Angesichts der hohen Kosten der Covid- und der Teuerungs-Krise stellt sich nicht nur für Öster­reich, son­dern welt­weit die Frage, wie diese Mehr­be­las­tun­gen ge­recht finan­ziert wer­den sol­len. Gleich­zei­tig fin­det eine in­ten­si­ve Dis­kus­sion über die hohe Kon­zen­tra­tion großer Ver­mö­gen und deren nega­tive Aus­wir­kun­gen auf den so­zia­len Zu­sam­men­halt, die wirt­schaft­liche Ent­wick­lung und die Funk­tions­fähig­keit der Demo­kratie statt.

Zeit für einen Faktencheck ->

Häuslbauer werden um ihr Vermögen gebracht, kleine und mittlere Einkommen von der Finanz kontrolliert und der österreichischen Wirtschaft bringt es auch nichts. Stimmt das? Diese und viele andere Mythen ranken sich nämlich um die Millionärssteuer. Wir haben einen Faktencheck gemacht und die Wahrheit sieht ganz anders aus.

Mythos 1: Sind Häuslbauer von einer Millionärssteuer betroffen?

Wahrheit: Nein. Eine Millionärssteuer nach dem Modell der Gewerkschaft GPA wäre sehr treffsicher und würde nur die reichsten fünf Prozent der Haushalte treffen. Kein Häuslbauer, der ein Haus besitzt, das weniger als eine Million Euro wert ist, müsste Existenzängste haben.

Mythos 2: Betrifft eine Millionärssteuer auch kleine und mittlere Einkommen?

Wahrheit: Nein. Vermögensbezogene Steuern tragen fast nichts zum gesamten Steueraufkommen bei – und es wird auch noch weniger. Während Ende der 1960er Jahre noch knapp 4 Prozent aller Steuern von Vermögenden geleistet wurden, sind es jetzt nur noch läppische 1,4 Prozent. ArbeitnehmerInnen hingegen leisten 80 Prozent aller Steuern.

Mythos 3: Werden bei einer Millionärssteuer die Vermögenswerte kontrolliert?

Wahrheit: Nein. Das Finanzamt prüft schon derzeit die Plausibilität der Angaben bei der Arbeitnehmerveranlagung oder der Einkommenssteuererklärung. Sind die Angaben der SteuerzahlerInnen nicht plausibel, werden in der Regel ergänzende Angaben bzw. die Übermittlung aller Belege eingefordert. Daran ändert sich auch nichts bei der Einführung einer Millionärssteuer.

Mythos 4: Reichtum ist in Österreich sehr gerecht verteilt. Mit einer Millionärssteuer will man nur eine Neiddebatte anzetteln

Wahrheit: Ganz im Gegenteil. Österreich ist ein Land der Ungleichheit. Das reichste Prozent der Bevölkerung hat mehr Vermögen als die unteren 90 Prozent. Eine Millionärssteuer reduziert die Ungleichheit beim Vermögen und sorgt damit dafür, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht noch weiter auseinandergeht.

Mythos 5: Wenn eine Millionärssteuer kommt, dann wandern die Reichen ins Ausland ab

Wahrheit: Eine kleine Kapitalflucht gibt es bereits jetzt schon, ganz ohne Millionärssteuer.
Fakt ist aber: Die wenigsten Grund- und Immobilienbesitzer:innen verkaufen wegen einer Millionärssteuer von 1,5 Prozent ihre Besitztümer. Außerdem wissen sie auch: So günstig wie in Österreich wird es für sie sonst fast nirgendwo.

Mythos 6: Vermögenbezogene Steuern beeinträchtigen das Wachstum der Wirtschaft

Wahrheit: Ein geringes Steueraufkommen und der damit einhergehende Mangel an öffentlichen Investitionen gefährdet vielmehr die Wettbewerbsfähigkeit. Außerdem entsteht Vermögen hauptsächlich, weil man zu steuerfreien Erbschaften kommt. Mit einer Reichensteuer könnte der Sozialstaat besser ausgebaut werden – das bringt gerechte Bildungschancen und soziale Absicherung für alle.

Mythos 7: Bei der Einhebung der Millionärssteuer entstehen hohe Verwaltungskosten, die die Sinnhaftigkeit dieser Steuer in Frage stellen

Wahrheit: Die Verwaltungskosten sind wie bei der früheren Erbschaftssteuer eine vernachlässigbare Größe.

Christine Mayrhubert beantwortet im Videointerview folgende Fragen:

• Leben die „Alten“ mit ihren Pensionen auf Kosten der „Jungen“?
• Sind die Pensionen für junge Menschen sicher?
• Wie haben sich die Pensionen in der Vergangenheit entwickelt?
• Wieso erhalten Frauen um durchschnittlich 42 % weniger Pension als Männer?
• Was spricht für oder gegen eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters?
• Wie viele Menschen erreichen die 45 Beitragsjahre nicht – und warum?
• Wie wird unser Pensionssystem von der Bevölkerung wahrgenommen?
• Wie schätzt die Bevölkerung die Entwicklung des Pensionsalters ein?
• Welche strukturellen Änderungen am Pensionssystem würden Sie als Expertin vorschlagen?
• Wie schaffen es andere Länder, Beschäftigte länger im Erwerbsleben zu halten?
• Wieso ist Arbeitsmarktpolitik auch Pensionspolitik?

https://www.arbeit-wirtschaft.at/pensionen-interview-mayrhuber/
 

Zur Person

Die Käthe-Leichter-Preisträgerin Christine Mayrhuber arbeitet seit 1999 als wissenschaftliche Mitarbeiterin am WIFO im Forschungsbereich Arbeit, Einkommen und soziale Sicherheit. Sie forscht zu Fragen der Einkommensentwicklung und Einkommensverteilung aus einer Genderperspektive, zur Struktur und Finanzierung der Pensionsversicherung, zu Umverteilungswirkungen sozialstaatlicher Strukturen sowie zu den neuen Herausforderungen für soziale Sicherungsmechanismen auf digitalen Arbeitsmärkten und unter veränderten Einkommensbedingungen.

• In der ersten Folge beschäftigen wir uns mit unterschiedlichen Aspekten der Desinformation: 
  Vom Internetbetrug bis zur antisemitischen Verschwörungstheorie. 
  https://www.buzzsprout.com/1162916/9835231
   
• Folge 2 der Staffel  Fake News und Desinformation:
  Wir beschäftigen uns damit, wie sich die Infodemie ausbreitet und wie gezielte Desinformationen politische Protestbewegungen stärken können. Wie wird die Gesellschaft polarisiert und wer ist dafür anfällig.
  https://www.buzzsprout.com/1162916/9893595
   

Informationen finden Sie hier: https://www.wien.gv.at/medien/fake-news/

Um sich vor dem Coronavirus zu schützen, gibt es zahlreiche Ratschläge. Sie finden sich auf Webseiten, werden in sozialen Netzwerken gepostet oder von Freunden und Verwandten weitergeleitet. Was davon auf Fakten beruht und was unbelegte Gerüchte sind, ist nicht immer einfach zu erkennen.

mehr ->

awblog.at/mythen-exportland-oesterreich

2. September 2019

Die Wirtschaftskammer, Ex-Wirtschafts­ministerin Schram­böck und sogar der Ex-Bundes­kanzler Kurz be­haup­ten es immer wieder: 6 von 10 Euro er­wirt­schafte Öster­reich im Ex­port. Oder: Die öster­reichische Ex­port­quote liege im Ver­gleich mit den an­deren EU-Staaten nur im Mittel­feld. Im Fol­gen­den werden Ar­gu­mente ge­liefert, weshalb diese Aus­sagen un­taug­lich sind und welche Alter­na­tive zur Ex­port­logik be­steht.

1. Die Exportquote sagt nichts über die Wert­schöpfung aus

Die Exportquote entspricht dem Verhältnis zwischen Ex­por­ten und in­län­discher Pro­duk­tion (Brutto­inlands­pro­dukt, BIP), das heißt, sie zeigt die Ex­porte in Pro­zent des BIP. Sie sagt jedoch nichts über den An­teil der in­län­dischen Wert­schöpfung aus, der ex­por­tiert wird.

Das Problem dabei lässt sich am ein­fachsten im Ver­gleich von einem Pro­duk­tions- und einem Handels­unter­nehmen illust­rieren: Ein Pro­duktions­unter­nehmen zeich­net sich im Wesent­lichen da­durch aus, dass es Roh­material ein­kauft, etwa Holz im Fall einer Möbel­fabrik, und dar­aus unter Ein­satz von Arbeit und Ma­schi­nen Möbel baut. Diese Möbel werden dann weiter­ver­kauft. Der Gesamt­wert aller Ver­käufe dieses Unter­nehmens ist der Um­satz. Dieser unter­teilt sich in den Wert, der be­reits in den Roh­stoffen, die das Unter­nehmen ein­ge­kauft hat, steckt, und in den Wert, der durch die Pro­duk­tion dazu­ge­kommen ist, also die Wert­schöpfung des Unter­nehmens.

Gleiches gilt auch für ein Handels­unter­nehmen. Es kauft Waren ein, trans­por­tiert sie, la­gert sie ein und ver­kauft sie letzt­lich wieder an Kun­den, wobei es na­tür­lich für die ge­leis­teten Dienste eben­falls einen Auf­schlag auf den Ein­kaufs­preis ver­langt. Auch hier be­steht die Wert­schöpfung in jenem Teil der Um­satz­er­löse, die sich aus der un­mittel­baren Tätig­keit des Unter­nehmens er­geben und nicht schon im Ein­kauf vor­handen waren.

Der Unterschied zwischen Handels- und Pro­duktions­unter­nehmen be­steht da­rin, dass der An­teil der eigenen Wert­schöpfung an den Umsatz­er­lösen bei Handels­unter­nehmen üblicher­weise viel kleiner ist als bei Pro­duk­tions­unter­nehmen.

Wesentlich ist, dass Exporte in diesem Ver­gleich den Um­sätzen ent­sprechen und nicht der Wert­schöpfung, während das BIP ein Maß der Wert­schöpfung in einem Land dar­stellt.

Exporte bestehen zu einem großen Teil eben­falls aus Im­porten, die ein­fach wieder ins Aus­land weiter­ver­kauft wer­den. So be­stehen Exporte aus Luxem­burg zu 60 Pro­zent aus Gütern, die zu­vor im­por­tiert wur­den, irische oder slo­wa­kische Pro­dukte be­stehen zu 48 Pro­zent aus Im­porten.

Hohe Exportquoten treten typischer­weise in kleinen Län­dern auf, die bei­spiels­weise Teile der Pro­duk­tion von großen Kon­zer­nen, etwa in der Auto­pro­duk­tion, über­nehmen. Zu­nächst wer­den dafür viele Inputs (Auto­teile) im­por­tiert und zu fertigen Fahr­zeugen zu­sammen­ge­baut, die schließ­lich ex­por­tiert wer­den.

Hohe Exportquoten ergeben sich typischer­weise in Ländern, die Lizenz­zahlungen für Marken­rechte, Medi­kamente, Soft­ware oder Ähnliches ab­wickeln, wie etwa in Ir­land. Aber auch Pro­duk­tionen in Län­dern, die als so­genannte ver­längerte Werk­bank dienen, führen zu hohen Aus­fuhr­quoten.

Von verlängerten Werk­bänken spricht man immer dann, wenn im Zuge einer inter­natio­na­li­sierten Pro­duk­tion ein­zelne ein­fache Pro­duk­tions­schritte – etwa weil sie eher arbeits­in­ten­siv sind – in Billig­lohn­länder aus­ge­lagert werden. Diese Län­der be­kom­men dann ledig­lich Einzel­teile ge­liefert, bauen sie zu­sammen und schicken sie wieder­um zur nächs­ten Nieder­lassung. Damit er­folgt nur ein re­la­tiv kleiner Wert­schöpfungs­schritt im In­land. Der Groß­teil des Ex­port­wertes war wegen der höher­wertigen Pro­duktions­schritte, wie Pla­nung und Ent­wicklung, be­reits in den im­por­tierten Tei­len ent­halten. Um­ge­kehrt ver­zeichnet ein Land mit ei­ge­ner In­dus­trie ver­gleichs­weise ge­rin­gere Aus­fuhr­quoten.

2. Es gibt keinen Grund, weshalb Exporte dem Konsum im In­land vor­zu­ziehen wären

Das Exportieren von burgen­ländischen Tomaten nach Ungarn bei gleich­zeitigem Import von Tomaten aus Holland würde die öster­reichische Export­quote er­höhen. Um­ge­kehrt würde das Ver­kaufen von burgen­län­dischen Tomaten in Nieder­öster­reich und der Ver­zicht auf Tomaten­importe aus Holland die Aus­fuhr­quote sen­ken. Eine hohe Ex­port­quote ist in diesem Fall kein Zei­chen für Wohl­stand, son­dern für sinn­loses Hin-und-her-Trans­por­tieren von Gü­tern von einem Land ins andere.

