen können sich nur drei von zehn Griechen ver­schriebene Medi­kamente leisten.

5. Falsch ist: Neues Hilfsprogramm bringt nichts und kostet nur.

Richtig ist: Kein frisches Geld fürs Hilfsprogramm benötigt.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM nimmt als Finanzinstitution selbst Geld am Finanzmarkt auf (insgesamt bis zu 500 Mrd. Euro) und gibt es an Griechenland weiter. Der ESM braucht für Griechenland kein neues Geld aus den Mitgliedstaaten, sondern arbeitet mit einem Kapitalstock in der Höhe von 80 Mrd. Euro (Österreichs Anteil: 2,24 Mrd. Euro), der bereits 2014 von den Euro-Ländern fertig einbezahlt wurde. Das österreichische Budget wird also nicht belastet.

6. Falsch ist: Griechenland ist allein verantwortlich für seine Probleme.

Richtig ist: Die Troika ist maßgeblich mitverantwortlich.

In den 2000er Jahren war Griechenland sehr erfolgreich in Sachen Wachstum. Im Zuge der Krise fiel die Wirt­schafts­leistung immer weiter ab. Die Spar­auflagen der zur „Rettung“ ein­ge­setzten Troika (EU-Kommission, IWF, EZB) drückten die Wirt­schafts­leistung weiter: Die gesamt­wirt­schaft­liche Produktion und das Ein­kommen sanken von Mai 2010 bis Ende 2013 real zu­sätzlich um fast 20 Prozent­punkte. Seit Beginn der „Hilfen“ ist das griechische BIP um ca. 30 Prozent­punkte ge­sunken – ein Rück­gang wie in den USA in der Großen De­pression der 1930er Jahre. Lesens­wert dazu: http://blog.arbeit-wirtschaft.at/flassbeck-griechenland/

7. Falsch ist: Kein Wille zum Kompromiss auf griechischer Seite.

Richtig ist: Griechenland hat hunderte Reformprojekte umgesetzt.

Ja, auch mehr als fünf Jahre nach Beginn der Krise gibt es in Griechen­land immer noch kein richtig funktionierendes Steuer­system samt Kon­trolle. Dass sich nichts ver­ändert hat, ist aber falsch: Ab­ge­sehen vom stark re­duzierten Staats­defizit (Punkt 1) setzten die griechischen Regierungen bis Ende 2013 über 50 große und mehrere hundert kleine Reform­projekte um. Beispiels­weise wurden Sonder­zahlungen für Pensionisten ge­strichen, eine Krisen­abgabe für profitable Unter­nehmen ein­ge­führt und Steuer­ver­günstigungen ab­ge­schafft.

8. Falsch ist: Griechenland muss sich aus den Schulden heraussparen.

Richtig ist: Aus einer Krise kann sich ein Land nur herausinvestieren.

Reines Sparen vergrößert die Schulden oft sogar, denn so werden Investitionen verhindert, die Wirt­schaft stagniert und der Staat nimmt weniger Steuern ein. Die Strategie, die griechischen Schulden durch Aus­gaben­kürzungen zu senken, ist ge­scheitert. Aus seiner Krise kann sich das Land nur heraus­investieren, nicht heraus­sparen.

9. Falsch ist: Kein Geld für Pensionen, aber für Panzer.

Richtig ist: Ausgaben für Landesverteidigung seit 2009 fast halbiert.

Seit dem Jahr 2009 sind die griechischen Militärausgaben fast um die Hälfte geschrumpft (von 7,6 Mrd. auf 4 Mrd. Euro). Das belegen Zahlen des Stockholmer Friedens­instituts Sipri. Die neue Regierung in Athen hatte in den ver­gangenen Monaten alle Rüstungs­projekte auf Eis gelegt, Geld floss nur noch in Ge­hälter und Reparaturen. Und: Als NATO-Mit­glied hat Griechen­land wie alle anderen Mit­glieder 2 % des BIP in den Wehr­etat zu in­vestieren.

10. Falsch ist: „Grexit auf Zeit“ hilft Griechenland aus der Krise.

Richtig ist: „Pause vom Euro“ stürzt Land ins Chaos.

