Am Thürnlhof

Am 28./29. Juni 2017 will der Nationalrat die Regierung dazu auffordern, sich in der EU "mit Nachdruck dafür einzusetzen", dass die TTIP-Verhandlungen beendet werden – zumindest auf Basis des derzeitigen Mandats. Das steht in einem Antrag, den SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und Team Stronach im außenpolitischen Ausschuss eingebracht haben. Wenn alle beteiligten Parteien Ja sagen, ist eine Mehrheit fix.

Schon letzten Herbst hat Christian Kern angekündigt, TTIP mit dem derzeitigen Mandat (das zB Konzernklagerechte enthält) nicht zustimmen zu wollen. Es ist jetzt an der Zeit, dass nicht nur wie seinerzeit der Kanzler, sondern die gesamte Regierung ihren Worten Taten folgen lässt und dafür sorgt, dass TTIP gestoppt wird.

Der logisch nächste Schritt wäre CETA aufzuhalten. Denn CETA enthält alles, was mit TTIP droht. Es ist allerdings bereits fertig, der Nationalrat muss darüber abstimmen. Der Zeitpunkt wäre gut, würde das Parlament jetzt gleich auch CETA ablehnen, damit TTIP nicht durch die Hintertür kommt!

Will die EU die Verhandlungen im geheimen weiterführen, wäre es höchst angebracht alle Verhandlungen zu stoppen und der EU-Kommission alle Mandate zu entziehen!

Haider hat eine Ochlokratie (Pöbelherrschaft) geführt. Berauscht von sich selber war er ständig getrieben, mögliche persönliche Nieder­lagen und Demütigungen zu kom­pen­sieren, indem er seine Feinde (also fast jeden) attackierte und an­griff.
Haider war mit allen Wassern gewaschen und arbeitete mit Halb- und Viertel­wahr­heiten bis hin zu Lügen. Seine Autorität ent­stand aus der Selbst­er­hebung durch Herab­würdigung anderer.
Die ihm in großen Scharen zujubelnden Kärntner wie auch die vielen anderen Öster­reicher werden nicht so schnell zu­geben, dass sie einem Blender auf­ge­sessen sind. Sie haben sich miss­brauchen lassen von einem braune Anzüge tragenden Gau­ner.
Ur­sprung obiger Aus­sage abgewandelt von einem standard.at-Blogger (muppetbasher). mehr »

Wenn du ein "Gleicher unter Gleichen" bist, dann kann es schon mal passieren, dass ein Antrag auf Haus­durch­suchung "seitens der Ober­staats­anwalt­schaft Wien und des Bundes­ministeriums für Justiz" nicht zur Kenntnis genommen wird [klingt wie eine Satire, ist es aber nicht!] und damit eventuelle Bewiese mit Sicherheit nicht gefunden werden. mehr ->

"lern-resistent" nennt man Personen, die es (über nahezu 3 !!) Jahre hinweg nicht fertigbringen ihr Manko in Sachen Steuerpolitik auszugleichen.
Der blaue politische Mitbewerber meldet sich wieder einmal zum Thema Steuerpolitik zu Wort und prompt rutscht er dabei gleich saftig aus. Fordert er doch allen Ernstes - gemeinsam mit seinen Experten - tatsächlich "Mehr Brutto vom Netto" ->
Wie ernst kann man da diese Steuersenkungsdebatte jener 'Partei für den kleinen Mann' (welch eine Verhöhnung steckt eigentlich in dieser Wortwahl!?) nehmen, wenn nicht einmal die elementarsten Begriffe fehlerfrei verwendet werden können! Bereits 2011 brachte es Van der Bellen im Parlament auf den Punkt: Keine Ahnung von wesentlichen Dingen; aber herumschwadronieren; das ist dann aber schon alles. mehr ->

Wenn du den APA-Artikel (Mehr Brutto vom Netto) gelesen hast, ist dir sicher auch aufgefallen, dass keine Silbe verwendet wird, sehr hohes Vermögen gerechter zu besteuern, aber im Gegenzug (Es ist 'Gefahr im Verzug') soll eingespart werden: durch Reformen in der Verwaltung, im Förderwesen, bei Pensionen und im Gesundheitsbereich, ... betont Strache. Alles klar? Trifft uns ja eh nicht - nur die großen Frauen!

Eine schier unendliche Geschichte - vor vielen Jahren eingeleitet, lange Zeit jubelnd und bejubelt fortgeführt, um dann gegen Ende der "Goldenen Nasen-Zeit" in einer Art von Kindesweglegung diese Mega-Pleite an den Österreichischen Steuerzahler abzugeben.
Diese unendliche Geschichte soll tunlichst nicht zu schnell in Vergessenheit geraten. Hier bei uns, sollen auch Nicht-Presseleser eine gute Möglichkeit haben, diese Malversationen nachzuverfolgen und sich stets der Hauptakteure und der Schuldigen erinnern. mehr ->

Eine kurze Chronologie (ohne AnsPruch auf VOllständigkEit) der Causa Hypo Alpe Adria »

Wir wissen um die Schuldsprüche, kennen die Namen und haben auch die Konterfeis.
Vergessen und verstecken war einmal!