3. Die Exportquote steigt auch an, wenn ein­fach über die Grenze im Kreis ge­handelt wird

Dieser Effekt wurde 2016 unter dem Namen Zalando-Effekt in der Schweiz be­kannt: Völlig über­raschend wies die Außen­handels­sta­tis­tik einen plötz­lichen 6,6-pro­zentigen An­stieg der Tex­til- und Schuh­ex­porte aus der Schweiz aus. Der jähe Ex­port­an­stieg spie­gelte je­doch nicht die ex­plo­dierende Be­liebt­heit von Schwei­zer Fashion-Pro­dukten wider, son­dern be­stand aus Retour­sen­dungen von Online-Ver­sand­kunden. Da die Zu­sen­dungen als Im­porte ver­bucht worden waren, mussten die Rück­sendungen korrekter­weise als Ex­porte ver­bucht werden, ob­wohl es sich um diesel­ben Waren handel­te. Über die in der Schweiz her­ge­stellten und aus­ge­führten Fashion-Pro­dukte sagt das gar nichts aus.

4. Wenn jeder zweite Job durch Exporte entstünde, würde auch jeder zweite Job durch Im­porte ver­nichtet wer­den

Die Aussage, dass jeder zweite Job durch Ex­porte ent­steht, ist Un­sinn. Die Gesamt­ex­porte Öster­reichs sind mit 182 Mrd. Euro un­ge­fähr halb so hoch wie das öster­reichische BIP mit 353 Mrd. Euro. Das sagt aller­dings nichts über die ent­stehenden Jobs aus. Wer also be­hauptet, dass jeder zweite Ex­port-Euro einen öster­reichischen Job schafft, muss kon­sequenter­weise auch die andere Seite der Me­daille ent­hüllen. Denn auch die Im­porte sind mit 172 Mrd. Euro fast halb so hoch wie das BIP, wo­durch fast jeder zweite Job durch Im­porte ver­loren ginge.

5. Konsumnachfrage ist eineinhalbmal so inlands­wirksam wie Exporte

Jede Nachfrage nach Gütern und Dienst­leistungen in Öster­reich be­dingt auch zu einem ge­wis­sen Teil eine Nach­frage nach Im­por­ten. So be­wirkt etwa die Nach­frage nach neuen Ge­bäu­den auch eine ge­wisse Nach­frage nach im­por­tier­ten Vor­pro­duk­ten, etwa in Form von Ener­gie oder Bau­material. Diese Im­porte werden im Aus­land her­ge­stellt und gene­rieren damit weder Be­schäf­tigung noch Ein­kommen im In­land.

Der Importgehalt und der inländische Wert­schöpfungs­an­teil der ver­schiedenen Nach­frage­kate­gorien kön­nen aus den Input-Output-Ta­bel­len er­mittelt wer­den. Die Ta­belle des WIFO zeigt, dass eine zu­sätz­liche Milli­arde Euro an Ex­por­ten die in­län­dischen Ein­kommen um nur 530 Mio. Euro (+ 53 Prozent) und die Im­porte um 470 Mio. Euro (+ 47 Prozent) steigen lässt.

Importgehalt der Nachfrage gemäß Input-Output-Tabellen

Quelle: WIFO, Vortrag von Josef Baum­gartner am 28. März 2017

Im Vergleich dazu führt ein Anstieg des privaten Konsums um 1 Mrd. Euro zu einem An­stieg der in­ländischen Ein­kommen um 750 Mio. Euro (und be­wirkt ledig­lich eine Zu­nahme der Im­por­te um + 250 Mio. Euro).

Schlussfolgerungen

Aus ökonomischer Sicht ist es irrelevant, ob Waren im In- oder Aus­land ver­kauft werden. Eine hohe Export­quote sagt jeden­falls nichts über die damit ver­bundene Wert­schöpfung in Öster­reich aus. An­stelle der ein­seitigen Ex­port­orientierung ist eine ak­tive Steuerung der Gesamt­nach­frage sinn­voll, weil sie schlicht mehr Wohl­stand bzw. Ein­kommen im In­land be­wirkt. Für eine gut funk­tio­nierende Wirt­schaft ist nämlich die gesamt­wirt­schaft­liche Nach­frage wesent­lich ent­scheiden­der als der Ex­port. Kom­plexe volks­wirt­schaft­liche Zu­sammen­hänge ab­sicht­lich falsch zu kom­mu­ni­zieren liegt offen­bar ganz im Trend Trump­scher Welt­wirt­schafts­theorie.

Creative-Commons-Lizenz CC BY-SA 4.0

Dieser Textbeitrag ist unter einer Creative-Commons-Lizenz vom Typ Namens­nennung - Weiter­gabe unter gleichen Be­dingungen 4.0 Inter­natio­nal zugänglich. Um eine Kopie dieser Lizenz ein­zusehen, kon­sul­tieren Sie http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/ Weitere In­for­mationen auch hier: https://awblog.at/ueberdiesenblog/open-access-zielsetzung-und-verwendung/

• Sepp Zuckerstätter

Mitarbeiter der Abteilung Wirtschafts­wissenschaft und Statistik der AK Wien, mit Schwer­punkten in der Lohn­politik, Ein­kommens­ver­teilung und Finanz­markt­re­gu­lierung.

Ein Service der UNIQA Insurance Group AG. Hier geht es zum Original ->

Hohes Fieber, Muskel- und Gelenkschmerzen und Appetitlosigkeit: Das sind die ersten typischen Symptome der Grippe, die jeden Herbst und Winter viele Menschen zur Bettruhe zwingt. „Die Grippeschutzimpfung, die jedes Jahr idealerweise im Oktober oder November durchgeführt werden sollte, ist die effektivste Prävention“, erklärt UNIQA Mediziner Dr. Peter Kritscher. Beim Thema Grippeschutzimpfung kursieren jedoch unzählige Halbwahrheiten und Fehlinformationen, die die Impfbereitschaft reduzieren. Dabei fordert die Grippe in Österreich jedes Jahr rund 1.000 Todesfälle und kostet somit mehr Menschen das Leben als der Straßenverkehr.

Mythos 1: „Grippeimpfungen sind überflüssig, da die Grippe mit Antibiotika behandelt werden kann.“
Fakt ist: Influenza ist eine Erkrankung, die durch Viren ausgelöst wird. Antibiotika helfen nur bei bakteriellen Infektionen, nicht aber bei Influenza und anderen viralen Infektionen.

Mythos 2: „Influenza ist nur für ältere Menschen gefährlich.“
Fakt ist: Zu den Risikogruppen, die sich jedenfalls gegen Influenza impfen lassen sollen, zählen Menschen ab 60 Jahren, Patienten mit chronischen Erkrankungen, Schwangere, Menschen mit besonderer beruflicher Gefährdung wie Pflegepersonal oder Betreuer von Menschen mit erhöhtem Risiko.
Für gesunde Menschen mit starkem Immunsystem ist die Wahrscheinlichkeit, an Grippe zu erkranken, eher gering. Trotzdem stellt die echte Grippe eine Belastung für den Organismus dar. Deshalb ist die Impfung generell jedem zu empfehlen. „Gerade wenn alte und chronisch kranke Personen in einem Haushalt leben, sollen alle Familienmitglieder geimpft sein, damit die Erkrankung nicht übertragen werden kann“, rät Kritscher. Besonders Kinder sind für die Infektionsverbreitung verantwortlich, daher ist die Influenzaimpfung von Kindern auch wirksam, um die Ausbreitung der Erkrankung zu verlangsamen oder sogar zu blockieren.
Tipp: Für Kinder gibt es den Impfstoff in Form eines Nasensprays, so ist das Verabreichen besonders einfach. Private Krankenversicherungen wie UNIQA übernehmen in der Regel die Kosten für die Impfung und den Impfstoff.

Mythos 3: „Man kann trotz Grippeimpfung erkranken.“
Fakt ist: Der verabreichte Influenza-Impfstoff wirkt nur gegen die vorherrschenden Virustypen. Denn die Influenzaviren verändern immer wieder ihre Form. Jedes Jahr identifizieren Experten der Weltgesundheitsorganisation die momentan verbreitete Art der Grippeviren, gegen die dann gezielt Impfstoffe hergestellt werden. Dies kann bis zu neun Monate dauern. Daher ist es möglich, dass sich gerade kursierende Grippeviren von jenen unterscheiden, gegen die der aktuelle Impfstoff  wirkt. Die Impfung schützt demnach nicht jedes Jahr gleich gut vor einer Infektion. Nach der Impfung dauert es zudem etwa 10 bis 14 Tage, bis der Körper einen ausreichenden Schutz vor einer Ansteckung aufgebaut hat. Der Grippeimpfstoff schützt auch nicht vor grippalen Infekten und Erkältungen.  

Mythos 4: „Gestillte Kinder müssen nicht geimpft werden, da sie die Abwehrstoffe über die Muttermilch erhalten.“
Fakt ist: Tatsächlich werden schon während der Schwangerschaft über den Blutkreislauf Antikörper auf das ungeborene Kind übertragen, weshalb es sinnvoll ist, bereits vor einer Schwangerschaft den eigenen Impfstatus zu aktualisieren. Mit der Muttermilch erhält das Baby weitere Abwehrstoffe. Man spricht vom sogenannten Nestschutz, der jedoch nur in den ersten Lebensmonaten das kindliche Immunsystem unterstützt. Er ist allerdings nicht umfassend genug, um gegen bestimmte Infektionen zu schützen. Hinzu kommt: Die Mutter kann auch nur Antikörper gegen Krankheiten weitergeben, die sie entweder selbst durchgemacht hat oder gegen die sie geimpft ist. Zusätzlich ist die Impfung der Mutter während der Schwangerschaft gegen Influenza sowie ein aktueller Impfschutz gegen Keuchhusten (Pertussis) ausdrücklich empfohlen.

Mythos 5: „Impfungen verursachen Krankheiten, gegen die sie schützen sollen.“
Fakt ist: Die in Österreich verwendeten Grippeimpfstoffe sind inaktiviert und lösen daher keine Influenza aus. Die Influenzaimpfung ist meistens gut verträglich. „Nach einer Impfung können jedoch generell Fieber, Übelkeit, Müdigkeit sowie Schwellungen oder Rötungen an der Injektionsstelle auftreten“, so Kritscher.

Mythos 6: „Argumente für das Impfen sind Propaganda der Pharmaindustrie.“
Fakt ist: Der österreichische Impfplan wird jährlich vom Bundesministerium für Gesundheit in enger Zusammenarbeit mit den Experten des Nationalen Impfgremiums überarbeitet. Er basiert auf den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen und gibt evidenzbasierte Empfehlungen.

Ein Service der  AK-Wien. Hier geht es zum Original ->

Wien und die Region wachsen stark, während weite Teile des länd­li­chen Öster­reichs schrump­fen. Den­noch ist das Bild Wiens in den Bundes­län­dern an­ge­kratzt. Kann es wirk­lich sein, dass es am Land so gut ist und in der Stadt so schreck­lich? Man muss nicht weit ins Land hi­nein­fah­ren, um zu er­ken­nen, wie es in der Stadt ei­gent­lich so ist. Eine sehr per­sön­liche, nicht re­prä­sen­ta­tive Feld­stu­die in ver­schie­de­nen Bun­des­län­dern hat inter­es­sante Wien­bilder zum Vor­schein ge­bracht.

Mythos I: Wien ist gefährlich

„In den Abend- oder Nachtstunden in der Stadt unter­wegs zu sein oder gar mit der U-Bahn zu fah­ren, geht, wenn über­haupt, nur mit Pfef­fer­spray. Besser man bleibt am Land, da kann nichts pas­sieren.“

Für Stadt und Land gilt: Schwere Verbrechen gegen Leib und Le­ben ha­ben eine ex­trem ho­he Auf­klä­rungs­quote, weil die Tä­ter­Innen oft aus dem fa­mi­liä­ren Um­feld stam­men. Wien ist eine der sichers­ten Groß­städte der Welt (Mercer: Platz fünf von 221 Städten). Die Krimi­nal­sta­tis­tik 2017 weist für Wien ei­nen Rück­gang der Kri­mi­na­li­tät von 7,4 Pro­zent aus. Das ist der nied­rig­ste Wert der ver­gan­ge­nen zehn Jahre. Die Auf­klä­rungs­quo­te stieg auf 42,4 Pro­zent und da­mit auf den his­to­ri­schen Höchst­stand.

Mythos II: Autofahren in Wien ist tödlich

„Das Autofahren in der Stadt ist die Hölle. Am Land kann jeder par­ken und fah­ren, wie er will.“

Der Stadtverkehr ist zwar stressiger, wenn man gewohnt ist, allein auf der Land­straße zu fah­ren. In die Höl­le geht es aber erst nach dem Tod, und um den hinaus­zu­zö­gern, emp­fiehlt sich die große Stadt. Im Jahr 2016 gab es in Wien 19 Ver­kehrs­tote, in der Steier­mark 72, in Ober­öster­reich 90 und in Nieder­öster­reich 112.