Der dt. Finanzminister Schäuble wollte darüber verhandeln, dass Griechen­land die Euro­zone für fünf Jahre ver­lässt und seine Schulden re­strukturiert, dabei aber EU-Mit­glied bleibt. Er hat damit den Ein­druck er­weckt, dass es vielleicht nützt, wenn Griechen­land aus der Währungs­zone heraus­fällt. Das wäre der völlig falsche Weg (siehe Punkt 2). Man kann einem Land nicht ein­fach zu­rufen: „Macht doch mal Pause von der Währung.“ Die Kosten für humanitäre Hilfe, die nach einem Grexit not­wendig würde, wurden von Schäuble offenbar auch nicht be­rück­sichtigt.

Mehr als eine Million Unterschriften haben internationale Organisation für die Einführung einer Finanz­trans­aktions­steuer (FTS) in Europa ge­sammelt. An­lässlich des Treffen der EU-Finanz­minister (ECOFIN) am 11. und 12. Mai in Brüssel über­geben und über­mitteln Ak­ti­vistinnen und Ak­ti­visten zahl­reicher euro­päischer Netz­werke diese Unter­schriften an ihre jeweiligen Regierungen in Paris, Madrid, Rom, Lissabon, Brüssel, London und Wien. Sie for­dern vom ECOFIN zügig eine um­fassende FTS ein­zu­führen und die Ein­nahmen für den Kampf gegen Klima­wandel und welt­weite Armut zu ver­wenden.

„Die Finanztransaktionssteuer hat sich inzwischen zur populärsten Steuer in der Geschichte ent­wickelt. Sie muss daher mehr sein als eine Etappen­lösung mit vielen Schlupf­löchern. Wir brauchen daher eine breite Bemessungs­grundlage ohne Aus­nahmen für Finanz­derivate oder andere Wert­pa­piere", erklärt David Walch von Attac Öster­reich.

"Eine Million Unterschriften sind ein klarer Auftrag an den ECOFIN. Die Regierungen sollten die Ein­nahmen auch für inter­nationale Armuts­be­kämpfung, Klima- und Um­welt­schutz nutzen. Diese Mittel könnten einen wichtigen Bei­trag zum an­ge­kün­digten Stufen­plan für die Er­höhung der öster­reichischen Ent­wicklungs­zusammen­arbeit leisten", er­klärt Hilde Wipfel von der Koordinierungs­stelle der Öster­reichischen Bischofs­konferenz (KOO).

Für eine effektive FTT sind für Attac und die KOO folgende Eckpunkte unabdingbar:

•    Die Bemessungsgrundlage muss alle Arten von Finanztransaktionen umfassen - darunter ins­besondere Derivate und den außer­börsliche Handel, Pen­si­ons­­fonds, Market Maker und Repo-Ge­schäfte.
•    Jede Ausnahme oder „Etappenlösung“ führe nur zur Steuervermeidung und zur Verlagerung von Spekulation hin zu nicht oder geringer be­steuerten Trans­aktionen.
•    Der Steuersatz soll einheitlich sein. Auch unterschiedliche Steuersätze führen zu Ver­lagerung von Spekulation.
•    Der Steuersatz sollte sich möglichst am Vorschlag der EU-Kommission von 0,1% orientieren.
•    Das Herkunftsprinzip und das Ausgabeprinzip müssen zur Anwendung kommen. Damit sind Flucht­möglich­keiten von der Steuer sehr schwierig. ⁽¹⁾

Briefing-Papier der deutschen Kampagne „Steuer gegen Armut“: "Finanztransaktionssteuer vor dem Durchbruch: Zum Stand und den Per­spektiven der Ver­handlungen über die Finanz­trans­aktions­steuer: http://tinyurl.com/briefing1505

Überblick über die gesammelten Unterschriften: http://tinyurl.com/zahlen150507

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⁽¹⁾ Das Herkunftsprinzip besagt, dass alle Finanzinstitutionen, die ihren juristischen Sitz im Geltungs­bereich des Gesetzes haben, steuer­pflichtig sind. Beispiel: Wenn die Deutsche Bank in Hong­kong eine be­liebige Aktie ver­kauft oder ein beliebiges Derivat kauft, ist die Steuer fällig. Es bleibt nur die Ver­la­ge­rung des kompletten Firmensitzes, der oft teurer wird als die Steuer.