Name		bisherige Urteile	CV
Wolfgang Kulterer		Styrian Airways: 2 Jahre unbedingt RECHTSKRÄFTIG Vorzugsaktien-1: 3,5 Jahre unbedingt RECHTSKRÄFTIG Vorzugsaktien-2: 1 Jahr RECHTSKRÄFTIG	http://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Kulterer
Günter Striedinger		Vorzugsaktien-1: 4 Jahre unbedingt RECHTSKRÄFTIG
Gerhard Kucher		Vorzugsaktien-1: 4 Jahre unbedingt RECHTSKRÄFTIG
Hermann Gabriel		Vorzugsaktien-1: 4,5 Jahre unbedingt RECHTSKRÄFTIG
Josef Kircher		Vorzugsaktien-2: 3 Jahre teilbedingt
Siegfried Grigg		Vorzugsaktien-2: 3,5 Jahre unbedingt
Dietrich Birnbacher		Causa Birnbacher: 3 Jahre teilbedingt RECHTSKRÄFTIG
Josef Martinz		Causa Birnbacher: 4,5 Jahre unbedingt RECHTSKRÄFTIG	http://de.wikipedia.org/wiki/Josef_Martinz
Hans-Jörg Megymorez		Causa Birnbacher: 3 Jahre unbedingt RECHTSKRÄFTIG
Gert Xander		Styrian Airways: 21 Monate unbedingt RECHTSKRÄFTIG Causa Birnbacher: 2 Jahre unbedingt RECHTSKRÄFTIG
Tilo Berlin		Vorzugsaktiendeal: 2 Jahre und 2 Monate unbedingt	http://de.wikipedia.org/wiki/Tilo_Berlin
Jörg Haider		verstorben; und "Königsmacher" ->	http://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%B6rg_Haider

Wer beherrscht den Medienwald?
An diesem brisanten Thema - Ermittlungen gegen die ÖVP-Bundespartei - kommt keine Zeitung drum herum zu berichten. Logo, klaro! Aber zumindest ein wenig ablenken, verstecken und kleinschreiben wird man ja noch dürfen.
Wie ist das jetzt gemeint? Einige vielgelesene Blätter platzieren ihren Beitrag zu dieser Causa natürlich nicht auf der Position, auf die eine für ganz Österreich wichtige Meldung gesetzt gehört, sondern versteckt sie irgendwo zwischen mehr oder weniger unverfänglichen Meldungen.
Wir halten dagegen!
Hier haben wir eine Link-Sammlung zusammengestellt, die zielstrebig zu den versteckten Artikeln führt.

In der linken Spalte befindet sich der Direkteinstieg in der rechten Hälfte (welch Zufall oder auch nicht) der 'normale' Auftritt des Mediums.

Mache sich jeder ein Bild davon, wer bei uns in Österreich die Themen bestimmt und wie 'laut' darüber berichtet wird.

Jeden Monat findet sich ein neuer Beweis der ÖVP-Wirtschaftskompetenz vor dem Landesgericht. Wie viele Fälle braucht der Wähler für seine Entscheidung?

Beispiele gefällig: Ausgedinge mit Spitzenverdienst
Strasser und Ranner hat man ins EU Ausgedinge geschickt.
Der Eine wollte sich aggressiv seiner Lobbyistentätigkeit widmen, um seine "Zukunft" nach der Politik vorzubereiten.
Die Andere benötigte den EU Verdienst, um Altlasten ökonomisch auszubügeln.
Für beide war die "Volksvertretung" nur Mittel zu eigenen Zwecken.

In der ÖVP finden sich auffallend viele "Leistungsträger" mit strafverdächtigen Eigenambitionen. Von Schlossministerinnen über personifizierte Unschuldsvermutungen, kriminellen Spendeneintreibern bis hin zu öffentlich bekennenden "Ahnungslosen".

Was meinte Fekter anlässlich ihres ersten Auftritts als Finanzministerin: Weniger und leistungsgerechtere Steuern
"Ich fühle mich als die Anwältin der Steuerzahler und als Anwältin der Leistungsträger.

Daher wird hart durchgegriffen und die Finanzpolizei wird jeden Bürger filzen bis dieser schwarz wird :)
Ausnahmen sind natürlich Wirtschaftskriminelle, Lobbyisten und Landwirte ......

Die Kärntner Hypo braucht vom Staat noch einmal 2,19 Milliarden Euro. Die Bank sofort in Konkurs zu schicken würde Österreich teurer kommen. Dies kostet laut Berechnungen des Hypo-Vorstands fünf bis sechs Milliarden Euro. Rechnet man alles zusammen, sind der Bund und Kärnten bereits mit 18,15 Milliarden Euro bei der Hypo Alpe Adria engagiert. Mit den nun bekannt gewordenen 2,19 Milliarden Euro wäre die Grenze von 20 Milliarden Euro überschritten. Das ist mehr, als Österreich bislang für die Rettung Griechenlands aufgebracht hat.
Das System Haider/ Dörfler/ Scheuch hat Kärnten die höchsten Schulden und die niedrigsten Einkommen der Republik beschert. Eine Bankrotterklärung, die für die Akteure bisher folgenlos blieb. Laut Rechnungshof haftet jeder Kärntner mit 40.444 Euro für Verbindlichkeiten der Hypo Alpe Adria. In der Zwischenzeit ist das aber ohnehin ein Problem aller österreichischen Steuerzahler: Die Hypo musste notverstaatlicht werden (was das Land Kärnten de facto vor dem Konkurs bewahrt hat). Solch eine Landesregierung gehört schon wegen wirtschaftlichen Versagens - abgesehen von strafrechtlichen Verwicklungen - aus dem Amt gejagt! mehr ->