Mythos III: Kinder in Wien sind bedauernswert

„Wiener Kinder sind bedauernswert, weil sie keine Natur, kein Grün, kei­nen Sport be­kom­men. Man muss Stun­den fah­ren, um ir­gend­wo spie­len zu kön­nen. Am Land wach­sen die Kinder im Grünen auf.“

Ignoriert wird bei dieser Aussage, dass die Hälfte der Stadt Grünfläche ist: Dazu gehören etwa die Donauinsel, der Prater, Schönbrunn, der Stadt­park, die un­zäh­li­gen Schre­ber­gär­ten so­wie der Wie­ner­wald. In­zwi­schen ist die Bio­di­ver­si­tät in der Stadt größer als im länd­li­chen Raum. Das hat vor al­lem mit der In­ten­siv­land­wirt­schaft auf dem Land zu tun.

Mythos IV: Landflüchtlinge

„Jene, die vom Land in die Stadt ge­zo­gen sind, etwa um zu stu­die­ren, sind am Land ja eh nicht wirk­lich über­lebens­fähig.“

Ja, das stimmt. Das Land bietet für gut aus­ge­bil­dete Men­schen kaum Mög­lich­keiten. Des­wegen ge­hen viele jun­ge Leute auch in die Stadt. Und die­jeni­gen, die am Land blei­ben, war­nen einan­der vor dem Mo­loch, der die ei­ge­nen Kin­der am Pra­ter­stern oder in der U6 ver­schlingt.

Mythos V: Wien ist hoch verschuldet

Ah ja, da ist noch was, was weniger von Men­schen aus den Bun­des­län­dern kommt, son­dern ger­ne auch sei­tens Re­gie­rungs­mit­glie­dern kam­pagnen­ar­tig wie­der­holt wird: die Ver­schul­dung Wiens. So wur­de in ei­ner Stel­lung­nah­me ge­sagt, dass es völ­lig un­ver­ständ­lich sei, wa­rum die Neu­ver­schul­dung trotz­dem jedes Jahr steige. Nun viel­leicht liegt es wirk­lich am „Ver­stehen“ und nicht an einer bös­ar­ti­gen Kam­pagne – da könnte viel­leicht eine Er­klä­rung helfen:

Je EinwohnerIn liegt Wien in der Pro-Kopf-Ver­schul­dung deut­lich un­ter dem Durch­schnitt der Bun­des­län­der, weit hin­ter Nieder­öster­reich oder Kärn­ten und meilen­weit unter der Ver­schul­dung ande­rer Groß­städte. Zu­dem spricht aus öko­no­mi­scher Sicht al­les da­für, die bei star­kem Wachs­tum not­wen­dige Infra­struk­tur über Kre­dite zu finan­zie­ren und nicht durch die Höhe der lau­fen­den Steuer­ein­nahmen zu be­gren­zen. Doch die EU-Fis­kal­re­geln und der inner­öster­rei­chi­sche Sta­bi­li­täts­pakt se­hen das anders. Nicht ein­mal die un­ver­zicht­baren In­ves­ti­tio­nen in öf­fent­li­che Infra­struk­tur, so­zi­alen Wohn­bau so­wie Bil­dungs- und Sozial­ein­rich­tungen blei­ben vom Null­defi­zit-Wahn ver­schont. Hier wird die Zu­kunft Wiens aufs Spiel ge­setzt.

Wien steht gut da

Wien steht also in vielen Bereichen gut da. Das Bevöl­ke­rungs­wachs­tum hat ver­hin­dert, dass Wien zu einer über­alter­ten Stadt mit ge­rin­gen Zu­kunfts­aus­sich­ten wird. Das sieht man in ver­schie­de­nen Ran­kings, aber auch an den Er­he­bun­gen über die Zu­frie­den­heit der Be­woh­ner­Innen. Aber das Wachs­tum bringt auch bei guter Aus­gangs­lage eine Rei­he von Heraus­for­de­run­gen mit sich, auf die rea­giert wer­den muss. Das be­trifft so­wohl die neue Stadt­re­gie­rung als auch – in vie­len Be­rei­chen, wo etwa die Stadt keine Zu­stän­dig­keiten hat – die Bun­des­re­gierung.

Wohnen

Wien braucht 9.000 geförderte Wohnungen pro Jahr – das konnte in den ver­gan­ge­nen Jah­ren nicht er­reicht wer­den. Da­für sind die schnell an­stei­gen­den Boden­prei­se ver­ant­wort­lich. Der Bund muss wirk­sam ge­gen­steu­ern, in­dem er Ver­trags­raum­ord­nung und Volks­woh­nungs­we­sen in die Kom­pe­ten­zen der Län­der ver­la­gert. Das muss auch ver­fas­sungs­recht­lich ab­ge­sichert wer­den. Der Bund muss Zu- und Ab­schläge im Miet­recht ge­nau de­fi­nie­ren und eine Decke­lung der Zu­schläge mit 20 Pro­zent schaf­fen. Lage­zu­schlag und be­fris­tete Miet­ver­trä­ge müs­sen, bis auf we­nige Aus­nah­men, ab­ge­schafft wer­den. Die Makler­ge­bühr sollte aus­schließ­lich der/die Erst­auftrag­geberIn bezahlen.

Nachverdichtung

Besonders Gemeinde- und Genossenschafts­bauten der 1950er- bis 1980er-Jahre kön­nen gut nach­ver­dich­tet wer­den. Die Stadt Wien sollte diese Pro­jek­te zen­tral koor­di­nie­ren. Alt­mie­ter­Innen müs­sen auch von der Nach­ver­dich­tung pro­fi­tier­en und in­ten­siv ein­be­zo­gen werden.

Öffentlicher Raum

Im dicht bebauten Stadtgebiet ist öffent­li­cher Raum be­reits sehr knapp. Er muss auch in Zu­kunft für alle nutz­bar blei­ben! Men­schen mit we­nig Ein­kom­men dür­fen nicht aus­ge­schlos­sen wer­den. Die Ge­stal­tung muss unter­schied­li­che An­sprü­che und die künf­ti­gen An­for­de­rungen be­rück­sich­tigen. Mobi­liar und Infra­struk­tur­aus­stat­tung müs­sen opti­miert wer­den und ent­spre­chend nutz­bar sein. Öf­fent­liches Eigen­tum soll für alle zu­gäng­lich sein.

Öffentlicher Verkehr

Die Bundesländer der Ostregion müssen besser koor­di­niert wer­den. Ent­schei­dun­gen sollten künf­tig bei einer zu schaf­fen­den Dienst­stel­le lie­gen. Von ei­nem Strecken­aus­bau und ei­ner Inter­vall­ver­dich­tung der S-Bahn wür­den so­wohl Pendler­Innen als auch Wiener­Innen pro­fi­tieren.

Arbeit

Um Arbeitslosen den Wiedereinstieg zu ermög­li­chen, ist ein Aus­bau des zwei­ten Arbeits­markts not­wen­dig. Die Aktion 20.000 muss fort­ge­führt wer­den. Kür­zun­gen bei Inte­gra­tions­maß­nahmen müs­sen zu­rück­ge­nom­men wer­den, da­mit das Pro­blem nicht in die Zu­kunft verl­agert wird.

Bildung

Alle Schulen sollten über eine gerechtere Basis­finan­zie­rung ver­fügen. Schu­len mit schwieri­gen Be­din­gungen sollten durch den von der Arbei­ter­kam­mer ent­wickel­ten Chan­cen-In­dex mehr Geld be­kom­men. Der Bund muss die Schul­finan­zie­rung ge­rech­ter ge­stal­ten und stär­ker auf die je­wei­li­gen Be­din­gun­gen am Stan­dort ein­gehen. Er muss auch Bundes­schu­len in Wien aus­bauen und sei­ner Ver­ant­wor­tung für die Fi­nan­zie­rung von mehr Lehrer­Innen nach­kommen.

Finanzen

Der Bund muss handeln: Im Finanzausgleich muss Wien als Wachs­tums­region stär­ker be­rück­sich­tigt wer­den. Außer­dem müss­en Zu­kunfts­inves­ti­tio­nen in so­zi­ale Infra­struk­tur vom in­ner­öster­reichi­schen Stabi­li­tätspakt aus­ge­nom­men werden.

Verantwortung übernehmen

Es gibt wirklich keinen Grund, Angst vor der großen Stadt zu haben, doch es gibt ei­ni­ge Be­reiche mit Hand­lungs­be­darf, bei de­nen sich auch der Bund nicht aus sei­ner Ver­ant­wor­tung zie­hen kann. Auch wenn er Wien im Mo­ment nicht so lieb­hat, sollte klar sein, dass Wien eine Metro­pol­re­gion ist, die weit über die Stadt­gren­zen hi­naus wirkt. Von ihr häng­en Bundes­län­der ab, die dem Bund im Mo­ment näher­ste­hen. Man sollte ei­nan­der nicht schlecht­reden oder Wien-Bashing be­trei­ben, viel­mehr braucht es Zu­sam­men­ar­beit, da­mit Wien weiter­hin eine der lebens­wer­tes­ten Städte der Welt bleibt. Fast be­ru­hi­gend ist aber, dass es die­selbe Bor­niert­heit, die man­che am Land ge­gen­über der Stadt an den Tag legen, auch um­ge­kehrt gibt. Wer Pend­ler­Innen zum Feind­bild der Wie­ner­Innen und zum Sün­den­bock der Ver­kehrs­pro­bleme er­klärt und neue Maut­gren­zen am Stadt­rand er­rich­ten will, ist aus dem glei­chen Holz ge­schnitzt wie die ru­ra­len Wien-Raun­zerInnen.

Der Artikel ist in Langfassung in der Ausgabe der AK-Stadt Keine Angst vor der großen Stadt erschienen.

Ein Faktencheck zum 12-Stunden-Tag auf kontrast.at mehr ->

Die WKÖ behauptet: „Ein 12-Stunden-Tag ändert nichts an der 40-Stunden-Woche. Sie haben einfach mehr Freizeit an einem Wochentag oder bekommen die Überstunden ausbezahlt.“
Richtig ist: Es ist jederzeit möglich, dass Beschäftigte 60 Stunden die Woche arbeiten müssen, wenn der Chef das will.

• Laut der zuständigen Ministerin Hartinger-Klein kann man nicht einfach „nein“ dazu sagen.
• Außerdem werden 1 Millionen Arbeitnehmer mit Gleitzeitverträgen um ihre Überstunden umfallen.

Die WKÖ behauptet: „Die 11. und 12. Arbeitsstunde sind immer Überstunden mit Zuschlag.“
Richtig ist:  Wer Gleitzeit arbeitet, bekommt durch die verlängerten Durchrechenzeiträume keine Überstundenzuschläge.

• Jene, bei denen schon vorher die 11. und 12. Stunde möglich war, bekommen diese künftig schlechter bezahlt. In vielen Betriebsratsvereinbarungen wurden diese Überstunden nämlich mit 100 % Zuschlag ausgeglichen – nicht mit den künftigen 50 %. Übrigens:
• Schon jetzt werden 45 Millionen Überstunden gar nicht bezahlt oder mit Zeitausgleich abgegolten.

„Ablehnen aus überwiegend persönlichen Interessen“ – wie es im Gesetz heißt – ist erst aber der 11. Arbeitsstunde möglich. Die 9. und 10. Überstunde muss ab 2019 nicht mehr zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart werden. Der Chef kann sie einfach festlegen.

Die WKÖ behauptet: „Sie können von ihrem Chef rechtzeitig gebeten werden, Überstunden zu machen, weil es die Auftragslage verlangt.“
Richtig ist:  Das Wort „gebeten werden“ ist sehr irreführend. Hier geht es um Zwang. Man kann nicht einfach Nein sagen.

• Das hat die Sozialministerin schon klargemacht.

Ablehnen dürfen die Beschäftigten nur „aus überwiegend persönlichen Interessen“ – wie es im Gesetz heißt. Und das ist überhaupt erst aber der 11. Arbeitsstunde möglich. Die 9. und 10. Überstunde kann ab 2019 einfach vom Chef festgelegt werden.

Die WKÖ behauptet: „Genauso wie Sie Verständnis für die Auftragslage ihres Unternehmens haben, hat ihr Chef Verständnis für ihre privaten Termine.“
Richtig ist:  Dafür gibt es keine gesetzliche Garantie. Wer keinen „verständnisvollen“ Chef hat, hat Pech gehabt. Vereinbarungen mit dem Betriebsrat sind nicht mehr nötig.

Die WKÖ behauptet: „Fast 80 % der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind flexibel und bereit, phasenweise länger zu arbeiten.“
Richtig ist: Arbeitnehmer sind schon jetzt flexibel, schließlich leisten sie schon heute viel Überstunden.

• 45 Millionen Überstunden sind sogar unbezahlt. Dass die Beschäftigten den 12-Stunden-Tag wollen, ist übrigens falsch.
• Eine Mehrheit der Österreicher ist gegen das geplante Arbeitszeitgesetz.

Die WKÖ behauptet: „Flexible Arbeitszeiten bringen mehr Verdienst (50 % Zuschlag für Überstunden) oder längere Freizeitblöcke.“
Richtig ist: Die Regelung bringt für viele weniger Verdienst. Jene, die schon jetzt bis zu 12 Stunden gearbeitet haben, wurden früher meist mit 100 %-Zuschlägen bezahlt. Längere Freizeitblöcke nach mehreren 12-Stunden-Tagen sind nicht im Gesetz vorgesehen. Ob man sie bekommt oder nicht, hängt also vom Good-Will des Chefs ab.