Beim Ausgabeprinzip werden alle Vermögenswerte, die aus dem Geltungsbereich des Gesetzes stammen, registriert. Jeder Ver­mögens­titel, der aus dem Geltungs­bereich des Gesetzes stammt, wird be­steuert. Beispiel: Wenn eine japanische Bank einem US-Hedgefonds eine Volkswagenaktie verkauft, wird die Steuer fällig. Da die Finanzindustrie alle ihre Geschäfte heute über einige wenige elektronische Plattformen abwickelt, ist die Eintreibung der Steuer tech­nisch sehr einfach.

Am 7. Mai wählen die Briten ein neues Parlament. Und weder die Tories noch Labour können mit einer absoluten Mehrheit rechnen. Die Schot­tische National­partei könnte eine ent­scheidende Rolle spielen.

Von Melanie Sully

Sucht man nach einer augenfällige­n Gemeinsamkeit zwischen dem britischen und dem österreichischen Parlament, so findet man sie in der akuten Re­no­vie­rungs­­be­dürf­tig­­keit beider Gebäude: Die Dächer sind un­dicht, das Mauer­werk bröckelt – und über die Renovierungs­kosten wird ge­stritten. Derzeit macht außer­dem der Vor­schlag die Runde, für den Zeit­raum der Renovierungs­arbeiten das Parlaments­geschehen aus London hinaus in die Regionen zu ver­­­la­gern, um das Parlament näher an die Be­völ­ker­ung zu bringen. Zuvor findet jedoch noch Wahlen zum britischen Unter­haus statt.

Bereits Ende März hat Queen Elizabeth auf Vorschlag des Premier­ministers das Par­la­ment auf­ge­löst. Die Wahl findet am 7. Mai, der traditionellerweise ein Donnerstag und somit ein normaler Arbeitstag ist, statt. Historisch lässt sich der Wahl­tag damit be­gründen, dass in früheren Zeiten der Tag die Halb­zeit für jene bedeutete, die in die Städte zum Wochenmarkt kamen.

Ein Land ohne Parlament

Am Tag der Auflösung des Parlaments endet die Funktionsperiode der Abgeordneten, die daraufhin ihre Büros räumen und ihre Zutrittskarten retournieren müssen, da ein weiterer Aufenthalt in den Par­­la­­ments­­räum­lich­keiten ver­­boten ist. Im Gegen­satz zu Deutsch­land oder Öster­reich hört das britische Par­la­ment vor einer Wahl zu existieren auf, während der Wahlkampfzeit bis etwa zwei Wochen nach der Wahl gibt es kein Par­la­ment. Ausschüsse treten nicht zusammen und es finden weder De­bat­ten noch Abstimmungen statt. Daher ist es auch unmöglich, Sonder­sitzungen zu nationalen oder inter­nationalen Krisen einzuberufen. Dieses Entscheidungsvakuum, auch in Bezug auf EU-Angelegenheiten, wird durch die Regierung gefüllt, die hierfür keiner par­la­men­tarischen Kontroll­e unterliegt. Die 750-jährige Geschichte des Parlaments bestand somit immer wieder aus Unterbrechungen der Tätigkeit in Wahl­kampf­zeiten, welche nach geschlagenen Wahlen wieder aufgenommen wurde. Dieses Mal ist der Ausgang der Wahl jedoch alles andere als gewiss.

Wer mit wem?

Während der letzten fünf Jahre wurde Großbritannien von einer eher ungewöhnlichen Koalition aus Konservativen und Liberaldemokraten regiert. Der Koalitionspakt wurde zwischen den Parteie­n 2010 in der Rekord­zeit von fünf Tagen aus­ge­arbeitet, ein Um­stand, den die Liberal­demokraten später bereuen sollten. In Groß­britannien ist es Usus, dass nach einer Wahl schnell eine neue Regierung steht. Der neue Premier­minister präsentiert für ge­wöhnlich einen Tag nach der Wahl der Queen die Namen seiner Regierungs­­mit­glieder. Dieses Mal sieht es, wie schon 2010, aller­dings danach aus, dass keine Partei die absolute Mehr­heit auf sich ver­einen können wird. Sondierungs­gespräche mit anderen Parteien, ein in Öster­reich bekanntes Prozedere nach einer Wahl, sind deshalb vorprogrammiert.