Die WKÖ behauptet: „Die tatsächliche Wochenarbeitszeit Österreichs liegt mit 39,6 Stunden genau im EU-Schnitt.“
Richtig ist: Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit in Österreich beträgt 42,8 Stunden. Damit belegen wir EU-weit den zweiten Platz. Nur im von der Krise gebeutelten Griechenland wird mehr gearbeitet.

Eine Zusammenfassung und Erst-Einschätzung seitens GPA-djp zum Initiativantrag "Änderung des Arbeitszeitgesetzes". mehr ->

Märchen Nr. 1: Die Vier - Tage - Woche ist neu und ein großes Plus.
Fakt ist: Die 4 - Tage - Woche gibt es längst. Sie ist in § 4 Abs 8 Arbeitszeitgesetz (AZG) verankert und durch Betriebsvereinbarung regelbar. An dieser Regelung wird auch nichts geändert. Im Gesetzesentwurf ist keinerlei Anspruch der ArbeitnehmerInnen auf eine Vier - Tage - Woche vorgesehen!

Märchen Nr. 2: Freiwilligkeit bei Überstunden.
Fakt ist: Wie die Praxis zeigt, erfolgt Überstundenleistung nur sehr selten freiwillig. Der Druck des Arbeitgebers und die Angst vor Verlust des Arbeitsplatzes spielen hier oftmals eine maßgebliche Rolle. Es ist also scheinheilig, von Freiwilligkeit zu sprechen. ArbeitnehmerInnen werden allein gelassen, dem Schutzzweck des Arbeitszeitgesetzes wird zuwidergehandelt.

Märchen Nr. 3: Überstunden können abgelehnt werden.
Fakt ist:: Die Möglichkeit der Ablehnung von Überstundenleistung gibt es bereits und zwar schon ab der 9. Stunde (!). Im Arbeitszeitgesetz (§ 6 Abs.2 ) ist klar geregelt, dass ArbeitnehmerInnen nur zur Überstundenleistung herangezogen werden können, wenn nicht berücksichtigungswürdige Interessen entgegenstehen. Diese Bestimmung bleibt dem Gesetzesentwurf nach auch erhalten. Schon bisher war Überstundenarbeit bis zu 12 Stunden unter bestimmten Voraussetzungen möglich und für diese Fälle existiert auch ein entsprechendes Benachteiligungsverbot. Das Ablehnungsrecht für die die 11. und 12. Stunde ist also keine völlig neue Errungenschaft.

Märchen Nr. 4: Im Durchschnitt wird niemand mehr als 48 Wochenstunden arbeiten.
Fakt ist: Diese Absicherung ist kein Entgegenkommen der Regierung, sondern durch die Arbeitszeitrichtlinie der EU vorgegeben. § 9 Abs. 4 AZG bleibt daher auch erhalten. Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit darf innerhalb eines 17 - wöchigen Zeitraumes 48 Stunden nicht überschreiten. Eine Verlängerung des Durchrechenzeitraumes ist nur durch Kollektivvertrag möglich.

Märchen Nr. 5: Überstunden werden natürlich wie bisher bezahlt.
Fakt ist: Mit Kollektivvertrag wird Zeitguthaben bei diversen Arbeitszeitmodellen in Zukunft nicht nur in den nächsten Durchrechnungszeitraum, sondern in die nächsten Durchrechnungszeiträume übertragbar sein. Die Auszahlung von Mehrarbeit kann sich damit um Jahre verzögern bzw. das Zustandekommen von Überstunden wird dadurch vermieden.
Fakt ist: Bei Gleitzeit kann in Zukunft 5 mal pro Woche bis zu 12 Stunden gearbeitet werden. Im Gleitzeitkontext handelt es sich dabei im Regelfall um Normalarbeitszeit, auch was die 11. und 12. Stunde betrifft. Es gibt also bei Konsumation keine Zuschläge. Sehr lange Durchrechnungszeiträume können ArbeitnehmerInnen hier um viel Geld bringen. Eine 11. und 12. Stunde sind derzeit nur mit Zuschlag möglich, künftig gelten sie als Normalarbeitszeit.

Märchen Nr. 6: Die Gesundheit der Arbeitnehmer/innen ist wichtig.
Fakt ist: Schon nach 8 Stunden sinkt die Leistungsfähigkeit; während die Konzentration sinkt, steigt die Unfallgefahr. UND: Zu langes Arbeiten macht krank. Die Kosten, die sich in der Folge auch für Betriebe ergeben, sind oftmals verdeckt. Sie werden freilich noch zunehmen, denn die Regierung steuert auch auf Einsparungen bei der Prävention von arbeitsbezogenen Gefahren und Erkrankungen zu.

Märchen Nr. 7: Die Regierung hat sich mit ihrem Modell an der Einigung der Sozialpartnervereinbarung zur Arbeitszeitflexibilisierung orientiert.
Fakt ist: Es hat nie eine Sozialpartnervereinbarung zur „Arbeitszeitflexibilisierung“ gegeben. Wahr ist, dass bis Juni 2017 über eine ganze Reihe von Forderungen der Arbeitgeber Innen und ArbeitnehmerInnen geredet wurde. Die Arbeitgeber Innen waren in den Verhandlungen nicht bereit auf Forderungen der ArbeitnehmerInnenseite einzugehen. Genau deshalb hat es am Ende keine Sozialpartnervereinbarung gegeben. Von einer Einigung kann jedenfalls keine Rede sein. Die Regierung will jetzt nur die Forderungen der Arbeitgeber umsetzen und geht teilweise sogar über diese hinaus.
 

Liebe Kollegin,
Lieber Kollege,

die Regierung hat letzten Donnerstag ohne Zeit für Begutachtung ihren Plan zur Einführung des 12-Stunden-Arbeitstages und der 60-Stunden-Arbeitswoche im Parlament eingebracht. Nach einer ersten Durchsicht des Gesetzentwurfes steht fest: seine Realisierung würde schwerwiegende Folgen für die Gesundheit, das Einkommen und das Familienleben aller ArbeitnehmerInnen in Österreich haben.

Ich habe schon Donnerstagabend in der ZIB 2 im ORF klargemacht, was wir von dieser Vorgangsweise halten. Wir setzen uns gegen diesen Angriff auf die Lebensqualität und Gesundheit von arbeitenden Menschen zur Wehr.

Unwahrheit: Es hat nie eine Sozialpartnervereinbarung zur "Arbeitszeitflexibilisierung" gegeben. Das ist die Unwahrheit. Wahr ist, dass bis Juni 2017 über eine ganze Reihe von Forderungen der Arbeitgeber geredet wurde. Über die Forderungen der ArbeitnehmerInnenseite wurde trotz zahlreicher Gespräche nicht verhandelt. Genau deshalb hat es am Ende keine Sozialpartnervereinbarung gegeben. Von einer Einigung kann daher keine Rede sein.

Gewinnmaximierung statt Arbeitnehmerschutz: Geht es nach der Regierung, wird der 12-Stunden-Tag von der Ausnahme zum Regelfall. Bisher sind 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche an das Vorliegen bestimmter Voraussetzungen gebunden (Verhinderung eines wirtschaftlichen Nachteils). Im Wesentlichen geht es darum, den Betrieb vor Schaden zu bewahren. Der Arbeitgeber muss die Voraussetzungen nachweisen, daher ist 12 / 60 die Ausnahme geblieben. Künftig soll 12 / 60 aber an keine Voraussetzungen gebunden sein. Der Arbeitgeber kann es anordnen, wann immer er will. Er kann sogar damit kalkulieren, nur um die Gewinnspanne zu erhöhen.

Der Arbeitgeber sitzt auf dem längeren Ast: Freiwilligkeit im Arbeitsrecht ist ein sehr relativer Begriff. Wenn der Arbeitgeber einen Wunsch äußert, dem ArbeitnehmerInnen nicht nachkommen, sind in der Praxis vielfältige Nachteile zu erwarten - von Nichtberücksichtigung bei Beförderungen bis zu Kündigung, im schlimmsten Fall Entlassung, wenn man sich den Wünschen der Arbeitgeber wiederholt widersetzt. Im Gesetzesentwurf ist lediglich ein Ablehnungsrecht aus "überwiegenden persönlichen Interessen" enthalten, von Freiwilligkeit ist keine Rede.

Freizeit gibt's nur, wenn Auftragsflaute herrscht: Auch die Darstellung, dass ArbeitnehmerInnen ihre erworbenen Freizeitansprüche konsumieren können, wann sie wollen, ist realitätsfremd. Freizeit kann nach Regierungsplänen nur konsumiert werden, wenn der Arbeitgeber zustimmt. Das wird in vielen Fällen nur dann sein, wenn gerade nichts los ist - und nicht dann, wenn der/die ArbeitnehmerIn freie Tage braucht.

Überstundenauszahlung wird auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben, Zuschläge fallen weg: Die Behauptung, dass Überstundenzuschläge erhalten bleiben, ist eine Nebelgranate, weil gleichzeitig von der Ausweitung der Durchrechnungszeiträume gesprochen wird. Denn der Sinn eines Durchrechnungszeitraums liegt darin, dass Mehrstunden, die innerhalb des Durchrechnungszeitraums durch Zeitausgleich ausgeglichen werden, eben ohne Zuschlag abgegolten werden. Wenn man zusätzlich davon spricht, Mehrstunden von einem Durchrechnungszeitraum in den nächsten zu übertragen, werden diese Mehr- und Überstunden zuschlagsfrei 1:1 ausgeglichen - oder eben gar nie, weil sie auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben werden.

Flexibilität darf keine Einbahn sein. Wo die Arbeitgeber die Beschäftigten kapazitätsorientiert einsetzen wollen, brauchen die ArbeitnehmerInnen als Ausgleich Selbstbestimmung, Planbarkeit und Verkürzung der Arbeitszeit.

Egal wie man's regelt - überlanges Arbeiten macht krank. Egal, wie man überlange Arbeitszeiten konkret regelt, und egal, ob freiwillig oder unfreiwillig so lang gearbeitet wird: Überlanges Arbeiten ist schlecht für die Gesundheit, und freiwilliges langes Arbeiten ist nicht wirklich gesünder. Arbeitszeitgesetze sind Schutzgesetze - auch vor Selbstausbeutung!
 

Mit gewerkschaftlichen Grüßen

Wolfgang Katzian
Präsident des ÖGB

Ein Service des SPÖ-Pressedienstes. Hier geht es zum Original ->

1) Falsch ist: Schwarz-Blau spart im System.
Fakt ist: Die schwarz-blaue Regierung spart direkt und beinhart bei den Menschen. Kurz und Strache setzen dort brutal den Sparstift an, wo es am leichtesten geht: Bei jenen Menschen, die keine Lobby haben. Opfer des schwarz-blauen Kürzungswahns sind vor allem ältere Arbeitssuchende, Familien mit kleinen Einkommen, Langzeitarbeitslose, Flüchtlinge sowie unsere Kinder und Jugendlichen in den Schulen und Lehrwerkstätten.

2) Falsch ist: Das schwarz-blaue Budget ist ausgewogen und sozial.
Fakt ist: Das schwarz-blaue Budget ist in Zahlen gegossener Sozialabbau. Wie unsozial die Regierung ist, zeigt die Streichung der Aktion 20.000, des Beschäftigungsbonus und der Notstandshilfe. Das AMS-Budget für Arbeitsmarktmaßnahmen wird um 600 Mio. Euro zusammengestrichen. Dem schwarz-blauen Kürzungswahn fällt auch die Wohnbauinvestitionsbank zum Opfer: 30.000 günstige Wohnungen können nicht gebaut werden, Schwarz-Blau überlässt Wohnungssuchende achselzuckend dem Mietpreishorror. Direkt betroffen sind die Menschen auch von den 400 Mio. Euro-Kürzungen bei der Infrastruktur: Schwarz-Blau verhindert hier den Bau, aber auch die Verbesserung wichtiger Verkehrsnetze, auf die viele Menschen angewiesen sind, um z.B. in die Arbeit zu kommen. Vom Familienbonus profitieren nur die GroßverdienerInnen, Familien mit kleinen Einkommen werden mit Almosen abgespeist.

3) Falsch ist: Das schwarz-blaue Budget ist zukunftsorientiert.
Fakt ist: Das Kurz/Strache-Budget ist von Zukunfts- und Chancenraub geprägt. In den Schulen werden die Integrationsmittel ebenso halbiert wie die Zahl der DeutschförderlehrerInnen und SchulsozialarbeiterInnen, beim Ganztagsschulausbau wird um 40 Mio. Euro gekürzt. Auch bei den überbetrieblichen Lehrwerkstätten wird auf Kosten der Lehrlingsausbildung gespart. Bei den Förderprogrammen für Fachkräfte gibt es trotz Fachkräftemangels einen Kahlschlag – ein Anschlag auf unsere FacharbeiterInnen und die heimische Wirtschaft.

4) Falsch ist: Schwarz-Blau spart bei sich selbst.
Fakt ist: Schwarz-Blau ist nur bei sich selbst großzügig. Bei den Menschen wird auf Teufel komm raus gespart, während Schwarz-Blau den eigenen Apparat mit Politkommissaren und PR-Mitarbeitern immer weiter aufbläht und so jährlich 10 Mio. Euro hart erarbeitetes Steuergeld verprasst. Und Vizekanzler Strache gönnt sich aus Steuergeldern ganz ungeniert 15 Mio. Euro für Propaganda.

5) Falsch ist: Das schwarz-blaue Budget ist ein rot-weiß-rotes Budget mit Hausverstand.
Fakt ist: Das schwarz-blaue Budget ist ein Budget der vertanen Chancen. Es strotzt vor Grauslichkeiten und spaltet die Gesellschaft. Den Armen wird genommen, den Reichen gegeben. Von Hausverstand kann keine Rede sein: Wer so wie Schwarz-Blau bei der Bildung spart, spart bei der Zukunft unserer Kinder und raubt ihnen Chancen. Mittelfristig bedeutet das weniger Wachstum und mehr Arbeitslosigkeit. Auch die Streichorgien bei der Integration von Flüchtlingen sind gegen jede Vernunft. Kurz und Strache verhindern eine schnelle Integration am Arbeitsmarkt, die aber Voraussetzung dafür ist, dass Flüchtlinge möglichst rasch auf eigenen Beinen stehen. Die verhinderte Integration belastet den Staatshaushalt mit höheren Kosten für die Mindestsicherung.

6) Falsch ist: Die schwarz-blaue Regierung führt keine neuen Steuern ein.
Fakt ist: Die schwarz-blaue Regierung belastet die Menschen. Beispiel dafür: Studierende, die ohnehin schon arbeiten müssen, damit sie sich ihr Studium leisten können, müssen ab Herbst wieder Studiengebühren zahlen. Das sind Bildungssteuern, die junge Menschen besonders hart treffen und den Zugang zu guter Bildung erschweren.

7) Falsch ist: Das Nulldefizit ist eine Leistung von Schwarz-Blau.
Fakt ist: Schwarz-Blau legt sich hier in ein gemachtes Bett. Denn die SPÖ-geführten Vorgängerregierungen haben für die Sanierung der Staatsfinanzen gesorgt. Das Erreichen des Nulldefizits ist eine Selbstverständlichkeit angesichts der ausgezeichneten Konjunktur und der richtigen Maßnahmen der SPÖ-geführten Regierungen. Schwarz-Blau schmückt sich hier mit fremden Federn und erntet, was die SPÖ gesät hat.

8) Falsch ist: Sparen ist notwendig, um das Nulldefizit zu erreichen.
Fakt ist: Für das Nulldefizit wäre Sparen nicht notwendig gewesen. Die Kürzungen von Schwarz-Blau bei Arbeit, Bildung, Soziales und Infrastruktur haben einen einzigen Grund: Und das ist die schwarz-blaue Klientelpolitik samt teuren Steuergeschenken, mit denen sich Kurz auf Kosten der Menschen bei seinen Großspendern bedankt. Während bei den Ärmeren brutal gekürzt und unser Sozialstaat zertrümmert wird, wirft Schwarz- Blau Großkonzernen mit der Senkung der Körperschaftssteuer milliardenschwere Steuerzuckerln nach. „Dank“ Schwarz-Blau lachen sich die Reichen ins Fäustchen, während die Armen durch die Finger schauen.

9) Falsch ist: Schwarz-Blau ist Steuergerechtigkeit ein Anliegen.
Fakt ist: Schwarz-Blau exekutiert Umverteilung von unten nach oben und eine Politik der sozialen Kälte. Gerechtigkeit ist ein Fremdwort für Kurz und Strache. Obwohl Österreich im internationalen Vergleich Schlusslicht bei Vermögenssteuern ist, gibt es im schwarz-blauen Budget null Beitrag der Superreichen. Stattdessen agiert Schwarz-Blau als Schutzmacht der Privilegierten und Großkonzerne. Und auch bei Steuerbetrug ist Schwarz-Blau auffällig großzügig. Denn in der Finanz- und Zollverwaltung, also bei den „Spürhunden“ in Sachen Steuerhinterziehung, wird nur mehr jede dritte Stelle nachbesetzt. Und auf EU-Ebene hat ÖVP-Finanzminister Löger mit seinen Amtskollegen erst vor kurzem die schwarze Liste der Steueroasen noch mal verkleinert. All das zeigt deutlich: Die Bekämpfung von Steuerbetrug und das Aufspüren von Steuersündern ist Schwarz-Blau kein Anliegen.

Ein Service des SPÖ-Pressedienstes. Hier geht es zum Original ->

1. Falsch ist: Die FPÖ ist die Partei der „kleinen Leute“.
Fakt ist: Die FPÖ verrät die kleinen Leute und ihre Interessen bei jeder Gelegenheit. Die Strache-Partei exekutiert gemeinsam mit der ÖVP eine beinharte Politik der sozialen Kälte. Beispiele dafür gibt es zuhauf: sei es der 12-Stunden-Arbeitstag, das Aus für die Notstandshilfe samt geplanter Einführung des Armutsprogramms Hartz IV, das Abdrehen der Beschäftigungsaktion 20.000 oder der Familienbonus, von dem die KleinverdienerInnen genau gar nichts haben.

2. Falsch ist: Die FPÖ ist Anwältin der ArbeitnehmerInnen.
Fakt ist: Der FPÖ ist der Schutz unserer ArbeitnehmerInnen kein Anliegen. Das zeigt sich besonders drastisch an der von Schwarz-Blau betriebenen Ausweitung der so genannten Mangelberufsliste, die den Zuzug von bis zu 150.000 zusätzlichen Arbeitskräften aus Nicht-EU-Ländern auf den österreichischen Arbeitsmarkt ermöglicht. Diese arbeitnehmerInnenfeindliche Politik von ÖVP/FPÖ öffnet Tür und Tor für Lohn- und Sozialdumping und bringt unsere Löhne weiter unter Druck.

3. Falsch ist: Die FPÖ ist eine „soziale Heimatpartei“.
Fakt ist: Die FPÖ steht für Arbeiterverrat, Sozial- und Pensionsabbau. Das haben die rigorosen Kürzungsprogramme von Schwarz-Blau 1 (z.B. Ambulanzgebühren, erhöhte Rezeptgebühren, Pensionskürzungen) genauso gezeigt wie das Abstimmungsverhalten der FPÖ im Parlament, wo die Blauen u.a. gegen den Ausbau des Pflegefonds, aber auch gegen die Abschaffung des Spital-Selbstbehalts für Kinder gestimmt haben. Diese Politik der sozialen Kälte, die sich gegen die Armen, aber nicht gegen die Armut richtet, setzt die unsoziale FPÖ jetzt in der Regierung Seite an Seite mit der Kurz-ÖVP fort.

4. Falsch ist: Die FPÖ ist regierungsfähig.
Fakt ist: Die FPÖ hat schon öfter bewiesen, dass sie nicht regieren kann. Bislang war die FPÖ dreimal auf Bundesebene in einer Koalition. Das hat jedes Mal auch zum Bruch in der Partei geführt: 1986 in Innsbruck, 2002 beim „Putsch in Knittelfeld“, wo die FPÖ nicht nur sich selbst, sondern gleich die ganze Regierung gesprengt hat, und 2005 mit der Abspaltung des BZÖ. Besonders übel war das blaue Erbe auch in Kärnten, wo die FPÖ – Stichwort Hypo – einen gigantischen Schuldenberg und viele Skandale und gerichtsanhängige Korruptionsfälle hinterlassen hat.

5. Falsch ist: Die FPÖ ist jetzt geeint und spricht mit einer Stimme.
Fakt ist: In der FPÖ gilt: Jeder gegen jeden und jeden Tag eine andere Meinung. Paradebeispiel dafür ist das blaue Chaos rund um die geplanten Änderungen beim Arbeitslosengeld. So erklärte FPÖ-Sozialministerin Hartinger-Klein zuerst, dass es keinen Vermögenszugriff geben werde, wurde aber umgehend von Strache zurückgepfiffen, der einen Vermögenszugriff befürwortet. Den lehnt z.B. die Tiroler FPÖ ab, während sich FPÖ-Regierungskoordinator Hofer durchaus vorstellen kann, dass es einen Vermögenszugriff geben kann. Fazit: blaue Planlosigkeit zum Quadrat!

6. Falsch ist: Die FPÖ ist gemäßigt und hat die rechtsnationalen Burschenschaften in ihren Reihen zurückgedrängt.
Fakt ist: Der Einfluss der Burschenschafter in der FPÖ ist größer als je zuvor. 20 von 51 FPÖ-Abgeordneten sind nach Angaben des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands deutschnationale Burschenschafter. Der prominenteste von ihnen ist Martin Graf, Mitglied der als rechtsextrem eingestuften „Olympia“. Auch in den blauen Ministerkabinetten finden sich gehäuft schlagende Burschenschafter – darunter etwa Hofers Büroleiter Rene Schimanek, der laut Medienberichten früher im Umfeld des verurteilten Neonazis Gottfried Küssel auftauchte. Verbindungen nach rechts hat auch der FPÖ-Spitzenkandidat für die niederösterreichische Landtagswahl, Udo Landbauer. So berichtet „profil“, dass Landbauer den als rechtsextrem eingestuften Verein „Junge Patrioten – Verein zur Erziehung zu politischer Verantwortung“ unterstützt haben und um Spenden für den Verein gebeten haben soll. Vor kurzem wurde außerdem bekannt, dass Landbauer Mitglied einer Burschenschaft war, in deren Liederbuch der millionenfache Judenmord und das Nazi-Regime verherrlicht werden. Und auch FPÖ-Chef Strache selbst hat keine Berührungsängste gegenüber den Rechten: Er wird, Vizekanzler hin, Vizekanzler her, auch heuer wieder den umstrittenen Akademikerball besuchen, der als Vernetzungstreffen rechter Gruppierungen gilt.

7. Falsch ist: Die FPÖ ist klar pro-europäisch.
Fakt ist: Die FPÖ bleibt weiter Mitglied der europafeindlichen rechtspopulistischen Europaparlamentsfraktion ENF. Damit ist die FPÖ enge Bündnispartnerin des französischen Front National, der ganz offen dafür eintritt, „Europa zu zerstören“. Die FPÖ hat noch im Jahr 2016 mit dem „Öxit“, dem Austritt Österreichs aus der EU, kokettiert und Treffen mit deklarierten Europafeinden wie dem Front National oder der deutschen AfD durchgeführt. Zutiefst uneuropäisch und gefährliche politische Brandstiftung ist es zudem, dass Strache Bosnien-Herzegowina die Überlebensfähigkeit abspricht und für eine Abspaltung der Republika Srpska ist.

Ein Service des SPÖ-Pressedienstes. Hier geht es zum Original ->

1) Falsch ist: Schwarz-Blau sorgt für ein zukunftsfähiges Schulsystem.
Fakt ist: Was Schwarz-Blau in Sachen Schule vorhat, ist ein Rückfall in die bildungspolitische Steinzeit.
Moderne und erfolgreiche pädagogische Konzepte werden ignoriert, stattdessen wird Sanktionen, Strafen und Selektion das Wort geredet. Bezeichnend für diesen Retro-Zugang ist die geplante Abschaffung der alternativen Leistungsbeurteilungen in der Volksschule und die Rückkehr zu Ziffernnoten, Leistungsdruck und Prüfungsängsten schon bei den Jüngsten.

2) Falsch ist: Schwarz-Blau geht es in der Bildungspolitik um unsere Kinder und nicht um Ideologie.
Fakt ist: Wo ÖVP und FPÖ draufsteht, ist Ideologie samt Klientelinteressen und Elitedünkel drin.
Worum es Schwarz-Blau tatsächlich geht, hat FPÖ-Chef Strache vor kurzem ganz unmissverständlich formuliert: „Im gesellschaftspolitisch linken Schulsystem der Vergangenheit wurde Leistung nicht ausreichend eingefordert, Beurteilungen teils abgeschafft. Das wollen wir ändern.“ Damit ist klar: Hier geht‘s nicht um die Kinder und ihre Zukunft, sondern um einen reaktionären und konservativen Rückschlag.

3) Falsch ist: Für Schwarz-Blau stehen die Bedürfnisse der Eltern und Kinder im Zentrum.
Fakt ist: Mit der Abschaffung der alternativen Leistungsbeschreibung wird über die Wünsche von Eltern und SchülerInnen einfach drübergefahren.
Während die SPÖ für mehr Schulautonomie und Mitbestimmung gesorgt hat, verübt Schwarz-Blau mit der Fixierung auf Ziffernnoten einen Anschlag auf die Mitbestimmungsrechte der SchulpartnerInnen und die Wahlfreiheit der Eltern. Nicht umsonst haben sich bereits hunderte Volksschulen für alternative Beurteilungen entschieden. Denn eine Zahl kann unmöglich die facettenreichen Begabungen unserer Kinder beschreiben.