Unter den Herausforderern finden sich nationale Parteien, wie bei­spiels­wei­se die Schottische Nationalpartei, die, begünstigt durch das Un­ab­hängig­keits­referendum des letzten Jahres, auf breite Unter­stützung zählen kann. Darüber hinaus sind die Konservativen nun mit einem un­angenehmen Gegner kon­frontiert, den die Partei unter Premier­ministerin Thatcher mit Kräften zu ver­hindern suchte: Konkurrenz von rechts. Die Unite­d Kingdom Independence Party (UKIP), welche sich in jüngerer Ver­gangen­heit etablieren konnte, bedroht mit ihren Ressentiments und Breit­schlägen gegen EU und Immigranten aller­dings nicht nur die Tories, sondern auch die Labour Party.

In der jetzigen Legislaturperiode sind im britischen Unterhaus an ein Dutzend verschiedene Parteien vertreten, darunter auch die (nord-)irische Sinn Fein. Deren Abgeordnete, die als strenge Re­pu­bli­ka­ner als einzige den Treue­schwur auf die Queen ver­weigern, beteiligen sich weder an Debatten noch an Ab­stimmungen. Auch wenn sie regulär ge­wählt sind, er­halten die Parlaments­mit­glieder der Sinn Fein daher kein Gehalt. Die Forderungen Schott­lands nach ver­stärkter Auto­nomie und die damit möglicher­weis­e ver­bundenen Mehr­kosten für Nord­irland könnten jedoch die Ab­geordneten der Sinn Fein dazu be­wegen, ihre total­e Stimmen­ent­haltung auf­zu­geben.

Ungewöhnlich für Groß­britannien, gab es in letzter Zeit Gerüchte über die Bildung einer großen Koalition zwischen Labour und den Kon­ser­va­tiven. Die so mit enormer Machtfülle ausgestattete Regierung würde ungefähr 85 % der Par­la­ments­sitze auf sich ver­einen. Da die Partei­disziplin im britischen Unter­haus schwach aus­ge­prägt ist, wäre die groß­e Koalition eine Ein­ladung für Hinter­bänkler auf beiden Seiten zu revol­tieren. Solche Auf­stände waren in der Ver­gangen­heit nicht nur un­an­genehm für die jeweilige Partei, sie führten mit­unter auch zu Richtungs­wechsel­n in der Politik.

Einer Minderheitsregierung wiederum würden ausreichende Chancen eingeräumt werden, die Legislatur­periode heil zu über­stehen, da Neu­wahlen vor Ablauf der 5-Jahres-Frist per Gesetz stark einge­schränkt worden sind.

Volksabstimmungen

Sollten die Konservativen nach der Wahl wieder die Regierung anführen, wird das im Raum stehende „Brexit“-Referendum in der Er­öffnungs­rede der Queen vor dem Parlament mit Sicher­heit prominent an­ge­sprochen werden. Premier­minister Cameron hat zwar ver­kündet, sein Land in der EU halten zu wollen, gleich­zeitig aber zu­ge­geben, es würde ihm, wie ein Verlust Schott­lands es getan hätte, „nicht das Herz brechen“, trete Groß­britannien aus der EU aus. Beim Juni-Gipfel der Staats- und Regierungs­chefs wäre die EU sohin mit Forderungen seitens Groß­britanniens kon­frontiert, die wechsel­seitigen Be­ziehungen neu zu ver­handeln. Bis jetzt reichten die Reaktionen der EU und anderer EU-Länder auf die britischen EU-Austritts­pläne von Besorgnis bis zu blanker Ab­lehnung. Die Er­fah­rungen mit der schottischen Ab­stimmung zeugten jedoch von einem hohen Grad demokratische­r Reife und wurden partei­über­greifend als Mehr­wert einer demokratischen Regierungs­führung an­ge­sehen.

Als Vorteil des britischen Wahlsystems eines relativen Mehr­heits­wahl­rechts, bei dem der­jenige Kandidat gewinnt, der die meisten Stimmen auf sich ver­eint, wird oft ge­nannt, dass es für klare Resultate sorge. Eine Wahl­rechts­reform wurde in einem Referendum 2011 über­wiegend ab­ge­lehnt.

Diesmal könnte die Labour Partei zwar mehr Stimmen auf sich vereinen, jedoch weniger Mandate als die Konservativen erreichen. Auch entdeckt die UKIP, die das Verhältnis­wahl­recht bis­weilen als „europäisches“ Kon­zept kritisiert hatte, es nun für sich. Trotz allem besteht Konsens da­rü­ber, dass eine Wahl­rechts­reform nur mittels Volks­ab­stimmung zu­lässig wäre.