4) Falsch ist: Schwarz-Blau geht es um faire Chancen für alle Kinder.
Fakt ist: Kurz und Strache begreifen Bildung als Vorrecht für einige wenige Privilegierte.
In den schwarz-blauen Bildungsplänen wird das Festhalten am Gymnasium zementiert. Die gemeinsame Schule, die überall sonst schon längst Standard ist und echte Chancengerechtigkeit für alle Kinder bringt, wird abgelehnt.

5) Falsch ist: Schwarz-Blau setzt in Sachen Bildung auf Integration.
Fakt ist: Das Gegenteil ist der Fall, die Pläne von ÖVP und FPÖ laufen auf Spaltung und Ausgrenzung hinaus.
Die Idee reiner Ausländerklassen ist nicht durchdacht und kontraproduktiv. Denn: Wie sollen sich Kinder integrieren und die Sprache lernen, wenn sie ausgegrenzt und weggesperrt werden?

6) Falsch ist: Vorschulklassen sind das beste Mittel, um Deutschkenntnisse zu stärken.
Fakt ist: Auch hier schlägt Schwarz-Blau einen völlig falschen Kurs ein.
So ist für den renommierten Bildungswissenschafter Stefan Hopmann klar: „Vorschulklassen, da ist sich die einschlägige Literatur einig, sind ziemlicher Unsinn. Es ist viel sinnvoller, billiger und effektiver, die Kinder ganz normal am Unterricht teilnehmen zu lassen und dort zu fördern.“ (Kleine Zeitung, 30.11.2017)

7) Falsch ist: Schwarz-Blau setzt auf chancengerechte Frühförderung für alle Kinder.
Fakt ist: Die schwarz-blauen Kindergartenpläne verstärken die soziale Selektion.
Während die SPÖ ein zweites Gratis-Kindergartenjahr für alle Kinder will, plant Schwarz-Blau, das nur für Kinder ohne Deutschkenntnisse verpflichtend zu machen. Auch von gratis ist plötzlich keine Rede mehr. In Oberösterreich sieht man schon deutlich, in welche Richtung es offenbar in ganz Österreich gehen soll: Denn in Oberösterreich will die schwarz-blaue Landesregierung sogar wieder Kindergartengebühren einführen und Familien abkassieren. Qualitative Frühförderung gibt es dann nur noch für die, die es sich leisten können.

8) Falsch ist: Die schwarz-blauen Bildungspläne sind exakt durchgerechnet und budgetär gedeckt.
Fakt ist: Bis dato sind nur Grauslichkeiten, Rückschritte und Überschriften bekannt – aber keine einzige Zahl.
Populistische Schlagwörter wie „Bildungspflicht“ und „Ausländerklassen“ geistern herum – weder pädagogisch sinnvoll, noch hinsichtlich der Finanzierung durchdacht. Klar ist nur eines: Solche Retro-Maßnahmen verschlingen sinnlos Geld, das für andere, sinnvolle Maßnahmen fehlen wird.

9) Falsch ist: Die Teilhabe von Kindern mit erhöhtem Unterstützungsbedarf im Schulalltag ist Schwarz-Blau ein Anliegen.
Fakt ist: Während es in anderen Ländern schon längst keine Sonderschulen mehr gibt, soll diese Form jetzt nicht nur erhalten, sondern sogar ausgebaut werden.
Auch hier gilt wieder: Fortschrittliche Bildungspolitik geht anders. Ziel muss eine Inklusion in der Regelschule mit integrativem Unterricht sein, der behinderten und nicht behinderten Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit einer gemeinsamen Lernerfahrung gibt.

Elektroautos sind teuer, haben zu wenig Reichweite und sind in Wahrheit nicht mal umweltfreundlicher als ein moderner Diesel oder kleiner Benziner. Das liest und hört man derzeit immer wieder. Stimmt das?
Christian Ortner fragt sich (und uns Leser auch geich mit dazu): "Woher soll eigentlich der ganze Strom kommen, den künftig Millionen elektrischer Öko-Fahrzeuge verbrauchen werden?" Möchte er Stimmung machen oder ist er schlicht und ergreifend nur unwissend? mehr ->

Dazu ein  Öko-Bilanz Artikel von E-Autos in  der Wirtschaftswoche "Umweltlüge Elektroauto? Von wegen!" hier geht's zum Originalartikel ->

Öko-Bilanz von E-Autos von Stefan Hajek Umweltlüge Elektroauto? Von wegen! Elektroautos sind teuer, haben zu wenig Reichweite und sind in Wahrheit nicht mal umweltfreundlicher als ein moderner Diesel oder kleiner Benziner. Das liest und hört man derzeit immer wieder. Stimmt das? „Man weiß nicht mehr, was man glauben soll.“ Markus Menzel ist genervt. Sein Diesel ist in die Jahre gekommen – gekauft 2009 zur Zeit der letzten Abwrackprämie. „Der Wagen hat nur eine gelbe Feinstaubplakette“, sagt der 39-Jährige, „damit komme ich in vielen Städten bald nicht mehr in die Innenstadt.“ Menzel ist verunsichert. Ein neues Auto soll her. Aber welches? Mal liest der Softwarespezialist, die Zeit sei reif für das E-Auto. Sauber, leise, günstig, nicht anfällig für Reparaturen. Tesla bringe jetzt ein erschwingliches auf den Markt, bei VW und Daimler sei es auch bald soweit. „Aber dann sieht und hört man wieder das genaue Gegenteil: E-Autos seien gar nicht umweltfreundlicher, man könne sie nirgends laden, sie seien gar gefährlich, und wenn viele davon fahren, breche das Stromnetz zusammen…“ „Was stimmt denn nun?“ 2009 hat auch Nadine Böhmer ihren Audi mit Dieselmotor gekauft. Die Ärztin legt damit jeden Tag rund 120 Kilometer Pendelstrecke zurück; 60 Kilometer trennen ihren Wohnort von der Klinik. „Als Vielfahrerin kaufte man 2009 natürlich einen Diesel“, sagt sie. „Heute ist die Entscheidung sehr viel schwieriger.“ Benziner verursachen pro Kilometer rund 20 Prozent Mehrkosten als Diesel. Seit dem VW-Abgasskandal aber ist klar, dass Diesel – trotz Rußfilter und Kat – viel Giftiges absondern: Stickoxide, Benzole, Feinstaub. Elektroautos im Kostenvergleich Modell Kraftstoff Grundpreis Kosten pro Monat Kosten pro Kilometer BMW i3 Strom 36.150 Euro 598 Euro 47,8 Cent Mini Cooper S Super Plus 26.600 Euro 542 Euro 43,4 Cent Mini Cooper SD Diesel 28.300 Euro 519 Euro 41,5 Cent Modell Kraftstoff Grundpreis Kosten pro Monat Kosten pro Kilometer Citroen C-Zero Strom 19.800 Euro 433 Euro 34,6 Cent Citroen C1 Vti 68 Super 13.900 Euro 388 Euro 31,0 Cent Modell Kraftstoff Grundpreis Kosten pro Monat Kosten pro Kilometer Ford Focus Electric Strom 34.900 Euro 665 Euro 53,2 Cent Ford Focus 1.5 EcoBoost Super 25.500 Euro 618 Euro 49,4 Cent Ford Focus 2.0 TDCi Diesel 28.100 Euro 623 Euro 49,8 Cent Modell Kraftstoff Grundpreis Kosten pro Monat Kosten pro Kilometer Hyundai IONIQ Electro Strom 33.300 Euro 587 Euro 47,0 Cent Hyundai i30 1.6 GDI Super 22.630 Euro 562 Euro 45,0 Cent Hyundai i30 1.6 CRDi blue Diesel 24.030 Euro 548 Euro 43,8 Cent Modell Kraftstoff Grundpreis Kosten pro Monat Kosten pro Kilometer Kia Soul EV Strom 28.890 Euro 526 Euro 42,1 Cent Kia Soul 1.6 GDI Super 19.990 Euro 529 Euro 42,3 Cent Kia Soul 1.6 CRDi Diesel 23.490 Euro 539 Euro 43,1 Cent Modell Kraftstoff Grundpreis Kosten pro Monat Kosten pro Kilometer Mercedes-Benz B250e Strom 39.151 Euro 713 Euro 57,0 Cent Mercedes-Benz B220 4Matic Super 34.076 Euro 773 Euro 61,8 Cent Mercedes-Benz B220d Diesel 36.521 Euro 728 Euro 58,2 Cent Modell Kraftstoff Grundpreis Kosten pro Monat Kosten pro Kilometer Nissan Leaf Strom 34.385 Euro 632 Euro 50,6 Cent Nissan Pulsar 1.2 Super 22.290 Euro 574 Euro 45,9 Cent Nissan Pulsar 1.5 dCi Diesel 22.690 Euro 535 Euro 42,8 Cent Modell Kraftstoff Grundpreis Kosten pro Monat Kosten pro Kilometer Renault Zoe Strom 34.700 Euro 580 Euro 46,4 Cent Renault Clio TCe Super 16.790 Euro 433 Euro 34,6 Cent Renault Clio dCi 90 Diesel 20.290 Euro 454 Euro 36,3 Cent Modell Kraftstoff Grundpreis Kosten pro Monat Kosten pro Kilometer Tesla Model S 60 Strom 71.020 Euro 1206 Euro 96,5 Cent Mercedes-Benz CLS 400 Super 63.427 Euro 1196 Euro 95,8 Cent Mercedes-Benz CLS 350d Diesel 62.178 Euro 1156 Euro 92,5 Cent Modell Kraftstoff Grundpreis Kosten pro Monat Kosten pro Kilometer VW e-up! Strom 26.900 Euro 472 Euro 37,8 Cent VW up! 1.0 Super 14.225 Euro 375 Euro 30,0 Cent Quelle: ADAC China will Herstellern verbindliche E-Auto Quoten vorschreiben, England und Frankreich ab 2040 gar überhaupt keine Verbrenner mehr zulassen; nun wird es selbst im Land der Dieselfans eng für die Ölverbrenner. Im Juli errang die Deutsche Umwelthilfe vor dem Landgericht Stuttgart einen historischen Sieg; die hatte wegen zu hoher Stickoxid-Werte geklagt. Stickoxide werden in Ballungsräumen hauptsächlich (zu über 80 Prozent) von Diesel-Autos erzeugt. Der Rest entstammt Industrie und Heizungen. Stuttgart, München und 14 weitere deutsche Großstädte müssen nach dem Urteil nun ab 1. Januar 2018 Dieselfahrverbote verhängen, wenn die Luftwerte bis dahin nicht nachhaltig unter die Grenzwerte fallen. Dass dies gelingt, ist zumindest zweifelhaft. Zwar rief der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am 2. August alle deutschen Hersteller hektisch zu seinem sogenannten Dieselgipfel nach Berlin ein. Doch dabei sprang technisch gesehen nur eine kosmetische Lösung heraus: Per Software-Update hoffen die Hersteller, die Grenzwerte zu senken und Fahrverbote für ihre Kunden nochmals zu vermeiden. Auch keine saubere Alternative Die deutsche Tochter des US-Konzerns inszeniert sich im Dieselskandal als saubere Alternative. Doch Abgastests sprechen eine andere Sprache. Dass das nur mit der Software gelingen kann, daran haben Experten so ihre Zweifel. „Die Stickoxidwerte werden wohl schon allein deswegen kaum nur durch eine Software genügend unter den Grenzwert rücken in den betroffenen Städten, weil dort viele Messpunkte an den Haupteinfallstraßen liegen“, sagt Andreas Rimkus, Verkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der SPD. Und dort, so Rimkus, sorgten alleine schon die zahlreichen älteren Dieselbusse der Verkehrsbetriebe dafür, dass sie Stickoxidwerte an den Messpunkten (und nur dort sind sie relevant für Fahrverbote) nicht genügend sinken werden. Die Umwelthilfe hat außerdem schon im real existierenden Straßenverkehr getestet und erwartet keine nennenswerte NOx-Reduktion durch die neuen Softwareupdates. Es ist daher davon auszugehen, dass es ab Januar Fahrverbote für viele Diesel geben wird. Die Massenmarktmodelle kommen – bald Peter Terium, Chef des Stromversorgers Innogy, ist sich „sicher, dass das E-Auto kurz vor dem Durchbruch steht“. Der Ansicht schließen sich inzwischen fast alle Autochefs an, von VW-Markenboss Herbert Diess über GM-Chefin Mary Barra bis Daimlers Dieter Zetsche. Alle setzen auf den raschen Durchbruch der Stromer, auch wenn die Zahlen noch ernüchternd sind: Nur 32.000 reine E-Autos fahren derzeit laut Kraftfahrtbundesamt in Deutschland; die Kaufprämie von 4000 Euro muss als Flop bezeichnet werden: Nur 12.000 Mal wurde sie seit Juli 2016 abgerufen. Werden die Verbraucher die E-Autos auch kaufen? Der US-Pionier Tesla hat allein aus Deutschland nach Schätzungen und Berechnungen an die 30.000 Vorbestellungen für sein neues Model 3, das derzeit an die ersten US-Kunden ausgeliefert wird. In den kommenden 24 Monaten werden Nissan, Renault, vor allem aber auch die deutschen Hersteller neue E-Modelle auf den Markt bringen, die bessere Reichweiten mit günstigen Preisen verbinden sollen. So planen allein Daimler und VW je eine eigene Plattform für Elektro-Pkw. Dadurch werden Stückzahlen von bis zu 100.000 je Modell und Jahr denkbar. Aber: „Ob die Nachfrage dann anzieht, wenn die neuen Modelle da sind, hängt entscheidend vom Vertrauen der Verbraucher ab. Noch sind sie verunsichert“, sagt Stefan Bratzel, Autoprofessor an der FH Bergisch Gladbach. Elektromobilität Die größten Mythen über E-Autos Die Vorbehalte gegen E-Autos sind in Deutschland noch immer groß. Mit hohen Kosten, geringer Reichweite, schlechten Akkus oder geringer Leistung begründen viele ihre Abneigung. Was stimmt und was nicht. Am heftigsten tobt die Diskussion bei der Umweltfreundlichkeit: Ein E-Auto sei gar nicht ökologischer als etwa ein moderner Diesel, schreiben immer wieder auch die einschlägigen Fachorgane. Der Strom mit dem E-Autos laden, werde schließlich aus Kohle erzeugt. Von der „Ökolüge E-Auto“ ist die Rede, vom „Umweltkiller E-Auto“. Um ideologiefrei Licht ins Dunkel zu bringen, hat die WirtschaftsWoche mit neutralen, seriösen Energie- und Auto-Experten gesprochen und Dutzende Studien ausgewertet. Die Ergebnisse sind eindeutig. 1. Die Produktion Der Strom, den das E-Auto lädt, wird natürlich nicht CO2-neutral produziert. CO2 und Schadstoffe entstehen nicht nur beim Fahren, sondern schon beim Bau des Autos. „Wer wissen will, ob er mit einem E-Auto der Umwelt hilft, muss alle drei Phasen berücksichtigen: Produktion, Betrieb, und Entsorgung“, sagt Michael Held. Der Ingenieur forscht am Fraunhofer-Institut IBP in Stuttgart zur Umweltbilanz von Autos. Studien zeigen: Die Produktion eines E-Autos braucht mehr Ressourcen als die eines gleich großen Verbrenners. US-Forscher ermittelten 2015 im Schnitt acht Tonnen CO2, die beim Bau eines E-Autos entstehen. Für vergleichbare Benziner kamen sie auf sieben Tonnen CO2. In eine ähnliche Richtung weisen Berechnungen der TU Dresden.   Schnellste und stärkste E-Autos Die Elektro-Schocker Wie kommt das? Kernbauteil des Elektroautos ist sein Akku. Der macht es schwer und teuer. Die benötigten Metalle wie Kobalt, Lithium und Nickel zu schürfen und zu verarbeiten braucht viel Energie. Der 75-Kilowattstunden-Akku eines Tesla Model S etwa, der gut 450 Kilometer Reichweite ermöglicht, benötigt allein 100 Kilo Kupfer. In einem Oberklasse-Diesel dagegen stecken nur 20 Kilo Kupfer – im Wesentlichen in den Kabeln. Grundsätzlich gilt: Je größer der Akku, desto schlechter die Umweltbilanz. „Viel Akku-Kapazität und Leistung sind zwar gute Verkaufsargumente, für die Fahrer ist Reichweite beruhigend“, sagt Held. Wer aber nur Kurzstrecken fährt, solle den Akku nicht überdimensionieren: „Das ist teuer und belastet die Umwelt mehr als nötig.“ 2. Das Fahren Rollt es erst einmal auf der Straße, ist ein E-Auto umweltfreundlicher als ein Benziner oder Diesel. Giftige Stickoxide (NOx), Benzol oder Kohlenmonoxid stößt es lokal gar keine aus. Indirekt, das heißt bei der Stromerzeugung, entstehen pro Kilometer Fahrleistung signifikant weniger Stickoxide und Feinstaub als beim Verbrennungsmotor. „Vor allem moderne Diesel machen hier Probleme“, sagt Jörg Grotendorst, Bereichsleiter bei ZF Friedrichshafen. „Je mehr Leistung man bei gleichem Hubraum aus dem Motor holt, desto heißer muss man das Kraftstoffluftgemisch oder eben den Diesel verbrennen, und desto mehr Gifte entstehen, die sich nur schwer aus den Abgasen filtern lassen.“ Ob das E-Auto indirekt bei der Fahrt weniger CO2 emittiert als ein Verbrenner, hängt vor allem am Strom-Mix: Zu 100 Prozent mit Kohlestrom geladen, setzte das E-Auto auch bei der Fahrt mehr CO2 frei als ein Verbrenner. In Deutschland aber stammen 33 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren, 40 Prozent aus Kohle und 13 Prozent aus Atomstrom, der Rest aus Gas und Öl. E-Autos emittieren nicht mehr als Diesel-Fahrzeuge Von den Industrieländern verstromen lediglich China und Australien so viel Kohle, dass ein E-Auto dort beim Fahren indirekt mehr CO2 freisetzt als ein Verbrenner. Will man die indirekten CO2-Emissionen von E-Autos beim Fahren mit den direkten von Verbrennern vergleichen, muss man zunächst den Stromverbrauch pro Kilometer ermitteln. Statt theoretischer Laborwerte haben wir uns empirisch ermittelter, echter Verbrauchsdaten bedient: Die IT-Beratung bridgingIT nutzt seit 2014 E-Autos im Außendienst. 24 Tesla Model S laufen dort als Firmenwagen – im Alltagsbetrieb. Gut 1,3 Millionen Kilometer sind die IT-Berater seit Mitte 2014 rein elektrisch gefahrenen. „Im Schnitt haben wir einen Verbrauch von 22,8 Kilowattstunden pro 100 Kilometer“, sagt Geschäftsführer Klaus Baumgärtner. E-Antrieb statt Verbrenner Warum Greenpeace plötzlich für Elektroautos ist Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat Greenpeace bei seiner Meinung zum Elektroauto eine 180-Grad-Wende vollzogen. Was hinter dem Manöver steckt. Bei der Produktion einer Kilowattstunde (KWh) deutschen Durchschnittsstroms entstehen derzeit etwa 555 Gramm CO2. Bezogen auf den Verbrauch der Tesla entspricht das 124 Gramm CO2 je Kilometer. Das ist rund die Hälfte des CO2-Ausstoßes eines vergleichbaren Benziners. Kleinere E-Autos wie der RenaultZoë emittieren nur 78 Gramm CO2 je Kilometer. Sie erreichen also fast die Werte des umweltfreundlichsten Verkehrsmittels Bahn, das indirekt gut 50 Gramm je Personenkilometer hinterlässt. Im Durchschnitt lag in einer Studie des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) der Stromverbrauch von 735 E-Autos verschiedenster Typen und Größen zwischen 13,1 (Kleinwagen) und 24 KWh (Lieferwagen). Die oft erhobene Behauptung, ein E-Auto emittiere mehr CO2 als ein Diesel, ist also schlicht falsch. Neben dem Strommix bestimmt auch das Fahrverhalten, nach wie vielen Kilometern das E-Auto den Verbrenner in der Gesamtumweltbilanz einholt: Während ein Verbrennungsmotor seine maximale Energieeffizienz auf Langstrecken erreicht, ist es beim Elektroauto umgekehrt: Im Stadtverkehr holt es sich durch das häufige Abbremsen mit dem E-Motor (der dann zum Generator wird) viel Energie zurück. In der BMVI-Studie fiel die CO2-Bilanz der 735 E-Autos im Schnitt nach 59.000 Kilometern besser aus als die der Benziner in der Vergleichsgruppe. Premiere des Model 3So will Tesla den Massenmarkt elektrisieren Auch bei Bauteilen, die nichts mit dem Antrieb zu tun haben, kann sich die Energiebilanz unterscheiden. Viele Elektroautos haben stromsparende LED-Scheinwerfer – doch LEDs sind aufwendiger herzustellen als klassische Glühbirnen. Dennoch verursachen sie über die gesamte Lebensdauer 10 bis 20 Mal weniger Emissionen. Die meisten E-Autos holen also ihren CO2-Rückstand aus der Produktion im Laufe der Lebensdauer auf. Mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen betankt, hat das E-Auto schon nach 20.000 Kilometern weniger CO2 emittiert als ein Benziner. Fazit: Für Vielfahrer und auf Kurz und Mittelstrecken sind Elektroautos besonders sinnvoll – also etwa für Pendler, Taxis, Pflegedienste oder Handwerker. 3. Das Ende auf dem Schrott Die große Unbekannte ist der Akku: Hält er ein Autoleben durch, oder muss er ersetzt werden? Elektroautos Dieser Stresstest zeigt, wie umweltfreundlich die Stromer sind Sie sind teuer und in Wahrheit gar nicht umweltfreundlicher als ein moderner Diesel oder kleiner Benziner. Sagen die Kritiker. Stimmt das? „Ein Tausch würde die Umweltbilanz des Autos verschlechtern“, so Held. Noch gibt es kaum Langzeitdaten. Eine Studie des US-Automobilclubs AAA ergab immerhin, dass nach acht Jahren und durchschnittlich fast 200.000 Kilometern Laufleistung mit dem ersten Akku im Schnitt noch über 90 Prozent der Akkukapazität vorhanden waren; fast alle E-Autos mit dem ersten Akku fuhren noch mit mehr als 85 Prozent der Akkukapazität herum. Die Umfrage richtete sich an 900 Besitzer von Tesla Roadstern, eines der ersten Autos mit der auch heute gebräuchlichen Li-Ionen-Technik. Vom neueren Modell S sind gar bereits Exemplare mit mehr als 300.000 Kilometer unterwegs. Diese haben im Schnitt noch über 90 Prozent der originalen Kapazität, und das bei vielen Schnellladungen, die bisher als Verschleißfördernd galten. Im E-Auto müssen Akkus mit häufigen und tiefen Ladezyklen klarkommen. Schaffen sie das nicht mehr, bleibt die Zweitverwertung: „Gebrauchte Auto-Akkus lassen sich für weniger anspruchsvolle Zwecke nutzen“, sagt Held, „etwa als Zwischenspeicher in Ökostromnetzen.“ Ist es auch damit vorbei, lassen sich Akkus recyceln, wenn auch mit hohem Aufwand. Grundsätzlich aber sind die darin verbauten Materialen wertvoll. Japanische Forscher erwarten, dass die Akku- Hersteller bald große Recyclingfabriken bauen und so die Kosten sinken werden. Kartellverdacht Der Absturz einer Ikone Das Auto war für Deutsche mehr als ein Produkt, es war ein nationales Symbol. Lange nutzten Konzerne diese Liebe aus. Doch Dieselgate und geheime Absprachen haben das Vertrauen demoliert – und vielleicht noch viel mehr. 4. Fällt der Strom aus, wenn alle elektrisch fahren? Zu guter Letzt behauptete dann vergangene Woche noch der Kabarettist Vince Ebert, immerhin studierte er in grauer Vorzeit einmal Physik: Wenn alle Autos Elektroautos wären, breche das Stromnetz zusammen. Der Beitrag enthielt zwar mehrere krasse Denk- und Rechenfehler, wurde aber tausendfach via Facebook und andere Soziale Medien geteilt und eifrig zustimmend kommentiert. Unter anderem war Ebert bei seiner Berechnung, wonach angeblich 30.000 neue Windkraftanlagen in Deutschland nötig seien, um den derzeitigen Pkw-Bestand zu elektrifizieren, um eine Kommastelle verrutscht. Angst vor den Grenzen der Stromversorgung Dennoch: Mit der Angst, die Elektromobilität könnte die Stromversorgung langfristig an ihre Grenzen bringen, haben auch schon andere gespielt. Dazu eine einfache Rechnung: Deutschland produziert ungefähr 650 Terawattstunden (TWh) Strom pro Jahr. Der durchschnittliche Verbrauch eines E-Autos liegt bei 17 kWh Strom je 100 Kilometer; die durchschnittliche Fahrleistung in Deutschland beträgt 14.000 Kilometer pro Jahr. Sehr, sehr optimistische Prognosen zur möglichen Anzahl der E-Autos gehen von maximal 3,3 Millionen im Jahre 2025 aus. Realistischer sind wohl zwei Millionen. „Bis 2030 gibt es keinen feststellbaren Einfluss der E-Mobilität auf Versorgungssicherheit und Netzstabilität“, heißt es in einer aktuellen Studie des Forschungszentrums der Energiewirtschaft dazu. Und danach? Selbst wenn alle (44 Millionen) Pkw in ferner Zukunft rein elektrisch führen – das dürfte nicht vor 2050 der Fall sein – bräuchten sie alle zusammen nur rund 100 TWh Strom. Das wären zwar dann immerhin 15 Prozent der heute jährlich produzierten Menge. Aber auch dann würden die Lichter keinesfalls ausgehen. Stromspeicherhersteller Senec "Unser Kunde kann sich mit ruhigem Gewissen ins Auto setzen" Der Dieselskandal zwingt die deutsche Autoindustrie in die Knie. Norbert Schlesiger, Geschäftsführer des Stromspeicherherstellers Senec, sieht nun den Durchbruch der E-Autos und seiner Stromspeicher gekommen. Erstens wird das Netz jedes Jahr ohnehin erweitert und partiell erneuert. Die zusätzlichen Bedarfe durch die Autos würden sich über Jahre vorher abzeichnen und in den so genannten Netzausbauplan der Bundesnetzagentur, der für alle 875 Verteilnetzbetreiber und die großen Transportnetzbetreiber wie Amprion, 50 Hz und Tennet verbindlich ist, einfließen. Zweitens steht rund die Hälfte davon bereits zur Verfügung: rund 47 TWh wurden 2016 in Deutschland produziert, aber nicht verbraucht, und ins Ausland verkauft. Um den Rest (rund 50 TWh) schwankte der Stromverbrauch in den vergangenen 20 Jahren ohnehin. Etwa durch Wirtschaftsbooms und Rezessionen. Allein in Folge der Finanzkrise 2009 bracht der Stromverbrauch in Deutschland um gut 45 TWh gegenüber 2008 ein. Und auf über 30 Jahre soll das ein nicht lösbares Problem sein?