Von einer Wahlrechts­reform abgesehen, müssen die zukünftigen Verhältniss­e zwischen Großbritannien und Schottland im Parlament erst ver­handelt und ge­staltet werden. Für viele ist dabei ein weiteres Referendum am Ende dieses Prozesses nicht aus­ge­schlossen.

Die britischen Unterhauswahlen am 7. Mai könnten aus diesen Gründen den Startschuss zu einer fundamentalen Verfassungs­reform mit dazu not­wendigen Volks­ab­stimmungen bilden, die das Land für die nächsten Jahre be­schäftigen wird.

Zur Person
Melanie Sully, britische Politologin, ist Direktorin des in Wien an-sässigen Instituts für Go-Governance und war Gastprofessorin für Politik­wissenschaft an der Innsbrucker Universität 1988–91.

http://www.tt.com/home/9891689-91/großbritannien-im-wahlkampffieber.csp?tab=article#

Muttis^*) Einschätzung - und in ihrem Gefolge die überwältigende Mehrzahl deutscher und europäischer Journalisten - läuft Gefahr sich als falsch herauszustellen.
Trotz des manischen Glaubens an das von Deutschland auf die gesamte EU ausstrahlende Austeritäts-Dogma ist die Euro-Krise noch nicht vorbei. Weil mit dem starren Blick auf den deutschen Nabel lassen sich auch innigste Wünsche nicht in Realität verwandeln.
^*) Angela Merkel, Deutschlands Bundeskanzlerin
http://www.griechenland-blog.gr/2015/02/griechenland-ist-totengraeber-der-deutschen-austeritaet/2134417/

Konservative Parteifreunde, aber auch die rechtspopulistische und europakritische Partei UKIP, die bei der Europawahl mehr als ein Viertel der Wählerstimmen gewonnen hatte, setzen Cameron immer wieder unter Druck. Die Kritiker verlangen, das für Herbst 2017 angekündigte Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union vorzuziehen.
Premierminister David Cameron strebt ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens im Jahr 2017 an, sollte er dann noch an der Macht sein.
Hingegen rückt die Britische Opposition von einem EU-Referendum ab. Sollte 2017 wieder Labour regieren, muss es nicht zwangsläufig zu einem EU-Referendum kommen. Parteichef Miliband will nur abstimmen lassen, wenn Brüssel mehr Einfluss erhält.
Es empfiehlt sich dringend den Artikel von Joe Weidenholzer zu diesem Thema zu lesen. mehr ->
(Für mich steht eine ganz zentrale Aussage in seinem letzten Absatz - siehe selbst; Anm. Wilfried)

Die parlamentarische Versammlung des Europarates hat der russischen Delegation wegen der Ukraine-Krise das Stimmrecht entzogen. Die 18 Abgeordneten dürfen auch nicht an Wahlbeobachtungen, sowie Büro- und Präsidialsitzungen teilnehmen, teilte Stefan Schennach, Vorsitzender des Monitoringkomitees des Europarats, kurz nach der in Straßburg gefällten Entscheidung mit. Die Sanktionen gelten vorerst bis Jahresende. Der SPÖ-Politiker betonte aber, dass "die Türe offen ist, wir die Hand reichen – und ein Signal setzen."

Wir wollen nicht mehr länger warten! Wir wollen die europäische Steuer gegen SpekulantInnen, die Finanztransaktionssteuer, jetzt endlich haben! Wie oft haben wir sie schon gefordert? Wie oft ist sie uns schon versprochen worden? Finanztransaktionssteuer jetzt!
Die Finanztransaktionssteuer ist zum Greifen nahe. Doch die Finanzlobby versucht, die Einführung der Steuer zu verhindern. Speziell die Torpedos der City of London haben bewirkt, dass nun viele Befürworterstaaten wiederum Bedenken haben, etwa hinsichtlich der technischen Umsetzung oder hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf den Finanzmarkt. Sonderbar: Vor 30 Jahren gab es in den meisten EU-Staaten Börsenumsatzsteuern und Wertpapiersteuern. Selbst mit bescheidener EDV-Ausstattung war damals alles problemlos umsetzbar.
Komm, steig auch Du aufs Gaspedal und schicke an die zuständigen 11 Staats- und RegierungschefInnen sowie FinanzministerInnen eine Petition. Unterzeichne jetzt ->