Allé Wilfried  ...

]]> https://www.thuernlhof.at/umweltlüge-elektroauto-von-wegen.aspx https://www.thuernlhof.at/umweltlüge-elektroauto-von-wegen.aspx https://www.thuernlhof.at/umweltlüge-elektroauto-von-wegen.aspx Mon, 14 Aug 2017 12:36:00 GMT

Der "Heldenmythos" Kurz
 

"Geschlossene" Balkanroute

Stets wortreich zu versichern, er, Sebastian Kurz, habe die Route gesperrt, ist eine faktenbefreite Heldenerzählung. mehr ->

5 Behauptungen gegen die Erbschaftssteuer, die du nicht glauben solltest.

hier geht's zum Originalartikel ->

nochmals zur Grafik im Punkt 1:

Wer vererbt wieviel in Österreich?
Das unterste Fünftel der Österreicher (0 bis 20%) vererben nahezu nichts.
Das nächste Fünftel der Österreicher (20 bis 40%) vererben ebenfalls nahezu nichts.
Das dritte Fünftel der Österreicher (40  bis 60%) vererben bis zu 100.000 Euro.
Das vierte Fünftel der Österreicher (60 bis 80%) vererben bis zu 200.000 Euro.
Das fünfte und oberste Fünftel abzüglich dem einen Prozent der wirklich reichen Österreicher (80 bis 99%) vererben bis zu 400.000 Euro.
In der bisherigen Aufzählung sind noch keine Millionäre vorgekommen.
Und jetzt kommt‘s dick:
Dieses reichste ein Prozent vererbt knapp 3,5 Millionen Euro.
In diesem einen Prozent ist nicht der österreichische Mittelstand beheimatet und auch nicht die Vielzahl der österreichischen Wohnungs- und Hausbesitzer, Herr Wirtschaftskammer-Präsident Leitl. Nehmen sie und ihresgleichen das bitte zur Kenntnis!
Nebelgranaten, nichts als Nebelgranaten.

Für Interessierte! Zum Weiterlesen mit vielen Daten und Fakten:

• Große Mehrheit der Bevölkerung für die Einführung einer Erbschaftssteuer
• Warum wir dringend eine Erbschaftssteuer brauchen
• Warum ohne Erbschaftssteuer Superreiche unter sich bleiben
• Erbschaften in Österreich: Wer viel verdient, bekommt am meisten
• Erbschaften Hauptursache für Ungleichheit
• Warum es wichtig ist endlich genug Daten zu Erbschaften und Vermögen zu erheben
• Mythos: Reich werden kann jedeR;

hier gehts zum Originalartikel ->

von Dennis Tamesberger, 10. Juli 2017

Es kursieren viele Unwahrheiten über Sozialleistungen für In- und Ausländer/-innen: Verglichen werden etwa Arbeitslose mit Asylwerbern/-innen, aber auch EU-Bürger/-innen mit Drittstaatsangehörigen – also Äpfel mit Birnen. Prinzipiell gilt: Unterstützung erhalten in Österreich nur Menschen, die entsprechende Ansprüche erworben haben bzw. hilfsbedürftig sind.

Asylwerber/-innen haben beinahe keine Chance, an ihrer finanziellen Situation etwas zu verändern, da ihnen der Zugang zum Arbeitsmarkt großteils verwehrt ist und Asylverfahren oft Jahre dauern. Anstatt diese beiden Gruppen gegeneinander aufzuhetzen, müssen wir die soziale Situation beider verbessern. Große Familien, aber auch Menschen, die bei uns Schutz suchen (z. B. aufgrund von Krieg oder Verfolgung), müssen ein Recht auf ein menschenwürdiges Dasein haben.

Hier einige wichtige Fakten über die Situation von Asylwerbern/-innen in Oberösterreich anhand realistischer Beispiele:

Beispiel 1

Asylwerberfamilie mit drei Kindern in einem Vollversorgungsquartier

Taschengeld

40 € pro Person pro Monat

Berechnung

40 €  x 5 (2 Eltern, 3 Kinder)

Summe

200 € Taschengeld für 5 Personen pro Monat

Beispiel 2

Asylwerberfamilie mit drei Kindern in einem organisierten „Selbstversorgungsquartier“ von NGOs oder privaten Quartierbetreibern/-innen

Verpflegungsgeld

6 € pro Tag für Erwachsene
132 € pro Monat für Minderjährige

Berechnung

2 (Eltern) x 30 (Tage) x 6 €
+ 3 (Kinder) x 132 (Pauschale für Minderjährige)

Summe

756 € für die Familie pro Monat

In beiden Unterbringungsformen sieht das Gesetz im Bedarfsfall noch weitere Unterstützungen vor: Bekleidungshilfe: max. 150 Euro pro Jahr. In Oberösterreich erhalten Asylwerber/-innen Gutscheine statt Bargeld. Schulbedarf: max. 200 Euro pro Schuljahr. Die Schule verwaltet das Geld. Für Unterstützungen bei Freizeitaktivitäten, z. B. für Sportmaterialen in der Unterbringung, gibt es eine Höchstgrenze von zehn Euro pro Monat. Es wird ebenfalls kein Bargeld ausbezahlt.

Beispiel 3

Asylwerberfamilie mit drei Kindern in einer Privatwohnung

Zuschüsse
Zuschuss für Miete/Betriebskosten: max. 300 €
Essenszuschuss für eine erwachsene Person: 215 €
Essenszuschuss für eine minderjährige Person: 100 €

Berechnung

300 € (Zuschuss Miete/Betriebskosten)
+ 2 (Eltern) x 215 € (Essenzuschuss Erwachsene)
+ 3 (Kinder) x 100 € (Essenzuschuss Minderjährige)

Summe

1.030 € für die Familie pro Monat

Ein Service des SPÖ-Pressedienstes. Hier geht es zum Original ->

Falsch ist: Die SPÖ tut nichts für die Mittelschicht.
Fakt ist: Die SPÖ ist die einzige Partei, die für die Mittelschicht kämpft.
Ein Beispiel dafür ist die große von der SPÖ durchgesetzte Steuerreform, von der kleine und mittlere Einkommen besonders profitieren. Aber auch mit ganz konkreten Maßnahmen wie dem Beschäftigungsbonus, der tausende Arbeitsplätze schafft, dem Einsatz für einen Mindestlohn von 1.500 Euro oder der Ausbauoffensive bei den Ganztagsschulen unterstützen wir die Mittelschicht.

Falsch ist: Der Mittelschicht in Österreich geht‘s eh gut.
Fakt ist: Die Mittelschicht gerät immer mehr unter Druck.
Die Einkommensschere in Österreich geht auseinander. Während Vermögen und hohe Einkommen wachsen, sanken die mittleren und niedrigen Einkommen in den letzten zehn Jahren deutlich – um bis zu 35 Prozent. Die Gesellschaft befindet sich durch die digitale Revolution außerdem in einem rasanten Wandel. Viele Menschen in der Mitte der Gesellschaft haben Angst vor Jobverlust, vor einem sozialen Abstieg und fürchten um die Zukunft ihrer Kinder. Wir als SPÖ wollen den Wandel positiv gestalten, wir wollen, dass niemand in der Gesellschaft zurückbleibt.

Falsch ist: Die SPÖ vergisst auf die ArbeiterInnen.
Fakt ist: Der Kampf für die Rechte und den Schutz von ArbeitnehmerInnen wird immer ein zentraler Punkt der Arbeit der SPÖ sein.
Die SPÖ ist stolz auf ihre Herkunft aus der ArbeiterInnenbewegung. Der volle Einsatz für Beschäftigung und Jobs hat Priorität. Globalisierung und Digitalisierung bringen es mit sich, dass sinkende Reallöhne und prekäre Arbeitsverhältnisse längst nicht mehr nur ein Problem der ArbeiterInnenschaft sind, sondern sich bis tief in die Mittelschicht auswirken. Die SPÖ kämpft daher für jene 95 Prozent, die Tag für Tag früh aufstehen und hart arbeiten.

Falsch ist: Die Mittelschicht ist doch klassische Klientel der ÖVP.
Fakt ist: Nur die SPÖ kümmert sich um die Mittelschicht.
Und damit um die Lebensrealität der hart arbeitenden Menschen und die Anliegen der kleinen UnternehmerInnen. Die ÖVP dagegen ist und bleibt Anwältin und Schutzmacht der Konzerne, Banken, Großunternehmen und Erben.

Falsch ist: Jeder, der in Österreich Vollzeit arbeitet, kann gut davon leben.
Fakt ist: Für viele reicht das Einkommen nicht zum Auskommen.
Ob im Handel, in der Gastronomie oder in Kanzleien: Mehr als 300.000 Menschen – davon zwei Drittel Frauen – erhalten trotz Vollzeitarbeit weniger als 1.500 Euro Bruttolohn. Das reicht in vielen Familien kaum für das Nötigste. Die SPÖ kämpft für die Einführung eines Mindestlohns von 1.500 Euro in allen Branchen.

Falsch ist: Die Mittelschicht braucht keine Stärkung durch die SPÖ.
Fakt ist: Ohne SPÖ gäbe es zahlreiche Verbesserungen nicht, von denen gerade die Mittelschicht profitiert.
So haben wir gegen erheblichen Widerstand der ÖVP die Steuerreform durchgesetzt, wodurch gerade kleineren EinkommensbezieherInnen mehr im Börsel bleibt. Mit dem Ausbau der Ganztagsschule – von der ÖVP als „Zwangstagsschule“ diffamiert – haben wir dafür gesorgt, dass alle Kinder unabhängig vom Einkommen der Eltern beste Bildung bekommen und dass Eltern entlastet werden. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird mit der Ganztagsschule erheblich erleichtert. Auch der Mindestlohn von 1.500 Euro, den ÖVP-Chef Mitterlehner noch im Jänner abgelehnt hat, ist nur dank SPÖ im Arbeitsprogramm der Regierung verankert.

Falsch ist: Die LeistungsträgerInnen im Land werden doch von der ÖVP gefördert.
Fakt ist: Für die ÖVP sind LeistungsträgerInnen jene, die von Dividenden und Zinsen leben.
Wir definieren Leistung anders. Während es für die ÖVP eine Leistung ist, von satten Dividenden und Zinsen zu leben, sind für uns die wahren LeistungsträgerInnen jene 95 Prozent der Menschen, die sich tagtäglich anstrengen müssen. Dass diese Menschen für einen 40-Stunden-Job zum Teil nicht einmal 1.500 Euro bekommen, hat für uns mit Leistungsgerechtigkeit nichts zu tun. Wir kämpfen daher für mehr. Wenn‘s aber darum geht, Millionäre zu schützen, wende man sich vertrauensvoll an die ÖVP.

Falsch ist: Die Mittelschicht wird für den Sozialstaat geschröpft.
Fakt ist: Der Sozialstaat ist eine wesentliche Absicherung für alle nichtvermögenden Einkommensschichten.
Der Sozialstaat sorgt dafür, dass alle Menschen in Österreich pensions-, kranken- und arbeitslosenversichert sind. Im Gegensatz zu anderen Ländern ist in Österreich kein privates Vermögen notwendig, um im Bedarfsfall abgesichert zu sein. Dazu kommen geförderter Wohnbau, Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld und vieles mehr. Das alles stärkt die Kaufkraft und finanzielle Unabhängigkeit der Mittelschicht und sorgt für soziale Sicherheit.

Mythen der Ökonomie - Anleitung zur geistigen Selbstverteidigung in Wirtschaftsfragen. Herausgegeben vom BEIGEWURM (Beirat für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen).
BEIGEWUM ist eine Gruppe von SozialwissenschafterInnen, die seit 1985 in wechselnder Besetzung aktiv ist. Ziel des BEIGEWUM ist es, Ergebnisse kritischer Forschung in die öffentliche Debatte einzubringen.
Gratisdownload hier: Mythen der Ökonomie ->
Darüber hinaus gibt es hier die Möglichkeit weitere Bücher und "Kurswechsel-Ausgaben" käuflich zu erwerben. mehr ->

Erneuerbare Energien stoßen weiterhin allzu oft auf Bedenken, die zum Teil Jahrzehnte alt und auf jeden Fall überholt sind.

Eine umfassende Antwort gibt es hier zum Nachlesen ->